dass sie an ihrer Haushaltslage sowieso nichts mehr ändern könnten. Falsch, sie können! Fast ein Viertel der 427 Städte, Gemeinden und Kreise in NRW hatte zum Zeitpunkt der letzten Vollerhebung von IT.NRW am 31. Dezember 2008 – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – weniger als 10 Millionen € Schulden. Knapp die Hälfte, Herr Link, lag unter 32 Millionen €, und etwa drei Viertel unter 83 Millionen € Schulden. Das ist die Lebenswirklichkeit. Ich zeige Ihnen das auch einmal in einem Diagramm. Daran können Sie das sehr gut sehen.
Die in der Mitte können die Schuldenfreiheit über einen Masterplan auf Sicht erreichen. Leider wird die Debatte von zehn kreisfreien Städten beherrscht, die im Milliardenbereich verschuldet sind. Von denjenigen, die schuldenfrei sind, spreche ich jetzt nicht.
Nein. – Lassen wir die Kirche im Dorf: Eine Hyperverschuldung, wie sie von der Opposition immer wieder ins Feld geführt wird, ist und bleibt die Ausnahme. Lediglich zehn Kommunen knackten Ende 2008 die Milliardengrenze. Gerade 18 wiesen Verbindlichkeiten von mehr als 500 Millionen € auf.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Kameraleute wissen schon, warum sie ihre Kameras ab- geschaltet haben!)
Dagegen sind derzeit acht Städte und ein Industriekreis komplett schuldenfrei. Hinzu kommen zahlreiche Kommunen, die faktisch ebenfalls schuldenfrei sind und deren Verbindlichkeiten keine dramatische Bedeutung haben. Ein Beispiel dafür ist die Stadt Düsseldorf. Insgesamt 25 Städte, Gemeinden und Kreise wiesen zum Erhebungszeitpunkt Schuldenstände von weniger als 2 Millionen € auf.
unser Appell an die neugewählten Bürgermeister und Landräte an: Verabreden Sie fraktionsübergreifend und mit der Bürgerschaft einen Masterplan. Setzen Sie sich das Ziel einer schwarzen Null.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben die schwarze Null von Ihnen bekommen, dass sie so hoch verschuldet sind!)
Der Weg ist dabei schon das Ziel. Sie müssen diese Kursänderung verabreden. Gehen Sie dabei vor wie zum Beispiel bei der Planung einer Ortsumgehung oder einer Ortskernsanierung. Das habe ich schon einmal dargestellt. Solche langfristigen Projekte haben Sie überall hinbekommen. Sie können das auch im Finanzbereich schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt natürlich vorbildliche Kommunen verschiedenster Größenordnungen, die diesen Weg schon erfolgreich gegangen sind. Ja, sparen kann auch Spaß machen.
(Sören Link [SPD]: Herr Engel, darüber la- chen die Leute in Duisburg! Das ist eine Frechheit! – Weitere Zurufe von der SPD)
Dass Ihnen das nicht passt, Herr Link, kann ich mir natürlich vorstellen. – Breckerfeld als Kleinstadt, Langenfeld als Mittelzentrum, Düsseldorf als Oberzentrum und der Rhein-Erft-Kreis – da bin ich zu Hause – in einem Industriekreis – alle haben spezielle …
Sie denken doch gar nicht nach. Sie plappern doch nur. Ihre Schallplatte hat mittlerweile einen Sprung. Das kann man ja kaum noch hören, was Sie hier erzählen. Sie reden das Land schlecht.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Ich sehe es doch vor Ort! Sie sind doch gar nicht in der Reali- tät! Sie wissen nicht, was vor Ort los ist! Die haben sich mittlerweile kaputt gespart! Keine Ahnung!)
Alle diese Kommunen haben spezielle Konzepte aufgestellt und ungenutzte Potenziale gehoben. Mit Rücksicht auf die Zeit möchte ich es mir ersparen, die Einzelheiten darzustellen.
Kommunale Konsolidierungspolitik muss nicht immer zulasten der Erbringung freiwilliger Leistungen erfolgen. Auch das wird von Ihnen immer falsch dargestellt. Dies wird immer gerne behauptet, weil die Schließung einer Schule oder eines Konzerthauses natürlich mehr mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht als unbequeme strukturelle Veränderungen innerhalb kommunaler Verwaltungsstrukturen.
