Wir kommen zum Antrag mit der laufenden Nummer 53: Änderungsantrag Drucksache 14/3244. Wer ist dafür? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 54: Änderungsantrag Drucksache 14/3245. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 55: Änderungsantrag Drucksache 14/3246. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die SPD-Fraktion. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Die Koalitionsfraktionen. Der Antrag ist abgelehnt.
Diese Reihenfolge ermöglicht mir, den Kopf einmal anders herumzudrehen. Das ist ganz angenehm. Ich freue mich, wenn Sie so flexibel mitstimmen können.
Wir kommen zur laufenden Nummer 57: Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3248. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 58: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3249. Wer ist für diesen Antrag? – Wiederum die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 59: Änderungsantrag Drucksache 14/3250. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt. – Herzlichen Dank; das war in etwa so zu erwarten.
Wir kommen zur laufenden Nummer 60: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3251. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 61: Änderungsantrag Drucksache 14/3252. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zum letzten Änderungsantrag zum Einzelplan 10 mit der laufenden Nummer 62: Drucksache 14/3253. Wer ist für diesen Antrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 10 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3010. Wer ist für diesen
Einzelplan? – Die Koalitionsfraktionen. Wer ist gegen den Einzelplan 10? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Damit ist auch dieser Einzelplan mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verweise auf die Beschlussempfehlung Drucksache 14/3003 sowie die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen laufende Nummern 69 bis 73 der Tischvorlage.
Ich bitte Sie, den Saal wie immer leise und mit der nötigen Aufmerksamkeit für den Redner zu verlassen bzw. sich hier zu platzieren.
Herr Präsident! Sie können die Kolleginnen und Kollegen gerne auffordern, hierzubleiben. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Offen gesagt: Nach 18 Monaten schwarz-gelber Regierungstätigkeit im Bereich der Innenpolitik stellt diese einen Redner der Opposition vor eine schier unlösbare Aufgabe und zudem noch vor ein großes Rätsel. Das große Rätsel zuerst: Nach Jahren der Opposition und Regenerierung – die einen hatten 39 Jahre Zeit, die anderen nur 25 Jahre – sowie nach Jahren der Begleitung erfolgreicher sozialdemokratischer Innenpolitik mit Forderungen nach mehr Polizei, nach keinen Sonderopfern für Beamte, nach kräftigen Reformen in der Polizeiorganisation sieht man jetzt sei 18 Monate eine Koalition in der Innenpolitik am Werk, die sich vor allen Dingen durch Kraftlosigkeit, durch Konzeptlosigkeit, durch Beliebigkeit, durch Erfolglosigkeit und letzten Endes durch Substanzlosigkeit auszeichnet.
Wenn man unterstellt, dass ein Landeshaushalt im Grunde genommen in Zahlen geronnene Politik darstellt, wird man bei Durchsicht des Einzelplans 03 feststellen: Politik findet eigentlich nicht statt. Denn Sie finden in diesem Einzelplan keinen
Das ist deshalb so bedauerlich, weil Sie alle wissen, dass die Probleme der inneren Sicherheit auf der Hand liegen, dass sich die Herausforderungen verändert haben, dass wir mit den Sicherheitsbehörden ins Digitalzeitalter gehen, aber den Digitalfunk noch nicht haben, dass sich neue Techniken in Täterhand befinden, dass sich der Polizeialltag verändert hat, dass wir vor der Herausforderung des internationalen Terrorismus stehen, aber auch vor vielen Schwierigkeiten und Problemen bei der üblichen und allgemeinen Verbrechensbekämpfung. Dabei sind die Probleme bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz und bei den Rettungsdiensten noch gar nicht erwähnt.
Nun die unlösbare Aufgabe: Wenn man sich als Oppositionsredner gründlich mit dem, was die Regierung macht, was sie nicht macht oder falsch macht, auseinandersetzen wollte, bräuchte man 70 Minuten und nicht sieben. In diesen 70 Minuten müsste man einmal zusammen mit der Regierung darüber nachdenken – wir haben das gestern gesehen –: Was ist eigentlich passiert? Wie kann es sein, dass die Polizei in unserem Land inzwischen offensichtlich mehr Demonstrationen macht als begleitet?
