Anders könnte diese Debatte in der Tat geführt werden, wenn wir zu einer grundlegenden Veränderung und Reform unseres Steuerrechts kämen. Dazu haben wir heute Morgen schon einmal im Ansatz diskutiert. Wenn wir tatsächlich zu einem einfacheren, niedrigeren und gerechten Steuersystem kämen, das eine Nettoentlastung bei den Bürgerinnen und Bürgern zur Folge hätte, könnte man in der Tat über den Abbau der Eigenheimzulage seriös diskutieren. Das muss man dann auch seriös diskutieren.
Der Kollege Otto Solms hat im Deutschen Bundestag ein Konzept vorgelegt, das den schrittweisen Abbau der Eigenheimzulage beinhaltet, und zwar im Zusammenhang mit einem Steuerkonzept, wie es die FDP in die Debatte im Deutschen Bundestag eingebracht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte mir, wir würden auch hier im Landtag die Diskussion über die Details in der nötigen Seriosität führen, gerne auch im Haushalts- und Finanzaus
schuss und im Ausschuss für Bauen und Verkehr. Das wäre ein Angebot von meiner Seite. Ich würde diese Debatte gerne führen und bedaure, dass Sie hier heute die direkte Abstimmung verlangen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Walsken, Sie haben beklagt, dass es bei dem Thema Eigenheimzulage bei uns einen Eiertanz gäbe.
- Klatschen Sie nicht zu früh, sondern lassen Sie einmal die Beiträge der Kollegen Klein und Freimuth Revue passieren.
Wir sind an Klarheit gar nicht zu überbieten. Beide Redner haben - das ist auch die Meinung der Landesregierung - klargestellt, dass man über die Eigenheimzulage selbstverständlich seriös diskutieren und nicht nur deren Verkürzung, sondern auch die Abschaffung in Betracht ziehen kann.
Wir sind uns aber genauso einig darin, dass man Ihnen, der rot-grünen Koalition in Berlin, dieses Geld beim besten Willen nicht anvertrauen kann, weil Sie es nämlich nur zum Stopfen von Haushaltslöchern gebrauchen.
Sie haben sich jetzt zwar einen etwas eleganteren Weg ausgesucht, indem Sie gesagt haben: Bildung ist „in“. Verbraten wir dieses Geld doch für eine Bildungsoffensive.
Abgesehen davon, dass wir nur über einen längeren Zeitraum, das heißt im Verlauf der nächsten acht Jahre, in beträchtliche Beträge hineinwachsen würden, mit denen man tatsächlich bildungsmäßig etwas bewirken könnte, bleibt es unsere Auffassung, dass wir dieses Milliardenvolumen nur zu einer Veränderung des Steuersystems gebrauchen dürfen. Wir können nicht den Druck auf das Einsparen bestimmter Positionen auch im Bundeshaushalt wegnehmen, indem wir es Ihnen leicht machen, nun einfach irgendwelche Löcher zu stopfen.
Die Vor- und Nachteile der Eigenheimzulage sind eindringlich geschildert worden. Natürlich gibt es Mitnahmeeffekte. Natürlich gibt es effizientere Instrumente. Natürlich ist es ein großes Volumen. Frau Walsken, Sie hatten, glaube ich, noch DMZahlen im Kopf. Es sind 5,9 Milliarden im Schnitt. Sie haben in Ihrem Antrag ja auch zu Recht dargelegt, dass wir im Verlaufe von acht Jahren für den Haushalt Nordrhein-Westfalens aufsummiert 2,2 Milliarden bewegen könnten. Das ist keine kleine Summe. Daran geht kein Finanzminister vorbei.
Aber ich sage Ihnen deutlich: Die Begehrlichkeiten, nur akute Löcher damit zu stopfen, dürfen uns nicht bewegen und bestimmen, sondern wir müssen versuchen, dieses Steuersystem, das an Intransparenz nicht mehr zu überbieten ist, wirklich zu reformieren.
Wenn Sie sehen, dass wir bei einer Untersuchung des Weltwirtschaftsforums auf Transparenz im Steuersystem von 102 Ländern an letzter Stelle landen, muss man sich dafür eigentlich schämen.
