Diese Bundesregierung – die Bundeskanzlerin hat das letzten Samstag noch mal zugesagt – wird jetzt die Kommunalfinanzen zu einer nationalen Aufgabe machen. Das ist keine Angelegenheit, die das Land alleine lösen kann. Insofern wird vielleicht demnächst in der Stadt Aachen die Ausbaudynamik etwas zunehmen.
Weiterer Punkt: Als ich hier anfing, gab es gerade den von dem abgewählten Ministerpräsidenten und Ihrer Mehrheit ins Leben gerufenen Trägerkonsolidierungsbeitrag. Dieses schöne Wort, das Sie da erfunden haben, meinte auf Hochdeutsch: Sie kürzen im letzten Haushalt, den Sie zu verantworten haben, und legen den Trägern eine Last auf. Das haben Sie bei der GTK-Reform 1997
Reform bei CDU und FDP heißt: Es gibt mehr Geld. Es gibt heute mehr Geld – 443 Millionen € – als im letzten GTK-Jahr. Ungefähr die Summe, die Sie in D-Mark den Trägern bei Ihrer Reform abverlangt haben, haben wir den Trägern draufgelegt.
Das ist ein Unterschied, den man registrieren muss. Deshalb sind wir heute bei 1,26 Milliarden € für frühkindliche Bildung.
Die Kindertagesstätten sind zu 91,4 % und im letzten Kindergartenjahr zu 97 % belegt. Jedes Jahr werden 30.000 Kinder mehr angemeldet. Die Eltern vertrauen nämlich dem Kinderbildungsgesetz.
Sie bringen ihr Kind in die Kita. Das ist quasi eine Volksabstimmung mit dem Anmeldestift, dass sich in diesen fünf Jahren immer mehr Eltern dafür entschieden haben, Kinder in Kindertagesstätten zu bringen. Heute sind übrigens auch immer mehr behinderte Kinder in den Kindertagesstätten – dank KiBiz, weil wir sie zum ersten Mal mit einem klaren Prozentsatz ins Gesetz aufgenommen haben. Das ist die Realität, wenn man die Eltern fragt.
Das Nächste: Sie haben die Gruppengröße angesprochen. – Ja, ich hätte auch gerne kleinere Gruppen. Das ist wahr. Wir haben sie gegenüber der Zeit, als ich anfing, schon etwas verkleinert. Im GTK stand nämlich als Ausnahme, dass bis zu 30 Kinder pro Gruppe möglich sind. Ich habe jetzt gesagt: absolutes Maximum sind 25,
in wirklich begründeten Ausnahmefällen 27. Drei Kinder weniger in einer Gruppe, das ist ein Qualitätssprung
Frau Altenkamp, okay, dann reden Sie über U3. Ich glaube nicht, dass Sie hier gleich vortragen werden: Wenn wir – was ja nicht eintritt – am 9. Mai gewinnen sollten, führen wir im Land wieder flächendeckend für 90.000 Kinder kleine altersge
mischte Gruppen ein. Ich glaube, dass bei Ihnen das Denken inzwischen ebenfalls so weit ist, dass es klug ist, Zwei- bis Sechsjährige bzw. Fünfeinhalbjährige gemeinsam im Kindergarten zu betreuen – ein moderner Gedanke auch der Kindererziehung.
Fünfter Punkt: Sprachförderung. Wir reden über Qualität, von vorne bis hinten. Früher kam man in eine Sprachförderung überhaupt nur als Migrantenkind. Deutsche Kinder haben Sie gar nicht im Blick gehabt. Man kam nur hinein, wenn der Ausländeranteil bei 50 % lag.
(Britta Altenkamp [SPD]: Nein, Herr Laschet, das stimmt nicht! Das ist so ein Quatsch! Gu- cken Sie in die Bildungsvereinbarung!)
Das ist logisch, denn bei 7 Millionen mussten Sie mit dem Mangel haushalten. Wir haben inzwischen 28 Millionen, die vierfache Summe, und wir fördern auch deutsche Kinder, die Sprachförderbedarf haben –
das ist der Unterschied –, weil das Gesetz auf die Idee aufbaut, Aufstieg für jedes Kind, unabhängig von den Eltern, möglich zu machen. Auch das ist gelungen.
