Da man solche Programme nicht so schnell umbauen kann, haben wir die bisher laufenden Maßnahmen verlängert. Sie werden auch fachlich weiterentwickelt, und wir haben sie finanziell wesentlich besser ausgestattet. Gleichwohl haben wir, auch im Zuge der Novelle des GTK, das Ziel, die Sprachförderung in die reguläre Förderung von Kindertageseinrichtungen zu überführen; denn auch wir wissen: Die Sprachförderung ist dann am erfolgreichsten, wenn sie, vielleicht auch über drei Jahre hinweg, in Alltagssituationen stetig erfolgt. Das ist das Ziel, das wir mit der Novelle des GTK verbinden, die in diesem Jahr beraten wird.
Zu den Landesmaßnahmen für Zugewanderte: Wir haben hier in den Beratungen zwischen den Koalitionsfraktionen Veränderungen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung vorgenommen, weil wir der Auffassung sind, dass man die positiven Ergebnisse des Umsteuerungsprozesses bei den regulären Beratungseinrichtungen würdigen muss.
Von der Vorgängerregierung ist im Jahr 2004 vereinbart worden, dass sich etwa Erziehungs-, Ehe- und Lebensberatungsstellen auch für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte öffnen sollen. Wir stellen nun fest, dass es erste Erfolge gibt. Deshalb sollten sich die Fachdienste, sollte sich die Migrationssozialarbeit auf die zuwanderungsspezifischen Belange konzentrieren. Die anderen Bedürfnisse sollten von den regulären Einrichtungen abgebildet werden. Daher ist es möglich, Gelder aus diesem Bereich zurückzuführen.
Ich füge hinzu: Die Zahl etwa der Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge, die wir in Nordrhein Westfalen aufnehmen, ist seit dem Jahr 2004 von
etwa 16.000 auf etwa 8.000 im Jahr gesunken. Auch das öffnet Spielräume, macht Ressourcen frei, die in anderen Feldern besser und effizienter eingesetzt werden können.
Zur Eine-Welt-Politik: Wir freuen uns sehr, dass der Minister durch eine Organisationsentscheidung in seinem Ministerium deutlich gemacht hat, dass Nordrhein Westfalen ein bedeutender Standort von UN-Institutionen ist. Wir begrüßen, dass die Landesregierung beabsichtigt, eine integrierte Internationalisierungsstrategie erstmals zu erarbeiten, damit nicht bei jedem Auslandsbesuch eines Ministers ein Kooperationsabkommen geschlossen wird, das dann nie nachgehalten wird und wo nie nach einigen Jahren geprüft wird, was daraus an konkreten Maßnahmen abgeleitet worden ist.
Auf der anderen Seite begrüßen wir, dass das Promotorenprogramm verändert worden ist. Es ist fachlich weiterentwickelt worden.
Liebe Frau Düker, bei dem Promotorenprogramm hat doch die Vorgängerregierung – wenn ich es richtig erinnere: im Jahre 1999 – eine Evaluation vorgenommen. Das Ergebnis war: Diese Promotoren, die nicht einmal flächendeckend hatten arbeiten können, haben bei den Ehrenamtlern eine Mitnahmementalität provoziert und haben deshalb gar nicht die Ergebnisse erreicht, die Sie mit dem Programm verbunden haben. Diese Evaluation haben Sie nie mehr thematisiert, sondern Sie haben das Programm einfach weiterlaufen lassen. Ich habe da schon den Eindruck, dass damit bestimmte Klientelinteressen befriedigt werden sollten.
Wir haben in den Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen die Mittel für die kommunale entwicklungspolitische Arbeit reduziert. Angesichts dessen, dass schon etwas verausgabt worden ist, ging nicht alles,
aber wir haben mit Beschluss des Haushalts dafür gesorgt, dass keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen. Wir haben auch dort Mitnahmeeffekte beendet. Die Kommunen, die Schwerpunkte bei der Eine-Welt-Politik setzen wollen, können das aus den allgemeinen Mitteln, die das Land ihnen zur Verfügung stellt, nach wie vor tun. Für die einzelne Kommune waren es nicht so viele Mittel, dass jetzt tatsächlich Gelder fehlen würden, weil sich das Land hier zurückzieht.
Ein letzter Gedanke, Herr Vesper: Wir haben eine Multikulti-Orientierung beendet, die nicht zielführend war. Wir haben eine Politik der besten Absichten ersetzt durch eine Politik, die auf Ergebnisse setzt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst für die freundlichen und freundlich gemeinten Worte von Frau Düker.
Ja, das tut auch mal gut; das stimmt. – Aber ich denke, es ist auch wichtig, an der Stelle einmal zu sagen, dass man ja auch auf etwas aufbauen konnte. Es gibt seit 2001 die Integrationsoffensive dieses Landtags. Im Gegensatz zu vielen anderen Landesparlamenten hat es hier auch in der Vergangenheit über die Grundzüge der Integrationspolitik keinen mit Begriffen aufgeheizten parteipolitischen Streit gegeben, sondern in den Grundzügen haben die Kollegen Solf, Kufen und viele andere die politischen Lager zueinander geführt.
