(Lang anhaltender Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das war der Begrü- ßungsapplaus!)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Monheim, ich schätze Sie sehr, weil ich glaube, Sie sind eine sozial engagierte Frau. Was Sie vorhin gesagt haben, nehme ich durchaus ernst. Aber nach fünf Jahren kommt irgendwann der Zeitpunkt, zu dem man sich als Sozialpolitiker fragt, ob man das weiter dulden kann. Inzwischen muss man fast auf den Tisch kotzen.
Da es eine offizielle Broschüre der Landesregierung ist, gehe ich davon aus, dass sie abgestimmt ist. Ich gehe einmal davon aus, dass sie zwischen den Ressorts abgestimmt ist. Ich gehe davon aus, dass sie zwischen den Presseleuten der Regierungsfraktionen oder zumindest des stellvertretenden Ministerpräsidenten und des Ministerpräsidenten abgestimmt ist.
Meine Damen und Herren, es ist schon bezeichnend für dieses Land, dass trotz dieser großen Worte des Ministers Folgendes passiert.
Warten Sie erst einmal. – Dass die Sozialpolitik klar hinter dem Ministerpräsidenten kommt, ist klar.
Dort ist sie aber nicht zu finden. Vielleicht kommt dann auch erst der stellvertretende Ministerpräsident. Das ist auch klar.
Aber dass Sie in einem abgestimmten Produkt zur Darstellung Ihres Regierungshandelns zuerst die moderne Architektur im Innenhafen Duisburgs nennen, dass Sie zuerst die Präzision bei der Untersuchung eines Stahlträgers nennen, dass Sie zuerst die Standortmarketingkampagne „We love the new“ nennen, dass Sie zuerst den Suchhund in der Türkei erwähnen und dann erst „Bei uns bleibt niemand zurück“ sagen, macht es notwendig zu fragen, ob dieser Minister mit seinen Ansprüchen und Versprechungen von damals wirklich gehalten hat, was er versprochen hat. Wir finden, das hat er nicht. – Ich danke Ihnen.
Herr Kollege Killewald, es kommt nicht so sehr darauf an, wo etwas steht, sondern es kommt sehr darauf an, was da steht.
dass Sie über die Seitenzahlen des Landesentwicklungsberichts reden, anstatt Ihre sozialpolitischen Alternativen auf den Tisch zu legen, von denen Sie heute gar nicht gesprochen haben, macht mich das für die Auseinandersetzung der nächsten Monate schon ziemlich optimistisch.
(Rüdiger Sagel [fraktionslos]: Uns auch! Die Sozialpolitik in Nordrhein-Westfalen läuft so: Bevor Sie irgendwo sind, bin ich schon längst da. (Heiterkeit und Beifall von der CDU)
Das liegt ganz einfach daran, dass wir in der Christlich-Demokratischen Union und in der CDU/FDPgeführten Landesregierung keine ideologisierte Politik machen, sondern eine Politik, die sich nah
am Menschen und an den Persönlichkeits- und Menschenrechten orientiert. Dazu passt Ihre Ideologie eben nicht in jedem Punkt. Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass es hier einen ganz anderen Politikansatz gibt.
Herr Kollege Sagel, ich sage es Ihnen heute noch einmal: Im Jahr 1990 habe ich in der ehemaligen DDR Behinderteneinrichtungen gesehen.
Ich habe Sechs-Bett-Zimmer gesehen und Behinderteneinrichtungen gesehen, in denen es nicht einmal ein Badezimmer gab. Als ich das alles gesehen habe, habe ich mir eines geschworen, und dabei bleibt es: Ich lasse mir von Sozialisten und Kommunisten in der Sozialpolitik nichts mehr erzählen. – Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, die vereinbarten Redezeiten sind ausgeschöpft. Damit schließe ich die Debatte.
Wir stimmen jetzt ab, zuerst über die Änderungsanträge mit den laufenden Nummern 80 bis 94. Es handelt sich jeweils um Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/die Grünen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10305 ab. Wer dafür ist, den bitte ich ums Handzeichen. – Grüne, SPD und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10306. Wer ist dafür? – Grüne, SPD und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10307. Wer ist dafür? – Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Abgeordneter Sagel. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 14/10308 der Grünen. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Abgeordneter Sagel. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 14/10309 der Grünen. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Abgeordneter Sagel. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 14/10310 der Grünen. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Abgeordneter Sagel. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 14/10313 der Grünen. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Herr Sagel. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 14/10311 der Grünen. Wer ist für den Antrag? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 14/10312 der Grünen. Wer ist für den Antrag? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 14/10315 der Grünen. Wer ist für den Antrag? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 14/10316 der Grünen. Wer ist für den Antrag? – Die Grünen und Herr Sagel. Dagegen? – CDU und FDP. Enthaltung? – SPD-Fraktion. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 14/10314 der Grünen. Wer ist für den Antrag? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 14/10317 der Grünen. Wer ist dafür? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 14/10318 der Grünen. Wer ist dafür? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Abgeordneter Sagel. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 14/10319 der Grünen. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Herr Sagel. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Einzelplan 11 entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/10211 ab. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Gibt es Enthal