Erstens. Eine angemessene finanzielle Ausstattung durch das Land Nordrhein-Westfalen, die wir seit Jahren durch das GFG erfolgreich gewährleisten und für 2010 mit 7,6 Milliarden € dotieren.
Zweitens. Der Ersatz der Gewerbesteuer durch die von mir zum wiederholten Male geforderte Kommunalsteuer.
Drittens. Ein Mentalitätswechsel in den Kommunen, weg von der Verschuldungspolitik und hin zum Masterplan „Schwarze Null“.
An dieser Stelle ist natürlich noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Das werden wir im Wahlkampf und darüber hinaus tun. Wir schreiben, wenn Sie mitziehen, den Verzicht auf weitere Schulden in die Verfassung hinein. Sie verweigern sich. Das wird Sie bis zum 9. Mai und darüber hinaus noch viel beschäftigen. Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Jetzt hat sich noch einmal Herr Becker von den Grünen zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen des Kollegen Engel machen es erforderlich, einiges zurechtzurücken. Das will ich in der gebotenen Kürze, aber auch Klarheit tun.
Wenn der Kollege Engel von einem Masterplan „Schwarze Null“ spricht, dann ist es nicht nur in unseren Reihen, sondern auch in den Reihen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dieses Landes, übrigens auch in so manchen Reihen schwarzer Bürgermeister dieses Landes, so, dass man eher von einem Masterplan „Gelbe Null“ sprechen muss.
Das bezieht sich ausdrücklich auf den Inhalt der Rede, Herr Kollege. Denn Sie haben zum wiederholten Male erklärt, dass die Mehrzahl der Kommunen nur einen Mentalitätswechsel bräuchte, um zu einer schwarzen Null zu kommen. Das ist schlichter Unsinn,
vor allem vor dem Hintergrund der realen Lage der Kommunen im NKF. Sie haben hier in den letzten Jahren die kommunale Wirklichkeit geleugnet, je
weils mit dem Hinweis darauf, dass es vorübergehend weniger Kommunen im Haushaltsicherungskonzept oder mit Nothaushalten gegeben habe. Sie müssten aber wissen – ich vermute, Sie wissen es auch –, dass dies ausschließlich daran gelegen hat, dass die Kommunen bei der Umstellung auf NKF einige Zeit lang ihre Ausgleichsrücklage verzehren konnten, mithin in Wahrheit überhaupt keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt hatten und ihn erst recht nicht in diesen Krisenzeiten haben.
Dann zu erzählen, man könnte diese schwarze Null erreichen, wenn inzwischen 90 % der Kommunen in NRW für das nächste Jahr einen strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt angeben, ist schon eine Riesensauerei und eine Riesenfrechheit gegenüber den Kommunen.
Lassen Sie mich hinzufügen: Das ist es insbesondere gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Sie werden nämlich in den nächsten Jahren den Preis bezahlen, und zwar bei anderen Gebühren und Beiträgen, bei anderen Steuern und bei weiteren erheblichen Einschränkungen der kommunalen Leistungen insbesondere in der Daseinsvorsorge in denjenigen Städten, die sich überhaupt nicht mehr helfen können. Wir haben heute schon eine absolut katastrophale Lage im bergischen Städtedreieck und im Ruhrgebiet.
Sie verschärfen mit Ihrer Politik diese Spaltung im Land immer weiter, nicht nur die Spaltung in der Gesellschaft zwischen Arm und Reich, sondern auch die Spaltung zwischen armen und reichen Kommunen: Während es sich die einen Bürger leisten können, nach Düsseldorf umzuziehen, müssen die anderen Bürgerinnen und Bürger in einer Situation leben, die sich weit von der Lebenswirklichkeit derer entfernt, die noch Geld haben.
Das ist – so muss ich Ihnen unterstellen – von Ihnen gewollt, genauso wie es von Ihnen gewollt ist, dass Sie dies mit einer Steuerpolitik auf Bundesebene erneut weiter verschärfen, indem Sie die Gewerbesteuer streichen wollen, immer mit dem Hinweis darauf, Sie wollten eine Kommunalsteuer, ohne zu sagen, woher sie denn kommt. Sagen Sie diesem Parlament, sagen Sie den Menschen, woher sie kommen soll.
Sie wollen dafür die Mehrwertsteuer ein weiteres Mal erhöhen. Sie wollen dafür andere Steuern erhöhen.