In Deutschland findet dieser Prozess erst so langsam statt. Wenn Sie die Debatten verfolgen, die im Moment zwischen den A- und B-Ländern bei der zurzeit tagenden Innenministerkonferenz oder Ähnlichem stattfinden, erkennen Sie: Das sind kleine Streitigkeiten in der Substanz, wenn Sie abfragen, worum es bei der Integrationspolitik geht.
Wenn ich an die großen Schlachten der vergangenen Jahre denke, etwa an die Debatten um das Asylrecht Anfang der 90er-Jahre, als 300.000 bis 400.000 Menschen über den alten Art. 16 kamen – da war man jahrelang politisch nicht sprachfähig, weil man nur über diese Frage gestritten hat –, dann sind wir, glaube ich, einen großen Schritt weiter. Hier im Landtag war man das vielleicht schon vor dieser bundesdeutschen Entwicklung. Ich glaube, dass dieses Thema eines ist, das, wenn es irgend geht, aus dem parteipolitischen Streit herausgehalten werden sollte.
Die Kollegin der SPD hat eben gesagt, man müsse aufpassen, dass man kein Integrationsminister mit kw-Vermerk wird. Ich glaube, die Gefahr besteht zunächst einmal nicht. Denn der Ministerpräsident hat ja, indem er dieses erste Integrationsministerium in Deutschland errichtet hat, ganz bewusst einen neuen Weg gehen wollen. Ich denke, wir werden in anderen Ländern demnächst eher Minister „ke“ haben, also künftig einzurichtende Ministerien, denn andere Länder werden diesem Trend folgen. In Berlin ist man mit einer Staatsministerin im Kanzleramt dieser nordrheinwestfälischen Empfehlung schon gefolgt. Ich glaube, dass sich das ausdehnen wird.
Ich würde gerne, weil wir jetzt keine Grundsatzdebatte zur Integrationspolitik machen können, auf die Bemerkung zu den Crashkursen eingehen, Frau Düker, weil ich glaube, dass Sie an dem, was wir im Moment machen, etwas ernsthaft missverstanden haben. Sie hatten das auch schon in Pressemitteilungen vorab gesagt.
Das Geld, das jetzt in die Sprachförderung gesteckt wird, soll in die bereits bestehenden Systeme fließen. Das sind Crashkurse. Die hat die alte Regierung über Jahre gefördert. Aber exakt von diesen Crashkursen wollen wir weg. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt Crashkurse einführen würden und uns jemand erklären müsste, dass man das zur Regelaufgabe in den Kindergärten machen muss. Die Crashkurse gab es schon. Wir werden genau das mit einem neuen Gesetz für die Kindertagesstätten, das Sie heute Morgen schon sehr kritisch beleuchtet haben, in den Kindertagesstätten zur Regelaufgabe machen, die auch in die Finanzierung einfließt.
Sie können mit dem jetzigen Kindergartensystem nicht eine Regelaufgabe wie Sprachförderung steuern – pro Kind da, wo es landen soll –, wenn man es nach der bisherigen Pauschallösung macht. Insofern sind wir, Frau Düker, genau in dem Systemwechsel. Damit es aber schon in diesem Jahr beginnt, sollen bisher 42.000 Kinder in den Genuss einer Sprachförderung kommen – 20.000 in Kindertageseinrichtungen und 22.000 direkt vor der Schule. Durch die Mittel, die zusätzlich bereitgestellt werden, erreichen wir jetzt 70.000 Kinder. Das sind 30.000 Kinder mehr, die bisher abgelehnt werden mussten, weil die Crashkurse voll sind. Ich meine, das ist eine Bildungsinvestition in 30.000 Kinder, die bei ihrer Einschulung deutlich spürbar sein wird.
Das Programm, das die Fraktionen von CDU und FDP noch einmal vorgeschlagen haben, Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten, wird seine Wirkung ebenfalls im Integrationsbereich zeigen. Insofern haben wir durch Umverlagerungen im Haushalt Schwerpunkte gesetzt. Auf Dauer muss man sicher mehr machen. Aber für dieses Haushaltsjahr waren das die richtigen Signale.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Eine-WeltPolitik und zur internationalen Zusammenarbeit sagen. Auch die haben wir neu ausgerichtet. Die alte Regierung hat sich hier wesentlich auf die 3.000 Eine-Welt-Gruppen und das Promotorenprogramm konzentriert. So ganz unerfolgreich war das Promotorenprogramm übrigens nicht. Es ist nämlich ein Karrierenförderungsprogramm. Der Promoter, der bis vor wenigen Jahren in Aachen tätig war, ist vor wenigen Tagen zum neuen afghanischen Außenminister gewählt worden.
Das war natürlich nicht die Absicht Ihres Programms, aber das zeigt, was manchmal aus einem Promoter werden kann. Wenn wir alle Außenminister der Welt in Zukunft aus dem Promotorenprogramm speisen, erhöht das auch den deutschen Einfluss in der Welt.
