(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das findet aber nicht sehr viel Beifall in Ihren Reihen!)
Durch Rot-Grün hat NRW jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt. Der Landeshaushalt ist zu einem Sanierungsfall geworden. Um Handlungsspielräume zurückzugewinnen, muss ein strikter Konsolidierungskurs gefahren werden.
Das gilt beispielsweise neben den vielen anderen Landesaufgaben auch für den Maßregelvollzug. Trotz der Einsparungen ist es unabdingbar, einen sicheren, effektiveren Maßregelvollzug zu gewährleisten. Das gegenwärtige Kostenniveau des nordrhein-westfälischen Maßregelvollzuges liegt über dem Durchschnitt des der anderen Länder und ist daher kritisch zu prüfen. Dabei hat die Sicherheit der Bevölkerung und der Beschäftigten die höchste Priorität.
Doch den Bürgern ist das Kostenniveau von 250 € pro Tag nicht mehr zu vermitteln. Bündnis 90/Die Grünen wollen aber laut Antrag noch 11,7 Millionen € ohne Deckungsvorschlag draufsatteln.
Es muss eine Senkung der Kosten erfolgen, ohne dass die Sicherheit beeinträchtigt wird. Die Landschaftsverbände arbeiten bereits an Vorschlägen für Einsparungen.
Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 29. April heißt es: Grüne fordern verschärftes Sparen. 20.000 Stellen in den Ministerialbüros müssen abgebaut werden.
Wer hat denn dafür gesorgt, dass wir eine überbordende Verwaltung haben? – Die damaligen Staatssekretäre Morgenstern und Griese. Gehörten sie nicht der ehemaligen Regierung an, und tragen sie dann nicht auch Schuld an diesem Haushaltsdesaster?
Oder gibt es jetzt wegen des Doppelnamens Bündnis 90/Die Grünen eine Einteilung? – Die einen sind verantwortlich für die Schulden und für die zusätzlichen Forderungen im Haushalt 2006 – Bündnis 90 –, und für die Einsparung stehen die Grünen. Die einen haben in unverantwortlicher Weise das Geld von Kindern verfrühstückt, die noch gar nicht geboren sind. Die anderen empfehlen jetzt, Stellen abzubauen, Wasserentnahmegeld für den Braunkohletagebau und Abwärmeabgaben für Kraftwerke einzuführen, die jeden Bürger wiederum zusätzlich schröpfen.
Bitte, liebe Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, gehen Sie erst einmal in Klausur, diskutieren Sie intensiv, ausdauernd und ergebnisoffen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Gucken Sie noch mal auf die Tagesordnung! Wir reden über Gesundheitspolitik!)
Wir werden die von Ihnen zusätzlich gestellten Anträge wie schon im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ablehnen, da ihnen keine entsprechenden Deckungsvorschläge gegenüberstehen. Ziel ist es, den Haushalt Nordrhein-Westfalens zu konsolidieren und damit das Land zukunftsfähig zu gestalten. Wir brauchen intelligen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich einige in den bisher gehaltenen Reden behauptete Dinge klarstellen:
Für die Aidspolitik stellen wir im Jahre 2006 genauso viel Geld zur Verfügung, wie im Haushalt 2005 abgeflossen ist. Das heißt also: Keiner, der in diesem Bereich tätig ist, hat weniger Geld, als ihm 2005 zur Verfügung stand.
Zweitens möchte ich für die Regierung und das Ministerium betonen: Natürlich sind uns die Einsparungen in der Drogenpolitik, die wir sehr stark an der Schnittstelle Justizvollzug/Beratungsstrukturen vorgenommen haben, nicht leicht gefallen. Aber die Wahrheit ist: Ich glaube, dass der Sparhaushalt alternativlos richtig ist. Bei unseren Maßnahmen haben wir allerdings die Strukturen nicht zerstört. Ich möchte gerne, dass das zur Kenntnis genommen wird.
Wir alle sollten uns bei der Drogenpolitik, die wir in der nächsten Zeit gestalten müssen, nicht von Ideologie, sondern von reiner Fachlichkeit leiten lassen. Ich bin in der Frage der Drogenpolitik kein Ideologe. Es geht darum, einen Dreiklang in der Drogenpolitik beizubehalten:
Dazu gehört die Repression. Das heißt ganz klar, dass Drogendelikte keine Kavaliersdelikte sind. Dagegen muss mit voller Schärfe vorgegangen werden; es muss gewarnt, aufgeklärt und strafverfolgt werden – völlig klar!
Dazu gehört auch der Entzug. Wenn Menschen Probleme mit Drogen haben, gehört einfach Entzug dazu. Alles andere hilft am Ende nicht. Dann muss man diese Menschen beim Entzug und nach dem Entzug unterstützen. Das war vorher so und das wird auch in der nächsten Zeit unsere Drogenpolitik sein.
Es wird in der Drogenpolitik immer umstrittene Programme geben. Aber ich bitte einfach darum, sachlich darüber zu reden. Das betrifft zum Bei
spiel die Frage: Wie geht es mit den Modellprojekten Heroin weiter? – Ich habe dazu noch keine abschließende Meinung. Man muss einfach sachlich darüber reden und dann zu einer Entscheidung kommen, die den Menschen dient
Wenn wir das so angehen, dann sind wir auf diesem schwierigen Feld der Politik ganz gut aufgestellt. Das Elend, das Drogenabhängigkeit über Familien bringt, ist weder schwarz noch grün noch rot, sondern es ist eines der größten Probleme, die es gibt. Da müssen wir das Vernünftige tun.
