Schon bevor die letzte Entscheidung über die Ausgestaltung getroffen worden war, hat man dort nämlich alle Hochschulen informiert und Hilfestellung bei der Antragstellung geleistet. Dagegen haben Sie sich zunächst geweigert, überhaupt Rundbriefe zu schreiben, und das erst für die zweite Runde getan, als es für die erste schon zu spät war.
Und dann stellen Sie sich hierhin und rühmen sich. Mit Verlaub: Das sollten Sie sich verkneifen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Doppmeier das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherlich können wir alle nicht mit den Ergebnissen zufrieden sein. Die Gleichstellung an den Hochschulen von uns Frauen ist einfach noch nicht gegeben. Frauen sind immer noch unterrepräsentiert.
Schauen Sie sich aber bitte einmal den Zeitrahmen dieser Ergebnisse an. Er umfasst die Jahre 2000 bis 2007. Im Jahr 2007 haben wir allerdings das neue Hochschulfreiheitsgesetz bekommen. Die Auswirkungen dieses neuen Gesetzes sind noch gar nicht in der Statistik dargestellt. Die Förderstrukturen, die wir eingeführt haben, werden jetzt erst einmal ihre Wirkung zeigen.
Sie alle wissen, dass in dem neuen Hochschulfreiheitsgesetz Gender-Mainstreaming als Basiselement dasteht und Teil der Ziel- und Leistungsvereinbarung ist. Damit haben die Universitäten jetzt die Aufgabe, Gender-Mainstreaming umzusetzen. Gerade im Wettbewerb miteinander wird ihnen schnell klar werden, wie wichtig dies wird.
Daran erkennen Sie, dass wir die entsprechenden Anreize geschaffen haben. Wie der Minister gerade gesagt hat, hat alleine das finanzielle Anreizsystem zur Honorierung der Berufung von Professorinnen den Universitäten im vergangenen Jahr 5,7 Millionen € gebracht. Das wird in diesem und im nächsten Jahr noch gesteigert.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Wir haben Strukturen verändert. Wir haben neue Anreize geschaffen. Wir haben bessere Perspektiven aufgebaut. Dies wird dazu führen – das sage ich Ihnen voraus –, dass die Ergebnisse im Rückblick der
Jahre 2005 bis 2010 Sie erblassen lassen werden. Dann wird die Repräsentanz von Frauen an den Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen ein Highlight für die Hochschulen in unserem Land sein.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Doppmeier. – Als nächste Rednerin hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Dr. Seidl gemeldet, die hiermit auch das Wort erhält. Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pinkwart, wenn Sie bei der Gleichstellung Innovationsland Nummer eins werden wollen, müssen Sie aber noch ordentlich bei den Strukturen nachsteuern. Genau dort setzen Sie nämlich nicht an, auch wenn Sie das sagen. Beispielsweise haben Sie nur zwei weibliche Gründungsbeauftragte. An dieser Stelle ist das doch eine Alibifunktion. Schauen Sie sich nur die Zahlen an.
Sie haben gesagt, bei den Professorinnen hätten wir einen Zuwachs. Gucken Sie sich aber einmal Niedersachsen an. Wir stehen ganz hinten, während Niedersachsen im Mittel einen Anteil von über 20 % an weiblichen Professuren hat. Das ist sehr viel mehr als in NRW.
