Sie sagen im Gegenteil, ab dem 1. Januar wüssten die Unternehmen, die Regionen sowie die Oberbürgermeister nicht, was sie tun sollten, weil sie die Bedingungen nicht kennen würden. Ist Ihnen der Beratungsstand und der Stand der Genehmigung wirklich so unbekannt, wie Sie hier tun? Wir haben Ende November mit als erste Region europaweit die Unterlagen in Brüssel abgegeben. Das sind Berge!
Kommen Sie doch einmal zu den Veranstaltungen, in denen Hunderte von Landräten und Oberbürgermeistern sitzen, in denen Unternehmer sitzen und sagen: Gott sei Dank, wir kapieren es.
Die Abgeordneten sind immer eingeladen. Manchmal erscheinen auch welche, Herr Bollermann. Es ist so. Sie sind immer eingeladen. Es ist sehr interessant, zu beobachten, wer extra nicht kommt, damit er hinterher sagen kann, er habe es nicht mitbekommen. Das ist doch lächerlich.
im Land durchgeführt – dies geschah übrigens fast immer zusammen mit den Regierungspräsidien –, zu denen auch die Leute vor Ort eingeladen waren.
Wie ist der Stand? Ich habe gesagt, es ist in Brüssel abgegeben. Herr Eiskirch, auch wenn Sie dreimal brüllen – wir können nicht ab dem 1. Januar irgendetwas bewilligen.
Dann tut er eben nur so. Das kann auch sein. Er hat vorhin am Rednerpult Dinge vorgetragen, die in der Sache vorne und hinten nicht stimmen.
Die Veranschlagung der Mittel im Landeshaushalt ist transparent. Die parlamentarischen Beratungen dazu waren sehr offen.
Lassen Sie mich noch einen Hinweis geben. Offenkundig scheinen insbesondere Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet zu wenig mit ihren Oberbürgermeistern zu sprechen. Ich hatte diese alle zu einem ausführlichen Gespräch mit der Fachabteilung im Haus. Sie sind höchst zufrieden nach Hause gegangen und freuen sich auf die Neuausrichtung, weil sie sicher sind, dass ihnen das größere Chancen für gute Ideen eröffnet, als es bisher der Fall war.
Das ist auch deshalb möglich, weil wir keine regionale Abgrenzung mehr haben. Dann kann zum Beispiel eine Stadt wie Bottrop mit einer Universität außerhalb eines klassischen Ziel-2-Gebietes kooperieren und eine gute Idee realisieren. Wir sind sehr interessiert an dem, was sich die Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet zutrauen.
Zu den Wettbewerben: Soweit wir die Wettbewerbe bisher aufgeschrieben haben, können Sie sie sogar im Internet abrufen, wenn Sie mögen, Herr Eiskirch. Das ist total transparent und zugänglich.
Vor Mitte nächsten Jahres werden wir die Genehmigung und die Zustimmung der EU nicht haben, weil diese mehrere hundert Anträge bescheiden muss. Auch dazu sagen die Oberbürgermeister, dass sie bis dahin selbstverständlich imstande sind, sich so aufzustellen, dass sie an den Wettbewerben teilnehmen können.
Herr Priggen, wunderbar, in einem Punkt stimme ich Ihnen sofort zu, und darüber denken wir auch noch einmal nach: Der Begleitausschuss für all diese Verfahren wird komplett neu berufen. Sie wissen – das haben wir auch in verschiedenen Veranstaltungen vorgetragen –, dass wir die Zahl erhöhen müssen. Die jetzige Überlegung ist von 30 auf 40. Ich halte Ihre Anregung für richtig, auch die Fraktionen des Landtags daran zu beteiligen.
Im Rahmen der neuen Förderung können wir auch Clusterbildung und Netzwerkbildung fördern. Da sind einige Teile des Landes schon längst unterwegs, sich aufzustellen. Die wissen sehr gut Bescheid, und sie kommen keineswegs nur aus dem Ruhrgebiet. Aber ist es wirklich vernünftig, wenn Herr Eiskirch sagt, wir betonten das Ziel „Stärken stärken“ zu stark? Das kann er nicht wirklich ernst meinen.
„Stärken stärken“ kann man auch in einer strukturschwachen Region, Herr Eiskirch. Ich hoffe, das geht mal in Ihren Kopf.
Ich brauche keine Reservierung von Mitteln. Ich brauche den Wettbewerb um die guten Ideen. Das Ruhrgebiet selber ist Manns und Frau genug, um in diesem Wettbewerb mit sehr guten Projekten zu reüssieren.
Ich bekomme eher umgekehrt in anderen Teilen des Landes die Rückfrage: Haben Sie nicht eine Reservierung von mehr als 50 % für das Ruhrgebiet und haben die nicht schon so lange geübt, dass wir, selbst wenn wir gute Ideen haben, das Verfahren nicht so gut beherrschen wie die? – Auf diese Debatte können wir wohl verzichten. Wir werden – das sage ich Ihnen gerne zu – auch über den Fortgang mit Ihnen sprechen, selbstverständlich.
Habe ich Sie, Frau Ministerin, gerade richtig verstanden, ich würde „Stärken stärken“ für Quatsch halten?
Oh, dann haben Sie aber „Stärken stärken“ noch nicht ganz verstanden, wenn ich das mal so sagen darf.
Das ist aber eine Zwischenfrage. Ich wollte Sie bitten, meine Rede im Protokoll nachzulesen und mir zu zeigen, dass ich gesagt hätte, „Stärken stärken“ wäre Quatsch. Denn „Stärken stärken“ bedeutet, dass man das, was die Regionen besonders gut können, unterstützt, um sie weiter voranzubringen. Das heißt aber bei weitem noch nicht, dass man nur dort, wo starke Regionen sind, weiter stärkt, sondern dass man es gerade mit einem Programm,
das darauf ausgerichtet ist, Ausgleich zu schaffen, hinbekommt, dort, wo Nachholbedarf ist, die Stärken so zu stärken, dass der Nachholbedarf kleiner wird und man aufholen kann.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Mein Zutrauen ins Ruhrgebiet lasse ich mir von Ihnen ungern absprechen! Denn wir kommen beide aus der gleichen Stadt!)
Dann lassen Sie sich beim nächsten Mal anders ein und betonen nicht wider besseres Wissen, dass wir keine ausreichende Vorkehrung für die Reaktion auf strukturelle Probleme getroffen haben. Wir sagen Ihnen zu, dass wir während der gesamten Förderperiode bereit und imstande sind, auch auf neu auftretende Probleme, wie zum Beispiel am Niederrhein, angemessen zu reagieren.