Vor dem Hintergrund, was wir jetzt hier erleben, nämlich dass man damit natürlich nichts zu tun haben will, halten wir unseren Antrag aufrecht. Unser Antrag ist auch der weitestgehende. Wenn die Regierung gucken muss, wie sie das hinbekommt, wer ist da gefragt? Wir mit dem Selbst
verständnis des Parlamentes müssen Einblick nehmen können, weil wie als Abgeordnete dieses Hauses – egal welcher Fraktion – die Aufgabe haben, die Regierung zu kontrollieren. Wir alle miteinander!
Deswegen ist Ihr Entschließungsantrag, mit dem Sie das wegschieben wollen, unzureichend. Deswegen ist natürlich auch der Antrag der SPD, die stärker den Zeitpunkt Ihrer Verantwortung in den Blick nehmen will, unzureichend. Deswegen werden wir Grünen diese beiden Anträge ablehnen.
Wir halten unseren Antrag aufrecht und appellieren an Sie, diesem Antrag zuzustimmen, weil er der einzige ist, der den Weg nach vorne weist: für die gesamte Öffentlichkeit, für die Demokratie.
Da Sie das wahrscheinlich nicht tun werden, beantrage ich nach § 41 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Einzelabstimmung. Der Kern, um den es in unserem Antrag geht und worin sich unser Antrag maßgeblich und substanziell von Ihren beiden Anträgen unterscheidet, ist:
„Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, … den Abgeordneten des Landtags uneingeschränkten Zugang zu allen Akten zu gewähren“.
Sie müssen jetzt entscheiden, ob Sie dem zustimmen wollen. Da geht es um die Kontrollmöglichkeit dieser Regierung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Für die FDP-Fraktion hat noch einmal Herr Lindner um das Wort gebeten.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Debatte erweckt den Eindruck, auch bei unseren Zuschauerinnen und Zuschauern, es habe in den letzten Wochen Versäumnisse gegeben, diesen Skandal aufzuklären.
Erweckt den Eindruck! Tatsache ist aber: Heute am Tag sind der Rektor und andere suspendiert, sind Gelder zurückgefordert worden. Das heißt, hier werden Konsequenzen gezogen.
Im Übrigen – auch das ist Ihnen gestern im Haushaltskontrollausschuss dargelegt worden – ist die Aufarbeitung auch noch nicht abgeschlossen,
sondern die beteiligten Häuser sind dabei, die gesamte Förderperiode in den Blick zu nehmen. Es bedarf Ihrer Aufforderungen zu einer intensiven und lückenlosen Aufklärung also nicht. Das tut die Landesregierung bereits.
Entscheidend ist aber die Frage, warum insbesondere die SPD – und wieder in ihrem Entschließungsantrag – nur die letzten Wochen, vielleicht die letzten zwei Jahre in den Blick nimmt und nicht die gesamte Förderperiode. Das ist doch die entscheidende Frage.
Warum unterlassen Sie das jetzt? Die Grünen haben es da vielleicht etwas leichter. Ich sehe hier Herrn Schartau; Frau Kraft hat den Saal verlassen; andere, über die ich nicht reden will, sind heute gar nicht erst erschienen. Ich habe den Eindruck, es steckt eine Intention dahinter. Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Deshalb bestehen wir auf unserem Entschließungsantrag, der ausdrücklich auch die Förderpolitik der früheren Regierung im Zusammenhang mit diesem Skandal untersuchen will.
Man ist gewiss nie vor krimineller Energie sicher; es gibt immer Missbrauchsmöglichkeiten, immer Betrugsmöglichkeiten. Man kann aber durch eine Förderpolitik kriminellen Machenschaften Tür und Tor öffnen. Das kann man tun, wenn man einfach nur zuweist und nicht zuwendet; ich habe Ihnen eben den Unterschied dargelegt. Das kann man tun, wenn Projekte im Schweinsgalopp durchgezogen werden müssen, weil sie politisch gewollt sind und vielleicht auch die Augen davor verschlossen werden, dass ein strategischer Ansatz am Ende des Tages möglicherweise gar keinen Erfolg versprechen kann. Das kann man zum Beispiel auch dadurch tun, dass man Spitzenbeamte – inklusive des schon zum damaligen Zeitpunkt diensthabenden SPD-Oberbürgermeisters – in einen Beirat entsendet, dem Bilanzen vorgelegt werden. Das ist vorher nicht der Fall gewesen, erst ab 2004, wenn ich das richtig erinnere. Auch dort haben die Beamten den Blick vor den Tatsachen verschlossen.
