Vor dem Hintergrund der vielen bereits stattfindenden Privatisierungen, vor dem Hintergrund der von Ihnen angezettelten Diskussion um die Privatisierung der LEG-Wohnungsbestände würde es sich nach unserer Überzeugung in der „Verwertungskette Wohnungen“ um den letzten Schritt handeln, der einmal mehr dazu führt, dass die Interessen der Schwächeren in der Gesellschaft, insbesondere in den Boom-Regionen, bei dem
Bemühen, angemessenen Wohnraum zu finden, völlig hinten runterfallen. Deswegen sind wir der Auffassung: Auch das Bundesland NRW sollte sich dazu äußern. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abgeordnete Krückel das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat unter der Überschrift „Mieterinnen und Mieter als Spekulationsobjekt – Deutscher Real Estate Investment Trust (G-REIT) unterwirft den Wohnungsmarkt globalen Kapitalinteressen“ einen Antrag vorgelegt, der schon wegen der Themenstellung an der Sache vorbeigeht. Dies setzt sich im Inhalt des Antrags fort.
Lassen Sie uns ein wenig zur Versachlichung der Diskussion beitragen! Ich bin sicher, dass ein deutscher REIT zur Bereicherung des Finanzplatzes Deutschland beiträgt. In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit kann man die Thematik nur anreißen, und so will ich zunächst die für mich zentralen Punkte für die Besteuerung nennen.
Bei einer Einführung von deutschen REITs ist eine Lösung für eine Besteuerung zu finden, die nicht mit der Lage der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden kollidiert. Ferner ist eine verlässliche Besteuerung beim Anleger sicherzustellen und drittens eine positive Wirkung auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten.
Genau diese Bedingungen stellen auch die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag im Koalitionsvertrag an die Einführung von REITs. Ich darf den entsprechenden Passus aus dem Koalitionsvertrag kurz zitieren, um deutlich zu machen, dass die Sorgen der Grünen weit überzogen sind:
„Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören: Die Einführung von Real Estate Investment Trusts … unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind …“
Der Antragsteller sollte wissen, dass die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Frühjahr eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, welche die Frage klären sollte, ob die Bedingungen, die an die Einführung von REITs geknüpft sind, auch tatsächlich erfüllt werden, ob sie überhaupt erfüllbar sind.
So sind insbesondere die folgenden Fragen in einer Arbeitsgruppe im Bundestag und in Expertengesprächen gestellt worden: Erstens. Welche Auswirkungen haben REITs auf den Standort? Zweitens. Welche Auswirkungen haben REITs auf den Immobilienmarkt? Und drittens. Wie kann die verlässliche Besteuerung beim Anteilseigner erfolgen?
Neben den Experten hat auch der Bundesfinanzminister in der Zwischenzeit positive Antworten auf diese Fragen gegeben.
Zu Frage 1: Dass REITs positive Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland haben, stellt völlig außer Zweifel. Wir können uns nicht auf Dauer internationalen Entwicklungen entziehen und sind aufgefordert, Finanzinstrumente aktiv mitzugestalten.
Zu Frage 2: Welche Auswirkungen haben REITs auf den Immobilienmarkt? – Da REITs einen langfristigen Anlagehorizont haben und nicht auf Renditemaximierung, sondern auf eine Stetigkeit der Erträge ausgerichtet sind, kann der Sorge im Antrag entgegengetreten werden, dass REITs überwiegend spekulieren und für den Wohnungsmarkt ungeeignet sind.
Die Expertenanhörung im Arbeitskreis des Bundestages hat ergeben, dass die Befürchtungen, die REITs-Kritiker gerade mit Blick auf die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt vortragen, ideologiegetrieben und keinesfalls sachlich begründet sind. Die Experten haben plausibel dargelegt, dass REITs negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben könnten, aber insbesondere positive Auswirkungen haben werden. REITs mobilisieren den Immobilienmarkt gerade im gewerblichen Bereich. Sie bieten den Unternehmern die attraktive Möglichkeit, sich von Immobilienbeständen zu trennen und sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren. REITs könnten die Institutionen für das Sale-and-lease-back-Geschäft sein.
