Ich sage Dank Herrn Minister Wittke für gute und zukunftsgestaltende Arbeit, unter anderem für die Abschaffung von Fehlanreizen im Baugesetzbuch und bei der Wohnraumförderung. Oliver Wittke, vielen Dank!
(Beifall von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Wer kommt jetzt? – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Ist denn heute schon Weihnach- ten?)
Ich sage Herrn Minister Uhlenberg Dank für gute, zukunftsgestaltende Arbeit, unter anderem für seine abwägende Politik zwischen Ökonomie und Ökologie, für zupackendes Krisenmanagement. Vielen Dank, Eckhard Uhlenberg!
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Wittke müssen Sie wiederholen, er hat Panini-Bilder getauscht!)
unter anderem für hochkompetente Umgestaltung unserer Förderinstrumente für Wirtschaft, Mittelstand und den Arbeitsmarkt in NordrheinWestfalen. Vielen Dank!
Ich sage Ihnen, Frau Ministerin Sommer, Dank für zukunftsgestaltende, gute Arbeit, insbesondere für das für unsere Zukunft so wichtige neue Schulgesetz. Vielen Dank!
(Lebhafter Beifall von CDU und FDP – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Ein guter Sommer macht noch keine gute Sommer!)
Herr Minister Pinkwart, ich danke Ihnen für gute, zukunftsgestaltende Arbeit, insbesondere für das Studienbeitragsgesetz sowie das kommende Hochschulfreiheitsgesetz. Beide sind von großer Bedeutung für die Zukunft, für die Innovationsfähigkeit unseres Landes. Vielen Dank!
Ich sage Dank Frau Ministerin MüllerPiepenkötter, die jetzt in Berlin dienstlich unterwegs ist – Dank für gute, zukunftsgestaltende Arbeit, für ihr Engagement für junge Strafgefangene oder
Herr Abgeordneter Stahl, galt Ihre Antwort für alle Wünsche nach einer Zwischenfrage? Herr Börschel verspürt nämlich auch den Wunsch.
Ich sage Dank Herrn Minister Linssen. Herr Minister Linssen, ich danke Ihnen für gute, zukunftsgestaltende Arbeit und vor allem dafür: Mit Ihnen ist wieder Vertrauen in das Finanzgebaren dieses Landes eingekehrt. Vielen Dank!
(Lebhafter Beifall von CDU und FDP – La- chen von SPD und GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Märchenstunde!)
Ich sage Ihnen, Herr Minister Laumann, Dank für gute, zukunftsgestaltende Arbeit, für soziale, für so viele gute Initiativen in so kurzer Zeit, zum Beispiel für Ihr Kombilohnmodell, für Ihren Bildungscheck oder für das Werkstattjahr. Gute Arbeit!
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Das Werkstattjahr insbesondere – mit so viel Nachfrage!)
Herr Minister Laschet, ich sage Ihnen Dank für gute, zukunftsgestaltende Arbeit, insbesondere für Ihre innovative Integrationspolitik und Ihr zukunftsgerichtetes Konzept zu Familienzentren. Vielen Dank!
Herr Minister Michael Breuer, ich sage Ihnen Dank für gute, zukunftgestaltende Arbeit, insbesondere bei der Begleitung des großen Reformwerks der Föderalismusreform sowie für Ihre Mitwirkung bei der Gestaltung und Umsetzung der europäischen Förderkulisse. Vielen Dank!
Es bleibt noch einer übrig: Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen Dank für Ihre gute, zukunftgestaltende Arbeit. Wir danken Ihnen insbesondere für Ihre starke Hand bei der Führung der Landesregierung. Wir sagen Ihnen Dank für Ihre Umsicht bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Ziele. Wir gratulieren Ihnen dazu – das hat sich anlässlich des 60. Geburtstag unseres Bundeslandes gezeigt –, dass Nordrhein-Westfalen mit Ihnen wieder ein Gesicht hat. Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand. Auf viele gute Jahre! – Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Debatte mit einem Beitrag der Frau Abgeordneten Löhrmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fort. Bitte schön.
(Christian Lindner [FDP]: Man hätte der Op- position danken müssen, dass sie uns die Arbeit so leicht macht! – Unruhe – Glocke)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stahl, Sie haben den richtigen Zeitpunkt verpasst: Die Zeit der Zeugnisausgabe lag vor den Ferien, und in der fünften Jahreszeit sind wir noch nicht angekommen.
Mir kam das gerade so vor, als hätten Sie die Landesregierung als Elferrat charakterisiert und als hätten Sie eine Büttenrede gehalten. Für die Stunksitzung war das aus meiner Sicht aber nicht gut genug!
Herr Ministerpräsident, es ist Ihnen unbenommen, wo Sie Karneval feiern. – Entscheidend ist aber nicht – damit werde ich auch schon ernst –, dass die Stimmung hier gut ist und dass es Ihnen gut geht. Entscheidend ist, was Ihre Politik für Nordrhein-Westfalen und für die Menschen von Nordrhein-Westfalen bewirkt. Darum geht es.
Herr Stahl, ein Kompliment, wenn auch nur ein kleines, mache ich Ihnen: Von dem Kollegen Moron haben Sie sehr schnell gelernt, dass es, wenn es in der Regierung ein bisschen grummelt und
dem Ministerpräsident ein wenig der Wind um die Nase weht, die vornehmste Aufgabe des Vorsitzenden der Regierungsfraktion ist, den Prätorianer des Ministerpräsidenten zu spielen. Edgar Moron hat uns immer wieder gesagt, dass es darauf ankäme. Wir sollten nicht über dieses oder jenes diskutieren wollen, das andere ginge jetzt vor. Mich wundert, dass der Ministerpräsident es nötig hat, dass Sie schon jetzt, nach nur einem Jahr, den Prätorianer geben.
Herr Stahl – das ist meine dritte Vorbemerkung –, ich habe mich doch sehr an Ihre letzten beiden Beiträge zum Landeshaushalt erinnert gefühlt.
Ich muss feststellen, dass Sie sich insbesondere an der SPD abgearbeitet haben, so als würde die SPD regieren und Sie wären in der Opposition. Aber Sie regieren jetzt und hier seit über einem Jahr. Deswegen müssen Sie endlich anfangen, darüber zu reden, was Sie zu verantworten haben.
Meine Damen und Herren, ich nutze aber natürlich gerne für meine Fraktion die Gelegenheit, wie es bei der Debatte über den Landeshaushalt üblich ist, eher allgemein über den Haushalt zu sprechen. Sie haben das bei Frau Kraft moniert. Aber einige Ihrer Kollegen, Herr Stahl, haben auch nicht sehr viel zum Haushalt gesagt. Entscheidend ist natürlich, dass sich das in die Gesamtdiskussion über die Landespolitik einbettet.
Herr Ministerpräsident, Sie reden wie Blüm, Sie ziehen Strippen wie Kohl und Sie regieren wie Westerwelle.
(Beifall von den GRÜNEN – Ministerpräsi- dent Dr. Jürgen Rüttgers: Das habe ich schon in der Zeitung gelesen!)