Tatsache ist: Diesen Pfad haben Sie gänzlich verlassen. Sie fordern einen kompletten Betrag zurück, den wir gestreckt hätten, wohl wissend, dass die Finanzausstattung der Kommunen trotz Steuermehreinnahmen in der Bilanz deutlich schlechter ist als im Zeitraum davor.
Ich möchte gerne noch auf zwei Dinge eingehen, die vielleicht ein bisschen das Dilemma widerspiegeln, in dem sich die CDU-Fraktion befindet: Beim GFG greifen Sie tief in die Taschen der kommunalen Handlungsfähigkeit und sorgen dafür, dass es vor Ort höhere Kindergartenbeiträge gibt. Freiwillige Leistungen wie Schülerfahrtkosten sind von den Kommunen nicht mehr aufzubringen. In einer solchen Situation diskutieren Sie zugleich eine Verschärfung des § 107 der Gemeindeordnung, weil Ihr Koalitionspartner dieses
Herr Lux, es ist wirklich bedauerlich anzusehen, wie diese wirklich alte Kommunalpartei CDU einen Kniefall vor dieser Sechs-Prozent-Partei macht, um den Kommunen wirklich noch das Letzte aus den Taschen zu ziehen.
Auf welchem Trip Ihr Innenminister ist, den Sie hier so wortreich verteidigen, lassen Sie mich einmal am Beispiel der Stadt Neuss klarmachen: Die Sparkasse Neuss ist in der Lage, 150 Millionen € Stammkapital auszuweisen. Lasse ich einmal Revue passieren, was Ihr Finanzminister gerade im Rahmen des Sparkassengesetzes diskutiert, ist das eine Vorgehensweise, die ausdrücklich begrüßt wird. Herr Lux, wissen Sie, was Ihr Innenminister dazu sagt, dass eine Sparkasse 150 Millionen € Stammkapital ausweisen will? – Dieser Innenminister sagt dazu: Es gebe zwar keine Anweisung, aber eine Ausweisung von Sparkassenvermögen in der Eröffnungsbilanz sei ausdrücklich nicht gewollt. – So die Sprecherin des Innenministeriums!
Dieser Innenminister gräbt den Kommunen die letzten Einnahmemöglichkeiten über den § 107 ab. Er legt ihnen ein GFG vor, das so kommunalfeindlich in den letzten 20 Jahren nicht vorgelegen hat. Herr Lux, an die Adresse der CDU-Fraktion gerichtet: Sie sollten sich ernsthaft überlegen, wie lange sie sich das von dieser FDP noch gefallen lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jäger, es tut mir schrecklich leid: Aber klar ist, dass Sie den Kommunen unmittelbar vor der Wahl 680 Millionen € kreditiert und ins Gesetz geschrieben haben, dass dieser Betrag zurückzuzahlen ist. Es ist unheimlich billig, nach einer verlorenen Wahl zu sagen, wir hätten das Geld gar nicht zurückgefordert, höchstens in ganz vielen Schritten. Das glaubt Ihnen selbst bei Ihrer jahrzehntelang betriebenen Verschuldungspolitik kein Mensch hier in diesem Haus.
Herr Becker, Sie sprechen mit Ihrer unreflektierten Wortwahl davon, die Mehrheit oder der Innenminister würden die Kommunen bestehlen. Offensichtlich haben Sie keine Ahnung, welche Rechtsgrundlage die Kommunen haben, ihren Anteil aus der Grunderwerbsteuer zu bekommen. Das sollten Sie wenigstens benennen, bevor Sie mit solchen Wortinjurien durchs Land laufen. Das ist furchtbar, lächerlich und ärmlich, wie Sie versuchen, Ihre fehlende Argumentation durch solche Kraftausdrücke zu untermauern.
Heute ist bei der SPD das Heimatgefühl durchgebrochen: Der eine – er ist zwar nicht mehr da – spricht von seiner Heimatstadt Gelsenkirchen, während der andere von seiner Heimatstadt Duisburg spricht. Den Kommunen gehe es allen so schlecht, ist zu hören.
Ich darf einmal von meiner Heimatkommune berichten: Als die SPD im Lande noch das Sagen hatte, waren wir eine Nothaushaltsgemeinde. Inzwischen befinden wir uns im Haushaltssicherungskonzept und schaffen in diesem Jahr zum ersten Mal wieder die schwarze Null. Wir haben es geschafft!
