Dann lassen Sie sich beim nächsten Mal anders ein und betonen nicht wider besseres Wissen, dass wir keine ausreichende Vorkehrung für die Reaktion auf strukturelle Probleme getroffen haben. Wir sagen Ihnen zu, dass wir während der gesamten Förderperiode bereit und imstande sind, auch auf neu auftretende Probleme, wie zum Beispiel am Niederrhein, angemessen zu reagieren.
Eine allerletzte Anmerkung – es kann sein, dass sie Sie stört –: Die positivste Nachricht – ich gebe gerne zu, die kam nicht von der Landesregierung – sehen wir darin, dass die Auftragseingänge im gewerblichen Hochbau explodieren. Denn das sind Vorläufer für Erweiterungsinvestitionen. Darauf folgen Auftragseingänge für Maschinenbau, Elektrotechnik und Weiteres. Wollen Sie diese positive Nachricht nicht gerne hören, oder freuen Sie sich mit uns darüber? – Danke.
Danke schön, Frau Thoben. – Zum Teilbereich „Wirtschaft und Mittelstand“ liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen, Kollegen! Frau Ministerin, weil Sie immer gleich so aufgeregt sind, will ich ein bisschen zu Ihrer Beruhigung beitragen und mich im Bereich Energie vor allen Dingen auf die eine Frage konzentrieren, ob die sich selbst so nennende Koalition der Erneuerung tatsächlich eine solche ist oder ob es sich nicht in Wirklichkeit um eine Koalition der Täuschung und der Enttäuschung handelt.
Ich will die Prüfung an drei Themenbereichen vornehmen: an der Kohlepolitik, an erneuerbaren Energien und an der Atomenergie.
Wenn ich die Prüfung an der Kohlepolitik vornehme, Frau Ministerin, komme ich zu dem Ergebnis: Hier handelt es sich eindeutig um Täuschung. Getäuscht werden zum einen die Bergleute. Minis
terpräsident Rüttgers, auch Sie reden in diesem Anpassungsprozess tagtäglich von Sozialverträglichkeit,
handeln aber genau dagegen. Bei den Verhandlungen in Berlin tut diese Landesregierung alles, um zu verhindern, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau kommt. Und die sind ja – das ist eindeutig festgestellt – das, was wir Sozialverträglichkeit nennen.
Auf dem Bundesparteitag der CDU wird auf Antrag von NRW die Sozialverträglichkeit neu definiert. Sie haben dort beschließen lassen, „es dürfe nicht zu Belastungen für den Arbeitsmarkt kommen“. Die müssen vermieden werden; Menschen kommen bei Ihnen nicht vor. Das ist Ihr Problem. Sie versuchen immer wieder, sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen, aber in Wirklichkeit – Frau Thoben, das ist doch gerade bei Ihnen wieder deutlich geworden – waren Sie noch nie nah bei den Menschen, und Ihre Politik ist den Menschen auch nicht nah.
Herr Uhlenberg hat das vorhin an einem Beispiel verdeutlicht. Wenn Menschen sich zu Wort melden – so hat er gesagt –, nehmen Sie sie überhaupt nicht ernst. Das ist Ihre Politik, und die wird erkannt. Sie versuchen zu täuschen, und Sie werden immer neue Enttäuschungen provozieren.
Frau Ministerin, der zweiten Täuschung sind offensichtlich auch Angehörige der Regierungsfraktion erlegen. Herr Brockes, ich nehme an, Sie glauben das immer noch, was Sie am 28. September hier im Plenum gesagt haben. Sie haben damals zusammen mit der Wirtschaftsministerin festgestellt und versucht, das den Menschen vorzugaukeln, dass die bei den Steinkohlesubventionen eingesparten Mittel anderweitig in die Wirtschaft des Landes investiert werden würden. Aber ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung des Landes Nordrhein-Westfalen, die im Übrigen allen Abgeordneten bereits am 16. August dieses Jahres mit der Drucksache 14/2301 zugegangen ist, schafft hier Klarheit. Das Planungsergebnis weist aus, dass die Steinkohlesubventionen von 2006 bis 2010 um ca. 450 Millionen € zurückgefahren werden sollen. Frau Ministerin, vielleicht ist Ihnen das entgangen: Gleichzeitig wird der Gesamthaushalt Ihres Hauses von 1,003 Milliarden € im Jahr 2006 auf 445 Millionen € im Jahr 2010 mehr als halbiert.
Frau Thoben, ich kann nachvollziehen, dass der Ministerpräsident und der Finanzminister kein sehr großes Zutrauen in Ihre politische Gestal
tungskraft und in die Ihres Hauses haben. Aber dass Sie sich immer noch hinstellen und den Menschen vorzugaukeln versuchen,
die dort eingesparten Mittel würden in Zukunftsprojekte investiert werden, ist ein billiges Täuschungsmanöver. Dafür werden Sie von uns nicht aus der Verantwortung entlassen.
