Diese Streichung müssen wir vornehmen! Erstens. Es ist eine juristische Doppelregelung. Zweitens. Über die weitere Formulierung der Ziele der Ener
giepolitik können wir gerne in den anstehenden Beratungen diskutieren. Nur, was Sie den Menschen erzählen – ich sage es in aller Ruhe –, ist unverantwortlich.
Ich komme zur Abstimmung. Wir stimmen als Erstes über die Beschlussempfehlung Drucksache 14/10387 des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie ab, der empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf 14/9853 in zweiter Lesung mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet.
Ich darf darauf hinweisen – das ist eben auch angesprochen worden –, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine dritte Lesung zum vorliegenden Gesetzentwurf beantragt haben. Nach § 73 unserer Geschäftsordnung findet die dritte Lesung statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder des Landtags dies beantragt. Dieses Quorum ist erreicht. Den Zeitpunkt, wann die dritte Lesung stattfindet, muss der Landtag noch bestimmen.
Durch die Tatsache, dass wir eine dritte Lesung bekommen, wird die Entscheidung über die Entschließungsanträge verschoben; über sie wird erst nach der dritten Lesung abgestimmt.
Nach § 73 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann der Landtag zur Vorbereitung der dritten Lesung den Gesetzentwurf an einen oder mehrere Ausschüsse überweisen; Herr Priggen hat eben auch darauf hingewiesen. Beide antragstellende Fraktionen haben Rücküberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie beantragt.
Was ist das für eine Hand oder Wortmeldung? Soll das zur Geschäftsordnung sein oder eine Wortmeldung zu diesem Antrag? – Zur Geschäftsordnung. Das sind jetzt zwei Finger, nicht eine Hand. Bitte, Herr Biesenbach. Ich gebe Ihnen das Wort. Bleiben Sie ruhig sitzen.
Herr Präsident! Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Tagesordnung morgen früh um einen neuen Tagesordnungspunkt 4 ergänzen wollen. Das wird die dritte Lesung
Damit habe ich gerechnet. – Morgen früh, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es also erst noch einen Geschäftsordnungsantrag zur Tagesordnung geben. Dann wird die dritte Lesung als Tagesordnungspunkt 4 in die Tagesordnung eingefügt. Das scheint man jedenfalls miteinander verabredet zu haben.
Dennoch stimmen wir jetzt über die Rücküberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zur Vorbereitung der dritten Lesung ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – FDP- und CDU-Fraktion. Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist die Rücküberweisung abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 11 beendet.
12 Landesregierung verschleiert das kommunale Finanzdesaster – Kommunalfinanzbericht als Frühwarnsystem aufrechterhalten
Ich eröffne die Beratung. – Für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält der Abgeordnete Becker das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute bereits im Zusammenhang mit der Frage einer Schuldenbremse, aber auch an vielen anderen Stellen mit der Lage der kommunalen Finanzen beschäftigt. Die Lage ist hochdramatisch und gehört – aus unserer Sicht jedenfalls – ordentlich dokumentiert. – Das zunächst vorweg, bevor ich noch einige Takte zu der kommunalen Finanzlage sage.
Die Lage ist nicht ordentlich dokumentiert. Wer das beobachtet, fragt sich natürlich nicht lange, warum das so ist, sondern kommt zu dem Ergebnis, dass sie auch nicht ordentlich dokumentiert sein soll. Denn mit Regierungsübernahme von CDU und FDP hat sich die Situation dramatisch verändert. Früher hatten wir in der Regel drei, mindestens aber zwei Kommunalfinanzberichte pro Jahr. Seit dem Jahr 2007 haben wir maximal noch einen, der in der Regel deutlich zu spät kommt, um tatsächlich als Frühwarnsystem für die kommunale Finanzlage zu dienen.
Warum ist das in dieser Situation besonders brisant? – Die kommunale Finanzlage hat sich in diesem Jahr dramatisch verschärft. In den Jahren 2010
und 2011 wird sie sich weiter dramatisch verschärfen, unter anderem auch wegen der nachlaufenden Finanzierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Das heißt, wenn wir zum Beispiel, wie heute Morgen, bei der Gemeindefinanzierung über das Jahr 2010 diskutieren, reden wir im Grunde genommen auf der Basis eines Zahlenwerks aus dem Jahr 2009, wissen aber, dass sich die Gemeindefinanzierungszuweisungen im Jahr 2011 im System für die Kommunen noch einmal dramatisch verschärfen werden.
