Um nur zwei Beispiele aufzugreifen: Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD Qualitätskriterien für eine selbstständige Schule fordern, möchte ich Sie daran erinnern, dass mit der Einführung der Qualitätsanalyse bereits solche Qualitätsstandards festgelegt wurden.
Mit der Qualitätsanalyse wurde im Rahmen einer Pilotphase an 96 Schulen in NRW im Herbst 2005 – verpflichtend wird das für alle Schule ab August 2006 – eingeführt, unter anderem den Unterricht, die Professionalität der Lehrkräfte und das Schulmanagement unserer Schulen anhand von spezifischen, genau definierten Qualitätskriterien zu untersuchen.
Damit existieren also bereits entsprechende Kriterien, mit deren Hilfe gerade vor dem Hintergrund der eigenverantwortlichen Schule die Schulen einen besseren Überblick über das eigene Potenzial bekommen und Anregungen zur Verbesserung der eigenen schulischen Entwicklung erhalten.
Ich denke zum Beispiel an die Mitwirkung von Eltern in der Schulkonferenz bei der Wahl der Schulleitung und bei der Organisation der Schuleingangsphase.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen bereits, dass die Koalition der Erneuerung mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung längst verwirklicht hat. Das gilt auch für die im Übrigen von Ihnen angesprochenen Forderungen, auf die wir gern in Ausschussberatungen noch weiter eingehen möchten.
Ihre Antrag, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist angesichts des neuen Schulgesetzes inhaltlich wieder einmal nichts Neues, sondern reine Darstellungspolitik und somit heiße Luft.
Wenn Sie, liebe Frau Schäfer und Kollegen, es in 39 Jahren nicht geschafft haben, endlich zu sagen, was Sie unter einer guten Schule verstehen, müssen Sie nicht mit dieser Symbolpolitik anfangen.
Denn wohin Ihr falsches Verständnis von Qualität, Frau Schäfer, geführt hat, kann man sicherlich an den Ergebnissen der Pisa-Studie erkennen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ratajczak. – Für Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Kollegin Beer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein wirklich unglaublicher Beitrag, Herr Ratajczak. Ich gratuliere.
Haben Sie das Schulgesetz jemals richtig gelesen? Ich würde Ihnen empfehlen, das Prinzip „Schweizer Kräuterbonbons“ anzuwenden. Das heißt, ohne Werbung für eine Firma zu machen: Wer hat es denn erfunden?
Denn die Forderung nach selbstständiger Schule scheint heute wie selbstverständlich zum Repertoire der schulpolitischen Reden in diesem Haus zu gehören.
Es macht mir nach meinem Vorredner doppelt Spaß, an dieser Stelle zu betonen, dass Sie damit alle konstruktiv ein ur-grünes Element grüner Schulpolitik aufgenommen und übernommen haben,
denn unter dem Titel „Schule 21 – Schule für das 21. Jahrhundert in der Bildungspolitik“ ist dieses schon vor der Pisa-Diskussion in NRW erfolgreich eingeführt worden. In der Analyse der PisaErgebnisse hat sich gezeigt, dass die Selbstständige Schule, eingebettet in eine kommunale bzw. regionale Bildungslandschaft, zu den zentralen Pisa-Erfolgsfaktoren gehört.
Die Selbstständige Schule – ich nennen sie lieber die eigenverantwortliche, souveräne Schule – ist nicht sofort auf ungeteilte Gegenliebe gestoßen. Wir wollen keine Geschichtsklitterung betreiben. Die Art und Weise, wie das Modellvorhaben durch die damalige Schulministerin Gabriele Behler kommuniziert worden ist, hat das Vorhaben in unnötiger Weise belastet
das gehört auch zu den Wahrheiten –, hat zu Verwerfungen zwischen Schulleitungen, Kollegien, Lehrkräften und Eltern geführt.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie haben das aber dankbar aufgegriffen, Herr Witzel! – Ralf Witzel [FDP]: Das habe ich doch gesagt! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Haben Sie nicht gesagt! Herr Witzel, Sie lügen!)
Ach, Frau Pieper-von Heiden und Herr Witzel, jetzt kommen Sie auch noch dran. Ich will an dieser Stelle nämlich nicht unerwähnt lassen, welche ungute Rolle die heutigen Regierungsfraktionen in den Kommunen bei den Entscheidungen und Be
schlussfassungen zur Selbstständigen Schule gespielt haben. Schule der Beliebigkeit – das war der Slogan, mit dem Sie durch die Lande gezogen sind. Das war Ihre Schmähung für das Modellvorhaben. Dabei haben Sie doch beliebig oft und in Variationen versucht, der Selbstständigen Schule, wo Sie konnten, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Das möchten die Damen und Herren von der gelben Fraktion nicht mehr hören, ist aber die Wahrheit, und das werden wir auch immer wieder sagen.
Trotzdem, trotz Ihrer Fehlagitation und dem inhaltlichen Danebenliegen, war der Erfolg nicht aufzuhalten. 278 Schulen haben mitgemacht, und dazu noch die zahlreichen Korrespondenzschulen, die sich angeschlossen haben. Durch dieses rotgrüne Modellvorhaben ist NRW in der Tat bundesweit bildungspolitisch profiliert worden und hat sich als Vorreiter gezeigt.
Frau Beer, erlauben Sie mir eine Rückfrage. Wie erklären Sie sich vor dem Hintergrund Ihrer Analyse zur Einführung der Selbstständigen Schule, dass beispielsweise in der Stadt Arnsberg die Selbstständige Schule mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD eingeführt worden ist? Wie ist das in Einklang zu bringen mit dem, was Sie an Analyse vorgetragen haben?
(Thomas Trampe-Brinkmann [SPD]: Herr Rüttgers versucht auch, den Arbeiterführer abzugeben! Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Kollege Kaiser, ich schätze den Bürgermeister Vogel in der Gemeinde Arnsberg sehr, weil er – das machen viele CDU-Kollegen in verschiedenen Kommunen – sich querstellt zu dem Mainstream und selbstständig denkt. Das tut er zum Beispiel in Bezug auf das Schulgesetz.
Auch eine Landrätin Lieselore Kurländer in Herford denkt eigenständig, gerade aus den Erfahrungen von Selbstständiger Schule, und sagt
deutlich, das Schulgesetz geht in die falsche Richtung. Das machen CDU-Bürgermeister im Augenblick in Bezug auf die Verbundlösungen.