Das sind Fragen, die wir untersuchen müssen. Wir glauben, dass die Landesregierung da schon hinreichend engagiert ist.
lich möglich ist. Immerhin sind hier auch Personalangelegenheiten enthalten. Ob das öffentlich gemacht werden kann, ist eine Frage. Sie schauen doch sonst so auf den Datenschutz – mit Verlaub!
Im Übrigen will ich darauf hinweisen – das gehört zu einer wirklichen Rechtstaatspartei dazu, Herr Remmel –,
dass es hier staatanwaltliche Ermittlungen gibt. Wir haben Vertrauen, dass all das, was strafrechtlich relevant ist, auch von der Staatsanwaltschaft überwacht wird.
(Zurufe von Johannes Remmel [GRÜNE] und Horst Becker [GRÜNE] – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das ist ja hochspan- nend!)
Meine Damen und Herren, wir stehen dafür, lückenlos aufzuklären. Lückenlose Aufklärung beginnt aber auch vor Mai 2005. Wir brauchen von Ihnen dort keine Nachhilfe. Deshalb lehnen wir die Entschließungsanträge der Opposition ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lindner. – Für die Landesregierung hat nun Frau Thoben noch einmal fünf Minuten Redezeit. Bitte schön.
(Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Dass man von Ih- nen heute auch noch mal was hört! – Zuruf von der SPD: Kommt jetzt das Schuldbe- kenntnis? – Widerspruch von der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eben gehört, dass seit Mai 2005 alle Dinge offen auf dem Tisch lagen und Sie erwarten, dass wir hätten handeln müssen, und zwar schnell. Darf ich Sie daran erinnern, dass damals noch Sie im Amt waren und wir erst seit Ende Juni? Warum haben Sie die Öffentlichkeit nicht informiert, wenn es Ihnen so unter den Fingern gebrannt hat?
sich darauf verlassen. Auch wenn personalwirtschaftliche und sonstige dienstrechtliche Konsequenzen anstehen, können Sie ganz beruhigt sein: Das wird passieren.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Warum haben Sie den Innenminister bis heute noch nicht informiert?)
Die Sachverhalte sind nicht so widerspruchsfrei, wie Sie sie darstellen möchten. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Wenn wir einen Fehler gemacht haben, dann war es der, zu glauben, dass die Kontrollmechanismen, die wir von Ihnen übernommen haben, ausreichend wären. Das waren sie nicht.
(Beifall von CDU und FDP – Lachen von der SPD – Gisela Walsken [SPD]: Die gesetzli- chen Mechanismen! Du lieber Gott, sehr qualifiziert!)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten, da es ein bisschen komplizierter wird als sonst; aber so schwierig ist es auch wieder nicht.
Wir stimmen als Erstes ab über den Eilantrag, eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 14/4061. Frau Löhrmann hat darum gebeten, dass wir zunächst über einen Teil dieses Eilantrages abstimmen. Dann werden wir über den Rest abstimmen und danach die Gesamtabstimmung vornehmen. Der Teil, über den wir jetzt abstimmen, lautet wie folgt:
„Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, … den Abgeordneten des Landtags uneingeschränkten Zugang zu allen Akten zu gewähren“.
Darüber wird jetzt abgestimmt. Wer dieser Aufforderung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und ein Abgeordneter der SPD. – Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. – Wer enthält sich? – Der Rest der SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Rest des Eilantrages Drucksache 14/4061 abstimmen. Wer für den Rest ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Damit ist der Rest des Eilantrages ebenfalls abgelehnt.
Jetzt muss ich über den Gesamt-Eilantrag Drucksache 14/4061 abstimmen lassen. Wer dem Gesamt-Eilantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Damit ist dieser Eilantrag abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 14/4089. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.