CDU und FDP teilen ja mittlerweile unsere Einschätzung, dass bei der Kostenpauschale gemäß § 9 Abs. 2 Landesaufnahmegesetz Einsparungen erzielt werden können. Der Ansatz wurde um 1,38 Millionen € verringert. Nur wurden die Mittel dann nicht für die nachholende Integration eingesetzt.
Mir als neuem Mitglied in diesem Landtag wurde berichtet, dass gerade im Bereich „Integration und Migration“ immer ein Einverständnis da war und im Grunde genommen versucht worden ist, ein
Benehmen herzustellen. Von daher fordere ich Sie auf: Nehmen Sie die Kürzungen in diesem Bereich zurück, und stimmen Sie unseren Anträgen zu! In der Integrationspolitik sind bereits genügend Fehler gemacht worden. Aber das Gute an Fehlern ist: Man muss sie nicht zweimal machen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn jetzt Kurt Tucholsky hier stünde, dann würde er sagen: Wenn die SPD mal nichts mehr hat, dann wird sie wenigstens starke Bedenken haben.
Nun zur eigentlichen Auseinandersetzung, zu Kapitel 15 060 und den anderen davor und danach: Das, was sich hinter dieser Haushaltsprosa verbirgt, ist eines jener Politikfelder, auf denen entschieden wird, ob unsere Gesellschaft auch in zehn Jahren und in 20 Jahren noch lebenswert sein wird. Wenn die heute eingebrachte Saat taub bleiben wird, dann gnade uns Gott oder – richtiger – dann gnade Gott unseren Kindern.
Wenn wir das Wort von der Einen Welt nach innen wie nach außen ernst nehmen, dann muss zunächst der unumkehrbare Globalisierungsprozess so beeinflusst werden, dass er möglichst viele Gewinner hat. Denn nur wenn die Völker – ich spreche von den Völkern und nicht von den Eliten – der Dritten Welt von ihm profitieren, werden sie ihrerseits zu Abnehmern von Leistungen, die wir ihnen anbieten können. Nur so kann erreicht werden, dass nicht auch wir zu den Verlierern des Prozesses gehören.
Die Schaffung der Einen Welt ist aber ebenso eine innenpolitische Aufgabe. Denn wenn es uns nicht gelingt, zentrifugale Tendenzen aufzuhalten, Parallelgesellschaften auszutrocknen und sie in ein gemeinsam getragenes Ganzes zu überführen, dann wird unser Land scheitern. Während dieses Scheiterns werden Tausende und Abertausende junger Menschen ihrer Zukunftschancen beraubt werden. Zu einem Integrationsprozess, der die Lebenschancen derjenigen verbessert, die heute jung sind, kann es keine Alternative geben.
Mit großer Bitterkeit stelle ich aber fest, dass die Ressourcen, die man bräuchte, um auf dem so beschriebenen Feld auch in unserem Land bald
vieles zu ernten, durch jahrzehntelange rote und rot-grüne Misswirtschaft verbrannt worden sind. Dabei denke ich nicht nur an das Geld, das schlichtweg nicht mehr da ist. Ich denke auch an das jahrelange Verdrängen der täglich deutlicher werdenden Migrantenprobleme durch Rot und Grün.
Gerne merke ich bei dieser Gelegenheit an, dass Sie, Frau Kollegin Altenkamp, nicht zu den Wegguckern gehört haben.
Was kann man nun auf einem dermaßen ausgeplünderten Acker tun? Man muss die Ressourcen besser organisieren. Das Wenige, das man noch hat, das muss man dort einsetzen, wo es möglichst zukunftsgerichtet wirkt.
Genau das tun wir mit unseren Vorschlägen. Die vorhandenen Strukturen der Eine-Welt-Arbeit wollen wir stärker institutionell bündeln und sie mit internationalen Organisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen vernetzen. Das neu ausgerichtete Eine-Welt-Koordinatorenprogramm belegt, dass eine zielgerichtete Eine-Welt-Arbeit weiterhin möglich ist.
Die Eine Welt im Inneren fördern wir durch die wegweisende und vorbildliche Arbeit der regionalen Arbeitsstellen, dieser höchst wirksamen Migrationsagenturen vor Ort. Mit dem „KOMM INNRW“-Programm helfen wir den Kommunen bei ihren Integrationsbemühungen. Wir berücksichtigen die berechtigten Interessen der LAGA. Das gilt auch für die Migrationsdienste, deren Stärkung uns aber weiterhin eine wichtige Zukunftsaufgabe bleibt. Wir legen ein gut dotiertes Sonderprogramm „Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten“ auf. Wir verbessern nachhaltig die Chancen der Kinder mit Migrationshintergrund und stärken dazu die Bildungsarbeit der Kindergärten mit 23 Millionen € für einen Aktionsplan frühkindliche Förderung. Die Mittel für die vorschulische Sprachförderung werden wir in einem ganz großen finanziellen Kraftakt mehr als verdoppeln. Wir tun also alles, was auf einem fast verbrannten Acker überhaupt nur möglich ist.
