Das verwundert mich auch nicht, denn der mit großer Mehrheit verabschiedete Enquetebericht - was der letzte Landtag dort geleistet hat, ist einfach Klasse - ist in Fragen der Pflege mit die beste Handreichung, die ich als jemand, der seit Anfang der 90er-Jahre auch mit dem Entstehen der Pflegeversicherung zu tun hat, in Deutschland überhaupt kenne. Dass dieser Enquetebericht von allen getragen wird, macht deutlich, dass es hier eine große Übereinstimmung gibt.
Ich habe überhaupt kein Interesse daran, dass die Debatte über die Pflege und über die Frage, wie die alten Menschen im Alter leben wollen, hier zu einem parteipolitischen Streit führt. Wir brauchen dort vielfältige Angebote, weil - das ist durch viele Reden deutlich geworden - die alten Menschen letzten Endes die unterschiedlichsten Angebote haben wollen und unterschiedliche Lebensmodelle wählen werden. Ich bin mir im Übrigen sicher,
dass die Vielfalt der Lebensmodelle in den nächsten Jahren noch erheblich zunehmen wird und dass wir dafür einen Rahmen schaffen müssen.
Wir müssen aber auch sehen, dass wir viele Beteiligte im Boote behalten. Wir müssen versuchen, das, was im Bericht der Enquetekommission steht, umzusetzen. Dazu muss man viele an einen Tisch holen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht noch mehr regeln. Überall, wo ich in Sachen Pflege unterwegs bin, höre ich nämlich: Es ist viel zu viel geregelt, es wird viel zu viel kontrolliert. Die Beschäftigung mit der Bürokratie nimmt einen immer größeren Teil unserer Arbeitszeit ein.
Viele Menschen, die einen Sozialberuf gelernt haben, bedauern sehr, dass sie keine Zeit mehr haben, um mit den Leuten zu reden, weil sie zu viel dokumentieren müssen. Dass die Stationsleitungen mittlerweile 40 % ihrer Arbeitszeit für das Dokumentieren brauchen, ist ein Zustand, den wir zu beenden oder erheblich abzubauen versuchen müssen.
Deswegen wird ein Punkt sein - ich werde dazu auch eine Arbeitsgruppe einrichten -, dass wir bei der Entbürokratisierung der Pflege vorankommen. Sie wissen auch, dass das im Bericht der Enquetekommission ein ganz wichtiger Punkt war.
Wir werden in unserer Gesellschaft aber auch Debatten anstoßen müssen: Wie wollen eigentlich diejenigen, die in 15 oder 20 Jahren alt sind, dann leben? Eines wird sich nämlich völlig verändern: Die Generation, die jetzt pflegebedürftig ist, hat, bis auf 10 %, leibliche Kinder. Wenn meine Generation pflegebedürftig ist, wird ein Drittel der dann zu pflegenden Menschen keine eigenen Kinder haben. Das wird die häusliche Pflege erheblich verändern, sich aber auch darauf auswirken, ob die Leute in den Einrichtungen ein soziales Umfeld haben und ob sie dort besucht werden.
Jetzt muss man die Debatte darüber beginnen, wie wir in dieser Lebensphase in unserer Gesellschaft letzten Endes leben wollen. Ich glaube, dass über ganz andere Lebensformen debattiert werden muss, die dann auch eine gesellschaftliche Akzeptanz finden müssen. Denn dass so viele Leute im Alter alleine in ihren Wohnungen leben - Frau Veldhues es richtig dargestellt; sie verbringen vier Fünftel des Tages in der Wohnung -, kann nicht der Weisheit letzter Schluss in Bezug auf eine humane Wohnform im Alter sein. Ich habe zumindest erhebliche Zweifel daran.
Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir die Pflege und das Leben im Alter mittelfristig finanzieren. Hier haben wir erhebliche Probleme, die gelöst werden müssen. Es ist immer gut und
schön, zu sagen, was alles kommen muss. Aber die Pflegeversicherung hat in den letzten Jahren mehr Geld ausgegeben, als sie eingenommen hat. Das heißt, das Polster, das dadurch entstanden ist, dass wir bei der Schaffung der Pflegeversicherung bereits drei Monate, bevor wir die Leistungen in Kraft gesetzt haben, Beiträge kassiert haben, schmilzt langsam dahin.