Nun zur dritten Frage: Wie kann die verlässliche Besteuerung beim Anteilseigner erfolgen? – Meine Damen und Herren, diese Frage war für die Union immer zentral. Wir haben uns mit der Besteuerung von REITs kritisch auseinandergesetzt. Wer sich die Konstruktion von REITs intensiver anschaut, weiß, dass die Besonderheiten bei die
sem Produkt darin bestehen, dass die Gewinne eines REITs auf Unternehmensebene steuerbefreit sind und erst bei der Ausschüttung an den Anleger besteuert werden. Problematisch kann dabei die Besteuerung ausländischer Anteilseigner sein. Es gibt aber verschiedene Steuermodelle, die diese Steuerlücke schließen.
Das Bundesfinanzministerium präferiert das Dividendenmodell mit Steuerbesitzklausel. Der Bundesfinanzminister hat mittlerweile grünes Licht gegeben und hat keine Zweifel, dass die verlässliche Besteuerung beim Anteilseigner vorgenommen werden kann.
Bei sachlicher Beschäftigung mit dem Thema REITs können nahezu alle Bedenken des Antrags ausgeräumt, zumindest aber relativiert werden. Insofern ist also Gelassenheit geboten, und der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist entbehrlich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kapitalmarkt erwartet eine neue Anlageform mit fünf Buchstaben: REITs ist das magische Wort, das ab nächstem Jahr am deutschen Aktienmarkt für viel Aufsehen sorgen soll. Dann sollen auch hierzulande steuerbegünstigte Immobilienunternehmen an die Börse gehen, wie das im Ausland teilweise schon seit vielen Jahrzehnten der Fall ist.
Damit, meine Damen und Herren, ist ein Milliardenmarkt verbunden. Das erhoffte Marktpotenzial in Deutschland ist riesig. Die Schätzungen reichen von 30 Milliarden bis fast 130 Milliarden € bis zum Jahre 2010. Das gesamte deutsche Immobilienvermögen wird nämlich auf 7.200 Milliarden € geschätzt. Das ist eine Riesenzahl. Davon sind bisher nur 400 Milliarden € als Kapitalanlage zugänglich.
Die Finanzbranche erhofft sich durch die Einführung von REITs einen starken Mobilisierungseffekt. Dieser käme den Banken durch viele Neuemissionen und natürlich die anschließende Verwaltung zugute.
Der Staat – das haben wir eben schon gehört – hofft auf erhebliche Steuermehreinnahmen durch die Versteuerung von stillen Reserven.
Die Nachfrage nach dieser Anlageform ist vor allen Dingen im Ausland groß. Diese Problematik ist ebenfalls bereits angeschnitten worden.
Meine Damen und Herren, global agierende Kapitalanleger, die angesichts niedriger Zinsen händeringend nach Anlagemöglichkeiten suchen, halten deutsche Immobilien für unterbewertet und kaufen sich schon heute recht kräftig in den deutschen Immobilienmarkt ein.
Anscheinend ist man sich in Finanzkreisen weitgehend über die glorreiche Erfindung von REITs einig geworden. Nur noch Details wie das Stopfen von Steuerschlupflöchern und die Ausgestaltung steuerlicher Privilegien sind zu klären.
Meine Damen und Herren, die Einführung von REITs bedarf aber nicht nur einer steuerrechtlichen Debatte unter Finanzmarktexperten. Dies gilt besonders für die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.
Vielmehr sind die möglichen Folgen der REITsEinführung aus wohnungspolitischer, städtebaulicher und wirtschaftlicher Perspektive intensiv zu diskutieren. Uns ist ganz wichtig, dass dabei Mietervereine, Wohnungsgesellschaften, Kommunen und das mittelständische Handwerk – das übrigens noch nicht erwähnt worden ist – einbezogen werden. Aus dieser Perspektive werden REITs nämlich sehr kritisch betrachtet.
Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne auf das vom Kollegen Becker schon erwähnte Positionspapier der SPD-Bundestagsabgeordneten Runde, Pronold und Hauer mit dem Titel „Heuschrecken vor der Wohnungstür?“. Dieses Papier ist im Internet leicht zu finden. Es zeigt die sozialdemokratische Perspektive in der eben genannten Arbeitsgruppe auf Bundesebene zur Einführung von REITs auf.
