Protocol of the Session on May 27, 2009

Einige Kolleginnen aus dieser Zeit sitzen auch heute noch im Landtag von NRW. Die Kollegin Doppmeier könnte sich sicher, wenn sie jetzt anwesend wäre, noch an das Kapitel 4.9.2 – Essstörungen – und auch an die Handlungsempfehlungen auf Seite 225 ff. des Berichtes erinnern. Was Sie von dieser Landesregierung der Täuschung und Enttäuschung erbitten, hätte sie schon längst durchführen und umsetzen müssen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Stattdessen haben wir uns vor einiger Zeit mit dem Präventionskonzept des Hauses Laumann auseinandergesetzt, um festzustellen, dass es frauenpolitisch eine Nullnummer ist. Nach Ihren heutigen Beiträgen stellt sich die Frage, was dieser Antrag im Frauenausschuss federführend zu suchen hat; er gehört doch eher in den Gesundheitsausschuss. Auf die zugesagte Überarbeitung des Konzeptes warten wir übrigens immer noch.

Eine kleine Auffrischung für Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, passend zu Ihrer ersten im Antrag vorgetragenen Bitte an Ihre Landesregierung: Im zweiten Spiegelstrich der Handlungsempfehlungen wird uns und der Landesregierung empfohlen, nach Möglichkeiten zu suchen, langjährige Projekte wie die DONALD-Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung weiterhin zu fördern, damit eine kontinuierlich aufgebaute Datensammlung für die Erforschung des juvenilen Ernährungsverhaltens erhalten bleibt und fortgesetzt werden kann. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, geschlechtsspezifische Präventionsarbeit zu den Themen Alkohol, Rauchen, Essstörungen usw. in den Schulen durchzuführen sowie das Landesprogramm OPUS auszuweiten, in dem geschlechtsbezogene Faktoren aufgenommen werden und religiöse und kulturelle Unterschiede berücksichtigt werden. Auch dies fehlt in Ihrem Antrag.

Gereicht hätte also, die Landesregierung aufzufordern – hier besonders den Gesundheitsminister –, die Handlungsempfehlungen aufzugreifen und die damals bereits bestehenden Projekte weiterzuent

wickeln, überall im Land zu implementieren und zu fördern.

Wenn Sie zufällig am Wochenende den Deutschlandfunk gehört haben, haben Sie hören können, dass Aufklärung über Ernährung inzwischen allerorts betrieben wird und in Umfragen bestätigt wird, dass die Menschen wissen, worauf sie in Sachen Ernährung achten sollten. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung hat im Ernährungsbericht 2008 festgestellt, dass heute mehr Getreide, Geflügelfleisch, Fisch, Gemüse, Obst, Zucker, Käse und Milcherzeugnisse gegessen werden. Im Vergleich zu 2004 bedeutet dies, dass weniger Alkohol, Eier, Fleisch, tierische Fette und Margarine verzehrt werden. Trotzdem sind wir von einer wirklich ausgewogenen Ernährung weit entfernt.

Scheitern muss eine gesundheitsbewusste Ernährung an drei Dingen: am Genuss und Geschmack der Lebensmittel, an der möglichst schnellen und einfachen Zubereitung – Convenience heißt hier das Zauberwort – und last but not least am Geldbeutel. Besonders beim letzten Punkt sind wir wieder bei einem hier bereits häufig debattierten Thema: 2,65 € für die Ernährung eines Kindes reichen nicht, etwas mehr als 4 € für Erwachsene ebenfalls nicht. Mehr steht Menschen im SGB-II-Bezug nun einmal nicht zur Verfügung.

Die Deutsche Adipositas-Gesellschaft hat Leitlinien gegen Adipositas herausgegeben. Sie hätten sie in Ihrem Antrag wenigstens einmal erwähnen können. Die eben genannte Enquete – übrigens von der Enquete „Zukunft für Kinder“ bestätigt – hatte herausgearbeitet, dass Adipositas und niedriger sozialer Status korrelieren. Etwa 67 % der Männer und 54 % der Frauen in der Bundesrepublik leiden an Übergewicht.

Frau Kollegin Meurer, Frau Kollegin Westerhorstmann würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?

Aber selbstverständlich.

Bitte schön, Frau Westerhorstmann.

Frau Kollegin, sollte Ihnen, als Sie den Antrag gelesen haben, entgangen sein, dass dieser Antrag die gesellschaftspolitischen Auswirkungen eines verqueren Schlankheitsbildes zum Ziel hat? Das ist kein Antrag, der per se auf Gesundheit und Ernährung abzielt. Unser Ziel bei dem Antrag ist es, gesellschaftspolitisch einmal darauf aufmerksam zu machen, was sich da letztendlich entwickelt.

