Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Walsken, ich muss Sie korrigieren: In der Tat wird in einer Fußnote des Haushalts – er liegt mir im Moment nicht vor; sonst hätte ich Ihnen sogar präzise die Stelle genannt – genau aufgeführt, welchen Umfang das Landeswohnungsbauprogramm im Jahre 2009 haben wird.
Genau darauf habe ich mich bezogen. Das wird im Änderungsverzeichnis geändert. Wir werden das Landeswohnungsbauvermögen in diesem Jahr um 110 Millionen € anheben, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.
Ich habe eine große Bitte: Bevor Sie sich weiter in Formalien ergehen und weiterhin an der Oberfläche diskutieren, reden Sie doch über die Substanz. Das Landeswohnungsbauprogramm steigt im Jahr 2009. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber es wird so sein.
Dazu werden wir die Voraussetzungen noch in diesen Haushaltsplanberatungen schaffen. Ich bin gespannt, ob Sie dem zustimmen oder nicht. Es bleibt dabei: Auch bei der dritten Rednerin der antragstellenden SPD-Fraktion ist zum Antrag immer noch kein einziges Wort gefallen. Das ist ein Armutszeugnis für die Beratung Ihres Antrags.
Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt gibt es keine Wortmeldungen mehr. Damit schließe ich die Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/8327 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer für diese Überweisungsempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache 14/8274
Ich weise darauf hin, dass dieser Antrag gemäß § 79 der Geschäftsordnung mit der Maßgabe vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie überwiesen worden ist, dass die Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen soll. Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie liegt nunmehr vor.
Also kommen wir sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8274, den Antrag Drucksache 14/7346 abzulehnen. Wer für diese Empfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Killewald das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um welchen Sachverhalt geht es heute Abend bei diesem Tagesordnungspunkt? Es geht um einen Fördertopf im Landeshaushalt in Höhe von jährlich 1,2 Millionen € bis zum Jahr 2008, den die Landesregierung auslaufen zu lassen plant.
Letzte Woche wurde bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter Beteiligung des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration folgender Sachverhalt deutlich: Ein Gutachten aus dem Jahre 2007 mit dem Titel „Hilfen für Wohnungslose“ wurde nicht veröffentlicht. In dessen Rahmen wurden besondere Zielgruppen der Wohnungsnotfallhilfe – Kinder und Jugendliche, Familien, ältere Menschen sowie Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – untersucht. Das Ergebnis wurde dem Ministerium vorgelegt. Dieses hat den Bericht nicht veröffentlicht.
Das ist deshalb bemerkenswert, weil in der Anhörung – neben den Problemfeldern ländlicher Raum und Frauen – genau diese vier Bereiche für zukünftige Modellprojekte in der Wohnungslosenhilfe vorgeschlagen wurden. Dort könne in den nächsten Jahren modellhaft erforscht werden, was die Landschaft braucht.
Erste Frage: In den letzten Tagen haben Sie gegenüber der Presse sinngemäß deutlich gemacht, darin stände nichts Neues.
Wenn es wirklich so ist, muss man sich fragen, ob Sie vielleicht unnötig Geld herausgeschmissen haben.
Zweite Frage: Haben Sie 2007 etwas zu verheimlichen gehabt? Man muss daran erinnern, dass in den ersten vier Monaten des Jahres 2008 – also in den Folgemonaten, nachdem diese Studie fertig auf Ihrem Tisch oder in Ihrem Hause lag – der Haushalt 2009 in Ihrem Haus vorbereitet wurde. Wollten Sie möglicherweise bewusst eine Ausdifferenzierung der zukünftigen Problembereiche bzw. der Modellprojekte verhindern und dem Landtag das Wissen darüber vorenthalten, um die von Ihnen für den Haushalt des Jahres 2009 erhobene Forderung, die Modellprojekte zurückzufahren und auslaufen zu lassen, leichter durchsetzen zu können?