Wer so wie Sie weiter an der Vergangenheit hängt und meint, er müsse, wenn eine Mark mehr Steuern im Sack liege, gleich wieder zwei Mark ausgeben, schafft es nie, in Nordrhein-Westfalen einen Wechsel hinzubekommen. – Schönen Dank.
Danke schön, Herr Lux. – Es kommt jetzt noch einmal Herr Becker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Kollege Lux, Sie haben auf Herrn Kollegen Jäger, der mit Ihnen in Ihrer Rolle offensichtlich Mitleid hatte, dergestalt reagiert, dass Sie sagten, das Mitleid sei nicht berechtigt. Das erinnert mich an die Aussage eines Kommunalpolitikers von der CDU im Rhein-SiegKreis. Die sich hier abspielende Situation beschreibend sagte er: Der Schwanz wackelt mit dem Hund und der Hund freut sich auch noch dabei. – Genau das haben Sie gerade getan.
Sie sagen immer wieder, schuld an allem wäre nur die böse Opposition. Ich will Ihnen deshalb vorneweg einen Hinweis geben und dann mit einem Zitat arbeiten. Der Hinweis lautet: Bei der Kommunalwahl im Jahr 2004 hat die CDU in Nordrhein-Westfalen in den meisten Kommunen die Mehrheit erhalten. Diese spiegelt sich in den Gremien von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag wider. Das muss man wissen. Es sind mehrheitlich Ihre Leute, die die Stellungnahmen abgeben. Deswegen zitiere ich aus der Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2007 den Vertreter des Städte- und Gemeindebundes:
„Was uns ausgesprochen nervös macht, sind auch die Umstände, unter denen das Land die Kürzungen für angemessen hält. Es ist wahrscheinlich schon lange her, dass das Land so viele Steuereinnahmen verbuchen konnte wie in 2006 und erst recht in 2007. Und dennoch soll den Kommunen tiefer in die Tasche gegriffen werden als jemals zuvor. Ich frage mich: Wie stark wird das Land die Kommunen erst belasten, wenn seine Einnahmen einmal zurückgehen? – Man kann nicht in der Koalitionsvereinbarung die Stärkung der Kommunen propagieren und sich für die Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit einsetzen und ihnen gleichzeitig die Finanzmittel von knapp einer halben Million Euro entziehen.“
Die Vertreterin des Landkreistages hat dazu gesagt: Wir schließen uns dieser Stellungnahme vollumfänglich an.
Genau das tue ich heute für die Fraktion der Grünen auch. Ich schließe mich der Stellungnahme, die Ihnen Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde von den kommunalen Spitzenverbänden ins Stammbuch geschrieben haben, vollumfänglich an. Wenn Sie eine Kommunalpartei wären, sollten Sie sich dieser Stellungnahme auch anschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schwanz wedelt mit dem Hund: So war es zehn Jahre lang bei RotGrün der Fall.
Deswegen haben wir einen Kurs eingeschlagen, der Konsolidierung heißt. Konsolidierung heißt auch, das eine oder andere im eigenen Haushalt zu tun. Bei der Frage der Zuweisungen an die Kommunen bedeutet das, dass es nicht die Blütenträume gibt, die man sich vielleicht vorstellen könnte. Dennoch bleibt es dabei, dass wir die Einnahmen der Kommunen steigern, ohne zu behaupten, dass die kommunale Finanzlage deswegen toll sei, Herr Jäger.
Genauso wenig sagen wir, die Finanzlage des Landes sei inzwischen zufriedenstellend. Wir sind nur besser als zu der Zeit, zu der Sie uns das Ganze überlassen haben.
Was die Frage der Kreditierung anbetrifft, sage ich Ihnen: Wer als Pleitier Banker spielt und gegenüber den Kommunen Kreditierungen vornimmt, diese hinterher zurückfordern will und nun so tut, als ob er das nicht gemacht hätte, wie es der Kollege sagte, der sagt mehr als die Unwahrheit. – Es ist schlichtweg nicht mehr im Bereich der Wahrhaftigkeit, was Sie tun, Herr Jäger.
Das mit Fragen des § 107 zu vermengen ist schlichtweg absurd. Wir sprechen hier allein über die Frage, wie viel die Kommunen im Jahr 2007 bekommen. Für alle, die auf der Zuschauertribüne sitzen: Es sind über 900 Millionen € mehr als im Jahr 2006. – Das ist ein Erfolg dieser Regierung und dieser Regierungskoalition.
Ich darf sehr herzlich Dank für die Unterstützung sagen und bitte Sie, hier entsprechend unterstützend zu votieren. – Vielen Dank.