Das korrespondiert mit der Aussage, dass die Steuerliteratur überwiegend in deutscher Sprache geschrieben ist.
Dieses Thema „Abschaffung“ jetzt auch noch - wie Sie angeregt haben - im Vermittlungsausschuss am 5. September - vielleicht 13 Tage vor einer Bundestagswahl - voranzubringen, entbehrt nicht einer gewissen Komik, Frau Walsken. Das muss ich ehrlich sagen.
Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Das Chaos in Berlin ist komplett. Sie können andere Parteien nicht für so dumm halten, in diese Phase hinein zu sagen: Wir geben euch ein Instrument von 5,9 Milliarden an die Hand, damit ihr das noch für irgendetwas verbraten könnt.
Ich danke Ihnen sehr, Herr Minister. - Ist es Ihrem Gedächtnis entfallen, dass es die zweite Offensive der Bundesregierung ist, die Eigenheimzulage abzuschaffen, und dass es nach anfänglichen Blockaden auch aus Bundesländern, die Sie führen beziehungsweise die in
Koalition mit Ihnen geführt werden, jetzt zu Überlegungen kommt, die Eigenheimzulage tatsächlich abzuschaffen? Es ist nicht allein die Frage des 5. September, sondern die Frage, warum Sie das seit über zwei Jahren im Bundesrat im Vermittlungsausschuss blockieren. Das interessiert mich.
Sie wissen genauso wie ich, Frau Walsken, dass zum 1. Januar 2004 eine Kürzung um 30 % stattgefunden hat. Natürlich führen wir die Diskussion auch in diesem Hause sehr lebendig. Die Kollegin Müller von den Grünen wurde nicht müde, dieses Instrument anzusprechen.
Aber es gilt das Gleiche wie vor einem oder vor zwei Jahren: So lange Sie das Geld nur brauchen, um irgendwelche Löcher zu stopfen
und wir damit den Druck auf Einsparung wegnehmen, kann das auch aus Ihrer Sicht nicht vernünftig sein. Sie sehen doch selber, dass wir zu anderen Lösungen kommen müssen.
Wir werden diesen Antrag im Bundesrat nicht stellen, auch und gerade nicht vor dem Hintergrund des Zeitdrucks.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das ist Total- verweigerung! - Johannes Remmel [GRÜ- NE]: Er traut sich nicht!)
- Entschuldigen Sie, wollen Sie bei einer Wahl am 18. September am 5. September den Antrag im Vermittlungsausschuss stellen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das ernst meinen.
Das ist ein typischer Oppositionsvorschlag. Wir haben lange genug in der Opposition gesessen. Wir wissen, wie man solche Anträge macht.
Dass Sie dieses Thema gereizt hat, ehrt Sie; aber wir werden den Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Subventionsabbau ist ein guter Gedanke. Ich habe dabei an überförderte Windkraft,
an steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebsverlagerungen ins Ausland und an die Steinkohle gedacht.
Ich hatte dabei etwas weniger an die Eigenheimzulage gedacht, die von den sogenannten neu definierten Reichen und den sehr gut Verdienenden nämlich gar nicht in Anspruch genommen werden kann.
In dem Antrag geht nämlich Folgendes völlig unter: Bei der Eigenheimzulage gibt es eine Einkommensobergrenze von 35.000 € bei Ledigen und 70.000 € bei Verheirateten. Also ist die Eigenheimzulage auf die Durchschnittsbevölkerung begrenzt. Der Satz in dem Antrag der Grünen
„Darüber hinaus ergeben sich sozialpolitisch unausgewogene Verteilungswirkungen: Haushalte mit geringem Einkommen, die sich trotz Zulage kein Eigenheim leisten können, finanzieren mit ihren Steuergeldern das Eigenheim Besserverdienender mit.“
Ich habe mir dann auch Gedanken gemacht: Seit wann verstehen die Grünen überhaupt etwas von Wohnungsbau und von Finanzpolitik?
Ich denke, dass breit gestreutes Eigentum ein Beitrag zum sozialen Frieden ist. Wohneigentum ist ein wichtiger Bestandteil der Vermögensbildung, entscheidet über die Unabhängigkeit von Menschen und ist ein Beitrag der privaten Vorsorge für das Alter. Deshalb sollten wir das unterstützen.