Deswegen ist das eine Stärkung der NRW.BANK, aber noch viel mehr eine Stärkung des Wohnungsbauvermögens. Meine Damen und Herren, Ihnen wird es nicht gelingen, diesen beabsichtigten Gesetzentwurf zu diskreditieren, weil Sie schlicht keine Mitstreiter finden werden.
Lassen Sie mich abschließend noch zu einigen wenigen weiteren Zukunftsaufgaben der Wohnungspolitik kommen. Dazu gehört unter anderem das Wohnen im Alter. Wir wollen älteren Menschen so lange wie möglich den Verbleib in den eigenen vier Wänden und im vertrauten Quartier ermöglichen, denn die bestehenden sozialen Netze helfen in besonderer Weise bei der Bewältigung des Alltags im Alter. Deshalb wird es künftig auch gesetzliches Ziel der Wohnraumförderung sein, bestehenden Wohnraum durch bauliche Maßnahmen an die Erfordernisse des demografischen Wandels anzupassen und das Wohnungsangebot auf die Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft auszurichten.
Unsere Wohnraumförderung unterstützt jetzt schon die Investoren bei der Beseitigung von Barrieren im Wohnungsbestand oder auch im Wohnumfeld. Im geförderten Neubau ist Barrierefreiheit inzwischen unabdingbare Voraussetzung.
Wohnungsbaupolitik muss neben der sozialen auch eine ökologische Verantwortung übernehmen und die Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden voranbringen. Ich habe Ihnen eben bereits vorgetragen, dass wir dazu Vorschläge unterbreitet haben, die das ermöglichen.
Meine Damen und Herren, mit dieser Landesregierung und den sie stützenden Fraktionen hat das Wohnen in Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft. Der Wohnungsbau braucht Investoren. Die Wohnungspolitik braucht aktive Gestalter. Sie können sicher sein, dass die Landesregierung dabei an der Spitze der aktiven Gestalter stehen wird.
Seien Sie sicher: Wohnungsbaupolitik in NordrheinWestfalen wird modern, nachfragegerecht und gut ausgestaltet werden. Sie werden mit Ihren gebetsmühlenartigen Kritikvorträgen daran ins Leere laufen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zum Kollegen Sahnen: Wenn die Antwort der Landesregierung so gut war, wie Sie es dargestellt haben, dann können die Fragen auch nicht so schlecht gewesen sein. Sonst wäre Ihr Redebeitrag ein einziger Widerspruch in sich.
Jetzt hat mich der Minister veranlasst, die Sachen umzustellen, weil er relativ ausführlich auf das Thema Wfa eingegangen ist. Ich prophezeie Ihnen: Bei Ihnen wird beim Thema Wfa dasselbe passieren, was jetzt de facto beim Thema LEG passiert. Wir haben Belege, die die Befürchtungen, die wir immer hatten, bestätigen.
Die neueste Befürchtung – Herr Kollege Sahnen ist da sachkundig – hat sich in Neuss bestätigt. Nach dem LEG-Verkauf sind in Neuss in 200 Wohnungen die Mieten um 20 % erhöht worden;
und zwar von einem Monat auf den anderen – und das trotz Ihrer großartigen Sozialcharta. Die Sozialcharta – das haben Sie in Neuss bewiesen – bewirkt nichts, schützt nicht einen Mieter. Wenn der Staatssekretär im Ausschuss sagt, die Sozialcharta
gilt in toto, nicht in jedem Einzelfall, dann kann ich nur sagen: Es ist wie ein Sechser im Lotto, wenn die Sozialcharta Mieter wirklich schützen soll. Von vornherein ist die Befürchtung der Opposition eingetroffen, dass diese Sozialcharta niemanden schützt. Der LEG-Verkauf wird auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen ausgetragen.
