Sie entsorgen umgekommene oder verletzte Wildtiere, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr bei ca. 25.000 erfassten Wildunfällen. Sie bringen Impfköder zur Bekämpfung gefährlicher Tierseuchen aus – allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 125.000 Stück gegen die Ausbreitung der Wildschweinepest. Sie helfen in unserem dicht besiedelten Land, das Gleichgewicht der Arten zu erhalten.
Nur die Jäger sind in der Lage, für die dringend notwendige Reduzierung des Wildschweinbestands auf zwei Wildschweine je 100 ha zu sorgen.
Diese Aufgaben für die Allgemeinheit leisten die Jäger in ihrer Freizeit und unentgeltlich. Sie von der SPD und den Grünen wollen die Jäger zum Dank dafür mit einer Sondersteuer zur Kasse bitten. Wir sagen: Das ist schon lange nicht mehr in Ordnung. Deshalb gibt es nach Verabschiedung dieses Gesetzes neun Bundesländer ohne Jagdsteuer. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe, lassen Sie uns wieder zum Thema zurückkommen.
Nichtsdestotrotz haben wir als Politiker die Verpflichtung, Anwalt aller Bürger und aller Gremien zu sein, und nicht nur eine bestimmte Klientel zu unterstützen. Denn von uns aus kann die Landesregierung die Jagdsteuer gerne abschaffen – aber bitte nur, wenn die Kommunen auch die versprochene Kompensation dafür erhalten.
Das haben Sie denen nämlich auch versprochen, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Daher möchte ich hier und heute noch einmal auf die eklatanten Brüche von Wahlversprechen von CDU und FDP sowie die Zusicherungen der von Ihnen getragenen Landesregierung eingehen.
Schon vor mehr als vier Jahren haben Sie von CDU und FDP das Wahlversprechen abgegeben, die Jagdsteuer im Land Nordrhein-Westfalen zu kippen.
So war es Ihren Annoncen in den einschlägigen Fachzeitschriften zu entnehmen, so beschlossen es Ihre Parteigremien. So stand es anschließend in Ihren Parteiprogrammen zur Landtagswahl 2005.
Unmissverständlich hat sich Schwarz-Gelb am 20. Juni 2005 in der Koalitionsvereinbarung die Verpflichtung auferlegt, sogenannte Bagatellsteuern abzuschaffen
Tenor: Blattschuss für die Jagdsteuer. In Zukunft soll alles transparenter, gerechter und planbarer sein.
Eine Abschaffung von kommunalen Aufwandsteuern, zu denen auch die Jagdsteuer gehört, muss allerdings mit einer angemessenen Kompensation im Rahmen der notwendigen Gemeindefinanzreform einhergehen.
Schon bald sollte also landesweit das Hornsignal erschallen können: Jagdsteuer tot. So weit der Stand vor genau 48 Monaten.
Aber die Realität schwarz-gelben politischen Taktierens und Verschiebens im Landtag und in der Landesregierung ist bei der Jagdsteuer ein Ränkespiel und politisches Versagen sondergleichen.
Sie werden mit Ihrer Mehrheit hier und heute gleich sieben Wahlversprechen und regierungsseitige Zusagen auf einmal brechen.
Erstens. Die Jagdsteuer wird nicht in dieser Legislaturperiode abgeschafft. Im nächsten Jahr, dem Landtagswahljahr 2010, erfolgt gerade einmal eine Reduzierung um ein Viertel. Erst in der nächsten Legislaturperiode, im Jahr 2013, wird nach Ihren Plänen die Jagdsteuer vollständig abgeschafft sein.
Zweitens. Die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte erhalten nicht die angemessene Kompensation.
Drittens. Sie unterhöhlen ohne Not eines der Fundamente der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, das Erheben und Einnehmen eigener finanzieller Mittel. Dabei ist es jedem Kreis und jeder kreis
freien Stadt unbenommen, schon jetzt auf die Erhebung der Jagdsteuer ganz oder teilweise zu verzichten.
Eine landesseitige Regelung im Sinne des Koalitionsvertrags ist, gelinde gesagt, entbehrlich. Erinnern Sie sich? Sie haben den Kommunen zugesichert, ihre Autonomie zu respektieren.
Viertens. Schon vergessen? Sie wollten Entbürokratisierung und Reduzierung von Verwaltungsaufwand. Stattdessen schaffen Sie mit der Umsetzung einer noch zu schließenden Vereinbarung bei der Fallwildbeseitigung ein neues bürokratisches Monstrum.
Fünftens. Sie führen Stellungnahmen und Zuschriften – ich nenne hier stellvertretend die kommunalen Spitzenverbände und die Resolution des Hochsauerlandkreises – ad absurdum. Sie berücksichtigen sie im Gesetzgebungsverfahren – und nicht nur hier – stets nur dann, wenn Ihnen das ideologisch ins Korsett passt.
Sechstens. Sie wollten 2005 mehr Gerechtigkeit. Stattdessen profitieren von Ihrer Steuerentlastung nur die Revierinhaber. Allen anderen einfachen Waidmännern greifen Sie gleichzeitig tief in die grüne Rocktasche, indem Sie die Jagdabgabe drastisch erhöhen und ausschließlich dem Landeshaushalt zuführen.
Siebtens. Wo waren denn Ihre Leute in den Kreistagen und den Räten der Kreise und kreisfreien Städte? Die Kommunalfraktionen von CDU und FDP hätten vor Ort mit Mehrheitsbeschluss die Jagdsteuer schon vor Jahren kippen können. Das haben sie nicht getan. Aber auch mit denen haben Sie Hase und Igel gespielt. Die haben Ihnen nämlich vertraut, dass eine landesseitige Kompensation für das Wegbrechen des Jagdsteueraufkommens kommt. Auch gegenüber Ihren eigenen kommunalen Mandatsträgern sind Sie also wortbrüchig geworden.
Ich frage Sie, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von CDU und FDP: Wollen Sie allen Ernstes am heutigen Tag nach vier verlorenen Jahren die Abschaffung der Jagdsteuer als Ihre große heroische Tat feiern?
Glauben Sie wirklich, dass Sie die Öffentlichkeit im Land, insbesondere die Jägerinnen und Jäger, die Medien und die Bürgerinnen und Bürger, …