Dass Ihre Intrigen bei der letzten Mitgliederversammlung der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW mit beeindruckender Mehrheit entrüstet abgeschmettert und abgelehnt worden sind, ist dann auch die passende Antwort auf Ihr Verhalten, Frau Beer. Das ist wirklich perfide.
Übrigens führt die Schulzeitverkürzung auch zu einer Entlastung der Kommunen bei den Lernmitteln. Ihr durchschaubarer Feldzug zielt also auf etwas ab, was die Kommunen mittelfristig be- statt entlasten würde.
Drittens. Dieser Antrag offenbart zum wiederholten Male noch etwas anderes: Die Grünen arbeiten sich auch hier an den eigenen Regierungsentscheidungen ab.
Die sogenannten Hartz-Gesetze sind in der Regierungszeit von Rot-Grün auf Bundesebene beschlossen worden.
Dass die Grünen sich offenbar permanent an der eigenen Historie abarbeiten, ist ihr gutes Recht. Wir haben aber erkennbar ein anderes Politikverständ
nis. FDP und CDU gestalten Politik zum Wohle der Menschen in diesem Land. Die Grünen gestalten Politik offensichtlich primär als eine Selbsttherapie, sozusagen zum eigenen Wohlbefinden.
Bei den aufgrund der Lernmittelfreiheit entstehenden Kosten handelt es sich um Sachkosten und damit um eine originäre Aufgabe der Schulträger. Den Schulträgern steht die Möglichkeit offen, Eltern in eigener Entscheidung vom Eigenanteil zu entlasten. In § 96 des Schulgesetzes ist darüber hinaus festgelegt, dass der Eigenanteil für Empfänger von Leistungen nach SGB XII entfällt. Und das Sozialgesetzbuch – man höre und staune, Frau Beer – ist ein Bundeswerk.
Meine Damen und Herren, diese gelb-schwarze Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die bestmögliche Bildung zu erreichen. Das zeigt sich an vielen Initiativen. Ich nenne hier nur „Kein Kind ohne Mahlzeit“, die Unterstützung der Landesregierung bei den Regelleistungen für Kinder sowie den Einsatz der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Schulbedarfspaket.
Die grünen Forderungen richten sich an die falsche Adresse und sind obendrein heuchlerisch. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pieper-von Heiden. – Als nächste Rednerin hat nun für die Landesregierung Frau Ministerin Sommer das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es sich wirklich um ein Zettelkastenthema handelt, können wir es auch einmal positiv wenden; denn seit dem Antrag vom 6. Mai 2008 ist einiges geschehen. Das kann man an dieser Stelle wirklich noch einmal hervorheben. In diesem Zusammenhang führe ich – Herr TrampeBrinkmann, Sie haben auch darauf hingewiesen – das Familienleistungsgesetz vom Dezember 2008 an.
Wir müssen uns einmal vergegenwärtigen, welche bedürftigen Schülergruppen damit alle erfasst werden. Es sind Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen. Es sind hilfsbedürftige Schülerinnen und Schüler unter 25 Jahren. Die Förderung wird auch bis zur 13. Klasse gewährt. Damit ist schon ein großer Umfang von Förderung erfasst.
Meines Erachtens reichen diese 100 € wirklich aus, um sowohl die Lernmittel als auch die Unterrichtsmaterialien, die darüber hinaus zur Verfügung gestellt werden müssen, davon zu bezahlen.
In diesem Zusammenhang sollten wir uns auch noch einmal die nach dem Schulgesetz festgelegten Richtlinien in Bezug auf den Eigenanteil vor Augen führen. In der Grundschule beträgt er 12 €.
Wenn man es positiv wendet, bleiben immerhin 88 € zur Verfügung. In der Sekundarstufe I, wo der Eigenanteil 26 € beträgt, bleiben immer noch 74 € übrig. In der Sekundarstufe II beträgt der Rest 76 €. Wenn man diesen Betrag als Mutter und Vater gut verwaltet, kann man damit einiges tun. Mittlerweile sind unsere Schulen auch so sensibel für diese Thematik, dass sie nicht überhöhte Anforderungen bezüglich Mappen, Stiften usw. stellen.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Indikator dafür, ob eine Sache angenommen wird oder nicht, ist die Anzahl der Klagen oder der Eingaben. Seit nach dem Familienleistungsgesetz den Eltern diese 100 € zur Verfügung stehen – seit diesem Schuljahr ist es ja so weit –, haben wir keine Eingaben mehr erhalten. Es scheint also ausreichend zu sein.
Ich möchte an dieser Stelle gerne noch einige Dinge, die Sie, Frau Beer, eben angesprochen haben, entkräften. Sehr gut fand ich Ihren Zugang zur individuellen Förderung; das deckt sich mit dem, was auch wir wollen. Aber ich kann nicht sehen, dass es in Bezug auf Schulbücher, auf Lernmittel gerade im Zusammenhang mit der individuellen Förderung nun zu einer Mehrbelastung kommen soll. Denn die Schulbücher werden nach diesem Prinzip genau untersucht. Man schaut genau hin: Ist es wirklich richtig, dass dieses Lernmittel in den Schulen verankert wird? Hat es einen ganzheitlichen Zugang? Ermöglicht es eine individuelle Förderung?
Auch die Schulzeitverkürzung – es sind nun einmal acht und nicht mehr neun Jahre – erleichtert die finanzielle Situation.
Zum Englischunterricht in der Grundschule: Sie wissen selbst, dass ein Kind im ersten Schuljahr noch nicht das große Bedürfnis hat, dicke Schulbücher zu wälzen, sondern es geht häufig – so ist es auch angedacht – um die mündliche Auseinandersetzung. Das heißt: sprechen, sprechen, sprechen und Sprachhandlungssituationen herbeiführen. Dazu braucht man nicht unbedingt ein neues Schulbuch.
Ich fasse zusammen: Ich halte das Schulbedarfspaket unter den gegebenen Voraussetzungen für ausreichend. Ich sage nicht, dass man damit große Sprünge machen kann, aber es ist ausreichend. Wir haben darüber keine weiteren Klagen gehört.
Ich möchte auch noch einmal deutlich machen: Wir haben keine zusätzlichen Dinge im Schulsystem etabliert,
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch einmal Frau Abgeordnete Löhrmann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da Frau Piepervon Heiden einen Rundumschlag, was Bildungsfragen angeht, zum Besten gegeben hat, will ich – ganz aktuell – aus einer „ddp“-Meldung von heute über Ole von Beust zitieren:
Damit distanzierte sich der Bürgermeister erneut von den Liberalen in der Hansestadt, denen er laut NDR 90,3 Opportunismus vorwarf. Seine jüngste Kritik an der FDP bezog sich auf die ablehnende Haltung der Liberalen zur Schulreform. In vier Bundesländern trete die FDP für sechs Jahre gemeinsames Lernen ein, nur in Hamburg sei sie dagegen.
Das sagt Ole von Beust über die FDP in Hamburg. Sie sind auch hier dagegen; das wissen wir. Das zeigt, wie konsistent die Politik der FDP im Land und im Bund ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Löhrmann. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tages
Damit sind wir am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, nämlich den Antrag in der Drucksache 14/9911 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich die Zustimmung des Hauses zu dieser Überweisungsempfehlung feststellen?
Ich habe den Diskurs zwischen den Kollegen untereinander nicht stören wollen, sondern ich darf noch einmal feststellen: Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist die Zustimmung aller Fraktionen, und die Überweisungsempfehlung ist angenommen.