Warum der Vergleich LEG/Wfa? Sie werden das Wohnungsbauvermögen voll in die Wfa integrieren. Und Sie werden entgegen aller Zusagen die Zweckbindung abschaffen. Das heißt, in Zukunft steht dieses Vermögen jedem Förderzweck in der NRW.BANK offen, und das bedeutet, in Zukunft konkurrieren Interessen des Sports, der Kultur, der Stadtentwicklung mit Interessen des Wohnungsbaus um diese knappen Fördermittel. Da ist es doch völlig klar, dass die jetzige Höhe nicht zu halten sein wird. Wenn die Minister der verschiedenen Ressorts das entscheiden, dann ist doch völlig klar, dass ein Minister unter diesen vielen diesen Sockel in Höhe von 800 oder 900 Millionen € nicht wird halten können. Das ist doch völlig logisch.
Deshalb werden natürlich die Fördermöglichkeiten reduziert. Der Städtetag schreibt jetzt schon in seiner schriftlichen Stellungnahme: Schreiben Sie mindestens 800 Millionen € pro Jahr fest! – Daran erkennt man schon, dass die Beteiligten davon ausgehen, dass massive Kürzungen kommen werden. Sie wollen nur noch das Schlimmste verhindern. Das ist der nächste Fakt an dieser Stelle, der ebenfalls völlig klar ist.
Deshalb werden wir bei der Wfa-Aktion dasselbe erleben wie bei der LEG: Am Ende der Transaktion sind die Leidtragenden die Mieterinnen und Mieter wie auch der soziale Wohnungsbau. Die Verbände – warten wir die Anhörung mal ab – werden zu dieser Möglichkeit und zu dieser Entwicklung schon noch differenziert Stellung nehmen. Davon bin ich überzeugt.
In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage werden drei Punkte angesprochen, auf die ich kurz eingehen möchte.
Erstens. In Ihrer großartigen Vorbemerkung schreiben Sie: Die Landesregierung beschleunigt die energieeffiziente Nutzung von Wohnungen und investiert in die Zukunft des Wohnungswesens und beschleunigt diese Entwicklung. – Fakt ist, dass statt der notwendigen 3 bis 4 %, lediglich knapp 1 % der Wohnungen pro Jahr erneuert werden. Das Einzige, was Sie beschleunigen, ist Ihre eigene Langsamkeit an dieser Stelle.
Zweitens. Sie schreiben, Sie bieten „Anreize für wohnungswirtschaftliche Investitionen“. Das stimmt; allerdings ist der Umfang deutlich zu gering. Sie fördern insgesamt 45.000 Wohnungen statt der notwendigen 100.000, die wir pro Jahr brauchen. In der Entwicklung fallen wir also immer weiter hinter die Notwendigkeiten zurück. Auch das ist Ergebnis Ihrer Wohnungspolitik in diesem Land.
Was Sie de facto machen: Sie nehmen den Kommunen fast jede Möglichkeit wohnungspolitischen Handelns. Erstens – das ist bereits angesprochen – haben die Kommunen durch den Wegfall der Kündigungssperrfristverordnung keine Möglichkeit mehr, die Umwandlung in Gewerbe zu verhindern. Sie haben das gegen den ausdrücklichen Willen von 42 Kommunen in Nordrhein-Westfalen gemacht. Was daran kommunalfreundlich sein soll, das müssen Sie den 42 Kommunen erst einmal erklären.
Zweitens. Sie haben – die Frage ist vom Kollegen Rasche angesprochen worden – ausdrücklich abgelehnt, diese Wohnungsstandorte und die Entwicklung dieser Standorte verpflichtend in das Gesetz zu schreiben. Wir haben mit den Vertretern der Wohnungswirtschaft darauf gedrängt, dies verbindlich zu regeln und keine Modellversuche zu machen, weil sich Modellversuche in Hamburg bereits bewährt haben. Auch hier haben Sie ganz klar gegen die Interessen der Kommunen gehandelt.
