Dann möchte ich aber doch noch gerne nach der rechtlichen Grundlage für regierungsinterne Ermittlungen fragen.
Ich habe Ihnen mehrfach deutlich gemacht, dass es sich nicht um ein Ermittlungsverfahren handelt, sondern dass es ausschließlich darum ging, der Staatskanzlei techni
schen Sachverstand zur Verfügung zu stellen, um herauszufinden, ob die IT-Sicherheit möglicherweise beeinträchtigt ist.
Danke schön, Herr Moron. – Der Chef der Staatskanzlei war in der letzten Sitzung des Hauptausschusses etwas auskunftsfreudiger. Denn ausweislich der Berichte der Kollegen und der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen hat der Chef der Staatskanzlei sinngemäß gesagt, das LKA sehe auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen keine Anhaltspunkte für eine Straftat.
Damit wir nachfragen können, ob das so ist und ob die Sicherheit der Staatskanzlei gewährleistet ist, müssten wir schon wissen, wann wir nachfragen können. Denn die Frage, die sich anschließt, stelle ich schon heute: Wenn das LKA nicht von einem Straftatbestand ausgeht, handelt es sich dann um eine reine Indiskretion und ist der E-Mail-Verkehr gezielt aus den Reihen der CDU durchgestochen worden?
Sie haben den Chef der Staatskanzlei sehr richtig dahin gehend zitiert, dass er bisher keine entsprechenden Ergebnisse hatte. Genauso hatte ich mich auch eingelassen. Bei einem solch komplizierten Sachverhalt gibt es noch kein abschließendes Ergebnis.
(Gerd Stüttgen [SPD]: Wenn Parteiarbeit ge- macht wird, handelt es sich dann um einen komplizierten Sachverhalt?)
rung oder aus der Fraktion heraus. Auch vor persönlichen Angriffen auf die Ministerin wird nicht Halt gemacht, egal ob Kopfnoten, Verbundschulpolitik oder aktuell die Folgen der Zwangsschulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I.
Das ist besonders auffällig, weil eben diese angegriffenen schulpolitischen Neuerungen von Anfang an im Gesetzgebungsverfahren, in Fachdiskussionen und Plenarreden von der FDP als erfolgreiche Produkte der Koalition der Erneuerung gepriesen und vehement gegen die Kritik der Opposition verteidigt wurden.
Zuletzt beklagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Papke, eine Überforderung der Schülerinnen und Schüler im G8 und macht gemeinsam mit der schulpolitischen Sprecherin der FDPFraktion, Ingrid Pieper von Heiden, Vorschläge zur Verwendung der Ergänzungsstunden zur Hausaufgabenbetreuung, die den Vorgaben der KMK widersprechen und die Anerkennung des NRW-Abiturs grundsätzlich in Frage stellen würden.
Das alles wirft grundsätzliche Fragen auf. Es wäre ein fatales Zeichen für die Schulen in NRW, wenn sie davon ausgehen müssen, dass die derzeit schulpolitisch Verantwortlichen die Folgen ihres Handelns nicht abschätzen können oder dass Teile der Koalition überhaupt nicht verantwortlich in die schulpolitischen Entscheidungen eingebunden waren.
War die FDP als offizieller Koalitionspartner in der CDU/FDP-Landesregierung bei der Entwicklung und Beschlussfassung für die schulgesetzlichen Vorhaben wie zum Beispiel die Schulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I nicht beteiligt, bzw. warum wurde sie nur unvollständig über die Implikationen unterrichtet?
Danke schön, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Frau Beer, ich bin froh, dass wir nach zwei Verschiebungen endlich dazu kommen, diese Frage zu behandeln.
Bevor ich das – im Übrigen in ungewohnter Kürze tue –, möchte ich eine rein rhetorische Frage stellen, weil es vielleicht gleich auch noch um eine Frage von Frau Löhrmann geht. Woher, liebe Frau Kollegin, nehmen Sie diese Gratwanderungsworte? Ich nenne das bewusst so, denn im Kontext Ihrer Frage sehe ich bei Begriffen wie „Bewusstseinsspaltung“ oder „Schützengräben“ keinen Zusammenhang mit der Bildungspolitik. Denn ich glaube, dass es sich dabei um Kraftmeierworte handelt. Ich frage mich: Stellen Sie die vorher zusammen? Verabreden Sie sich?
