All das nehmen Sie einzig und allein Ihres politischen Erbes zuliebe in Kauf, welches Sie über den 9. Mai 2010 hinaus mit nach Hause nehmen möchten.
Über die Krankenhausfinanzierung, den Anteil an der Grunderwerbsteuer, über all das, was Sie den Kommunen genommen haben, wollen wir an dieser Stelle nicht mehr großartig diskutieren. Festzustellen bleibt, Sie haben einen Raubzug durch die Kommunen begonnen. Sie ignorieren, dass es den Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch nie so schlecht ging wie aktuell. Allein die Kassenkredite in Höhe von 17 Milliarden € bei den Kommunen sprechen eine deutliche Sprache.
In den 39 Jahren, in denen wir hier Politik zu verantworten hatten, geschah dies immer unter einer Prämisse. Bei uns gingen Stadt und Land immer Hand in Hand. Bei Ihnen stehen sich Stadt und Land mittlerweile mit geballten Fäusten gegenüber. Sie kämpfen dabei scheinbar im Schwergewicht, während die Kommunen wohl eher zu den Fliegengewichtlern gehören.
Das wird auch daran deutlich, dass die Kommunen und das kommunale Personal die Leidtragenden sind. Wenn Sie die Diskussion bei den Feuerwehren mitbekommen haben, wissen Sie, dass zum Beispiel in der Stadt Hagen ca. 1.000 Feuerwehrleute auf die Straße gegangen sind, weil die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, den Beförderungsstau in diesem Bereich aufzulösen. Der Beförderungsstau betrifft nicht nur die kommunalen Beamten, sondern er setzt sich in der Landesverwaltung fort.
An dieser Stelle muss man auch auf den Personalbereich zu sprechen kommen. Wir haben im Jahre 2007 vom Gutachterdienst des Landtags eine Übersicht bekommen, nach der die Einschränkungen der Besoldungsleistungen an die Beamten des Landes mittlerweile 2 Milliarden € betragen. Durch die Entscheidungen Ihrer Regierung in den letzten Jahren hat sich dieser Betrag wesentlich erhöht, sodass Ihr eigentlicher Schuldenstand, wenn Sie nicht politisch aktiv geworden wären, deutlich höher läge.
Aber lassen Sie mich mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Erstens. Der Ministerpräsident kündigt jetzt eine Dienstrechtsreform an und setzt dafür eine Kommission ein. Diese Kommission soll natürlich erst im Februar 2010 ihre Arbeit aufnehmen. Die Ergebnisse wird sie wahrscheinlich erst nach der Wahl präsentieren. Das ist nicht nur eine Kommission der Gestrigen. Vielmehr wurde zu dieser Kommission der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht einmal eingeladen, sondern nur der Deutsche Beamtenbund. Wer versucht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so auseinanderzudividieren, kann an dieser Stelle nur scheitern.
Zweitens. Wir haben häufig über die Versorgung gesprochen – Stichworte: Ruhegehaltsfähigkeit der allgemeinen Gefahrenzulage usw. All diese Themen haben wir durchdekliniert.
Aber nun geschieht ein Angriff auf die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes. Es geht um das Wasserentnahmeentgelt. In der Begründung des Änderungsantrags der CDU und FDP im Haushalts- und Finanzausschuss kann man lesen:
Mit dem Gesetzentwurf zum Wasserentnahmeentgelt vom 22.09.2009 (Drucksache 14/9854) hat die Landesregierung ein Konzept vorgelegt, nach dem die Belastungen der Unternehmen durch das Wasserentnahmeentgelt schrittweise auf 0 € zurückgeführt wird. … Die Deckung erfolgt in Höhe von 7,7 Mio. Euro durch Absenkung der Zuführung an das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes NordrheinWestfalen“.
Wir wissen, dass enorme Versorgungslasten auf uns zukommen. Der Minister hat in den letzten Haushaltsdebatten immer wieder erwähnt, dass Milliardenbeträge erforderlich sind.
Nun sendet er das Signal an die Beschäftigten des Landes: Wir nehmen das von eurem Geld, das eure Pensionen sichern soll.
Wir opfern das auf dem Altar der Gewinnmaximierung der Unternehmen. Natürlich kommt Geld zustande, weil Sie weniger Beamte einstellen. Aber der politische Wille, der dahinter steht und der immer vom Minister postuliert wurde, lautete: Lasst uns einen Kapitalstock aufbauen. – Jetzt verabschiedet er sich von seiner ehemaligen Überlegung und opfert dieses Geld. Das Signal ist: Eure Pensionen sind nicht so wichtig wie mein politisches Überleben. Ich will nicht der Minister sein, der sich mit der höchsten Nettoneuverschuldung dieses Landes verabschiedet.
