Kompliment, Frau Beer, mit Ihrem Antrag liefern Sie uns keinen schlechten Beweis dafür, denn Ihre gefühlte Bedrohung durch Scientology wurde nun richtig schnell Realität in Ihrer eigenen politischen Familie. Ja, manchmal grasen die schwarzen Schafe auch im eigenen Garten. Und noch etwas: Die „taz“ berichtet, dass SPD, CDU und auch die FDP auf Bundesebene einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Scientology haben. Aber bei den Grünen gibt es dergleichen nicht, soweit ich informiert bin.
Aber nun zum Problem selbst. Selbstverständlich ist das ein ernstes Problem. Aufgrund der schlechten Pisa-Ergebnisse hat die frühere rotgrüne Landesregierung auf einem Sektor tatsächlich für einen wirtschaftlichen Boom gesorgt: auf dem Nachhilfemarkt. Dieser ist äußerst lukrativ.
Jeder vierte Schüler an allgemeinbildenden Schulen erhält bezahlte Nachhilfe. Die Durchschnittseinnahmen der Institute liegen bei etwa 110 € pro Schüler und pro Monat. Da ist es kein Wunder, dass rund 4.000 private Nachhilfeinstitute in Deutschland um die Gunst von Eltern und Schülern werben. Es ist ebenfalls kein Wunder, dass sich im Nachhilfebereich leider auch schwarze Schafe wie Scientology tummeln.
Laut Gerichtsurteil – wir wissen es alle – handelt es sich dabei um eine gefährliche Vereinigung, die wesentliche Grund- und Menschenrechte einschränken oder außer Kraft setzen will. Denn Geldeinnahme durch Nachhilfe ist für Scientology mit Sicherheit kein Beweggrund für das Betreiben der Nachhilfeinstitute.
NRW ist sich auch der möglichen Gefahr bewusst. Die Aktivitäten von Scientology werden vom mit Landesmitteln finanzierten Informations- und Dokumentationszentrum Sekten und Psychokulte in Köln regelmäßig überwacht und dokumentiert. Auch das Sekteninfo Essen – Frau Stotz hat es angesprochen – beobachtet die Aktivitäten von Scientology. Beide Einrichtungen informieren die breite Öffentlichkeit durch Informations- und Schulungsveranstaltungen. Die Homepages beider Einrichtungen sind ebenfalls über die Homepage des Schulministeriums zu erreichen. Dort können sich besorgte Eltern umfassend informieren. Dennoch brauchen wir weiter gehende Informationen.
Die Landesregierung schläft nicht, wie Sie mit Ihrem Antrag suggerieren wollen. Die Aktivitäten von Scientology auf dem Nachhilfemarkt in NRW werden von den sektenbeobachtenden Einrichtungen allerdings als sehr begrenzt eingestuft. Da muss man auch bei der Realität und bei den tatsächlichen Zahlen bleiben. Aber wir dürfen in der Tat das Thema nicht aus den Augen verlieren.
Meines Erachtens sind zwei Maßnahmen zur Behebung und zur Entschärfung dieses wirklich ernsthaften Problems besonders geeignet. Denn in der Tat sind besonders lernschwache Schülerinnen und Schüler dafür besonders empfänglich.
Kurzfristig, gleichsam als vertiefte Erste Hilfe, kommt der gemeinsame Antrag aller Fraktionen, auf den wir uns geeinigt haben, der allerdings zielgerichteter Eltern und Schüler im Blick haben muss als Ihre Vorlage, Frau Beer. Darüber werden wir im Schulausschuss reden.
Als mittelfristige Perspektive möchte ich Ihnen jedoch sagen, dass Nachhilfe in diesem Land künftig hoffentlich keine große Rolle mehr spielen wird. Die Regierungsfraktionen haben gerade ein neues Schulgesetz in Kraft gesetzt, das die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellt
und somit nachfolgende Reparaturen an Fähigkeiten und Kenntnissen unserer Kinder und Jugendlichen überflüssig machen wird, Frau Beer.
Es stützt – so ganz nebenbei – das Selbstwertgefühl unserer jungen Menschen, wenn sie in der Schule lernen und nicht zusätzliche Hilfen in Anspruch nehmen müssen, und schont zudem den Geldbeutel der Eltern. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich nehme Ihren Appell wahr, mich kurz zu fassen. Deswegen versuche ich das, was zu sagen ist, auf einiges Weniges zu reduzieren.
Sehr geehrte Frau Beer, ich glaube, es bedarf nicht der Pfeile in Richtung Landesregierung. Denn wir sind uns wohl alle darüber einig, dass Scientology eine deutliche Gefährdung auch und insbesondere für junge Menschen ist. Aber noch – noch – ist es kein Thema für Schule in erster Linie; noch ist es ein Thema außerhalb von Schule. Aber wir müssen diese Zeichen doch ernst nehmen.
Was mir nur wichtig ist und was ich im Augenblick noch schwierig finde, ist der Spagat zwischen der Verantwortung, die wir für junge Menschen haben, der Verantwortung für Kinder und Jugendliche, und auf der anderen Seite zu verhindern, diese Bewegung noch zu bewerben. Wenn wir in die Öffentlichkeit gehen, müssen wir uns immer klar darüber sein, dass wir dann natürlich auch diese Vereinigung bewerben.
Wir müssen auch so handeln, dass wir nicht ganze Heerscharen von Eltern verunsichern. Es wird nicht leicht sein, eine gute Lösung zu finden. Einige wirklich wertvolle Ansätze habe ich in den Reden gehört. Wir sollten sie nutzen. Ich freue mich auf einen Austausch. Ich bin mir ganz sicher, dass wir einen Weg finden werden. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit allen Fraktionen darauf verständigt, den Antrag Drucksache 14/2490 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
12 Mittel der Abwasserabgabe zielgerichtet verwenden: Initiative ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft sachgerecht fortschreiben
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/2325
Dieser Antrag ist vom Plenum an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt.
Übereinstimmend ist heute entschieden worden, diesen Antrag ohne Debatte zu behandeln und damit zu bescheiden.
Wir kommen also direkt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/2325. Der Ausschuss empfiehlt in dieser Drucksache, den Antrag der Fraktion der Fraktion der SPD Drucksache 14/1552 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/2439
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/2439, den Gesetzentwurf Drucksache 14/2027 unverändert anzunehmen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Das sind CDU, FDP und Grüne.
Ich lasse noch einmal abstimmen. Wer ist für die Beschlussempfehlung? Ich darf um das Handzeichen bitten.
Aha! Gut, meine Damen und Herren. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig vom Landtag so beschlossen.
14 Gesetz zur Entbürokratisierung der Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen (Beitreibungserleichterungsge- setz/Kfz-Zulassung – BEG NRW)
Meine Damen und Herren, abgekürzt heißt dieses Gesetz Beitreibungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung – eine beachtliche Wortschöpfung!
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/2443, den Gesetzentwurf Drucksache 14/2080 – Neudruck – unverändert anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann sind auch diese Beschlussempfehlung und damit der Gesetzentwurf unverändert angenommen.