Dann möchte ich gern etwas zu den Krankenhäusern sagen, und zwar auch in aller Sachlichkeit. – Der Umsatz aller Krankenhäuser in Deutschland beträgt 65 Milliarden €. Alle Länder zusammen fördern außerdem die Krankenhäuser mit 2,8 Milliarden €.
Jedes vierte Krankenhaus in Deutschland befindet sich in Nordrhein-Westfalen. Wir haben in unseren nordrhein-westfälischen Krankenhäusern einen Umsatz von 15 Milliarden €, hatten aber auch schon unter der Vorgängerregierung alles in allem eine Krankenhausförderung von nur 500 Millionen €.
Das heißt: Wir liegen in der Krankenhausfinanzierung am Ende der Skala und lagen dort auch schon unter Rot-Grün. Denn wenn wir im Schnitt so fördern würden wie andere Länder, dann müssten wir 700 Millionen € zur Verfügung stellen. Das sind einfach die Parallelzahlen in Deutschland. Wie gesagt, die 500 Millionen € standen auch schon bei der SPD im Haushalt. Auch damals standen da keine 700 Millionen € – um das einfach ganz sachlich zu sagen.
Dass diese Landesregierung jetzt vor der Situation steht, dass Bewilligungsbescheide ausgegeben worden sind, die sich gut anhörten, die jetzt aber sie „bezahlen“ muss, das ist die zweite Seite. Deswegen bedarf es eben dieses Stopps bei den Investitionen.
Ein weiterer Punkt. Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland hat sich geändert. In Krankenhäusern wird eben nicht mehr nach Tagen und Betten bezahlt, sondern nach diagnosebezogenen Fallpauschalen. Die haben wir gemeinsam in Berlin beschlossen. Deswegen müs
sen wir in Nordrhein-Westfalen zu einer anderen Art der Krankenhausförderung kommen. Wenn also die Gelder für die Krankenhäuser nicht mehr danach bemessen werden, über wie viele Betten sie verfügen und wie lange da jemand drin liegt, sondern nach Fällen bezahlt werden, dann ist eine Krankenhausförderung, die sich auf Betten bezieht, auf jeden Fall nicht mehr mit dem jetzigen Entlohnungssystem von Krankenhäusern in Einklang zu bringen.
Wir sind im Ministerium dabei, über andere Schlüssel nachzudenken und einen zu finden. Ich gehe davon aus, dass der Landtag in 2006/2007 erhebliche Beschlüsse betreffend das Krankenhausgesetz fassen muss.
Ein weiterer Punkt. Wir kennen in unserem Land Nordrhein-Westfalen Krankenhäuser, die wirtschaftlich und vom Angebot her wie eine Eins in der Landschaft stehen, und wir kennen anderes. Da frage ich mich immer: Warum stehen die einen so gut da, und warum tun sich die anderen so schwer? – Die Krankenhäuser in NordrheinWestfalen werden vom Management also schon unterschiedlich gut geführt. Das ist die Wahrheit.
Krankenhauspolitik bei knappem Geld kann nicht dafür herhalten, dass wir Managementfehler durch hohe staatliche Zuschüsse auf Dauer ausgleichen,
sondern wir müssen die Krankenhäuser so modernisieren, dass auch sie ihren Beitrag zu effektiver Versorgung und Wirtschaftlichkeit leisten.
Ich will Ihnen einen weiteren Punkt nennen, den ich einfach nicht begreife, obwohl ich mich sehr bemüht habe, mich da reinzudenken: Ich kann die in der Vergangenheit angewandten Kriterien, nach denen man Krankenhäuser bei Investitionen gefördert hat, dennoch nicht nachvollziehen. Ich weiß nicht, wie das entschieden worden ist. Wenn wir ehrlich sind: Das weiß keiner genau. Da gab es in den Bezirksregierungen Leute, die waren Krankenhauskönig und sind durch das Land gefahren und haben irgendwie Geld verteilt, sicherlich auch nach Kriterien.
Aber ich sage Ihnen ganz offen: In der heutigen Zeit müssen wir bei der Aufstellung eines neuen Förderprogramms dafür sorgen, durch das Ministerium klare, nachvollziehbare Kriterien zu entwickeln, die transparent werden lassen, warum wir das eine Krankenhaus fördern und ein anderes Krankenhaus nicht fördern. Ich will, dass die Dinge nachvollziehbar sind. Ansonsten kann man das nämlich nicht guten Gewissens vertreten, weil es
In diesen Wochen wird in Berlin über die Gesundheitsreform beraten. Zurzeit sitzen die Gesprächspartner zusammen. Ihre Fraktion ist ja über Frau Fischer an den laufenden Gesprächen in Berlin beteiligt. Natürlich kommt es, bevor ich hier im Land die Kriterien festlege, sehr auf das in Berlin erzielte Ergebnis an.
Eine ganz entscheidende Frage ist zum Beispiel: Wird die Gesundheitsreform in Berlin die Krankenhäuser stärker für ambulante Versorgung öffnen oder wird sie es nicht tun? Das hat erheblich mit dem Markt, der sich im Krankenhaus, im Gesundheitsbereich abspielt, zu tun. Sie wissen, dass wir diesbezüglich aufgrund der Fachärztlichkeit in Deutschland bislang sehr restriktiv waren. Das ist also ein Parameter, den man unbedingt kennen muss, um in der Krankenhausplanung das Richtige zu tun.