Ich fordere Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, auf, uns konstruktiv zu begleiten. Denken Sie an Kurt Tucholsky, und übertönen Sie nicht die Verzweiflung über Ihre eigenen Versäumnisse mit Gezeter gegen uns, die wir jetzt den Karren wieder aus dem Dreck ziehen. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, nun hat Frau Abgeordnete Düker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Solf, Sie machen es mir eigentlich recht schwer. Zu Beginn meines Redebeitrags wollte ich eigentlich einmal den Minister loben. Er hat heute zu Recht, wie ich finde, eine Menge Prügel für die Kinder-, Jugend- und Frauenpolitik einstecken müssen. Aber, Herr Minister, in der Integrationspolitik, finde ich, gehört auch einmal ein Lob von unserer Seite in diesen Raum.
Denn aus meiner Sicht haben Sie hier in den letzten Wochen und Monaten nach den üblichen CDU-Reflexen, wenn es um Integrationspolitik geht – wegsperren, abschieben, verdrängen –, wirklich eine wohltuende neue Rhetorik für die CDU eingeführt.
Herr Solf, Sie auch, nicht nur Herr Laschet. – Erstens ist das die Anerkenntnis und auch das Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland. Zweitens haben Sie als erster CDU-Politiker das Wort „multikulturelle Gesellschaft“ in den Mund genommen, um nicht sofort zu sagen: Das sind diese Multikulti-Romantiker.
Vielmehr haben Sie es mit den Worten gesagt: Wir müssen die multikulturelle Gesellschaft gestalten und dürfen sie nicht leugnen. – Herzlichen Glückwunsch!
So, jetzt höre ich aber auf mit dem Loben, denn ein bisschen grüne, neue Rhetorik und das Schild mit der Aufschrift „Integrationsminister“ an Ihrem Ministerium allein machen aus meiner Sicht noch keine gute neue Integrationspolitik aus.
Wir müssen uns vergegenwärtigen, meine Damen und Herren: In den nächsten zehn Jahren werden in den Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen 50 % der Kinder einen Migrationshintergrund haben. Die meisten dieser Kinder bringen eine Zweisprachigkeit mit. Das heißt, sie haben ihre Herkunftssprache, und für sie ist Deutsch – ob wir es wollen oder nicht, meine Damen und Herren rechts auf den Bänken – eine Zweitsprache. Ich sage Ihnen: Unser Bildungssystem, aber auch unser System im Elementarbereich, in den Kin
Wir müssen die Bildung im Elementarbereich völlig neu aufstellen, und wir brauchen eine Neuausrichtung in der Schulpolitik. Wir müssen die Übergänge vom Kindergarten in die Schule und vor allen Dingen den ganz schwierigen Übergang von der Schule in den Beruf gerade für die Jugendlichen mit Migrationshintergrund neu organisieren. Das heißt, wir brauchen eine durchgängige Förderung der Mehrsprachigkeit. Wir brauchen die Mehrsprachigkeit als einen Gewinn für unsere Gesellschaft. Aus Halbsprachigkeit muss eine kompetente Mehrsprachigkeit werden. Dazu müssen wir die Muttersprachen, also die Herkunftssprachen, in den Regelunterricht einbeziehen.
Wir brauchen ein Sprachkonzept, das Sprachförderung als kontinuierliche Aufgabe über mehrere Jahre hinweg versteht und nicht – das ist das, was ich an Ihrem Ansatz als Gefahr sehe – in Form eines verordneten Crashkurses im Kindergarten: sechs Monate Unterricht, Zertifikat, und damit ist das Thema erledigt. Es ist gut gemeint, da Geld zu investieren. Aber es besteht die Gefahr, dass das zu einer Fehlinvestition wird.
Besser wäre es aus meiner Sicht, das viele Geld, das Sie da in die Hand nehmen, wirklich in die Fläche zu geben, in eine Offensive zur Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern und in eine Reform der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, damit wir die Sprachförderung kontinuierlich in die Klassen und die Kindergärten mit Migrantenkindern hineinbringen. Sprachförderung ganzheitlich gedacht!