Im Haushaltsentwurf 2007 wird dies im Übrigen ebenfalls dokumentiert. Die Subventionen für die Steinkohle sinken gleich zweifach: zum einen um 8 Millionen € im Rahmen der vereinbarten Plafonds und zum anderen um zusätzliche 50 Millionen €, da der Bedarf an Absatzhilfen aufgrund der gestiegenen Weltmarktpreise sinkt. Diese knapp 60 Millionen € werden ebenfalls schlicht und einfach gestrichen. Bei den Menschen in den betroffenen Bergbauregionen kommt davon überhaupt nichts an. Frau Ministerin, auch hier gilt wieder: Sie täuschen, sie produzieren damit Enttäuschungen. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Ich komme zum nächsten Thema: erneuerbare Energien. Das erste Beispiel ist die Windenergie. Die Ziele der Landesregierung hat Minister Wittke klar vorgegeben. Der schwarz-gelben Landesregierung geht es darum, unliebsame Technologie – so Herr Wittke; ich zitiere ihn – „kaputtzumachen“. Das war damals wenigstens klar und ehrlich. Nachdem diese Form von destruktiver Ehrlichkeit in der Öffentlichkeit aber nicht gut angekommen ist, hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung wiederum auf Täuschen und Enttäuschen verlegt.
Erstens. Bei der Novelle des Windenergieerlasses geht es der Landesregierung darum, die Windenergie mit neuen bürokratischen Hürden systematisch zu behindern.
Zweitens. Frau Ministerin, Sie haben Anfang November noch einmal nachgelegt, indem Sie nach dem Stromausfall am 4. November die Windkraft völlig grundlos diffamiert und mutwillig einen Zusammenhang mit den europaweiten Stromausfällen konstruiert haben. Als Ministerin hätten Sie dagegen die Pflicht gehabt, die Sachverhalte tatsächlich aufzuklären und mögliche Imageschäden von Firmen zu vermeiden. Stattdessen – ich bleibe dabei – täuschen Sie, offensichtlich politisch motiviert, die Öffentlichkeit mit unhaltbaren Vermutungen über die Ursachen des Stromausfalls.
Drittes Beispiel: REN-Programm. Zu Recht taucht der Hinweis auf die erneuerbaren Energien auf der Internetseite des Energieministeriums unter „Zukunftsenergien“ auf. Frau Ministerin, genau hier müssten sich dann die sogenannten eingesparten Kohlemillionen finden. Auch hier die reine Enttäuschung! Wie bei der Kohle wird auch beim REN-Programm gekürzt. Die Investitionszuschüsse werden von 22 Millionen € auf 13 Millionen € zusammengestrichen.
Viertes Beispiel: Atomenergie. Hier ist plötzlich Landesgeld vorhanden, Frau Ministerin. Das immer knapper werdende Geld sparen Sie – ich habe das eben nachgewiesen – bei den heimischen Energien ein. Im Haushaltsplan für die Atomenergie findet sich allerdings neues Geld in Form von Forschungsmitteln für neue Atomkraftwerke. Vier neue Lehrstühle für Atomenergie werden eingerichtet.
Ja, ich weiß, warum Sie klatschen. Das ist die Politik, die Sie betreiben: Sie versuchen, die Menschen zu täuschen, und produzieren am Ende nur Enttäuschungen.
Diese Täuschungsversuche – Sie behaupten, dabei gehe es in Wirklichkeit nur um Reaktorsicherheit – glaubt Ihnen kein Mensch. Das Ziel Ihrer Reise ist doch bekannt. Sie wollen in den Bau neuer Atomkraftwerke einsteigen. Wir lassen Ihnen diese Täuschung nicht durchgehen. Wir werden das überall deutlich machen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwarz-gelbe Haushaltspolitik ist, was die Energieversorgung betrifft, dadurch gekennzeichnet, dass Sie in die Vergangenheit zurückgehen. Sie sind weit weg von den Menschen.
Sie wissen doch ganz genau, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen heimische Energie wollen, ob es sich nun um Braunkohle, Steinkohle oder auch um erneuerbare Energien handelt. Vor allem wollen sie, dass wir am Atomausstieg festhalten. Auch wollen die Menschen vernünftige Energiepreise.
Herr Kollege Römer, als ich Ihrer Philippika gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie zugehört habe, ist mir eingefallen, dass wir in den letzten Monaten klare Aussagen der IG BCE – ich glaube mich zu erinnern, dass Sie mit dieser Gewerkschaft am Rande etwas zu tun haben – zugunsten der friedlichen Nutzung der Kernenergie vernommen haben. Insbesondere der Vorsitzende dieser Gewerkschaft hat sich öffentlich mehrfach dafür ausgesprochen, die Chancen der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht einfach beiseite zu schieben.
Ich bin Ihnen dankbar für diese Frage, Herr Kollege Papke. Ich bewerte die Aussagen des Vorsitzenden der IG BCE zur Energiepolitik in der ganzheitlichen Betrachtungsweise, die er an den Tag legt.
Dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass Herr Schmoldt und die übrigen Mitglieder seiner Gewerkschaft zuallererst dafür eintreten, dass wir die Energievorräte, die wir in unserem Land haben, nämlich die Braunkohle, die Steinkohle und die erneuerbaren Energien, nutzen und vor allem dafür sorgen, dass wir in Deutschland auch weiterhin Steinkohlebergbau betreiben.
In diesem Zusammenhang müssen Sie Herrn Schmoldt zitieren. Dann sind Sie auf der richtigen Seite. Ich fasse zusammen:
Die schwarz-gelbe Landesregierung ergreift allenfalls – Frau Thoben, das ist das einzige, was Sie angesichts der Energiepreiserhöhung machen – eine Initiative zur Verlängerung der Strompreisaufsicht. Damit wollen Sie von den realen Aktivitäten zur Zementierung der alten Strukturen, die Sie betreiben, ablenken.
Frau Ministerin, wer die Laufzeit alter Atommeiler verlängern will, der lässt neuen Wettbewerbern in der Wirtschaft keine Chance. Wer über die Gemeindeordnung, wie Sie das anstreben, die