Liebe Frau Kollegin Westerhorstmann, auch wenn Sie heute Geburtstag haben, kann ich Ihnen da nicht recht geben. Wir haben das Problem hier schon häufig debattiert – auch in der Zeit, in der wir beide dem Landtag angehören – und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es die Probleme gibt und dass diese Probleme von dieser Landesregierung überhaupt nicht aufgegriffen werden. Die Chance hätte beim Präventionskonzept bestanden. Dort haben wir uns mit der Gesundheit von Mutter und Kind auseinandergesetzt, aber nicht mit den Folgen, die die Ernährung für das Gesundheitswesen hat.

Auf die Deutsche Adipositas-Gesellschaft bin ich gerade schon eingegangen. – Bereits mit 35 Jahren – hier sollten Sie alle ein bisschen hinhören – sind bei den Männern die Übergewichtigen in der Überzahl; bei den Frauen ist dies erst mit 55 Jahren der Fall. Was aber machen Sie? Sie „bitten“ wieder einmal und fordern nicht zum Handeln auf. Sie wärmen kalten Kaffee auf und singen Lobeshymnen.

Von Forschung und Wissenschaft ist ein Weiteres festgestellt worden: Nicht das Essen, nicht die Werbung mit den Twiggies der Neuzeit, sondern die Probleme des Erwachsenwerdens sind für falsches Essverhalten ursächlich. Grundlagen gegen dieses Fehlverhalten müssen früh durch Stärkung des Selbstwertgefühls gelegt werden – das haben Sie auch gesagt; das gebe ich gerne zu –, damit der eigene Körper nicht zum Schauplatz der inneren Konflikte gerade in der Pubertät wird.

Ich komme zum Schluss. Im Juni wird in Berlin die Abschlussveranstaltung „gesunde kitas • starke kinder“ von peb, der Plattform für Ernährung und Bewegung, stattfinden. Die Ergebnisse müssen in die Fläche gebracht werden. Mülheim und Bielefeld waren bei den Pilotkommunen dabei. Mein Vorschlag an Sie getreu Ihrem Motto „Schluss mit den Modellversuchen“: Bitten Sie doch die Landesregierung, in allen Kommunen NRWs die Ergebnisse umzusetzen! Und noch einmal: Die Federführung sollte besser im Gesundheitsausschuss liegen. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Meurer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Frau Kollegin Steffens das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Westerhorstmann, es ist ja nett, wenn Sie meinen, es sei wichtig, zu dem Thema Schlankheitswahn und Übergewicht gesellschaftliche Aufmerksamkeit zu bekommen. Aber als die Landesregierung tragende Fraktion hat man doch mehr als nur die Aufgabe, auf ein Problem aufmerksam zu machen. Auch wenn ich Ihren

Antrag wirklich oft gelesen habe, sehe ich nicht, wo Ihre Lösungsansätze sind. Das ist nur eine Istbeschreibung, und selbst die ist an vielen Stellen noch unzureichend.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich gehe der Reihe nach vor: Sie stellen fest, dass wir zu wenig Daten- und Zahlenmaterial hätten, und bringen als einziges Beispiel Schätzungen der Landeskoordinierungsstelle Integration NRW, die vollkommen veraltet sind, haben aber in Ihren Forderungen nicht mit einem einzigen Wort zum Ausdruck gebracht: Damit wir zielgerichteter vorgehen könnten, brauchen wir eine andere Datengrundlage. – Das machen Sie nicht, sondern Sie lassen es einfach so stehen, dass wir über keine Daten verfügen.

Bezüglich der Datengrundlage besteht auch das Problem, dass wir fast keine geschlechterdifferenzierten Daten, viel zu wenige Informationen über die Ursachen bei Jungen und Männer und viel zu wenige Erhebungen haben. Aber auch dazu fordern Sie nichts.

Sie beschränken sich in Ihrem Antrag lediglich auf den kleinen Bereich Prävention. Prävention ist zwar ein Bereich, aber Sie loben im Grunde genommen nur noch einmal das Landespräventionskonzept – darauf ist bereits Frau Meurer eingegangen –, das nicht geschlechterdifferenziert ist, was wir als Ausschuss übereinstimmend auch nach der Anhörung kritisiert haben, und in keiner Weise der Situation und dem, was man eigentlich an Präventionsangeboten und – ansätzen liefern müsste, gerecht wird.

