Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich bei den Mitgliedern der Kommission für ihre exzellente Arbeit bedanken. Herr Stahl hat es angesprochen: Sie haben uns das kostbarste gegeben, was sie haben, nämlich ihre Zeit.
Ich möchte mich nicht nur herzlich für den Bericht bedanken, sondern auch für all die Gespräche, die sich daran angeschlossen haben. Und am meisten – das möchte ich hier mit hoher Anerkennung sagen – bedanke ich mich dafür, dass sie gesagt haben: Wir wollen es auch von unserer Seite nicht bei einem Bericht bewenden lassen. Wir stehen dem Land Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft mit unserem Rat zur Verfügung, damit sich diese und andere Empfehlungen verwirklichen lassen.
In Anbetracht der Persönlichkeiten, die da mitgewirkt haben, empfinde ich das auch als Kompliment an unser Land bzw. an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dafür möchte ich allen Mitgliedern der Kommission sehr herzlich danke sagen.
Wir haben es natürlich damit zu tun – dass das nicht allen hier im Hause gefällt, ist nachvollziehbar –, dass die Kommission eine Aufnahme von Nordrhein-Westfalen vorgenommen und einen wichtigen Analyseteil vorgelegt hat. Sie hat auch Empfehlungen für das gegeben, was von diesem Land schon unternommen worden ist – nicht nur von dieser, sondern auch von Vorgängerregierungen – und wie man das weiterentwickeln kann. Dass wir als Landesregierung auch mit dem, was wir in den letzten Jahren – teilweise auch aus Arbeiten der von der alten Landesregierung eingesetzten Vorgängerkommission abgeleitet – unternommen haben, Fortschritte erzielt haben, kann für das Land nur gut sein. Dass das jetzt für die Opposition vielleicht schwer anzuerkennen ist, kann ich nachvollziehen.
Mir ist schon wichtig, deutlich zu machen, dass die Bürgerinnen und Bürger es hier nicht nur mit Empfehlungen, sondern mit einer Landesregierung zu
tun haben, die all das, was früher schon als notwendig erkannt worden ist, auch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen versucht hat und damit ein neues Bild von Nordrhein-Westfalen entwickeln konnte Wir als neue Landesregierung sind im Jahre 2006 mit Schwerpunktbildungen im Rahmen unserer Innovationsstrategie angetreten, indem wir klar formuliert haben: Priorität für Bildung, Forschung und Innovation; mehr Geld, mehr Freiheit und mehr Wettbewerb für die Hochschulen; auf Exzellenz setzen und die Stärken stärken, auch in der Forschungsförderung; und mehr Austausch und Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, damit aus Forschungsergebnissen auch Dienstleistung und Produkte für alle entstehen können.
Was hat die Zukunftskommission im Einzelnen zu den Themen Bildung und Innovation angemerkt? Was davon ist schon realisiert? Wo gibt es noch Handlungsbedarf?
Die Bildung insgesamt nach vorne bringen, mehr Chancen für Talente aus allen Schichten schaffen und den sogenannten Braindrain der Hochqualifizierten, also ihre Wegwanderung aus NordrheinWestfalen stoppen – das waren Kernanliegen der Zukunftskommission. Diese Themen hat die Kommission in Sachen Bildung besonders hervorgehoben.
Und hier sind wir in den letzten Jahren erheblich vorangekommen. Das zeigt sich schon an der finanziellen Prioritätensetzung dieser Landesregierung. Der aktuelle Bundesfinanzbericht besagt, dass gemessen am Gesamthaushalt kein anderes Bundesland – ich sehe auch Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne; ich glaube, das ist für sie wichtig – so viel Geld für Bildung ausgibt wie Nordrhein-Westfalen.
In dieser Legislaturperiode ist dieser Anteil von 36 auf 40,5 % gestiegen. Der Bildungsetat ist dreimal schneller gewachsen als der Gesamthaushalt des Landes. Deutlicher kann man Prioritätensetzungen für Zukunft auch im Sinne des Rates der Zukunftskommission nicht vornehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren verachtfacht und verbindliche Sprachtests für Vierjährige eingeführt, was vor allem den Kindern aus den sozial benachteiligten Elternhäusern hilft.
Frau Kraft, Sie haben über Einzelschicksale berichtet. Ja, die kennen wir auch. Es sind Einzelschicksale von Kindern, die nicht in der Weise wie andere haben einsteigen können, von Kindern, die aufgrund ihrer nicht vorhandenen Sprachfähigkeit schon von der ersten Unterrichtsstunde an dem
Unterricht nicht in der Weise wie andere haben folgen können und häufig dadurch gehindert waren, einen Schulabschluss zu schaffen. Wir kennen doch die negativen Bildungskarrieren: kein Schulabschluss – keine Berufsausbildung – kein Arbeitsplatz.
All das ist richtig. Aber da wende ich mich insbesondere an Sie, liebe Frau Löhrmann, die Sie ja gesagt haben, dass Sie als grüne Partei Widersprüche in besonderer Weise aushielten.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Nein, so habe ich das nicht gesagt! – Heiterkeit und Beifall von Ralf Witzel [FDP])
Ja, das muss man auch können; denn es ist doch gerade dem Versagen der rot-grünen Landesregierung zuzuschreiben, dass gerade hier so wenig geschehen ist.
Frau Kraft, es ist doch nicht so, als wären erst neue Bildungsstudien zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Unter-Dreijährigen-Betreuung den Kindern helfen könnte, ihre Entwicklungspotenziale zu erschließen.
