Eines wundert mich jedoch – insofern habe ich begrüßt, was Frau Keller und Frau Pieper-von Heiden hier gesagt haben –: Diese EuropaEuphorie, die Sie hier an den Tag legen, deckt sich nicht mit den eher europakritischen Tönen, die man ansonsten zum Teil von Herrn Brockes oder von Herrn Breuer hört. Da heißt es sonst nämlich: Moment mal mit Europa! Alles soll immer 1:1 umgesetzt werden, und Europa wird oft als Bedrohung empfunden. Die Menschen verkraften nicht mehr, und auch die Erweiterung ist kritisch zu sehen. – Ich finde, da müssen Sie sich in der Koalition entscheiden.
Herrn Jostmeier nehme ich da ausdrücklich aus. Daran, dass er jetzt schon wieder protestiert, merkt man, dass er sich öfter in Brüssel aufhält. Ich kriege immer recht gut mit, Herr Jostmeier, was sich im gesamten Raum abspielt.
Meine Damen und Herren, ich sage ausdrücklich zu, dass wir ein Interesse daran haben, dass alle Fraktionen miteinander einen gemeinsamen Antrag im weiteren Verlauf der Beratungen entwickeln. Denn es ist wichtig, dass wir junge Menschen für Europa begeistern. Europa hat für unser Land, aber auch für die übrigen Länder und für die Menschen eine sehr große Bedeutung. Wir kön
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Als nächster Redner hat Herr Minister Breuer für die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Löhrmann, es ist so: Von allen Europäern haben die Deutschen die größte Skepsis gegenüber der Europäischen Union. Das ist nachzulesen im „Eurobarometer“ Nr. 65 aus dem Frühjahr dieses Jahres. Dort ist auch nachzulesen, dass 40 % der Menschen in Deutschland nach wie vor der Auffassung sind, die Europäische Union bestehe aus 15 Staaten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass beide Feststellungen etwas miteinander zu tun haben. Mangelhaftes Wissen über die Europäische Union, über ihre Einrichtungen, Symbole, Projekte und Institutionen nähren die Europaskepsis. Darum ist es so wichtig, bereits in der Schule das Thema Europa in ausreichender Tiefe zu behandeln. Die bestehenden Europaschulen mit ihren spezifischen Profilen sind gute Beispiele dafür, wie man das machen kann.
Ich habe während des vergangenen Jahres in verschiedenen Europaschulen mit den Lehrerinnen und Lehrern, aber auch mit den Schülerinnen und Schülern über ihre Erfahrungen gesprochen, die durch die Bank sehr positiv sind. Deshalb bin ich – ebenso, wie es der Antrag sehr gut formuliert – der Auffassung, dass wir Europaschulen stärken müssen und dass wir mehr Europaschulen brauchen.
Die Landesregierung ist hier in vielerlei Hinsicht aktiv geworden. Ich will in der hier gebotenen Kürze nur einige Beispiele nennen, die auch die im Antrag angesprochenen Aspekte berücksichtigen. – Das Schulministerium – und hier befinde ich mich in Übereinstimmung mit der Kollegin Sommer – wird ein Verfahren zur Zertifizierung von Europaschulen gemeinsam mit der Vereinigung der Europaschulen entwickeln. So ein Zertifikat macht es dann auch für andere Schulen attraktiver, Europaschulen zu werden.
Darüber hinaus gibt es Beratung für Schulen, die sich in Europaschulen umwandeln wollen. Der bilinguale Unterricht – das haben die Vorredner an
gesprochen – spiegelt für uns ein besonders wichtiges Instrument wieder. Nordrhein-Westfalen nimmt hier übrigens bundesweit eine Spitzenstellung ein. Denn in Nordrhein-Westfalen nehmen zurzeit fast 34.000 Schülerinnen und Schüler am bilingualen Unterricht teil. Das entspricht einer Quote von 7,1 %.
Im Frühjahr 2007 wird zudem eine landesweite Initiative zur Stärkung des bilingualen Lernens gestartet, und auch die Fremdsprachenzertifikate werden inzwischen sehr gut angenommen. Das Schulministerium hat zur Förderung der Teilnahme an solchen Zertifikatsprüfungen im Mai 2006 eine Handreichung herausgegeben.
Die Lehrpläne müssen in der Tat ständig aktualisiert werden, damit sie auch moderne Aspekte der europäischen Integration angemessen berücksichtigen. Darum kümmern sich die entsprechenden Stellen in der Landesregierung, nämlich das Schulministerium und der Europaminister.
In der Lehrerfortbildung ist es so, dass die Schulen ein Fortbildungsbudget haben, das sie auch für europapolitische Themen nutzen können ebenso wie für die internationale Bildung und die Integration von Schülern mit nicht deutscher Muttersprache.
Darüber hinaus können bei den Bezirksregierungen und Schulämtern Moderatorinnen und Moderatoren zur schulinternen Fortbildung angefordert werden.
Ich finde, das ist eine ganze Menge. Aber es ist völlig richtig: Es kann noch mehr werden, und darum werden wir uns auch bemühen.
Im Antrag ist auch der europäische Computerführerschein angesprochen. Ich halte das für eine sinnvolle Einrichtung; es gibt auch hier entsprechende Wege.
Zum Schluss will ich noch sagen, dass ich die Anregung eines Schulwettbewerbs um die innovativen Maßnahmen und Projekte zum Thema Europa für sehr interessant halte. Die Landesregierung wird diese Idee aufgreifen. Sie ist auch daran interessiert, das Thema „Steigerung der Europafähigkeit“ mit allen Interessierten intensiv und konstruktiv zu diskutieren.