Aber unabhängig von dieser nicht ganz ernsthaften Bemerkung haben wir diese vereinzelten Promotorenprogramme, die es irgendwo im Land gab, restrukturiert, auf 15 regionale Koordinatoren konzentriert, sodass sich jeder Koordinator, den wir heute haben, auch für eine ganze Region verantwortlich fühlt. Ich meine, dass das ein Stück des Evaluierungsergebnisses, das Herr Lindner angesprochen hat, ist und diese Entwicklungszusammenarbeit auch in Zukunft erhält.
Wenn man kürzen muss, so halte ich das Programm der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit für dasjenige, womit man das am leichtesten machen kann. Wir konnten nicht nachvollziehen, für was eigentlich das Geld ausgegeben wird. Das Geld wird pauschal an die Kommunen gegeben. Manche haben sinnvolle Projekte gemacht, manche haben irgendetwas daraus gemacht.
Frau Düker, wenn man sparen muss, dann muss man prüfen, wo es sinnvoll ist. Die Koordinatoren bleiben. Die 300.000 € stehen auch noch zur Verfügung und sind nicht ausgegeben worden, wie eben jemand vermutet hat. Diejenigen Kommunen, die besonders aktiv sind, können auch noch in diesem und im nächsten Jahr Gelder daraus bekommen.
Wenn wir die Stiftung Umwelt und Entwicklung auch für breitere Kreise öffnen, als sie bisher geöffnet war, wenn wir das regionale Koordinatorenprogramm und die Thematik der Eine-Welt-Arbeit und der internationalen Zusammenarbeit öffnen, dann wird auch dieses Politikfeld ein Bestandteil im Nord-Süd-Land Nordrhein-Westfalen sein. Wir sind nämlich das Nord-Süd-Land in Deutschland, haben den UNO-Standort Bonn und müssen das stärker ins Landesbewusstsein transportieren. Das haben wir uns beim Landesjubiläum auch vorgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 15 sehe ich nicht. Wir sind damit am Ende der Beratungen. Die Abstimmungen werden wir, wie vereinbart, nach der Mittagszeit nachholen.
Bevor ich zur Beratung des nächsten Einzelplans überleite, habe ich noch einen Nachtrag zum Tagesordnungspunkt 1. Mittlerweile liegt mir das vorläufige Protokoll vor. Ausweislich des vorläufigen Protokolls hat Herr Abgeordneter Linssen als Finanzminister von der Regierungsbank aus während der Rede von der Abgeordneten Frau Altenkamp zu TOP 1 Hundejaulen nachgeahmt. Das ist nach meiner Auffassung eine Herabsetzung der parlamentarischen Debatte von der Regierungsbank aus, die ich für unangemessen halte. Gerade Herr Linssen, der lange auf diesem Stuhl gesessen hat, sollte die Würde des Parlamentes achten und die aus diesem Verhalten sprechende Überheblichkeit der zweiten Gewalt gegenüber der ersten Gewalt ebenso kritisch einschätzen, wie ich das tue.
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht Drucksache 14/1706, ferner auf die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die Sie in der Tischvorlage – Neudruck – unter den Nummern 85 bis 89 finden, und die Änderungsan
träge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Sie unter den Nummern 90 bis 92 der gleichen Tischvorlage finden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor der Wahl im vergangenen Jahr – also fast zur gleichen Zeit, zu der wir heute tagen – wurde von CDU und FDP und nach der Wahl von Ministerpräsident Rüttgers in seiner Regierungserklärung versprochen, dass im Bereich der Zukunftsinvestitionen nicht gespart wird.
Wenn wirklich etwas in diese Richtung geschehen wäre, müssten wir dies ja an diesem Haushaltsentwurf ablesen können. Was also ist tatsächlich geschehen? – Die neue Landesregierung hat im Zuge der Neuorganisation der Ministerien das Thema Technologie vom Wirtschaftsministerium ins Wissenschaftsministerium verlagert. Die für die Technologieförderung wichtigen Ziel-2-Mittel allerdings verbleiben unter Kontrolle des Wirtschaftsministeriums, unter Kontrolle von Frau Ministerin Thoben. In den bisherigen Stellungnahmen für die Förderperiode 2007 bis 2013 kommt der Bereich des sogenannten Innovationsministers aber nur am Rande und die Hochschulen als Innovationsträger gar nicht vor. Minister Pinkwart bezeichnet sich selbst gerne als Innovationsminister und hat diesen Begriff in die Bezeichnung dieses Hauses ganz nach vorne gestellt. Dementsprechend wurde im Ministerium eine Querschnittsarbeitsgruppe Innovation gebildet – durchaus etwas Sinnvolles, die im Übrigen unter dem Titel „Das blaue Band der Sympathie“ läuft. Bisher wurde aber noch kein eigenes Konzept vorgelegt, das als Beleg dienen könnte, dass dieses Band auch wirklich etwas verbindet.