Hinsichtlich des Geschlechterdifferenzierten, was nicht vorhanden ist und auch in Ihrem Antrag an keiner Stelle vorkommt, hätte man sich ein Stück weit mehr über die Thematik informieren können, indem man sich die Ergebnisse zum Beispiel der Bundestagsanhörung zum Grünen-Antrag „Hungern in der Überflussgesellschaft – Maßnahmen gegen die Magersucht ergreifen“ angeguckt hätte. Dann hätte man nämlich gesehen, es gibt einzelne kleine Untersuchungen und Recherchen von Jugendschutzbeauftragten, wie man die Kinder und Jugendlichen erreichen kann. Dazu gibt es Untersuchungen. Mittels der Unterlagen und des Protokolls über die Anhörung hätten Sie sich schlau machen können. Dann hätten Sie festgestellt, dass ganz andere Präventionsmaßnahmen notwendig sind.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie blenden in Gänze den Bereich aus: Was machen wir mit den Betroffenen? Was machen wir mit den Eltern von magersüchtigen Kindern? Was machen wir mit den Eltern von bulimiebetroffenen jungen Mädchen? Die Angebote, die wir in NordrheinWestfalen in diesem Bereich haben, gerade für diejenigen, bei denen es erste Anzeichen gibt, gehen gegen Null. Die Berichte, die man von Eltern hört, sind immer wieder dieselben, nämlich: Sie werden mit den Problemen im Stich gelassen und

sie haben überhaupt keine Möglichkeiten, in diesem frühen Stadium ihren Kindern Hilfe zu geben und Angebote zu machen. Für das, was wir im Therapiebereich für diejenigen haben, für die die Eltern Angebote suchen, gibt es im ländlichen Raum eine Wartezeit von bis zu einem Jahr. Hier lassen Sie mit Ihrem Antrag nach dem Motto „Schön, dass wir mal öffentlich darauf aufmerksam machen“ die Betroffenen im Regen stehen, weil Sie wieder zu kurz springen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Therapie von Magersucht ist ein riesiger Bereich. Dazu haben Sie im Grunde genommen nichts gesagt. Es fehlt in Ihrem Antrag dazu jegliche Forderung. Wenn man sich Ihren Antrag ansieht, hat man den Eindruck, dass Sie sagen: Wir machen mal zu dem Thema einen kleinen Antrag. Aber zu allem, was Geld kosten würde, was strukturell verändert werden müsste in diesem Land, sagen wir nichts; dazu dürfen wir nichts sagen. Das heißt: Schön, dass wir es angesprochen haben, aber inhaltlich sind wir nicht in der Lage, dem Thema gerecht zu werden.

Deshalb, Frau Westerhorstmann, haben wir einen Entschließungsantrag erarbeitet, den wir im Laufe des Verfahrens einbringen werden. Sie können sich dann gerne den inhaltlichen Punkten, die eigentlich notwendig sind und die auch von den Experten und Expertinnen auf Bundesebene in der Anhörung thematisiert worden sind, anschließen, wenn Sie für diese Mädchen und Frauen wirklich etwas tun wollen.

Als Letztes möchte ich etwas dazu sagen, wie wir eigentlich die jungen Mädchen und Frauen erreichen. Man weiß mittlerweile ganz klar, dass für die jungen Mädchen – Sie lassen ja sonst keine Stelle aus, das immer wieder zu bekunden – das Internet eines der Hauptinstrumente ist, um sich kundig zu machen. Die Recherche einer Jugendschutzbeauftragten hat ergeben, dass man, wenn man die Begriffe „Bulimie“, „Magersucht“ und wie auch immer googelt, etwa 680 Seiten direkt, Chatrooms und Sonstiges findet. Aber bei acht von zehn der Angebote stellt man fest, dass sie jugendgefährdend sind.

Also, Frau Westerhorstmann, wenn Sie für die jungen Frauen wirklich etwas tun wollen, dann beschäftigen Sie sich erstens mehr mit den Zahlen und Grundlagen, zweitens mehr mit dem, wo die jungen Frauen erreichbar sind, und drittens kneifen Sie nicht an der Stelle, wo es Geld kostet und wo man wirklich mit Konzepten kommen muss. Was Sie vorlegen, ist zu kurz gesprungen, denn „Schön, dass wir darüber geredet haben“ hatten wir schon zu oft.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Laschet das Wort. Bitte schön, Herr Minister.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über ein Problem von erheblicher Bedeutung, denn Essstörungen und damit verbundene schwere Erkrankungen wie Magersucht, also Anorexie, Ess-BrechSucht, Bulimie, und Fettsucht, Adipositas, nehmen in unserer Gesellschaft stark zu. In Deutschland leidet mittlerweile jedes fünfte Kind zwischen elf und 17 Jahren unter Symptomen einer Essstörung. Schätzungen zufolge ist in Nordrhein-Westfalen von etwa 100.000 Anorexie- und etwa 300.000 Bulimiekranken auszugehen. Am häufigsten betroffen sind dabei Jugendliche und darunter besonders Mädchen und Frauen.

