Wenn wirklich etwas in diese Richtung geschehen wäre, müssten wir dies ja an diesem Haushaltsentwurf ablesen können. Was also ist tatsächlich geschehen? – Die neue Landesregierung hat im Zuge der Neuorganisation der Ministerien das Thema Technologie vom Wirtschaftsministerium ins Wissenschaftsministerium verlagert. Die für die Technologieförderung wichtigen Ziel-2-Mittel allerdings verbleiben unter Kontrolle des Wirtschaftsministeriums, unter Kontrolle von Frau Ministerin Thoben. In den bisherigen Stellungnahmen für die Förderperiode 2007 bis 2013 kommt der Bereich des sogenannten Innovationsministers aber nur am Rande und die Hochschulen als Innovationsträger gar nicht vor. Minister Pinkwart bezeichnet sich selbst gerne als Innovationsminister und hat diesen Begriff in die Bezeichnung dieses Hauses ganz nach vorne gestellt. Dementsprechend wurde im Ministerium eine Querschnittsarbeitsgruppe Innovation gebildet – durchaus etwas Sinnvolles, die im Übrigen unter dem Titel „Das blaue Band der Sympathie“ läuft. Bisher wurde aber noch kein eigenes Konzept vorgelegt, das als Beleg dienen könnte, dass dieses Band auch wirklich etwas verbindet.
Minister Pinkwart hat in jüngster Zeit mehrfach angekündigt, dass er Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2015 zum Innovationsland Nummer eins machen will. Bis dahin will er die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3 % steigern. Auch hierzu wurde bisher noch kein eigenes Konzept vorgelegt. Wir haben als SPD-Fraktion mehrfach im Fachausschuss darum gebeten, ein solches Konzept vorzulegen.
Alle von Minister Pinkwart öffentlich gefeierten Wissenschafts- und Transferprojekte waren bereits durch die SPD-geführte Landesregierung initiiert worden.
Nicht nur wir fragen deshalb, wo die eigenen originären Projekte dieser Landesregierung bleiben, die ja nun mittlerweile ein Jahr dieses Land regiert.
Er hat seine bisherigen Gesetzentwürfe gern als die neue Freiheit tituliert. Man ergötzt sich an Superlativen wie „das freiheitlichste“ usw. Dabei versteht er unter Freiheit nur einen totalen Wettbewerb unter den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ohne die Wahrnehmung öffentlicher Verantwortung. Es wird billigend in Kauf genommen, dass ungleiche Chancen und Startbedingungen vorherrschen.
In dieses Bild passt auch die Einführung von Studiengebühren. Auch auf diesem Feld soll der Markt die Höhe und die Verschuldung regeln. Auch bei den Studiengebühren ist dies das Ende der Chancengerechtigkeit und der gleichen Startbedingungen junger Menschen. Das war das Thema, mit dem wir heute auch in die Debatte eingestiegen sind. Hier gibt es einen Zusammenhang, den wir beachten müssen.
Als Erstes fällt auf, dass der Einzelplan 06 bei den Ausgaben um fast 36,5 Millionen € faktisch und tatsächlich sinkt.
Das stimmt sehr wohl. Lesen Sie die Zahlen Ihres eigenen Entwurfs, dann werden Sie das feststellen können.
Durch eine solche Haushaltspolitik wird klar, dass mit der neuen Landesregierung nicht nur die Chancengerechtigkeit Stück für Stück beseitigt wird, sondern dass auch wichtige Zukunftsinvestitionen verschlafen werden.
Unter der SPD-geführten Landesregierung ist dieser Etat in den letzten Jahren trotz der schwierigen Haushaltslage gestiegen. Die schwierige Haushaltslage haben wir ja nicht erst seit diesem Jahr, sondern schon seit vielen Jahren. Die schwierige Haushaltslage ist nicht nur hausgemacht. Sicherlich haben auch Landesregierungen eigene Probleme erzeugt, aber für die Haushalts
lage des Landes Nordrhein-Westfalen spielt die Steuerpolitik auf Bundesebene eine ganz wesentliche Rolle, wo doch alle nicht genug Steuerermäßigungen versprechen konnten, und es sind auch die Solidarmaßnahmen im Rahmen der deutschen Einheit von großer Bedeutung. Wenn Sie das alles einmal ausrechnen, stellt sich die Haushaltssituation des Landes Nordrhein-Westfalen ganz anders da. Wie gesagt, die Haushaltssituation war in den vergangenen Jahren nicht weniger schwierig, als sie das jetzt auch ist. Die Landesregierungen mussten sich damit auseinandersetzen.