Wie bekommen wir die Pflegeversicherung in Anbetracht der demographischen Entwicklung hin? Ich finde, dass dies mit zu der Debatte über die Frage, wie es mit der Pflege in NordrheinWestfalen weitergehen soll, gehört. Ich meine auch, dass sich Nordrhein-Westfalen an der Debatte über eine generationengerechte Finanzierung des Pflegerisikos in den nächsten Wochen und Monaten nachdrücklich beteiligen muss. Man kann sich nicht nur an der schönen Aufgabe beteiligen: Was wollen wir alles noch in den Markt geben und von wem das finanziert werden soll?
- Ich bin auch gespannt auf die Vorschläge, die Sie dazu machen. Wissen Sie, es ist einfach, zu fordern, diese und jene Angeboten müsse es geben. Ich bin ebenfalls der Meinung, wir müssen mehr für die Demenzkranken tun. Ich weiß aber auch, welche Auswirkungen das sofort auf die Pflegeversicherung hat.
Wir alle wissen, dass wir die Beiträge zur Pflegeversicherung aufgrund der Entwicklung auf den Arbeitsmärkten zurzeit wohl kaum erhöhen können. Die Überlegungen, was gemacht wird und wer es bezahlt, sind nicht so leicht zusammenzubekommen. Ich finde aber, wir müssen beides zusammenhalten: Wohin entwickeln wir es, und wie es finanziert werden soll?
Wir müssen uns im Landtag darüber unterhalten, wie in einigen Jahren in Deutschland die Renten aussehen. Die Rentenformel, die heute in Deutschland gilt, ist Konsens unter den demokratischen Parteien in diesem Land. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Leute meiner Generation werden nur noch dann eine Rente oberhalb der Grundversicherung haben, wenn sie 32 Jahre Berufstätigkeit, verbunden mit einem durchschnittlichen Einkommen, vorweisen.
Diejenigen, die das nicht schaffen, werden keine Rente oberhalb der Grundsicherung mehr haben. Diejenigen, die heute in der Logistik Arbeitsplätze mit einem Lohn von 6,30 € pro Stunde übernehmen Tarifvertrag in Nordrhein-Westfalen - können gar nicht so lange Berufszeiten hinlegen, dass sie über einen Beitrag zur gesetzlichen Ren
Ich finde, auch über diese Fragen muss man einmal reden. Wie sollen sie denn im Alter bestimmte Wohnstrukturen aus ihrer Rente finanzieren? Das sind auch diejenigen, die es aufgrund ihrer Löhne nicht so einfach haben, eine private Vorsorge aufzubauen. Wenn Sie nämlich 6,30 € pro Stunde verdienen, bringen Sie 1.000 € netto nach Hause, eine Sozialwohnung kostet 500 €, und dann betreiben Sie einmal private Vorsorge!
Zu einer ehrlichen Debatte gehört also selbstverständlich auch, über die Fragen zu reden: Wie wollen wir im Alter leben? Wie wollen wir im Alter wohnen? Wie sollen die Angebote in diesem Bereich aussehen?
Ich werde jetzt sehr konkret dafür werben, dass die zusätzlich zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze in der Altenpflege besetzt werden. Es läuft gar nicht so gut, dass man sagen kann, dort schlagen sie sich alle um Auszubildende. Wir haben die Situation, dass die Vertreter der Einrichtungen mir sagen: Ich bin nicht bereit, auszubilden, weil sich das auf die Pflegesätze auswirkt.
Aber ein Auszubildender wirkt sich nur mit wenigen Cent auf den Pflegesatz pro Tag pro Bett aus. Da wir das mit der Landesförderung nicht mehr machen können - ich kritisiere das gar nicht -, liegen die Investitionskosten pro Bett heute teilweise um die 20 €. Bei der Frage, ob die Leute mit ihrer Rente und der Pflegeversicherung am Ende die Heimplätze noch bezahlen können, geht es um das große Geld.
Ich glaube, dass wir gemeinsam versuchen müssen, nicht nur darüber zu reden, wie schön und bunt die Welt der Pflege aussehen kann. Ich bin sehr dafür. Aber die Frage - siehe Adam Riese -, wie das am Ende bezahlt werden soll, gehört unabdingbar dazu. Ansonsten werden uns die Leute mit großen Augen angucken und fragen: Kann ich mir all das, was ihr uns da vorstellt, erlauben?
