Stellen Sie also die Geschlossenheit in Ihrer Fraktion her. Dann können wir im Landtag geschlossen die Integrationsoffensive 2 angehen. Unsere Unterstützung haben Sie.
Herr Solf, bitte zeigen Sie doch nicht immer auf die Regierung. Sie haben doch in Ihrer Fraktion sehr viel mehr an Kompetenz zu bieten,
sodass wir nicht immer zu sagen brauchen: Der Minister soll machen, die Regierung soll machen. – Zu einem Integrationsminister passt ein Integrationsgesetz sehr schön. Ich würde es ihm gönnen. Aber ein solches Gesetz dürfen auch wir im Landtag anstoßen. Lassen Sie uns das also zusammen machen, und lassen Sie uns nicht mehr nach hinten, sondern stattdessen nach vorne schauen. – Das ist heute mein Appell an Sie.
Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Als nächster Redner hat der Kollege Lindner für die FDP das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Integration ist in aller Munde. Es verliert nicht an Aktualität, zumal nicht in diesen Tagen, da wir, wie heute, auf den Titelseiten der Presse etwas über die Islamkonferenz und über gewisse Fragen der Kunstfreiheit lesen können.
Im Übrigen sehen wir auch täglich die Defizite, die entstanden sind, weil eine Integrationspolitik jahrzehntelang praktisch nicht stattgefunden hat. Die Kollegin Britta Altenkamp hat das in einem selbstkritischen Moment kürzlich in der Öffentlichkeit eingestanden.
Dass wir die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte voranbringen müssen, wird niemand bestreiten. Die Frage aber ist: Brauchen wir dazu ein Integrationsgesetz? – Die FDPFraktion wird sich einem solchen Gesetz grundsätzlich nicht verschließen. Allerdings sollten wir unseren Fokus in der Gegenwart stärker auf die Umsetzung von gleichberechtigter Teilhabe setzen als auf die abstrakte Formulierung weiterer Papiere oder gar auf die Einbringung eines Gesetzentwurfs.
Wir haben im Land eine Vielzahl von Maßnahmen in Vorbereitung, die noch nicht realisiert, geschweige denn evaluiert worden sind. Deshalb ist es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, Strukturen zu verfestigen, die wir in ihrer Wirkung noch gar nicht vollständig abschätzen können.
Mit der Integrationsoffensive hat der Landtag in der letzten Wahlperiode ein Grundgerüst geschaffen, das die neue Landesregierung mit ihrem 20Punkte-Aktionsplan Integration jetzt zu konkretisieren beginnt. Das wollen wir abwarten. Wir wollen die Wirkungen erleben und erst danach über weitere Punkte oder über einen Gesetzentwurf miteinander beraten.
Ich sehe nicht, dass wir, da wir kein Integrationsgesetz haben, daran gehindert sind, wichtige integrationspolitische Forderungen umzusetzen. Sie von der jetzigen Opposition – der Kollege Solf hat bereits darauf hingewiesen – haben das zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung im Übrigen ganz genauso gesehen.
„Brauchen wir wirklich ein Integrationsgesetz, oder müssen wir nicht schauen, an welchen Stellen wir im Sinne der Integration und der Integrationsoffensive einzelne Gesetze ändern müssen?“
dass „auch mit der Änderung der sogenannten Fachgesetze der gewünschte Zweck zu erreichen sei“. Die Änderung der sogenannten Fachgesetze gehen wir jetzt an. Dazu gehört eine Änderung des Schulgesetzes, die einen verpflichtenden Sprachtest im vierten Lebensjahr sowie eine verbindliche Teilnahme an Sprachförderkursen ermöglicht.
Liebe Frau Düker, liebe Frau Beer, es ist den Menschen im Land gleichgültig, ob eine Maßnahme wie die verbindliche Sprachförderung im Schulgesetz oder in einem Integrationsgesetz geregelt ist. Entscheidend ist, dass sich im Land im Interesse der Integration etwas verändert. Das gehen wir an. Sie aber wollen hier Stellvertreterdebatten führen.
