Die Förderung der Tageseinrichtungen für Kinder bleibt gegenüber dem Vorjahr ebenfalls stabil. Im kommenden Jahr werden wir mit der Reform des Gesetzes über die Tageseinrichtungen für Kinder ein neues Finanzierungssystem einführen.
Auch die Einrichtungen der Familienhilfe, Familienbildung sowie der Familienberatungsstellen – Herr Jörg, bleiben Sie bitte bei der Wahrheit – werden ihre erfolgreiche Arbeit im Haushaltsjahr 2007 auf gleichem Niveau fortführen können.
Die erfolgreiche Kooperation mit den Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Familienzentren wird dazu führen, dass wir die Familien früher erreichen und stärken und bei Bedarf gezielter unterstützen können.
Im Bereich der Generationen- und Seniorenpolitik wird auch in Zukunft ein Förderprogramm mit 3,5 Millionen € zur Verfügung stehen. Fragen des Miteinanders der Generationen in einer alternden Gesellschaft sowie die Bewältigung des demografischen Wandels werden dabei im Mittelpunkt stehen. Mit dem Antrag „Jung und Alt in den Städten und Gemeinden – Zukunftskonzepte für ein neues Zusammenleben der Generationen in NordrheinWestfalen auszeichnen“ haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, Zukunftskonzepte für generationenfreundliche Städte und Kommunen auszuzeichnen und bekanntzumachen.
Wir werden die folgenden Anträge im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beraten: „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sowie „Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige“. Die Schaffung familienfreundlicher Arbeitsplätze ist ein wichtiger Schritt für ein familien- und kinderfreundliches Land NordrheinWestfalen.
Meine Damen und Herren, die Leistungen der Koalition der Erneuerung können sich sehen lassen, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir Dinge zum Wohle der Kinder in Nordrhein-Westfalen umsetzen können und dabei gleichzeitig die Haushaltssituation nicht aus dem Auge verlieren.
Deshalb kann ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nur bitten, uns auf dem Weg im Sinne der Familien und der Kinder in unserem Land zu unterstützen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kastner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Asch das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Jahresende ist es guter Brauch, Bilanz zu ziehen über das, was im vergangenen Jahr geschehen ist. Auch ich möchte die Bilanz eines Jahres ziehen, in dem die Landesregierung – so die schöne Rhetorik – die Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen wollte.
Der Ministerpräsident hat das Jahr 2006 zum Jahr des Kindes erklärt. Er belehrte uns in seiner Neujahrsrede darüber, dass Kinder Zukunft sind, dass Nordrhein-Westfalen zum kinderfreundlichsten Land werden soll und dass es ein Land der neuen Chancen werden soll. Offenbar hat er jedoch vergessen, diese Schwerpunktsetzung mit seinem Finanzminister und seinem Familienminister abzusprechen; denn die Bilanz des Jahres 2006 ist ein Desaster für die Kinder in diesem Land.
In keinem anderen Politikbereich ist so gekürzt worden wie bei Familien, Frauen, Jugendlichen und Kindern. Das ist die traurige Bilanz dieses Jahres des Kindes. Die Kindergartenkinder sind das Sparopfer Nummer eins.
Die Eltern fragen sich: Wo leben wir eigentlich? Landauf, landab hören wir, es muss mehr getan werden, Eltern brauchen mehr Unterstützung, wir müssen den Elementarbereich stärken und ausbauen. Genau hier setzt jedoch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Rotstift an. Heute Mittag werden die Familien sowie die Erzieherinnen und Erzieher wieder vor dem Landtag stehen und gegen diese Art der Familienpolitik protestieren. Sie protestieren gegen die Kürzungen, Kürzungen – hiermit komme ich zum Haushaltsentwurf 2007 –, die mit diesem Haushaltsentwurf mit keinem Cent, mit keinem Jota zurückgenommen werden. Diese Bedingungen für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie die Einrichtungen werden nun weiter festgeschrieben.