Sie haben bei anderen Punkten ebenfalls Ihre Ideologie „Privat vor Staat“ auf Kosten der Kommunen vorangetrieben und umgesetzt. Ergebnis dieser Politik wird sein: LEG, Wfa – das Ende des sozialen Wohnungsbaus droht zumindest in diesem Land, wenn es nicht verhindert wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 159 Fragen – das haben wir gesehen – sind vom MBV akribisch und fundiert beantwortet worden. Dafür kann ich nur danke sagen. Eines, Herr Minister, ist mir dabei aufgefallen: Die Qualität der Antworten weicht deutlich positiv von der Qualität der Fragen ab. Insofern noch einmal: Recht schönen Dank!
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich die Qualität der Wohnraumförderung seit dem Jahr 2005 erheblich verbessert hat, zum Beispiel durch Anhebung der Einkommensgrenzen, damit neue Wohnquartiere besser durchmischt werden, um gerade soziale Segregation zu verhindern und um dafür Sorge zu tragen, dass auch Normalverdiener dort wohnen können.
Wir haben eine neue Wohnungsbaupolitik gemacht und haben den rot-grünen Mief, den es noch gab, beseitigt. Es war richtig, die Fehlbelegungsabgabe abzuschaffen, um Qualität in die Wohnstandorte zu bringen. Ähnliches gilt bei der Zweckentfremdungsverordnung und bei der Kündigungssperrfristverordnung. Im Übrigen finde ich das lustig:
Wir haben genau den gesetzlichen Zustand in Nordrhein-Westfalen, der im Jahr 2001 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung geschaffen worden ist. Warum Sie Sonderrechte einräumen wollen, und das auch noch zum Nachteil potenzieller Investoren, das muss mir jemand erklären. Wir haben eine gute soziale Wohnraumförderung und haben Sozialismus und Bürokratismus im grünen Gewand dabei deutlich geändert.
Wir wollen Wohnraum sanieren, wo er sanierungsfähig ist. Wo er nicht sanierungsfähig ist, muss man die Frage stellen: abreißen oder ersetzen? Aber man muss die Fragen so stellen, wie sie sind. Und dass im Übrigen inzwischen im Kfw-60-Standard gebaut wird, das ist bei Rot-Grün überhaupt nicht angekommen. Sie hätten sich das gar nicht getraut, so fortschrittliche Herangehensweisen an den Tag zu legen, wie wir das gemacht haben.
Ich komme auf eine Frage zurück, die Minister Lienenkämper kurz angesprochen hat. – Mit den Stadterneuerungsmitteln reparieren wir derzeit den sozialistischen Wohnungsbau der 70er- und 80erJahre. Köln-Chorweiler ist doch überall. Hätten Sie in den vergangenen 40 Jahren das Eigentum genauso gefördert wie den Mietwohnungsbau, dann hätten wir die Probleme nicht, mit denen wir uns heute beschäftigen.
Wir fördern heute mit 950 Millionen € im Jahr, abgestellt auf den Bedarf. Wenn der Neubau zurückgegangen ist von 100.000 auf 50.000, dann muss ich sagen, der geförderte Wohnungsbau hat sich wesentlich weniger reduziert. Er ist nicht halbiert, sondern er beträgt mehr als zwei Drittel dessen, was er vorher betragen hat.
Ich weise darauf hin, dass das eigentliche Problem die schlechte steuerliche Behandlung des Wohnungsbaus ist. Das ist uns auch in den Anhörungen gezeigt worden.
Zur Integration kann ich nur noch sagen: Es wird weiter Mietwohnungsbau und Eigentumsförderung in mindestens der Qualität von heute in diesem
Lande geben. Insofern: Wir haben seit 2005 eine gute Wohnungsbaupolitik gemacht und werden das künftig auch so tun. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich glaube, dass Sie das, was Ihr Haus Ihnen aufgeschrieben und Sie eben vorgetragen haben, zumindest in die Lage versetzt hat, dass die 100 Tage, die man Ihnen normalerweise einräumen konnte, seit heute herum sind.