Stattdessen gibt es bei den Kitas Kürzungen. Darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen. Ich will hinzufügen, dass ich es auch für einen ganz falschen Weg hielte, als Deckung für die Sprachförderung im Elementarbereich bei der nachholenden Integration zu kürzen. Wir haben bei der nachholenden Integration – Herr Minister Laschet, das erwähnen Sie oft überhaupt nicht; dazu sollten Sie noch etwas sagen – Kürzungen von an die 6 Millionen €. Wir müssten das Gegenteil machen und da zusätzlich Geld investieren; denn wir wissen alle: Die Sprachförderkurse nach dem Zuwanderungsgesetz sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie reichen bei weitem nicht aus. Bei der nachholenden Integration sind die Länder gefragt. Hier kürzen Sie. Damit gehen Sie in eine völlig falsche Richtung.
mus von Papke und Co. hier nichts entgegenhalten konnten und bei der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit über 80 % einsparen. Das ist kein normaler Konsolidierungsbeitrag, den alle irgendwie zu verkraften haben. Nein, das ist ein politisches Signal.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein Netzwerk aufgebaut, das sich bundesweit sehen lassen kann. Das ist ein gut organisiertes Netzwerk im Rahmen des Eine-Welt-Engagements. Von allen Bundesländern haben wir hier die besten Netzwerkstrukturen. Hier die Axt anzusetzen, das ist ein politisches Signal. Ich sage Ihnen: Das sind keine dummen grünen Spielwiesen, sondern das ist ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftspolitischen Engagement. Das ist gut investiertes Geld für den Eine-Welt-Bereich.
Hier wird ganz klar, dass dies nicht die Wertschätzung der neuen Regierung erfährt. Durch die FDP – um es ganz klar zu sagen, Herr Minister: Sie haben sich immer dahinter gestellt, aber Sie haben sich nicht durchsetzen können –, durch ein paar billige, populistische, dumme Sprüche von Herrn Papke werden hier Netzwerke zerstört. Das halte ich für eine Katastrophe. Das finde ich auch blamabel und das finde ich erbärmlich, Herr Lindner.
Unsere Politik ist eine andere. In diese Bereiche würden wir weiter investieren. Wir haben entsprechende Änderungsanträge gestellt.
Ein letzter Satz, Herr Präsident. Sie sind heute aber ganz korrekt. – Herr Laschet, ich fände es schön, wenn Ihren guten Worten, die Sie zur Integrationspolitik öffentlich äußern, noch mehr Taten folgen würden. Dann hätten Sie uns auch an Ihrer Seite.
Ich hatte schon eine Minute dazugegeben. – Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Lindner für die FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir haben uns als Koalition in der Integrations- und Eine-Welt-Politik aufgemacht, uns auf das Kerngeschäft in diesem Po
litikfeld zu konzentrieren, dafür aber auch Ergebnisse bei diesen Kernaufgaben der Integrations- und der Eine-Welt-Politik vorzuweisen. Deshalb werden etwa die Mittel für die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen mehr als verdoppelt. Wir haben in den Beratungen zwischen den Fraktionen weitere 2 Millionen € mobilisieren können, um einen echten Schwerpunkt bei der Sprachförderung zu setzen.
Liebe Frau Düker, es ist beachtlich, dass Sie den Ansatz dieser zeitlich beschränkten Maßnahmen kritisieren. Das ist nämlich nicht unsere Idee, sondern das war das Programm der rot-grünen Koalition. Sie wollten nur solche Einrichtungen fördern, die mehr als 50 % Zugewanderte pro Gruppe vorzuweisen haben, obwohl die Probleme in den Einrichtungen, die etwa nur einen 45%igen Anteil an Zuwanderern pro Gruppe haben, in Wahrheit nicht kleiner sind.
Da man solche Programme nicht so schnell umbauen kann, haben wir die bisher laufenden Maßnahmen verlängert. Sie werden auch fachlich weiterentwickelt, und wir haben sie finanziell wesentlich besser ausgestattet. Gleichwohl haben wir, auch im Zuge der Novelle des GTK, das Ziel, die Sprachförderung in die reguläre Förderung von Kindertageseinrichtungen zu überführen; denn auch wir wissen: Die Sprachförderung ist dann am erfolgreichsten, wenn sie, vielleicht auch über drei Jahre hinweg, in Alltagssituationen stetig erfolgt. Das ist das Ziel, das wir mit der Novelle des GTK verbinden, die in diesem Jahr beraten wird.