Ich könnte noch vieles insbesondere zur Gesundheitspolitik sagen. Wir haben uns im Unterausschuss „Personal“ in großer Einmütigkeit auf diese Verfahren verständigt. Dabei ist anzumerken, dass sich die Schulministerin nicht in der Lage sieht, an diesem Projekt teilzunehmen, sodass wir für unsere 180.000 Lehrer immer noch nicht wissen, wie viele Krankheitstage in den Schulen anstehen. Das kann aus meiner Sicht einer politischen Bewertung nur der Versuch sein, Unterrichtsausfall zu verschleiern. Wir werden weiterhin versuchen, dieses Thema aufzunehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Trampe-Brinkmann. – Für die CDU-Fraktion ist nun Herr Weisbrich als Redner gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege TrampeBrinkmann, was Sie eben von sich gegeben haben, schlägt dem Fass den Boden aus.
Auf die Versorgungsrücklage muss ich eingehen. Niemand entnimmt etwas aus der Versorgungsrücklage, denn sie ist gesetzlich gebunden.
(Thomas Trampe-Brinkmann [SPD]: Sie zah- len weniger ein! Das Signal, das Sie aussen- den, ist entscheidend!)
Es geht um die Zuführung zur Versorgungsrücklage. Sie ist personenscharf kalkuliert. Wenn weniger Personen betroffen sind, braucht man nicht so viele Mittel wie ursprünglich veranschlagt waren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 20 ist das gesamte Haushaltsgeschehen wie in einem Brennglas gebündelt. Dieser Einzelplan zeigt auf, wie solide dieser Finanzminister wirtschaftet. Der Einzelplan ist der zentrale Ort für die Skizzierung eines abweichenden Politikentwurfs der Opposition. Sie können durchaus andere Vorstellungen haben.
Hieran wird deutlich, wie sehr die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der Koalition dazu beiträgt, die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren zu meistern. Denn trotz des dramatischen Konjunktureinbruchs mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um rund 5 % im Jahre 2009 bleibt die Nettoneuverschuldung mit 6,575 Milliarden € hinter der rot-grünen Rekordmarke von 6,7 Milliarden € im Jahre 2005 zurück.
Frau Walsken, dass Sie das ärgert, verstehe ich. Dass Sie uns und den Finanzminister antreiben wollen, diese Marke zu übertreffen, verstehe ich auch.
Wir tun das aber nicht, sondern bleiben dahinter zurück. Wir nehmen eine geringere Nettoneuverschuldung in der größten Krise aller Zeiten auf, als Sie das in normalen Zeiten getan haben. Das ist schon mal ein himmelweiter Unterschied.
Doch zu dieser gebotenen Anerkennung scheint die Opposition aus aufgrund schierer Missgunst nicht fähig zu sein. Stattdessen, Frau Walsken, schwadronieren Sie über angebliche Buchungstricks
Was diese Versprechungen wert sind, lässt sich an drei Positionen festmachen: Sie veranschlagen in alter Sozialistenmanier Luftbuchungen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb von 120 Millionen €. Sie erhöhen völlig unbegründet mitten in der Krise die Steuereinnahmen um 110 Millionen €, und – das schlägt dem Fass den Boden aus – Sie senken den Ansatz für Zinszahlungen ebenfalls ganz willkürlich um 135 Millionen €, obwohl die Verschuldung um 6,5 Milliarden € ansteigt und ein Rückgang der Marktzinsen am Horizont nicht erkennbar ist.
Liebe Frau Walsken, die wunderbare Brotvermehrung im Neuen Testament ist nichts gegen Ihre Geldvermehrung.
Bei solchen Deckungsvorschlägen erübrigt sich die Auseinandersetzung mit dem politischen Konzept von Anfang an. Das ist alles Bruch, unsolide und nicht finanziert. Sie haben nichts dazugelernt. Was Sie hier vorschlagen, ist unseriös. Das haben Sie immer so gemacht, und – ich sage es noch mal – Sie haben in all den Jahren nichts dazugelernt. Genau diese Traumtänzermentalität ist die Ursache für den Schuldenberg, den Sie bis zu Ihrer Abwahl aufgetürmt haben.
Ich entsinne mich noch gut, als uns Frau Kraft in einer ihrer ersten Reden als Oppositionsführerin zugerufen hat: Das sind jetzt eure Schulden. – Welch ein Glück für sie. Sie ist sie los, jetzt sind es unsere Schulden. Das war schon ziemlich dreist. Aber noch dreister ist die Behauptung, wir hätten zwischen 2005 und 2008, in der Zeit sprudelnder Steuerquellen, nicht genug für die Schuldentilgung getan. Wer das behauptet, Herr TrampeBrinkmann, rechnet bewusst falsch, um die Öffentlichkeit zu täuschen.
Ich will versuchen, es so zu erklären, dass auch Sie es verstehen. –Rechnet man den Zuwachs im kommunalen Steuerverbund, über den wir nicht verfügen können, heraus, haben wir seit der Abwahl von Rot-Grün rund 90 % der disponiblen Steuermehreinnahmen zur Absenkung der Nettoneuverschuldung genutzt. Der Rest wurde angelegt für mehr als 7.000 zusätzliche Lehrer, für schulische Ganztagsbetreuung, für eine Steigerung der U3Betreuungsplätze von 11.000 auf 86.000 und für umfassend verbesserte frühkindliche Erziehungs- und Betreuungsangebote.
Wenn Sie das für einen unsoliden Umgang mit Steuermitteln halten, lassen wir die Menschen im Land doch einfach darüber abstimmen. Ich bin si