Es wird auch nicht möglich sein, all das, was über die Pflegeversicherung nicht gedeckt wird, am Ende über die kommunale Sozialhilfe zu finanzieren. Sie kennen auch die Entwicklung der Kommunalhaushalte in diesem Land. Zwei Drittel unserer Gemeinden haben nämlich keine ausgeglichenen Haushalte mehr. Das heißt, sie nehmen weniger ein, als sie zurzeit für die Erfüllung der Pflichtausgaben bezahlen müssen, und das relativ unabhängig davon, ob die Gemeinde eine schwarze oder eine rote Ratsmehrheit hat.
Wenn wir es so verstehen würden, dass im Landtag nicht nur in der Frage Konsens besteht, was man alles Schönes leisten kann, sondern dass auch darüber Konsens besteht, wie wir das nach Adam Riese mit einer vernünftigen Haushaltspolitik und einer Finanzierungspolitik, die auch auf die Generationengerechtigkeit Rücksicht nimmt, hinbekommen, wäre das eine tolle Sache.
Ich hoffe, dass der in der heutigen schönen Debatte zum Ausdruck gekommene Konsens auch an diesen Stellen hält. Das wäre zumindest eine solide Politik. Solidität wird das Markenzeichen meines Hauses auch in der Pflegepolitik sein. - Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sicherlich wissen, hat die Enquetekommission zur Situation und Zukunft der Pflege in NRW ihren Abschlussbericht einstimmig verabschiedet. Das lässt weiterhin für den von uns damit angestoßenen Prozess hoffen.
Der Bericht - das wurde schon von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen betont - ist eine gründliche Wiedergabe des Ist-Standes, eine Beschreibung der Probleme und der Anforderungen für uns in NRW. Er sucht in seiner Form und in seiner Qualität seinesgleichen.
NRW hat unter der vorherigen rot-grünen Landesregierung in den letzten Jahren nationale und internationale Maßstäbe gesetzt, unter anderem durch den Masterplan "Gesundheitswirtschaft", unter anderem durch den Aktionsplan "Pflege", unter anderem mit dem Landesnachweis "Engagiert im sozialen Ehrenamt", unter anderem auch mit dem Kongress "Seniorenwirtschaft".
Herr Minister Laumann, insbesondere haben hier Birgit Fischer als zuständige Ministerin und unser ehemaliger Ministerpräsident Peer Steinbrück gezeigt, dass die Frage der Qualität der Pflege und des Wohnumfeldes, aber auch der Bezahlbarkeit auf weite Zukunft gerichtet, deren Herzensanliegen ist. Deshalb war es damals auch für SPD und Grüne einfach, den Enquetebericht einstimmig mitzutragen.
Insofern habe ich keine Angst, dass in diesem Hause keine Einhelligkeit darüber bestehen könnte, dass wir an die Standards der Qualität der Pflege heran müssen, damit auch Sie und ich und Herr Lindner, wenn wir in 20 oder 40 Jahren oder 50 Jahren der Pflege bedürfen, noch darauf bauen können. Ich habe gar keine Angst davor, dass wir nicht auch an entsprechender Stelle diesen Punkt berücksichtigen werden. Ich hoffe darauf, dass wir in der Diskussion, zumindest im Gegensatz zu heute Morgen, zu einem breiten Konsens kommen. Nur so ist er tragbar.
Meine Damen und Herren, ich habe gerade den Besonderheiten in Nordrhein-Westfalen, den Errungenschaften der letzten Landesregierung Rechnung getragen. Ich fordere Sie als die Fraktionen, die die neue Landesregierung stützen, auf, in dem kommenden Nachtragshaushalt und in dem anstehenden Landeshaushalt für das nächste Jahr genau diese Projekte weiterzuführen, weil sie gerade dem vorhin von Ihnen, Herr Minister Laumann, beschriebenen Ziel dienen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist in jedem Fall im Zusammenhang mit dem Kommissionsbericht zu sehen. Wir haben auf eigene Vorstöße zur jetzigen Zeit verzichtet, und zwar ganz bewusst, weil wir wissen, dass Fachleute und Institutionen derzeit an Stellungnahmen zu diesem Bericht arbeiten.