Das Thema ist schon seit Jahren Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Nicht zuletzt die Frauenpolitik hat hier in der Vergangenheit vielfältige Anstöße gegeben, denn gerade der sogenannte Schlankheitswahn ist ein ausgewiesenes Frauenproblem.

Fragen wir nach den Ursachen für Essstörungen, so müssen wir neben persönlichen Dispositionen auch das gesellschaftliche Umfeld der Menschen in den Blick nehmen, denn die Vorstellung vom eigenen Körper ist immer an Rollenbilder geknüpft, die dem jeweiligen Geschlecht zugeordnet werden und die gerade junge Menschen in ihrer Entwicklung stark beeinflussen. Fatal dabei ist, dass Schönheitsnormen immer Idealisierungen sind. Damit sind sie nicht nur in Ausnahmefällen zu erfüllen.

Für junge Mädchen und Frauen ist die Unzufriedenheit mit dem eigenen Körper häufig auch Ausgangspunkt einer psychosomatischen Störung. Darum ist es so wichtig, dass andere erreichbare und gesunde Körperbilder verbreitet werden. Das Thema Essstörungen nahm daher im Rahmen der landesweiten Aktionswochen 2005 zum Thema „Frauenbilder“ breiten Raum ein.

In Frauenberatungsstellen ist das Thema Essstörungen schon seit langem ein fester Bestandteil der Arbeit. Durch direkte Beratung kann dort der Kreislauf von Heimlichkeiten und Schuldgefühlen, Scham, Selbstzweifeln und Ängsten durchbrochen werden.

Eine weitere Facette des Themas Essstörungen ist die steigende Zahl von übergewichtigen bzw. adipösen Kindern und Jugendlichen. Auch hierzu liegen eindeutige und besorgniserregende Zahlen auf dem Tisch. Untersuchungen zufolge sind 9 % der Kinder und Jugendlichen in Deutschland im Alter von drei bis 17 Jahren übergewichtig und bereits 6 % adipös.

Auf Landesebene haben wir deshalb etliche Maßnahmen ergriffen, die vor allem präventiv wirken. So führt das Gesundheitsministerium im Rahmen des Landespräventionskonzeptes Nordrhein-Westfalen die Landesinitiative „Prävention von Übergewicht bei Kindern“ durch. Ein Ziel dieser Initiative ist es, in Kindergärten und Kindertagesstätten evaluierte Programme zum Schwerpunkt Bewegung und Ernährung zunehmend zu etablieren. Bei der Vorbeugung von Schlankheitswahn und Übergewicht spielt die Bewegungs- und die Gesundheitserziehung in der Kindertagesbetreuung eine herausragende Rolle. Deshalb haben wir die Förderung der gesundheitlichen Entwicklung als ausdrückliche Aufgabe der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege auch im Kinderbildungsgesetz, KiBiz, verankert.

Meine Damen und Herren, auch die Bewegungskindergärten leisten einen wichtigen Beitrag gegen Übergewicht. Neben den bereits bestehenden 250 anerkannten Bewegungskindergärten in Nordrhein-Westfalen gibt es seit 2007 ein Kooperationsprojekt anerkannter Bewegungskindergärten mit dem Pluspunkt Ernährung. Das zu dem Thema, Frau Steffens, man soll nicht nur darüber reden, sondern man muss auch etwas tun. In dem Fall ist das konkret in die Arbeit beispielsweise der Kindergärten integriert worden.

Das Thema Essstörung bildet darüber hinaus im neuen Landesprogramm „Bildung und Gesundheit“ einen Schwerpunkt. Dabei spielen der Schulsport, die individuelle Förderung und die Qualitätsanalyse eine wichtige Rolle.

Alles in allem ist das eine Fülle von Ansätzen, um eine Zunahme von Übergewicht und Adipositas im Kindes- und Jugendalter zu stoppen und insgesamt zu einem bewussten Gesundheits- und Ernährungsverhalten beizutragen.

Ich füge hinzu: Wir dürfen uns mit dem Erreichten keineswegs zufriedengeben. Im Gegenteil: Sollen die Befunde in den kommenden Jahren keine Verbesserung zeigen, werden wir ohne Zweifel über noch wirksamere Ansätze nachdenken müssen. In diesem Sinne ist der vorliegende Antrag eine Bestätigung der bisherigen Arbeit der Landesregierung, des Generationen-Ministeriums, auch des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Schulministerin. Wir alle arbeiten zusammen. Er ist zugleich aber auch eine Aufforderung, in unserem Bemühen um ein gesundes Essverhalten vor allem junger Menschen nicht nachzulassen. – Vielen Dank.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere

Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.

Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/9258 an den Ausschuss für Frauenpolitik – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie auch an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich die Zustimmung der Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung feststellen? – Ich sehe, das ist der Fall. Die Überweisungsempfehlung ist einstimmig angenommen.