Aber trotz dieser schwierigen Haushaltslage haben Sozialdemokraten im Bereich von Wissenschaft und Forschung nicht gespart. Sie haben nicht reduziert. So wuchs im Jahre 2004 der Etat noch um 1,3 % und im Jahr 2005 um 1,4 %. Aber die jetzige, neoliberal infizierte Landesregierung hat ihre Ankündigungen wie in anderen Bereichen vergessen. Ich nenne das Kinder- und Jugendfördergesetz, Herr Kollege Lindner, worüber wir heute Morgen diskutiert haben. Sie hat diesen Bereich bei den Kürzungen eben nicht ausgespart. Auch hier vergehen Sie sich an der Zukunft der Kinder und Jugend unseres Landes.
Die Hauptlast der Kürzungen wird von den Studentenwerken, deren Zuschüsse um 8,2 Millionen € oder 20,1 % gekürzt worden sind, und vom landesspezifischen Forschungs- und Technologiehaushalt – ohne Bundesanteile – mit einer Absenkung um 22,9 Millionen € oder 18,4 % getragen.
Dieser Sachverhalt unterstreicht mehr als deutlich, dass die bereits genannten neuen Schwerpunkte der Wissenschaftspolitik „Ende der Chancengleichheit“ und „Zukunft war gestern“ heißen sollten, anstatt „Zukunftsperspektiven für unser Land aufbauen“.
Auch das Versprechen der Landesregierung die Hochschulen vom Stellenabbau auszunehmen, wird nicht gehalten. Durch den Wortbruch verlieren die Hochschulen und Universitätskliniken in diesem Jahr insgesamt über den Qualitätspakt oder zukünftig Zukunftspakt hinaus 200 Stellen. Das sind rund 0,5 % der Stellen in diesem Bereich. Es ist davon auszugehen, dass bis zum Jahr 2010 dieser Stellenabbau jährlich fortgesetzt wird. Dem ist bisher nicht widersprochen worden. Das gilt für die sonstigen Stellenabsetzungen im Landeshaushalt ebenfalls.
Sollte die Landesregierung bei der zu erwartenden Kritik gegensteuern, ist klar, dass sie die Stellen nicht einfach aus anderen Bereichen nehmen
kann. Der Hochschulbereich hat bisher rund 37.290 Stellen zur Verfügung. Es kommen noch rund 770 Stellen in anderen Bereichen, die affin sind, hinzu. Ein Abbau von 200 Stellen entspräche einem derart massiven Eingriff, dass dies nur durch eine Komplettschließung anderer Landeseinrichtungen zu bewältigen wäre. Das erleben wir zurzeit ja auch in der Diskussion um das Wissenschaftszentrum, wo Lösungen gesucht werden. Beim KWI haben Sie jetzt eine Lösung gefunden, um das Ganze in positives Licht zu rücken. Aber beim IAT wird es schon schwieriger, und bei anderen Einrichtungen wird es noch schwieriger werden.
Sie werden sehen, dass Sie diese Stellen nicht aus anderen Einrichtungen zugunsten der Hochschulen abbauen können. Dann bleibt die Last des Personalabbaus bei den Hochschulen hängen, und zwar entgegen dem, was den Hochschulen versprochen worden ist.
Betrachtet man den Haushalt ohne das Ministerium – die Hochschulen, die Universitätskliniken und die Landesanteile an bundesweiten Programmen – wird sogar deutlich, dass die landesspezifischen Kürzungen tatsächlich sogar 57,6 Millionen € beziehungsweise 7,4 % betragen. Hier wird klar erkennbar, dass sich der Staat mit der FDP aus der Breite der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft zurückzieht und dass ein Systemwechsel Richtung Sackgasse eingeschlagen wird. Innovationspolitik braucht nicht nur – das ist wohl richtig –, aber auch Geld. Sonst verkommt sie zu einer reinen Luftblasenpolitik.
Wie sollen Hochschulen und Forschungsstellen Transfer in die Wirtschaft organisieren und Drittmittel einwerben, wenn man ihnen die Basis, die wir im Land selbst beeinflussen können, entzieht?
Bedenklich sind die Verschiebungen im Forschungsbereich insgesamt. Dieser sinkt um 2,5 % beziehungsweise um 11,8 Millionen €. Rechnet man den Anteil an bundesweiten Forschungsprogrammen heraus, stellt man die bereits beschriebene Senkung um 22,9 Millionen € oder 18,4 % fest. Was also tatsächlich geschieht, ist eine Umverteilung der Landesprogramme zugunsten von Bundesprogrammen beziehungsweise Bund-Länder-Programmen wie zum Beispiel der Exzellenzinitiative. Man begibt sich also zunehmend in eine Abhängigkeit und kann kaum noch eigene landespolitische Akzente setzen. Wie will man aber Impulse setzen, die Nordrhein-Westfalen braucht, um mehr Innovationen zu erzielen?
(Christian Lindner [FDP]: Wenn Sie uns die haushaltspolitischen Möglichkeiten nicht ge- nommen hätten!)