In Bezug auf die Steuerung möchte ich einen Punkt herausgreifen, weil Sie behaupten, die Steuerungsinstrumente seien so toll. Bei dem wichtigen Instrument der leistungsorientierten Mittelvergabe verstoßen Sie ganz bewusst gegen geltendes Recht dieses Landes, nämlich gegen das Landesgleichstellungsgesetz. Es fordert in § 5 ausdrücklich:
Fortschritte sind insbesondere zu messen … am Anteil von Frauen bei den wissenschaftlich Beschäftigten und Professuren …
Doch genau das tun Sie nicht, Herr Minister – mit der fadenscheinigen Begründung, dass Sie die Ziele des Gesetzes auf anderen, auf besseren Wegen erreichen können. Die Professuren sind nicht drin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wohin kommen wir alle zusammen als Gesetzgeber denn, wenn wir hier Gesetze erlassen und dann ein Minister einfach so hingehen und erklären kann, er finde das Gesetz
Herr Minister Pinkwart, alles in allem ist festzustellen: Sie drücken sich davor, Gleichstellungsaspekte ernst zu nehmen und entsprechende Zielvorgaben auch mit einer angemessenen Finanzierung zu verbinden. Damit führen Sie Frauenförderung in die gesellschaftspolitische und hochschulpolitische Steinzeit zurück.
Denn wie sonst ist zu erklären, dass der Anteil der Zulagen, die im System der B-Besoldung an Frauen gehen, deutlich unter dem Anteil der Frauen selbst liegt? Und wie sonst ist zu erklären, dass Frauen viel häufiger mit befristeten Stellen abgespeist werden, während die unbefristeten Stellen zu einem viel höheren Anteil an Männer gehen?
Wenn Sie das in der Summe sehen, wissen Sie auch, warum wir am Ende der Kette stehen und in Fragen der Gleichstellung das letzte Bundesland sind.
Herr Minister Pinkwart, die Fakten liegen auf dem Tisch. Handlungsmöglichkeiten gibt es genug – und Beispiele guter Praxis auch, wie der Ländervergleich zeigt. Sie können sich ja einmal anschauen, was Niedersachsen macht.
Nun ist es an Ihnen, endlich Verantwortung für die Hochschulpolitik zu übernehmen und die Probleme anzugehen, die wir hier haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Seidl. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Pinkwart das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Beitrag von Frau Seidl möchte ich hier nur zwei Punkte klarstellen.
Erstens. Wir fördern Professorinnen – das wissen Sie; ich habe es hier vorgetragen; Sie kennen auch die Zahlen –, und zwar in einem Umfang, in dem Sie auch in der früheren leistungsorientierten Mittelverteilung noch nie Professorinnen gefördert haben. Die entsprechenden Zahlen habe ich Ihnen wiederholt vortragen können. Sie wissen das ganz genau.
In diesem Jahr haben wir 6,4 Millionen € und im nächsten Jahr 7,5 Millionen € dafür zur Verfügung. In der Vergangenheit haben Sie noch nicht einmal ansatzweise so viel Geld für die Förderung von Professorinnen zur Verfügung gestellt.
Zweitens. Bei allen wesentlichen Zahlen – das habe ich Ihnen ja vorgetragen – zum Anteil der Professorinnen befinden wir uns auf einem weiter steigenden Pfad.
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Lassen Sie uns einmal eine Anhörung dazu durchführen und dann einmal gucken!)
Bei den Rektoren haben wir in der kurzen Zeit 150 % zugelegt. Es können noch mehr werden; das gebe ich gerne zu. Ich empfände es aber als Akt der Fairness, wenn Sie an dieser Stelle auch einmal einräumten: Die Ausgangslage, die wir hier bilanziert haben, war erheblich ausbaufähig. In den letzten Jahren ist ein Fortschritt erzielt worden, den es natürlich weiter zu verbessern gilt. Aufgrund der Zahlen, die wir vorlegen können, sollten Sie aber auch diese Fairness uns gegenüber zeigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart.- Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor.
Ich darf darauf hinweisen, dass gerade die Anregung eines Kollegen aus dem Plenum gekommen ist, bei den weiteren Tagesordnungspunkten die Redezeit nicht zwingend überziehen zu müssen. Das zum Abschluss der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt zu sagen, scheint mir am unverfänglichsten zu sein.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung zu der Großen Anfrage 22 und stelle fest, dass die Große Anfrage 22 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erledigt ist.
10 Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Ich darf zur Einbringung des Gesetzentwurfes Herrn Minister Dr. Linssen für die Landesregierung das Wort geben. Bitte sehr, Herr Minister.