Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. So lang können acht Sekunden sein. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Minister Wittke das Wort, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Amtsvorgänger Horstmann, zu keinem Zeitpunkt habe ich behauptet, dass es in diesem Jahr nicht zu Kürzungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs kommt.
Ich habe immer behauptet – dabei bleibe ich –: Die Änderungen, die wir bei den Schülerbeförderungskosten vornehmen, werden in diesem Jahr nicht wirksam, sondern erst im nächsten Jahr.
Aber es gibt einen anderen Grund, warum es in diesem Jahr Kürzungen beim ÖPNV gibt, die den Verbänden, den Verkehrsunternehmen viel mehr wehtut als das, was im nächsten Jahr in Bezug auf die Schülerbeförderungskosten kommt. Das sind nämlich die Kürzungen, die in Ihrer Verantwortung mit der Umsetzung des Koch-SteinbrückPapiers erfolgt sind. Die schlagen nämlich in diesem Jahr voll ins Kontor; die haben dazu geführt, dass es zu Preiserhöhungen bei fast allen Verbänden in Nordrhein-Westfalen gekommen ist. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Darum haben Sie die Preiserhöhungen in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen zu verantworten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe noch eine Wortmeldung für die Fraktion der SPD, und zwar von Herrn Kollegen Dr. Horstmann. Die SPDFraktion hat auch noch Redezeit. Es ist deswegen völlig in Ordnung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Aufmerksamkeit des Parlaments nicht über Gebühr in Anspruch. Wir bewegen uns noch im Rahmen der uns zustehenden Redezeit. Ich möchte noch Folgendes sagen:
Herr Minister Wittke, es ist mir – auch des redlichen Umgangs miteinander wegen – wirklich wichtig, festzustellen, dass Sie es gewesen sind, der von diesem Platz aus angekündigt hat, dass es im Jahre 2006 noch keine Kürzungen bei den Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen geben würde.
Sie haben genau das gesagt. Ich kann das auch belegen, dass Sie das gesagt haben; das findet sich in den Plenarprotokollen. Sie haben diese Behauptung kürzlich noch in einer Plenarsitzung
wiederholt, als der Erlass an die Verkehrsverbünde mit Kürzungen in Höhe von 27 Millionen € für das Jahr 2006 bereits herausgegangen war.
Wenn in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion einen Antrag hierzu gestellt haben mit der Begründung, man müsse doch die Kürzungen insbesondere zugunsten der Verkehrsunternehmen im ländlichen Raum wenigstens teilweise kompensieren, ist das nichts anderes, als dass Ihnen Ihre eigenen Fraktionen zum wiederholten Mal in den Arm gefallen sind.
So war das auch bei Ihrer Ankündigung, den Grundstücksfonds plattzumachen, so ist es bei Ihren weitergehenden Ankündigungen in anderen Bereichen der Fall gewesen, zuletzt bei dem Plan zur Absenkung der Fehlbelegungsabgabe.
Jetzt fallen Ihnen die Regierungsfraktionen zum wiederholten Male in den Arm, wo es um die Kürzungen bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln geht. Das sollte Ihnen als Minister, der sich auf die politische Unterstützung dieser Fraktionen stützt, zu denken geben.
Für die Öffentlichkeit bleibt festzuhalten: Sie haben Ihr Wort gegenüber der Öffentlichkeit gebrochen. Sie haben dazu beigetragen, dass die öffentlichen Nahverkehrsunternehmen ihre Preise – das betrifft gerade auch die Mobilität der Schülerinnen und Schüler im ländlichen Raum – deutlich heraufgesetzt haben. Das beklagt nicht nur der VRR, sondern das beklagen auch der Verkehrsverbund Aachen und andere. Sie haben die Unwahrheit gesagt. Das sollten Sie gegenüber dem Parlament auch einräumen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Horstmann. – Nun hat sich noch einmal Herr Minister Wittke zu Wort gemeldet. Die Landesregierung hat im Gegensatz zu allen Fraktionen, die ihre Redezeit etwas überzogen haben, noch Redezeit. Bitte sehr, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde, wir sollten in diesem Hohen Hause ein für alle Mal klären, wie die Sachlage tatsächlich ist. Um das noch einmal zu sagen: Es wird haushaltsmäßig in diesem Jahr keine Kürzungen bei den Schülerbeförderungskosten geben, Herr
Zweitens. Es gibt in einem einzigen Bereich in diesem Jahr eine Kürzung, die wir aber nicht zu verantworten haben, sondern die mit der Beschlusslage der alten Landtagsmehrheit zu tun hat, als Sie als Verkehrsminister die Vorschläge von Herrn Koch und Herrn Steinbrück umgesetzt haben. Das sind Kürzungen, die in diesem Jahr real im Haushalt nachzuweisen sind.