Die haben wir Ihnen nicht genommen. Ich habe Ihnen bereits eben erläutert, dass wir in den vergangenen Jahren eine ähnliche, zum Teil sogar schwierigere Haushaltslage hatten als in diesem Jahr. Es ist eine Frage der Priorität im Landeshaushalt und ob man sich
als aktiver Akteur – die Landesregierung ist auch ein Akteur in diesem Lande – versteht oder ob man das nur beobachten will. Darum geht es. Sie brauchen, um bestimmte Projekte voranzubringen, Incentives, und Incentives bestehen auch darin – das wissen Sie –, dass man Geld zur Verfügung hat, nicht um eine Vollfinanzierung sicherzustellen, sondern um Anreize zu schaffen.
Das ist ja dann Ihre Aufgabe. Aber wenn Sie keine Möglichkeiten finanzieller Art mehr haben, sinnvolle Incentives zu starten, dann werden wir nie erfahren, ob Sie gute Projekte anstoßen oder nicht.
Meine Damen und Herren, ich komme nun auf einzelne Punkte des Einzelplans 06 zu sprechen. Es ist interessant, dass die Ausgaben des Ministeriums – Kapitel 06 010 – um 3 % erhöht werden. Gleichzeitig postulieren Sie nach draußen Bürokratieabbau, man wolle alle möglichen Aufgaben auf die Hochschulen delegieren. Diese 3 % bedeuten zwar keine Riesensummen, aber als Signal ist das nicht unproblematisch.
Die Hochschulhaushalte bleiben in der Tat im Wesentlichen stabil. Das ist eine Fortführung des Qualitätspaktes – jetzt heißt er Zukunftspakt – der vorherigen Landesregierung. Das begrüßen wir sehr. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass dies nur ein faires Angebot ist. Wenn es diese Stelleneinsparungen nicht gibt, dann sieht die Welt schon wieder ein ganzes Stück anders aus.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat den Beratungsprozess zum Haushalt sehr kritisch begleitet. Wir haben einige Änderungsanträge gestellt, allerdings nicht in allen Fällen und auf allen Feldern, die aus unserer Sicht solche Änderungsanträge verdienten. Wir wollten Ihnen die Chance geben, Konzepte vorzulegen. Das gilt insbesondere für die Finanzierung des Technologie- und Innovationsprogramms und für die freie Forschungsförderung des Landes.
Für die Hochschulen liegen solche Konzepte bisher nicht vor. Solange dies nicht der Fall ist, werden wir uns dieser Kritik, die wir hier formulieren, nicht enthalten. Wir sehen uns nicht alleine mit dieser Kritik. Es kann nicht sein, dass sich das
größte Bundesland aus einer aktiven Forschungsförderung zurückzieht, gerade dann nicht, wenn man dieses Haus mit einer erweiterten Aufgabenstellung ausstattet, was durchaus ja einen Sinn geben kann. Ich kann nicht eine solche Neuaufstellung eines Hauses vornehmen und gleichzeitig diesem Haus die materiellen Voraussetzungen in Form von Budgets entziehen. Dann ist das ganze Haus in der Tat eine Luftblase.
Man muss immer darauf hinweisen: Sie tun hier im Landtag immer so, als ob Sie erst gestern die Regierung übernommen hätten. Es ist aber mittlerweile ein Jahr her. Ich kann Ihnen sagen: Aus Sicht derjenigen, die sich mehr Innovationen und neue Ideen, neue Produkte, neue Dienstleistungen, neue Verfahren für Nordrhein-Westfalen wünschen, ist dieses Jahr mit einem Innovationsministerium bisher ein verlorenes Jahr gewesen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Dr. Brinkmeier das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns die Haushaltsdebatte, die wir gestern begonnen haben und heute fortsetzen und zum Abschluss bringen, auch quer über die Einzelpläne vor Augen führen, dann sehen wir, zu welchen Folgen die rot-grüne Verschuldungspolitik der letzten Jahre geführt hat. Das ist das Oberthema.
Die 112 Milliarden € Schulden bedeuten für jeden, der hier sitzt, ob im Plenum oder auf der Tribüne, 6.000 € persönliche Schulden, die Sie und nicht wir angehäuft haben. Das ist die rot-grüne Verschuldungspolitik der letzten Jahre.
Umso dankbarer können wir aus hochschulpolitischer und forschungspolitischer Sicht sein, dass der Einzelplan 06, der Einzelplan für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, über den wir hier sprechen, im Jahre 2006 praktisch unverändert bleibt. Ich spreche also einen Dank aus an das Ministerium für die Erstellung und Einbringung dieses Einzelplans und an alle anderen Ministerien sowie die Kolleginnen und Kollegen
der beiden Koalitionsfraktionen aus den anderen Bereichen, weil die anteilsmäßig mehr Sparleistungen effektiv erbringen mussten. Das gilt es hoch zu schätzen. Recht herzlichen Dank dafür!