Vielmehr war es doch so, dass im Jahr 2005 andere Bundesländer – nicht nur die neuen, sondern auch Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – eine vielfach höhere Unter-DreijährigenBetreuungsrelation hatten als Nordrhein-Westfalen. Die haben die Berichte anscheinend früher gelesen, als Sie es damals getan haben.
Wir haben sie jedenfalls nicht nur gelesen, sondern wir haben auch danach gehandelt und endlich etwas dafür getan, dass in Nordrhein-Westfalen Kinder beim Start endlich faire Chancen bekommen.
Wir haben nicht 16.000 Lehrerstellen abgebaut, wie Sie es im Landeskabinett im Jahr 2004 beschlossen haben. Wir haben 8.000 zusätzliche Lehrer an die Schulen gebracht. Sie wissen, wie wichtig die Lehrer sind: Ohne sie kann der Unterricht überhaupt nicht stattfinden. Wir sind die Lehrerausbildung neu angegangen. Wir wissen um die Notwendigkeit gut ausgebildeter und motivierter Lehrerinnen und Lehrer für die Qualität des Unterrichts.
Ich bitte Sie, die Entwicklung beim Ganztag noch einmal in Form von Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben seit 2005 260.000 zusätzliche Ganztagsplätze geschaffen. Heute sind es insgesamt 550.000 Plätze, und wir wollen das weiter ausbauen.
Hätten Sie seinerzeit nicht alte Strukturen erhalten wollen und damit den Landeshaushalt überfordert, sondern rechtzeitig in Bildung für alle investiert, hätten wir heute viele Einzelschicksale gar nicht, von denen Sie, Frau Kraft, vorhin berichtet haben.
Wir haben auch endlich Planungssicherheit für die Hochschulen geschaffen. Seit 2005 haben wir die Landeszuschüsse kontinuierlich gesteigert. Mittlerweile stehen den Hochschulen des Landes pro Jahr 600 Millionen € mehr zur Verfügung als im Jahr 2005. Das ist eine Steigerung um 25 %.
Wir haben ein Studienbeitragsmodell eingeführt, das von den Hochschulen eigenverantwortlich und verantwortungsvoll umgesetzt wird. Es ist das sozial verträglichste Modell aller Bundesländer.
Es wäre schön gewesen, wenn Sie an diesem Punkt wenigstens eine Bemerkung zu den Empfehlungen der Zukunftskommission gemacht hätten, die sich nämlich für Studienbeiträge ausgesprochen hat, und wenn Sie eine Antwort auf die Frage gegeben hätten, wie Sie denn die Qualitätssicherung in den Hochschulen hätten erreichen wollen, wenn, wie nach Ihren Plänen, die Budgets der Hochschulen demnächst um 10 % gekürzt worden wären, weil Sie auf die Studienbeiträge verzichtet hätten.
Frau Kraft, es wäre ein Akt der Fairness gewesen – gerade wegen der Tätigkeit, die Sie vorher für das Land ausgeübt haben –, wenn Sie aus der Bertelsmann-Studie, die Sie als besonders kritisch gegenüber den Entwicklungen im Land bezeichnet haben, andere Punkte hervorgehoben hätten. Ich finde sie gar nicht so kritisch. Da gibt es Dinge, bei denen wir besser werden müssen. Aber es sind auch sehr positive Dinge enthalten. Herr Papke hat das angesprochen.
Nein, nein. – Was hier drinsteht, ist doch bemerkenswert. Hier ist deutlich geworden, dass Nordrhein-Westfalen gerade bei der Finanzierung der Hochschulen aufgeholt hat und dass wir dabei mittlerweile Rang 3 in Deutschland einnehmen.
Einen Moment. Das erfolgt auch mit Hilfe von Studienbeiträgen. Das wird von der Studie aber positiv hervorgehoben.
Dann müssen Sie sich entscheiden: Entweder nutzen Sie Studien, um Kritik an der Landesregierung zu begründen – dann müssen Sie aber bitte auch diese Teile der Studien zur Kenntnis nehmen –, oder Sie unterlassen die Bezugnahme auf Studien. Aber man kann sich nicht nur das heraussuchen, was einem gerade gefällt.
die Fachhochschulen mit einem MINT-Schwerpunkt auf den Weg gebracht. Im neuen Jahrzehnt stellen wir 1,3 Milliarden € für drei neue MINT-Fachhochschulen und den Ausbau acht bestehender zur Verfügung. Hinzu kommt eine neue Fachhochschule für Gesundheitsberufe.
Wir haben sichere Perspektiven für den Hochschulpakt II und damit für den doppelten Abiturjahrgang geschaffen. Ich bin der neuen Bundesregierung dankbar, dass sie jetzt auch für die vollständige Ausfinanzierung Sorge trägt, wozu die Vorgängerregierung aufgrund des Einspruchs des SPDBundesfinanzministers nicht in der Lage war. Als eines der ersten Länder hat Nordrhein-Westfalen den Landesanteil von insgesamt 1,8 Milliarden € fest im Haushalt eingeplant.
Seit 2005 haben wir die Investitionen in den Hochschulausbau deutlich gesteigert. 2008 lagen sie schon bei über 700 Millionen € jährlich. Wir haben auch das Hochschulmodernisierungsprogramm vorangebracht, damit wir endlich den Sanierungsstau auflösen können, den Sie ganz wesentlich mit zu verantworten haben.
Wir vergeben die Gelder vor allem im Wettbewerb. Wir haben eine eigene Science-to-BusinessStrategie entwickelt, damit die guten Ideen auch zur Anwendung in den Unternehmen gelangen,
und wir haben die Möglichkeiten des Mittelstandes gestärkt, damit er an den neuen Chancen teilhaben kann.