100 Millionen € von diesem Finanzminister in einer Zeit zu bekommen, in der die Landesregierung die historische Aufgabe vollzieht,
(Beifall von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Dann wollen wir mal gucken, woher er das Geld nimmt!)
Bei aller Opposition gehört es sich eigentlich, dass Sie das machen, was ich eben bei Herrn Steinbrück gemacht habe. Es hätte sich gehört, dass Sie sich hingestellt und ein herzliches Wort des Dankes an die Landesregierung,
Angesichts der weiteren Tagesordnungspunkte und des heutigen Abends sollten wir die Debatte aber nicht noch einmal neu eröffnen. Deshalb schließe ich jetzt die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/4014 – Neudruck. Der Ältestenrat empfiehlt, diesen Antrag einschließlich des Entschließungsantrags der SPD Drucksache
14/4088 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, den Ausschuss für Bauen und Verkehr, den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Hauptausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenenthaltungen? – Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/4024 ab. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen deshalb direkt über den Antrag ab. Wer diesem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/4024 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.
6 Subventionsbetrug an der FH Gelsenkirchen: Landesregierung muss unverzüglich umfassend und lückenlos aufklären
Meine Damen und Herren, wir haben uns darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 6 noch einmal aufzurufen. Wir hatten die Abstimmung hierüber zurückgestellt. Es liegt vor der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache 14/4089, und in der Zwischenzeit gibt es noch einen weiteren Entschließungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 14/4090.
Da die beiden Entschließungsanträge relativ kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurden, bestand bei allen Fraktionen der Wunsch, die Debatte hierüber noch einmal kurz zu eröffnen. Ich werde deshalb allen Fraktionen sowie der Landesregierung noch einmal für fünf Minuten Gelegenheit geben, hierzu Ausführungen zu machen.
Ich gehe in der Reihenfolge der Größe der Fraktionen vor. Wer wünscht von der CDU-Fraktion noch einmal das Wort zu den Entschließungsan
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal kurz aufgreifen, was der Wissenschaftsminister sehr zutreffend gesagt hat. Sie, die ehemalige Landesregierung, stehen hier in der Verantwortung. Sie haben das Projekt bestellt, bejubelt und bezahlt.
Sie liegen völlig daneben, wenn Sie den Versuch unternehmen, das Ganze auf die letzten zwei Jahre zu fokussieren.
Sie haben dieses Projekt zügig und unter Missachtung aller notwendigen Kontrollmöglichkeiten, die eingeschaltet werden mussten, vorangetrieben.
Im Jahre 2001 wurde das berühmte Zwölf-PunkteProgramm von Herrn Clement vorgestellt. Darin steht: Zügig wollen wir das vorantreiben. – Ministerin Behler – wo ist sie eigentlich geblieben? – wünscht diesem Projekt einen erfolgreichen Start und überweist 5 Millionen € – früher 10 Millionen DM – pauschal an das Inkubatorzentrum.
(Gisela Walsken [SPD]: Er hat es immer noch nicht kapiert! Hilfe! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Er hat immer noch nichts gelesen!)
Das ist der Beweis dafür, dass Sie diese Projekte in der Regel aus dem Boden gestampft haben, um Schlagzeilen zu produzieren. Das reicht nicht hin und nicht her.
Herr Sagel sagt bei einer Debatte über Ihre Art zu fördern, ohne ausreichende Kontrolle, um diese entsprechenden Leuchttürme zu setzen
„Wir haben auch Modellprojekte wie zum Beispiel das Inkubatorzentrum Emscher-Lippe, das darauf abzielt, innovative Projektideen zu fördern. Unternehmensgründer werden direkt mit dem wissenschaftlichen Know-how der FH Gelsenkirchen zusammengebracht, um diese Ideen zielgerichtet weiterzuentwickeln und marktfähig zu machen.“
Meine Damen und Herren, zu einer Zeit, wo die Missstände bekannt waren, bejubelt Sagel noch einmal dieses Projekt, auch für die Regierungskoalition der damaligen Zeit.
(Gisela Walsken [SPD]: Wann war das denn? Lesen Sie mal vor, wann das war! – Weitere Zurufe von der SPD)