Deswegen erspare ich es Ihnen auch nicht, die Kürzungen im Einzelnen aufzuführen; denn sie wirken in das Jahr 2007 hinein. Sie haben den Kleinsten im Elementarbereich 72 Millionen € an Sachkostenzuschüssen weggekürzt. Ferner haben Sie 85 Millionen € den Kommunen weggenommen, damit sie die Elternbeiträge ausgleichen können. Das hat zur Folge – dies wirkt noch weit in das Jahr 2007 hinein –, dass viele Kommunen – wir erleben es zurzeit fast täglich – die Elternbeiträge erhöhen müssen beziehungsweise vom Innenminister gezwungen werden, diese Beiträge zu erhöhen.
Bezüglich der Kinderbetreuung an Ganztagsschulen haben Sie die Obergrenze für die Elternbeiträge heraufgesetzt. Auch hier sind viele Kommunen gezwungen, die Elternbeiträge zu erhöhen.
Sie haben den Schülern die Zuschüsse für die Schülertickets gestrichen. Die Kinder, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule fahren, müssen jetzt mehr bezahlen.
Sie haben den Landesjugendplan von 96 Millionen € auf 75 Millionen € gekürzt. Damit stehen nun satte 21 Millionen € weniger für die Jugendarbeit zur Verfügung.
Sie haben doch das Gesetz geändert. Gucken Sie doch einmal nach, was Sie bei den Haushaltsberatungen 2006 gemacht haben. Das ist doch schwarz auf weiß nachzulesen.
Aus den Jugendlichen werden dann junge Erwachsene. Auch dann erwischen Sie die Eltern; denn Sie schlagen mit den Studiengebühren zu.
Das alles steht unter dem Motto „Jahr des Kindes“ von Herrn Rüttgers. Ich kann mir die guten Umfragewerte von Herrn Rüttgers nur damit erklären, dass es in unserem Land immer weniger Menschen mit Kindern gibt. Diese Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird auch nicht dazu beitragen, dass es in diesem Land mehr Kinder werden.
Gegen Jahresende wird immer ein Spiel des Jahres ausgelobt. Diejenigen von Ihnen, die Kinder haben, wissen das. Ihr Spiel des Jahres 2006, das Sie den Eltern unter den Weihnachtsbaum legen, trägt den Titel: „Familien schröpfen“. Die
ses Spiel ist überall in Nordrhein-Westfalen in den Geschäftsstellen von CDU und FDP erhältlich, allerdings nur wenn man Kinder hat.
Sie haben geglaubt, Sie könnten das geschickt einfädeln. Die Politstrategen haben überlegt und sind den alten Lehren von Machiavelli gefolgt: Alle Grausamkeiten begehe am Anfang, zu Beginn der Wahlperiode die schmerzhaftesten Einschnitte und gegen Ende die Geschenke.
Aber die Menschen sind zum Glück nicht ganz so vergesslich und blöd, wie Sie sie gerne hätten. Denn die Kürzungen des Jahres 2006 wirken nach, weil sie mit keinem Cent im Haushaltsentwurf 2007 zurückgenommen werden und sich bei CDU und FDP kein Kugelschreiber geregt hat, um einen entsprechenden Haushaltsantrag zu schreiben.
Jetzt beweihräuchern Sie sich damit, Frau Kastner, dass Sie ganze 7 Millionen € zusätzlich für die Familienzentren ausgeben wollen. Das ist doch nun wirklich lächerlich.
Das ist lächerlich angesichts von Kürzungen in dreistelliger Millionenhöhe zulasten der Kinder und der Eltern.
Doppelt perfide ist, dass Sie genau diese Familienzentren, die mit 1.000 € abgespeist werden – Frau Kastner, das ist noch nicht einmal eine halbe Stelle mehr, die man damit in den Einrichtungen finanzieren kann –, mit zusätzlichen Aufgaben belasten. Diese Dimensionen müssen Sie sich einmal klarmachen.
Die Erzieherinnen müssen immer neue Anforderungen schultern: Es gibt die Konzeptentwicklung der Familienzentren – dazu habe ich heute einen Antrag ins Verfahren gebracht –, die Qualifizierung für die Zertifizierung, die Koordination, die Vernetzung mit anderen Familienangeboten, die Sprachförderung usw. Dafür gibt es dann magere 1.000 € mehr im Monat. Wunderbar!
nanzierung der Familienbildung und die Qualifizierung der Erzieherinnen: Fehlanzeige auf der ganzen Linie! Das alles findet nicht statt.