Was tut die Landesregierung? – Sie kündigt im Sommer durch Herrn Finanzminister Linssen an, sie wolle wenigstens für die am dramatischsten verschuldeten Kommunen etwas tun. Sie kündigt an der einen oder anderen Stelle auch etwas durch CDU-Abgeordnete an, die sich dann wieder darüber beschweren, dass Herr Wolf so ist, wie er ist, und nichts für die Kommunen tut, obwohl er eigentlich auch Kommunalminister ist. Aber Sie setzen in der Sache keine Fakten und wollen diese Fakten vor der Landtagswahl offensichtlich auch nicht zur Kenntnis nehmen.
Wenn das so ist, schauen wir uns einmal die Fakten an, die andere erhoben haben, nämlich der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund und die Memorandumskommunen, die sich im Zusammenhang mit dem Thema Altschuldenhilfe verschiedentlich an den Landtag gewandt haben. Sie haben bis hin zu Herrn Prof. Junkernheinrich regelmäßig untersucht, wie die kommunale Finanzlage aussieht.
Festzustellen ist zum einen, dass das Land die Kommunen chronisch unterfinanziert. Das betrifft nicht nur das Land, sondern auch den Bund. Der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund gehen davon aus, dass sich die kommunale Finanzsituation in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert hat, jetzt aber final auf einen Punkt zuläuft, an dem in den nächsten zwei bis drei Jahren mindestens 20 Kommunen bilanziell überschuldet sein werden.
In Wahrheit erheben Sie das alles. Sie erheben es im Moment an verschiedenen Stellen hinter den Kulissen über die Bezirksregierungen, veröffentlichen es aber nicht. Sie veröffentlichen es nicht, weil Sie dann gefragt würden, welche Konsequenzen Sie ziehen wollen. Genau das wollen Sie nicht: Sie wollen keine Konsequenzen ziehen.
Meine Damen und Herren, wer die Landesregierung beobachtet, muss zu dem Ergebnis kommen, dass sie die Lage der kommunalen Finanzen jedenfalls selber verschleiern will.
Stattdessen arbeitet die Landesregierung mit Maßnahmen, die geradezu an der Lächerlichkeits- und Ärgernisgrenze anzusiedeln sind, wie zum Beispiel den Kommunen vorzuschreiben, Kindergartenbeiträge zu erhöhen oder die Hallenbenutzung einzuführen, und zu verhindern, dass sich Kommunen vernünftig an Regionalen beteiligen können, obwohl genau das eine Wertschöpfung ergibt. Ich erinnere an das Beispiel Leverkusen mit der Verlegung der Bahngleise und anderes.
Das ist Ihre Politik. Damit wollen Sie sich über die Runden retten. Dazu passt es, wenigstens keinen eigenen Kommunalfinanzbericht vorzulegen. Ich finde das verwerflich. Wir werden das auch im nächsten Jahr wieder kritisieren.
Herr Löttgen, Sie können für die regierungstragenden Fraktionen ankündigen, dass Sie in den ersten drei Monaten des Jahres 2010 einen Kommunalfinanzbericht für das Jahr 2009 vorlegen werden, in dem exakt beschrieben wird, wie die kommunale Finanzsituation im Jahr 2009 gewesen ist. Ich sage voraus: Sie werden es mit diesem Mentalitätswechselminister nicht tun, der den Kommunen immer wieder nur einen Mentalitätswechsel empfiehlt, anstatt ihnen zu helfen.
Dieses Desaster verursachen Sie: Finanzminister, Kommunalminister und auch die regierungstragenden Fraktionen, die jetzt nicht mehr ganz so zahlreich vertreten sind. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Becker! Wir beide kennen noch die runde, schwarze Scheibe mit den Rillen. Ich habe wirklich das Gefühl: Sie tragen jedes Mal das Gleiche vor.
Ich wäre froh gewesen, wenn Sie etwas zu Ihrem Antrag gesagt hätten. Denn mit dem Antrag möchten Sie doch eigentlich etwas ganz anderes: Sie möchten, dass der kommunale Finanzbericht mehrfach unterjährig veröffentlicht wird. Sie wollen zum 31. März 2010 einen Kommunalfinanzbericht für das Jahr 2009 haben. Das entnehme ich zumindest Ihrem Antrag.
Sie wissen selbst, Herr Becker, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, auf der diese Berichte veröffentlicht werden müssten.