Bitte, hören Sie damit auf, dem Parlament und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Hören Sie damit auf, hier zu fabulieren und Nebelkerzen zu werfen. Das nimmt Ihnen keiner mehr ab, Herr Horstmann. Sie tragen die Verantwortung für die Preiserhöhung in diesem Jahr.
Vielen Dank, Herr Minister Wittke. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Redezeiten sind auch nicht mehr verfügbar.
Wir können dann zur Abstimmung zum Einzelplan 14 kommen, da wir, nachdem alle Teilbereiche behandelt worden sind, am Schluss der Beratungen sind.
Ich lasse zunächst abstimmen über die Nr. 93, den SPD-Antrag Drucksache 14/1729. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe als Nächstes die Nr. 95, Antrag Drucksache 14/1816, auf. Antragsteller ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich rufe unter der Nummer 96, den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1817 zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bünd
Ich rufe aus der Übersicht die Nr. 101, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1825, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wir kommen zur Nr. 102 und damit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1826. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 103, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1828. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den letzten Änderungsantrag zum Einzelplan 14, der Nr. 105 in der Übersicht. Es ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1831. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit ist auch dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 14 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1714. Wer dem Einzelplan 14 entsprechend der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 14 bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung Drucksache 14/1708 und den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nr. 106 Drucksache 14/1792.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung ist von demselben Dilemma gekennzeichnet wie andere Politikbereiche, über die wir bereits geredet haben: große Sprüche, kleine Taten, viel Luft und wenig Substanz. Frau Ministerin, persönlich schätze ich Sie durchaus. Zu Ihrer politischen Arbeit muss ich Ihnen jedoch sagen: Sie ist im Ergebnis eine Nullnummer.
Wo immer Sie, Frau Thoben, mit geradezu ideologischer Verbissenheit Ihre Ziele verfolgen, wie bei der Suche nach immer neuen Aufgaben für die Kammern und bei der Suche nach immer neuen Steinen, die Sie der RAG Aktiengesellschaft beim Börsengang in den Weg legen wollen, da schaden Sie der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land, da schaden Sie den Unternehmen und den Arbeitsplätzen, da schaden Sie Nordrhein-Westfalen.
Sie haben, Frau Thoben, ohne Zweifel – das erfahren Sie ja inzwischen auch aus Ihren eigenen Reihen – ein glückloses Jahr hinter sich. Zuerst hatten Sie viel Mühe – das scheint ab und zu immer noch durch –, von Opposition auf Regierung umzuschalten. Sie haben das Land, seine wirtschaftliche Leistungskraft wie im Wahlkampf heruntergeredet. Sie haben den Eindruck erweckt, als hätten wir es in Nordrhein-Westfalen mit einer überbordenden Bürokratie zu tun, die unsere Unternehmen stranguliert, als sei hier alles schlecht und in anderen Bundesländern alles besser. Damit erweisen Sie unserer Wirtschaft, vor allem unserem Mittelstand einen Bärendienst; denn Sie machen den Wirtschaftsstandort NordrheinWestfalen schlecht.
Reden Sie einmal mit den Unternehmen, die sich im Genehmigungsverfahren befinden, beispielsweise die Steag AG! Die singen ein Loblied auf die Bündelungsfunktion und die professionelle Vorgehensweise der zuständigen Bezirksregierung in Düsseldorf in solchen Genehmigungsver
fahren. Die wollen nicht mit anderen Zuständen in anderen Ländern tauschen. Aber das passt ja, Frau Ministerin, nicht in Ihr Weltbild. Deshalb blenden Sie das aus.
Wo gibt es, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, eine in Europa wahrnehmbare Standortpolitik für Nordrhein-Westfalen? Wo sind die großspurig angekündigten Initiativen, die neuen Ideen dieser Landesregierung? Im Wirtschaftsausschuss haben Sie, Frau Ministerin, im August vorigen Jahres in Ihrer sogenannten kleinen Regierungserklärung noch mit flotten Sprüchen angekündigt, mit – ich zitiere – „Ideen zu winken“. Dann winken Sie doch mal. Wo ist denn ein Wink im Haushaltsplan mit neuen Ideen? Fehlanzeige auf der ganzen Linie, Frau Thoben! Wahrlich kein glückliches Jahr!