Bei 70 Minuten müssten wir auch ernsthaft darüber reden, was es heißt, ein Landespersonalvertretungsgesetz zu novellieren, das mit zu den Markenzeichen Nordrhein-Westfalens gehörte und das, was soziales Gewissen war, auch unterstrich, und wie es dazu kommt, dass jetzt ein nordrhein-westfälischer Innenminister sagt: Unser Vorbild bei der Novellierung dieses Gesetzes ist Baden-Württemberg. Es ist schlecht für Nordrhein-Westfalen, wenn es sich als größtes Bundesland, das in seiner 60-jährigen Geschichte viel vorzuweisen hat – wir haben es alle gehört –, nun Baden-Württemberg beim Mitbestimmungsrecht zum Vorbild nehmen will.
Wir müssten uns darüber unterhalten, warum bis heute nicht klar ist, was aus Linnich wird. Der Stadtrat hat uns gestern oder vorgestern noch eine einstimmig verabschiedete Resolution zugesandt. Es wird geprüft bis zum Umfallen – nur die Beschäftigten, die Stadt, die Region bleiben im Unklaren.
Wir müssten darüber reden, ob es eigentlich eine Ente war, die ich in meiner Heimatzeitung, der „Westfälischen Rundschau“ von Meschede, am 20. Dezember gelesen habe, wo sich darüber beklagt wird, dass der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Beamten, also auch den Polizei- und den Feuerwehrbeamten, offenbar ein schlechtes Weihnachtsgeschenk unter den Tannenbaum gelegt hat. Es heißt – so wird in der Presse erklärt – von Vertretern der Personalräte: Die Rechte der Personalvertretungen sollen fast auf das Organisieren der Weihnachtsfeier reduziert werden.
Wir müssten uns auch darüber unterhalten, was in diesen Briefen noch alles steht. Dort wird sich weiter darüber mokiert – ich hoffe, das ist falsch, und Sie können das klarstellen, Herr Innenminister oder Herr Ministerpräsident –, ich zitiere einen Vertreter der Steuergewerkschaft: Von wenig Feingefühl zeugt auch noch der Aufruf zur Organspende, der zusammen mit den Mitteilungen des um weitere 40 % gekürzten Weihnachtsgeldes versandt wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist der Stil dieser Landesregierung, den Beamten 40 % abzunehmen und sie gleichzeitig darum zu bitten, Organe zu spenden. Das kommt nicht gut an. Deswegen bräuchte man mehr als sieben Minuten, um darüber zu reden, was das eigentliche Ziel dieser Landesregierung im Umgang mit ihren Beschäftigten ist.
Wir könnten auch darüber sprechen, warum der Landespräventionsrat immer noch ohne Geld dasteht, warum das Gutachten über die Altersentwicklung bei der Polizei immer noch zurückgehalten wird. – Offensichtlich weil es keine Antworten gibt.
Wir müssten darüber sprechen, warum die Feuerwehr jetzt Überstunden angeordnet bekommt, nur weil die Regierung es versäumt hat, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, damit Überstunden bezahlt werden.
Ich glaube, dieses Versäumnis liegt daran, dass der Ministerpräsident mehr auf CDU-Parteitagen unterwegs ist und mehr das Hauen und Stechen in seiner Staatskanzlei fördert, als im Land unterwegs zu sein und sich um die Menschen zu kümmern, um die er sich kümmern soll, worauf er seinen Amtseid geleistet hat.
Schließlich – ich komme zum Schluss, meine Redezeit ist abgelaufen – müssten wir gründlich darüber sprechen, warum die Organisation der Polizei im Sande steckt, alle Reformen versandet sind.
Ja, Sie sind damit gescheitert. Sie haben bei den Kreispolizeibehörden angefangen, kommen nicht weiter, und Ihr Prinzip ist: Wenn Sie unten nicht weiterkommen und dort etwas kaputtgemacht haben, dann gehen Sie eine Stufe höher zu den Bezirksregierungen und machen da auch alles kaputt. Das Ergebnis ist ganz seltsam: Sie schaffen zwei neue Landesoberbehörden. Das ist Ihr eigentümlicher Weihnachtsbeitrag, Herr Innenminister, zur Schaffung von Bürokratieabbau.