Ich dachte übrigens immer, auch die SPD meinte mit der Änderung von sogenannten Fachgesetzen die Überarbeitung bestehender Rechtserkenntnisquellen zur Verbesserung der Integration. Seit dem vergangenen Montag sind mir allerdings ein paar Zweifel daran gekommen. Ich habe den abenteuerlichen Vorschlag zur Kenntnis nehmen müssen, Mädchen und Jungen in den Fächern Sport und Sexualkunde künftig getrennt zu unterrichten oder zumindest diese Option zu schaffen. Ich will deutlich sagen, dass es solcherlei Änderungen von Fachgesetzen mit uns nicht geben wird. Das hat nichts mit Integration zu tun.
Der Kollege Solf hat völlig zu Recht gesagt: Das ist Separation, die einer Kapitulationserklärung gleichkäme.
Noch einmal zu dem letzten Punkt: Gibt es aus Sicht des Redners irgendeinen schlüssigen inhaltlichen Grund dafür, warum gerade die politischen Kräfte, die sich immer für möglichst integrative Systeme einsetzen, nun an dieser Stelle eine frühe Selektion fordern?
Nein, ich kann mir einen solchen Grund nicht zurechtlegen. Ich glaube, lieber Kollege Ralf Witzel, dass das eher episodischen Charakter hatte. Vielleicht war es auch eine verunglückte Pressestellungnahme. Das will ich zumindest im Interesse derjenigen, die das gefordert hat, wohlmeinend annehmen. Denn genauso wie die Grundlage für eine erfolgreiche Integration in der Schule unser Schulsystem sein muss, bildet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung die Basis für die Integration insgesamt. Insbesondere sehen wir in diesen Tagen diese freiheitlichdemokratische Grundordnung zumindest teilweise infrage gestellt. Denn zu ihr gehört auch, dass man sich zu ihr bekennt und für sie streitet.
Dann darf man die Freiheit der Kunst, wie das in Berlin passiert, nicht infrage stellen und darf auch nicht die Möglichkeit schaffen, sich innerhalb des Schulsystems von der Koedukation zu verabschieden, die wir als verbindlich betrachten. Wir müssen dafür werben, es so zu machen, wie es sich in Deutschland bewährt hat und wie es zu unserer Tradition gehört. Wir dürfen nicht zurückweichen. Das darf nicht unser Weg sein.
Herr Kollege Lindner, entschuldigen Sie, wenn ich noch einmal unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Tillmann?
Nein, tut mir leid, Frau Tillmann. Das können wir im Fachausschuss noch vertiefen. Ich will noch einen Punkt, Unna-Massen und die Übergangsheime, beleuchten. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
SPD und Grüne haben Recht, wenn sie die Unterbringung von Spätaussiedlern in Übergangsheimen infrage stellen. Homogene Unterbringung über einen längeren Zeitraum hinweg, abgeschottet von deutschen beziehungsweise von bereits erfolgreich integrierten Mitbürgern, kann für die
Integration in keinem Fall förderlich sein. Sie müssen sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum Sie dies erst in der Oppositionsrolle öffentlich vernehmbar fordern.
Am 27. Januar 2004 gab es einen Entschließungsantrag der damaligen Koalitionsfraktionen mit dem Titel – Kollege Solf hat ebenfalls auf diesen Antrag hingewiesen – „Landesaufnahmegesetz im Sinne der Integrationsförderung weiterentwickeln“, der dem heutigen SPD-Antrag sehr ähnelt.
Damals schon hatten SPD und Grüne ihre Landesregierung gebeten, sich von der separaten Unterbringung einen Schritt wegzubewegen. Geschehen ist allerdings nichts.
Jetzt stellen Sie den Antrag noch einmal und hoffen auf die Kompetenz von Integrationsminister Laschet – zu Recht. Herr Laschet hat, wie wir gehört haben, bereits Gespräche über Alternativen aufgenommen. Aber das Land kann sich nicht einfach von heute auf morgen aus der Finanzierung zurückziehen.
Die Gebäude und die Infrastruktur sind nun einmal da. Man muss eine Lösung finden und kann die Kommunen nicht allein lassen. SPD und Grüne aber hätten schon in der Vergangenheit die Weichen für die Zukunft stellen können und müssen. Sie haben es versäumt, die Struktur in UnnaMassen den sich ändernden Bedingungen anzupassen. Die Zahlen sind nicht erst seit gestern, sondern bereits seit Jahren rückläufig.