Zum Beispiel beantwortet der Landespflegeausschuss derzeit - ich glaube - 161 Fragen gemeinsam mit den Kostenträgern, Leitungserbringern und anderen Institutionen bzw. beteiligten Gruppen. Ein solcher einhelliger Bericht des Landespflegeausschusses bedeutet eine große Chance für die Politik, mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen die Zukunft der Pflege gemeinsam zu bestimmen und dafür zu sorgen, dass sie für uns bezahlbar bleibt.
Meine Damen und Herren, wir hoffen, dass nicht wie in der Vergangenheit einige Mitglieder dieses Hauses unsere Diskussionen um Wohnen und Pflege durch die Skandalisierung einzelner Vorfälle in der Pflege dazu nutzen, dass dieser Prozess weiter Schaden nimmt. Solche Vorgehensweisen bringen uns nicht weiter. Wir lehnen sie deshalb entschieden ab.
Wir, die ein Mandat haben, werden irgendwann von unseren Entscheidungen eingeholt. Pflege wird auch uns ganz gewiss betreffen - und das
ganz besonders in negativer Form -, wenn wir in den nächsten fünf Jahren keine Antworten auf entscheidende gesellschaftliche Fragen finden. Ich betone nochmals: Wir sind uns bewusst, dass wir um eine Diskussion über bezahlbare Standards nicht herumkommen. Wir scheuen eine solche auch nicht. - Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte keineswegs den deutlich feststellbaren Konsens in dieser Sache stören. Ich knüpfe an das an, was Herr Minister Laumann festgestellt hat, dass nämlich der Enquetebericht ein guter Bericht ist und - das unterstreiche ich -, dass es ein Gemeinschaftswerk ist.
Das andere: Der Minister hat betont, bei der Umsetzung müssten viele an einen Tisch geholt werden - ich mache einen Nachsatz -, in besonderer Weise auch die Bauwirtschaft und das Ressort Bau.
Hinsichtlich des Bereiches Bauen knüpft der Antrag auch an Initiativen an, die in der letzten Wahlperiode eingeleitet und von unserer Fraktion nach vorne gebracht wurden. Auf der Grundlage der von uns entwickelten Großen Anfrage zum Thema Wohnen im Alter wurde die demographische Entwicklung deutlich dargestellt. Sie fand eine breite Berücksichtigung. Auch das Wohnungsbauprogramm für die Jahre 2004 und 2005 wurde um entsprechende Kenntnisse erweitert, damit mehr altersgerechter Wohnraum geschaffen werden konnte. Dies sind erste Schritte.
Die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung stellt die Forderung nach Antworten auf demographische Entwicklungen deutlich in den Mittelpunkt. Noch vor knapp einem Jahr wurde allerdings trotz gesicherter Erkenntnisse die Frage der dringend notwendigen baulichen Nachbesserung von Wohn- und Pflegeheimen kontrovers diskutiert. Der von Frau Steffens geforderte große Konsens war, als es dann konkret wurde, in dieser speziellen Frage nicht mehr gegeben. Rot-Grün stand auf der Bremse, als wir die Regelförderung entsprechend der baulichen Anpassungen forderten, Sie aber lediglich für einige wenige Modellmaßnahmen zu gewinnen waren.
Uns ist klar, dass mit wenigen modellhaften Maßnahmen die große Zahl von landesweit 2.500 Einrichtungen nicht zu bewältigen ist. Wir danken deshalb Minister Wittke und seinem Haus, dass diese Aspekte in den neuen Richtlinien eine angemessene Berücksichtigung finden und eine Regelförderung möglich sein wird.
In diesem Zusammenhang erwähne ich auch, dass das Wohnungsbauvermögen des Landes eine segensreiche Einrichtung ist.
Aber nicht nur dieser Teilbereich wurde neu in das Wohnungsbauprogramm aufgenommen. Neu ist auch, dass nun in den entsprechenden Einrichtungen Aufzüge und insbesondere die Bildung von Wohngemeinschaften und stationären Pflegeinseln in Altenwohnheimen gefördert werden können.