Meine Damen und Herren, wenn Sie heute, am 29. Januar 2009, auf der Internetseite des MGFFI NRW nachschauen, welchen Sinn das Ministerium in den Modellprojekten zur Wohnungslosenhilfe sieht, können Sie drei Klicks von der Hauptseite entfernt lesen:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung engagiert sich dafür, Wohnungslosigkeit zu vermeiden bzw. zu bewältigen und die Rückkehr in ein normales Leben zu ermöglichen.
Bundesweit einmalig ist das Landesprogramm „Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes Wohnen sichern“.
Herr Minister, Sie haben recht, wenn Sie dieses Programm loben und es als bundesweit einmalig bezeichnen.
Noch besser wird es, wenn man den nächsten Link in dem Text anklickt. Dann bekommt man Folgendes zu lesen:
Die Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, gemeinsam mit den Gemeinden, den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege und anderen Akteuren nach Wegen zu suchen, die bestehenden Möglichkeiten der Prävention offensiv zu nutzen, um Wohnungsnotfälle zu vermeiden.
Herr Minister, es ist bezeichnend für Sie, dass Sie auf der einen Seite im Ausschuss erklären, die Modellphase sei vorbei, während auf Ihrer Internetseite eine ganz andere Information zu finden ist und die Sinnhaftigkeit dieser Modellversuche ganz anders dargestellt wird.
Deshalb fordern wir: Wenn Sie nichts zu verheimlichen und zu verbergen haben und wenn Sie uns nicht bewusst dumm halten wollen, stellen Sie zu
mindest den Fachausschüssen das Gutachten zur Verfügung. Folgen Sie dem, was Sie auf Ihrer Internetseite heute noch schreiben, und sorgen Sie dafür, dass die 1,2 Millionen € weiterhin sinnvoll im Landesprogramm angelegt werden.
Herr Minister, alle anderen Wege führen dazu – das sage ich ganz deutlich –, dass wir vonseiten der Opposition dem Ministerpräsidenten ernsthaft ans Herz legen werden, Sie wegen sozialer Unzulänglichkeit von diesem Aufgabenbereich zu entbinden.
Meine Damen und Herren! Es hat wenige Tage gegeben, an denen ich gleich drei Mal an diesem Pult gestanden habe. Jetzt stehe ich allerdings zum letzten Mal für den heutigen Tag hier. Und ich muss Ihnen einfach sagen, dass ich diesen Eilantrag ein bisschen überflüssig finde.
Herr Killewald, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder mache ich es ganz kurz, oder ich sage etwas mehr dazu. Ihre längeren Einlassungen haben mich dazu bewogen, doch einige Sätze mehr dazu zu sagen.
Seit 1996 haben wir ein Programm der Landesregierung mit dem schönen Titel „Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes Wohnen sichern“. Ziel dieses Programms war es – lassen Sie mich das noch einmal ins Gedächtnis rufen –, innovative Ansätze und Initiativen zu erproben und zu testen, auf welchem Wege die Obdachlosigkeit, die Wohnungslosigkeit, erfolgreich bekämpft werden kann.
In diesem Programm sind 130 Modellprojekte unterstützt worden. Jedes Jahr waren es im Übrigen andere Projekte. Dabei hat man eine Vielzahl von unterschiedlichen erfolgreichen Handlungsansätzen erprobt, wodurch zahlreiche Anregungen in die Hilfelandschaft gegeben wurden.
Wir haben nie behauptet – nach meiner Erinnerung hat das auch die alte Regierung nicht getan –, dass diese Modellprojekte Ersatz für die kommunale Aufgabe seien. Vielmehr sollten sie Ideen sammeln, kreativ sein und den Kommunen helfen, die Wohnungslosigkeit aus eigener Kraft zu beseitigen. Vor allen Dingen sollten sie dafür sorgen, dass die Kommunen selber nicht erst lange Modellprojekte erproben müssen.
Seit 1996 ist das nun zwölf Jahre lang passiert. Wir haben das Ganze auch nicht auf null gesetzt, sondern finanzieren die noch laufenden Modellprojekte aus.