(Ewald Groth [GRÜNE]: Das ist eine ganz neue Interpretation der Fragestunde! Das ist eine Welturaufführung!)
Zur Beantwortung Ihrer Frage: Die Kolleginnen und Kollegen der FDP waren an der Entwicklung und Beschlussfassung für alle schulgesetzlichen Vorhaben beteiligt und sind über alle Implikationen unterrichtet. – Das ist in diesem Fall meine kurze Antwort an Sie.
Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Wenn das so eindeutig von Ihnen mit Ja beantwortet werden kann, frage ich Sie: Wie beurteilen Sie sachlich und fachlich die letzten Einlassungen der Kollegin Pieper-von Heiden und des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Dr. Papke, zur Frage der Hausaufgabenbetreuung und der Verwendung von Ergänzungsstunden? Denn wenn Sie das Ganze so einvernehmlich miteinander diskutiert haben, müsste doch eigentlich alles sachlich geklärt sein.
Man muss zunächst unterscheiden, wo einvernehmlich gehandelt wird. Das ist sicherlich im Kabinett der Fall; dabei gibt es gar kein Vertun.
Ansonsten bin ich sehr wohl der Ansicht, dass man – wir leben nicht in irgendeiner Maulkorbrepublik und können Dinge frei sagen –
durchaus Ideen diskutieren darf. Ich glaube, man kann mir vieles vorwerfen. Aber man kann mir nicht vorwerfen, dass ich nicht zuhören kann. Das tue ich immer gern und ausgiebig – auch bei Ihnen –, obwohl ich sachlich und fachlich natürlich nicht immer Ihrer Meinung bin.
Manchmal muss man auch das Wasser halten und auf den richtigen Zeitpunkt warten, liebe Ute Schäfer. Wenn ich an Deinen heutigen Beitrag denke und mich erinnere, wer dafür gesorgt hat, dass das, was Schöppingen und Horstmar heute wollen, im rot-grünen Schulgesetz gestanden hat,
und wie sehr wir es auch Dir – Dir ganz persönlich – abringen mussten, dass die Öffnung zu Verbundsystemen einschließlich Gymnasien möglich gewesen ist, und wenn ich weiß, wie schwer es auch im Wahlkampf war, eine offensive Auseinandersetzung über die Veränderung der Schulstrukturen zu führen, liebe Ute Schäfer, dann kann ich Dir nicht ersparen zu sagen, dass mich Dein Beitrag heute ein bisschen daran erinnert hat: Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.
Im Wahlkampf war Peer Steinbrück weiter als Du, weil auch Du Angst vor dieser Diskussion hattest. Auch das gehört zur Wahrheit und zur Diskussion über Gemeinschaftsschulen in Nordrhein-Westfalen.
Diese Frage wird Frau Sommer gleich beantworten. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass manchmal auch Kollegen der CDU-Fraktion eine Frage in einen langen Beitrag kleiden.
Aber ich darf sagen, Herr Präsident, dass ich die Sache mit den großen Tieren in dem Zitat besonders schön fand.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kaiser, ich glaube, es ist wichtig, dass man immer wieder hinhört, dass man auch unterschiedliche Meinungen hört. Dass es auch in der damaligen Regierung unterschiedliche Meinungen gab, ist für mich selbstverständlich. Ich glaube auch, dass es richtig ist, das so zu verarbeiten, dass man seine eigenen Gedanken daran schärft, seine eigene Meinung daran schärft. Umso wichtiger ist es, dass man einfach einmal auf den politischen Gegner hört. Und wenn es nicht der politische Gegner war, wie Sie es jetzt so nett formuliert haben, dann ist es im Nachklapp einfach richtig amüsant.
Frau Ministerin, über die Frage der Elche und die Kritiker der Elche, die meist selber welche sind, können wir uns gerne noch einmal bei einem gemeinsamen Zoobesuch austauschen.
Sie haben vorhin gesagt, dass auch auf die Implikationen der Beschlüsse des Schulgesetzes hingewiesen worden ist und dass Sie das gemeinsam besprochen haben. Wie erklären Sie sich dann aber, dass die FDP plötzlich entdeckt hat, dass es im „G8“ überforderte Kinder geben könnte, dass die Kopfnoten in ihrer ersten Konstruktion nicht zu halten waren und dass man auch bei Verbundschulmodellen anders agieren müsste?