Ein paar Dinge – etwa die Sprachförderung – haben Sie bis zum Ende bekämpft. Sie haben bekämpft, dass die Tests verpflichtend wurden. Andere, selbst sozialdemokratische Kollegen in anderen Bundesländern, denken klüger als Sie. Deshalb sind die auch in der Regierung, zum Beispiel in SachsenAnhalt.
Deshalb werden Sie, Frau Altenkamp, nicht in Regierungsverantwortung kommen, weil Sie heute, wenn Sie den Eltern sagen „Wir machen es nicht verpflichtend“, dafür keine gesellschaftliche Mehrheit mehr finden. Die Menschen wissen: Man muss Sprache sprechen. Man muss Kinder früh erreichen. Man muss auch Kinder erreichen, die nicht im Kindergarten sind.
Durch das Schulgesetz erreichen Sie auch die Kinder, die nicht im Kindergarten sind. Weil SachsenAnhalt das erkannt hat und Ihre Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt moderner sind als Sie mit Ihren rückständigen Gedanken, wird das in SachsenAnhalt eingeführt.
Es gab nicht die niederschwelligen Angebote, nicht mal bei null. Diesen Gedanken erfüllen die Kindertagesstätten vor Ort mit Leben. Bis zum heutigen Tag gehen 2.443 Kitas den langen Weg der Qualifizierung,
strengen sich an, um sich zertifizieren zu lassen. Sie würden diesen Weg ja nicht gehen, wenn sie das Ganze für Blödsinn hielten. Vielmehr erkennen sie diese Maßnahme der neuen Landesregierung als ein Qualitätsmerkmal an. Sie sehen das als einen Sprung für sich. Sie wollen Familienzentren. Sie wollen Eltern einbeziehen. Sie wollen in den Stadtteilen Zeichen setzen, die weitere Beratungsrichtungen anziehen. – Diese 2.443 sind ebenfalls eine Erfolgsbilanz dieser Regierung.
Siebter Punkt: Die rot-grüne Bundesregierung hat damals beschlossen, ein Tagesausbaubetreuungsgesetz mit einer Relation 70 % Kita zu 30 % Tagespflege zu machen. Sie haben aber bezüglich der Qualität der Tagespflege nie etwas unternommen. Wir hingegen haben gesagt: Wir schreiben sie ins Gesetz. Dann stellen wir auch Ansprüche; dann geben wir den Kommunen Geld, damit sie Tagespflegeplätze schaffen können: 736 € zum nächsten 1. August, damit eine Tagespflegeperson sozial abgesichert ist. Dass es eine Verbindung gibt zur Kita: All das hat es doch hier vorher gesetzlich nicht gegeben.
Das haben wir, der Idee Ihrer früheren Bundesregierung folgend, im Land Nordrhein-Westfalen für jede einzelne Kommune umgesetzt.
Insofern glaube ich, dass so viel an neuen Geldmitteln für frühkindliche Bildung, so viel an Qualität für frühkindliche Bildung, so viele innovative Ansätze moderner Familienpolitik wie Familienzentren und Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den 60 Jahren der Landesgeschichte noch nie da war, wie in diesen fünf Jahren.
Das war ein großes Paket, das viel Ärger gebracht und den Erzieherinnen und Erziehern viel abverlangt hat. Aber wenn man bei diesem Thema aufholen und die frühkindliche Bildung stärken, wenn man die U3-Plätze ausbauen und wenn man Sprachför
dermittel bereitstellen will, dann ist diese große Kraftanstrengung ohne jeden Zweifel erforderlich.
Ich glaube, dass die Kinder, die davon profitieren – der erste Jahrgang, der jetzt in die Schule gekommen ist, und all die Zuwandererkinder, die demnächst Deutsch sprechen, wenn sie in die erste Klasse kommen –, den vergangenen fünf Jahren Landespolitik danken werden. Insofern ist das eine positive Abschlussbilanz und keine Legende.
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir setzen die Debatte fort. Für die SPDFraktion spricht Frau Abgeordnete Altenkamp.