Ich komme zum Schluss. Was wir brauchen, sind keine schnellen Beschlüsse, sondern Zeit und eine breite Debatte über die Folgen der REITsEinführung.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Diskussion. Wir stimmen der Überweisung des Antrages in die zuständigen Ausschüsse zu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren wird über die Einführung von REITs in Deutschland diskutiert. Bereits in den 60er-Jahren wurden REITs in den USA eingeführt. Mittlerweile sind REITs in 20 Ländern verbreitet, unter anderem in den europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Belgien.
In Frankreich sind REITs vor drei Jahren eingeführt worden. Dort haben sich REITs insgesamt als Erfolg erwiesen. Steuerverlusten in Höhe von 225 Millionen € – und nicht von 2 Milliarden €, wie im Antrag der Grünen fälschlicherweise behauptet wird – stehen Steuermehreinnahmen des französischen Fiskus von mehr als 2 Milliarden € gegenüber.
Vor einer Einführung müssen selbstverständlich noch einige Rahmenbedingungen geklärt werden, zum Beispiel die Begrenzung der unmittelbaren Beteiligung und die Sicherung der Besteuerung ausländischer Anteilseigner. Zudem scheint die Einführung von nicht börsengehandelten REITs eine weitere Alternative zu sein, die in einigen Ländern auf große Nachfrage gestoßen ist. Gerade weil Frankreich und Großbritannien auf diese Wahlfreiheit verzichten, würde dieses Modell den deutschen Kapitalmarkt stärken sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen den REITs-Status ermöglichen.
Meine Damen und Herren, im Antrag sind zwei typische Merkmale der Grünen erkennbar. Erstens. Die Grünen richten ihre Politik nach Risiken und nicht nach Chancen aus. Sinnvolle und notwendige Veränderungen sind so nicht möglich. Zweitens. Die Grünen verunsichern große Teile der Bevölkerung durch einseitige Informationen, produzieren dadurch Angst, die zuvor nicht vorhanden war, und bieten sich anschließend als Problemlöser an. Herr Becker, genau so machen Sie das in vielen Feldern.
Eine Politik, die große Chancen vergibt und unnötige Ängste in der Bevölkerung erzeugt, schadet unserem Land. Mögliche Risiken durch die Einführung von REITs können durch die genannten geeigneten Rahmenbedingungen minimiert werden. Dem gegenüber stehen erhebliche Chancen für den heimischen Finanzplatz, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für den heimischen Immobilienmarkt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit etwa zwei Jahren wird die Einführung der REITs in Deutschland diskutiert. Treibende Kraft dieser Entwicklung ist, wie Sie, Herr Becker, in Ihrem Antrag völlig zu Recht hervorheben, die Initiative Finanzstandort Deutschland. Der Fairness halber sollte nicht unerwähnt bleiben, dass zu ihren Mitgliedern nicht nur Unternehmen aus dem Kreis der Banken und Versicherungen zählen, sondern auch öffentliche Einrichtungen wie die Deutsche Bundesbank und das Bundesministerium der Finanzen.
Die Anlageform der REITs ist in den Vereinigten Staaten und vielen europäischen Ländern bereits etabliert. Sie stellen für Anleger und Unternehmen eine neue Anlageform dar, die sich von anderen Formen der Immobilienanlage abgrenzt. REITs sind börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften, die ihre Gewinne größtenteils an die Anleger ausschütten und die von der Körperschaftsteuer befreit sind. Steuerlich sind REITs transparent; eine Besteuerung erfolgt nur auf Ebene der Anteilseigner.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist die Einführung von REITs unter der Bedingung vorgesehen, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind. Eine politische Grundsatzentscheidung über die Einführung von REITs steht noch aus. Entgegen anderslautenden Presseberichten liegt noch kein Gesetzentwurf des BMF vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe der Einführung von REITs im Grundsatz positiv gegenüber, weil hiervon belebende Effekte sowohl auf den heimischen Finanzplatz als auch auf den Wirtschaftsstandort ausgehen werden. Wir haben derzeit die paradoxe Situation, dass deutsche Immobilienbestände in ausländische REITs eingebracht und an ausländischen Börsen gehandelt werden. Da halte ich es in jedem Fall für besser, wenn deutsche Immobilienportfolios an deutschen Börsen notiert sind und das Geschäft in Deutschland bleibt.