Ich bin dankbar dafür, dass es in dieser Frage in der Vergangenheit – Sie haben es angesprochen – einen fraktionsübergreifenden Konsens gegeben hat. Der Landtag hat sich dazu entschieden, diesen Antrag federführend an den Hauptausschuss zu überweisen. Ich freue mich auf die Diskussion und
Vielen Dank, Herr Minister Breuer. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/2098 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich, die Hand zu heben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mit der Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses beschlossen.
5 Gegen illegale Sportwettenanbieter vorgehen – Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Nordrhein-Westfalen umsetzen!
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen Jäger das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Juni 2006 hat in Anwesenheit – auch körperlich – des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Weises beschlossen, nämlich das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom März dieses Jahres konsequent umzusetzen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil sagt sinngemäß aus, dass das staatliche Wettmonopol aufrechtzuerhalten ist, weil dies mit einem wirksamen Konzept gegen die Spielsucht verbunden ist, und sich daraus folgend andere Anbieter in Deutschland auf einem illegalen Markt bewegen.
Der aufmerksame Beobachter mag vielleicht schon zur Kenntnis genommen haben, dass das auf diverse Sportübertragungen Auswirkungen gehabt hat. Am letzten Wochenende beim Spiel Bremen gegen Schalke hatte die Mannschaft von
Aber auch Ihnen, Herr Rasche, dürfte nicht entgangen sein, dass das Fußballnationalspiel Deutschland gegen Schweden, das wir 3:0 gewonnen haben, in Nordrhein-Westfalen vor einer illegalen Bandenwerbung stattgefunden hat. Das haben wir bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen müssen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen schon dabei ist, konsequent dafür zu sorgen, dass dieser Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz tatsächlich umgesetzt wird.
Dieser Antrag hat nur zum Inhalt, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse dieser Ministerpräsidentenkonferenz bestätigt, begrüßt und die Landesregierung auffordert, die Beschlüsse dieser Konferenz umzusetzen. Mit anderen Worten: Mir fehlt nahezu die Fantasie, warum irgendeine Fraktion unserem Antrag nicht zustimmen sollte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Jäger. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Kollege Schmitz das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es kurz machen und mich den Worten von Herrn Jäger anschließen. Aber ganz so einfach wollen wir es uns doch nicht machen. Denn ich verstehe nicht, dass man einen Antrag stellt, der eine Selbstverständlichkeit ist. Herr Jäger, wir könnten auch beschließen: Morgens geht die Sonne auf, und abends geht sie wieder unter.
Der Antrag, über den wir heute beraten, ist ein wörtliches Zitat der Erklärung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. Juni 2006. In dieser wurden vorangegangene Beschlüsse zum Thema Sportwetten bekräftigt, und man hat eine gemeinsame Marschroute über das weitere Vorgehen abgestimmt. Auch der Ministerpräsident des Lan
Die CDU-Fraktion unterstützt den Ministerpräsidenten in seinem Bemühen, entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachhaltig gegen illegale Anbieter vorzugehen und das System der Sportwetten neu zu ordnen. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe gilt es in der Tat konsequent vorzugehen. Ich bin davon überzeugt, dass der Innenminister, der gleich zu diesem Thema noch reden wird, auf dem besten Wege hierzu ist. Sicher wird er auch darlegen, welche Schritte sein Haus schon eingeleitet hat.
Illegalen Sportwetten muss in der Tat aus einer Vielzahl von Gründen ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Das Suchtpotenzial gerade bei jüngeren und noch nicht allzu gefestigten Menschen ist erkennbar gegeben. Durch die Wetten haben zum Teil zwielichtige Anbieter den Versuch unternommen, sich zum Schaden der Allgemeinheit zu bereichern. Die vielen Wettbüros, die gerade in den Zentren unserer Städte eingerichtet wurden, haben nicht gerade zur Hebung des Qualitätsniveaus in bestimmten Straßenzügen unserer Kernbereiche beigetragen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte für die Dauer des Verfahrens angeordnet, dass gegen illegale Sportwettenanbieter nicht vorgegangen werden soll. In seinem Urteil vom 28. März hat es dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis Ende 2007 eingeräumt, innerhalb derer der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Lösung finden muss: entweder das staatliche Monopol so auszugestalten, dass es dem Ziel der Suchtprävention gerecht wird, oder den Markt zu liberalisieren. Dabei hat das Gericht für diese Übergangszeit nicht festgelegt, dass gegen die Sportwettenanbieter nicht vorgegangen werden soll. Damit sind die Durchführung derartiger Wetten und das Werben dafür unter Umständen strafrechtlich relevant.
Es ist völlig selbstverständlich, dass die Landesregierung dafür sorgt, dass derartige Straftaten unterbunden und im Vorfeld durch die Schließung dieser Wettbüros verhindert werden. Genau dieses erforderliche Verwaltungshandeln ist erfolgt, und zwar völlig ohne Einmischung des Landtags, da die Verwaltung ihre Aufgabe völlig selbstverständlich ordnungsgemäß ausgeführt hat.
Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil eindeutig klar, dass das staatliche Wettmonopol bei Sportwetten nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn der Staat energische Schritte unternimmt, um der Spielsucht vorzubeugen und wirksame Maßnahmen dagegen einzuleiten. Es
gilt nun, dieses Urteil umzusetzen und die hierfür erforderlichen Regeln aufzustellen. Genau dies erfolgt jedoch. Die Länder arbeiten daran, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen.
Dass derartige Vorhaben nicht übers Knie gebrochen werden sollten und deshalb auch ihre Zeit brauchen, hat das Bundesverfassungsgericht mit der Bemessung der Übergangsfrist bis Ende 2007 anerkannt. Eine zusätzliche Aufforderung des Landtags an die Landesregierung ist insoweit nicht nötig. An der Umsetzung der MPKBeschlüsse wird bereits mit Konzentration und Nachdruck gearbeitet.