Ich bedanke mich und möchte eine kurze Vorbemerkung machen. Der hier in Rede stehende Herr Palmen war seinerzeit einer derjenigen, die am lautesten gerufen haben, wenn es vermeintlich darum ging, noch Beförderungen unter der Rubrik „Aktion Abendsonne“ auszusprechen.
Ich hatte den Finanzminister bereits einmal gefragt, weil er an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, und frage ihn unter dem Stichwort „Aktion Morgensonne“ noch einmal, ob es bei den Koalitionsverhandlungen – davor oder danach – eine Art Personalpaket mit einem Parlamentarischen Staatssekretär auf der einen Seite und beispielsweise der Leitung der Landesvertretung in Brüssel auf der anderen Seite gab?
strukturreform in diesem Land jetzt endlich voranbringen müssen. Deshalb hat er die Entscheidung für Herrn Palmen getroffen, was meines Erachtens ein sehr weiser Entschluss war. Sie müssen sich überraschen lassen, bis wir im Jahr 2010 tatsächlich weite Teile dieser Verwaltungsstrukturreform geschafft haben. Dann sollten Sie das Ganze bewerten. Ich glaube, der Wähler wird das positiv sehen. – Herzlichen Dank.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag des Finanzministers Vorlage 14/205. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/1200, die mit Vorlage 14/205 beantragte Genehmigung zu erteilen.
Herr Sagel hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Einzelabstimmung beantragt. Das kann nach § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags jedes Mitglied des Landtags tun. – Ich stelle fest, dass dagegen keine Bedenken erhoben werden.
Wir stimmen zunächst über die laufende Nummer 4 der Vorlage 14/205 ab. Es geht um Kapitel 20 020 Titel 421 10. Wer dieser außerplanmäßigen Ausgabe zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die laufende Nummer 4 ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der CDU angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die laufenden Nummern 1 bis 3 und 5 der Vorlage 14/205. Wer diesen vier außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Oder gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Nach unserer Geschäftsordnung müssen wir seltsamerweise auch noch eine Gesamtabstimmung durchführen, obwohl wir eigentlich schon die Genehmigungen erteilt haben. Da ich mich aber sklavisch an die Geschäftsordnung halte, lasse ich Sie jetzt noch einmal eine Gesamtabstimmung über alle fünf Nummern durchführen. Wer allen fünf Nummern der Vorlage 14/205 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU,
der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen angenommen. Damit ist die Genehmigung erteilt und die Beschlussempfehlung Drucksache 14/1200 angenommen.
6 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsge- setz – LZG NRW)
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/1201, den Gesetzentwurf Drucksache 14/913 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
7 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande NordrheinWestfalen
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/834 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch die Beschlussempfehlung Drucksache 14/1159 einstimmig angenommen und der Gesetzentwurf
8 Neuwahl eines ordentlichen Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) beim Europarat
Auch hierüber wollen wir heute Abend nicht mehr debattieren, sondern unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen.
Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 14/1202 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Stimmenenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Herr Dr. Berger ist als ordentliches Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas – KGRE – beim Europarat gewählt. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Wahl!
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Ich bin mir sicher, dass das ganze Haus dem Petitionsausschuss wie immer sehr dankbar ist, dass er diese Petitionen bearbeitet hat.
Meine Damen und Herren, wir sind, zwei Stunden früher als geplant, am Ende unserer heutigen Sitzung.
Sie wissen, dass heute das ganze Gebäude im Zeichen des Karnevals steht. Feiern Sie schön, aber seien Sie bitte morgen früh pünktlich um 10 Uhr wieder in diesem Saal. Dann geht es mit dem Landtagsplenum weiter.