(Gisela Walsken [SPD]: Wann war das denn? Lesen Sie mal vor, wann das war! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sie werden es nie und nimmer schaffen, die zwei Jahre jetzt hochzuziehen, um uns ein Versäumnis nachzuweisen. Das ist ein klassisches Eigentor. Das ist eben schon deutlich geworden, und Sie werden es gleich noch mehr merken.
Ich komme zu dem Entschließungsantrag von CDU und FDP. Dieser Entschließungsantrag ist der umfassendste und zutreffendste. Wir bitten um Zustimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kuhmichel, vielleicht sollten wir für das interessierte Publikum noch einmal deutlich machen, worum es eigentlich geht. Es geht um einen Fall von Betrug und kriminellen Machenschaften – das ist momentan aktuell –, und es geht nicht um die Frage, ob ein Projekt erfolgreich war oder nicht.
Ich versuche, es parlamentarisch auszudrücken: Die Methode, die gestern im Haushaltskontrollausschuss Kollege Romberg und eben auch der stellvertretende Ministerpräsident in seiner Rede angewandt haben, zu sagen, dieses ganze Projekt sei von Anfang an so angelegt gewesen, dass es zu Subventionsbetrug kommen musste, halte ich – vorsichtig ausgedrückt – für intellektuell sehr unredlich.
Herr Kollege Kuhmichel, von einem Antrag, nur weil man ihn für umfassend hält, zu sagen, dass er der richtige sei, ist falsch. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. In dem Antrag von FDP und CDU steht zum Beispiel: Beanstandet wird vor allem der gewählte Förderweg.
Ich hatte gestern schon den Eindruck, dass die Kollegen der CDU diesen Bericht des Landesrechnungshofs überhaupt noch nicht gelesen haben.
Ich habe jetzt noch mehr den Eindruck. Denn die Formulierung „der gewählte Förderweg“ – der Rest des Satzes ist von Seite 30 des Berichts des Landesrechnungshofs abgeschrieben – steht nicht im Landesrechnungshofbericht. Also scheinen Sie den Bericht nicht gelesen zu haben.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Ich denke, dass die Reaktion einer Landesregierung auf Betrug und kriminelle Machenschaften in diesem Zusammenhang etwas völlig Selbstverständliches sein muss und nicht, dass man bestimmte Ministerien zum Jagen tragen muss,
weil ein anderes Ministerium diese Sachen einfach in den Safe legt und sagt: Wir machen einfach nicht weiter.
Um es deutlich zu machen: Am 28. Januar 2007 hat das Wirtschaftsministerium immer noch behauptet: Das mit dem Inkubator ist ganz toll, wir
(Gisela Walsken [SPD]: Lesen Sie das mal nach; genau die Textstelle, Herr Kuhmichel! Soll ich sie Ihnen geben?)
Auf einmal entdeckt Herr Baganz, dass das nicht so ist. Das finde ich sehr toll. Dann werfen Sie uns vor, wir würden versuchen, von irgendetwas abzulenken.
Wenn man schreibt, dass die Landesregierung die Ursachen zur Entstehung des Missbrauchs der Förderung des Inkubatorzentrums darstellt, dann weiß ich schon genau, worauf das hinausläuft. Es läuft auf die intellektuelle Unredlichkeit hinaus zu sagen, dass das Ding von Anfang an so gesetzt worden ist, dass es zu solchen Verhältnissen kommen muss. Das halte ich für nicht in Ordnung.
Wir sollten es noch deutlicher sagen: Sie reden schon wieder von Leuchttürmen. Es gab eine Bewegung, eine Konferenz in Gelsenkirchen, an denen der Landrat, der Oberbürgermeister und andere beteiligt waren. Die haben gesagt: Das genau brauchen wir für diese Region EmscherLippe. Wir brauchen das auch, weil wir wissen, dass hier Gründer sind, die Probleme haben.
Das alles wurde so gemacht, weil es aus der Region so gefordert worden ist. Es ist nicht nur von Sozialdemokraten gefordert worden, es ist, wie gerade gesagt, auch von einem CDURegierungspräsidenten, von einem CDU-Landrat und von einem CDU-Oberbürgermeister gefordert worden.
Jetzt stellen Sie sich bitte nicht hierhin und erzählen andauernd von Leuchttürmen von Clement. Das waren Dinge, die auch aus der Region gekommen sind.
Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingereicht, der wieder auf den Punkt bringt, worum es geht: um Aufklärung, Aufklärung von allem. Es geht um die Aufklärung: Wie konnte es zu diesen kriminellen Machenschaften kommen? Es geht um die Aufklärung: Wieso ist das zum Beispiel an der Fachhochschule Gelsenkirchen passiert? Wieso ist das so durch die Bezirksregierung Münster gelaufen? Wieso hat es diesen ganzen Fall gegeben? Denn die Hinweise waren deutlich.
seit Mai 2005 hat die NRW.BANK gesagt: Hallo Leute, NRW.BANK an Erde, da ist irgendetwas nicht in Ordnung. Kümmert euch darum. – Danach hat der Landesrechnungshof gesagt: Hallo an euch Ministerien, kümmert euch darum. – Was ist passiert? Einige Ministerien wissen bis heute noch nicht Bescheid, weil sie nicht informiert werden.
Einige Kollegen im Ausschuss haben das bis heute noch nicht gelesen. Also, unterstellen Sie uns nicht, wir würden hier irgendetwas fabrizieren, weil wir irgendetwas vertuschen oder nur ablenken wollten. Wir sind für Aufklärung. Wir haben uns auf diesen Ausschuss vorbereitet, und zwar sehr gut vorbereitet. Ihre Kollegen saßen da – wie sagt die „Rheinische Post“? – wie narkotisiert.
Die sitzen teilweise noch narkotisiert da. Da kommt ganz schnell mit heißer Feder – übrigens, Herr Präsident, das war nicht nur kurzfristig, das war sehr kurzfristig – dieser erste Entschließungsantrag mit handgeschriebener Drucksachennummer eine Minute, bevor wir aufhören, darüber zu diskutieren.
Sie hätten sich lange genug darauf vorbereiten können. Wir haben uns darauf vorbereitet, und wir freuen uns auch darauf. Wir haben noch eine Menge von Fragen für die nächste Sitzung des Haushaltskontrollausschusses. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Gatter. – Meine Damen und Herren, ich habe jeder Fraktion und auch der Landesregierung noch einmal fünf Minuten Redezeit gegeben. Zwischenfragen und damit eine Verlängerung der Redezeit möchte ich nicht zulassen. Das habe ich bei der SPD und jetzt auch bei der CDU nicht getan.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden gerade Zeugen eines Schauspiels: Es gibt eine ganz heiße Kartoffel, die keiner in der Hand haben will, und derjenige, der sie gerade in der Hand hat, lässt sie ganz schnell wieder fallen und hofft, dass sie irgendwer aufliest.
Dazu passt auch das andere Bild, das wir hier erleben können, nämlich: Solange eine schöne Pflanze da ist, von der alle glauben, dass daraus etwas Gutes wird, wollen natürlich alle diese Pflanze gesät und gesetzt haben. Das erklärt auch die Widersprüche. In dem Moment, wo die Pflanze umknickt und zu nichts mehr taugt, will keiner sie mehr haben, Und dann wird diese Pflanze zu einer heißen Kartoffel.
Ich will mich an die Absprachen halten und bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Biesenbach, dass wir die Gelegenheit haben, hier so zu verfahren. Das finde ich richtig und dem Gegenstand angemessen.
Und noch eines: Herr Kuhmichel, wenn Sie Herrn Sagel aus einer Zeit zitieren, als die Dinge noch nicht in der Öffentlichkeit waren, dann müssen Sie doch zumindest im gleichen Kontext zitieren, was in dem Bericht des Landesrechnungshofes steht, nämlich – ich zitiere –:
„Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hat sich mit Schreiben vom 13. November 2006, 31. Januar und 28. Februar 2007 zu den Feststellungen des Landesrechnungshofes geäußert. Es hat im Wesentlichen mitgeteilt, dass es grundsätzlich von einer erfolgreichen Tätlichkeit des Inkubator-Zentrums“
„und von einer Selbstfinanzierungsfähigkeit dieses Zentrums ausgehe. Es sehe jedoch eine Vielzahl offener Fragen und Aufklärungsbedarf. Die Aufarbeitung des Sachverhaltes dauere noch an.“
Wenn Sie in Kenntnis dessen Herrn Sagel vorwerfen, was lange zurückliegt, dann gehen Sie doch bitte ich sich. Ich frage mich auch, warum Sie nicht längst viele Kleine Anfragen gestellt und Ihre sonstigen parlamentarischen Möglichkeiten genutzt haben.