Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit den Beratungen der Einzelpläne 20 und 12 debattieren wir aus meiner Sicht die wichtigsten Haushaltspläne, da gerade diese beiden die in Zahlen gegossene politische Absichtserklärung darstellen.
Dies konnte man heute schon den ganzen Tag über feststellen. Meine Kollegin, Gisela Walsken, hat hierzu schon zum Auftakt der heutigen Debatte die Position der SPD-Landtagsfraktion dargelegt. Auch mit Blick auf die vorgerückte Stunde möchte ich nur auf einige Punkte dieser Einzelpläne eingehen und dabei den Streit über den Schuldenstand des Landes nicht nochmals aufgreifen. Fakt ist aber, dass Sie die Landesverschuldung trotz Steuermehreinnahmen von mittlerweile 8 Millionen € heute wohl
Als Sprecher meiner Fraktion im Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses möchte ich den Fokus auf die Fragen der Personalpolitik legen, die sich in diesen Haushaltsplänen niederschlagen.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister sowie der Ministerpräsident haben in verschiedenen Erklärungen den Beamtinnen und Beamten dieses Landes zugesichert, den Abschluss der aktuellen Tarifverhandlungen 1:1 zu übertragen. Hierfür haben Sie, Herr Minister Linssen, offensichtlich vorgesorgt und im Einzelplan 20 schon ein Sparbuch in Höhe von 407 Millionen € angelegt. Dieser Posten der allgemeinen Verstärkungsmittel steigt damit also gegenüber dem Vorjahr um 310 Millionen € an.
Wenn also an dieser Stelle politischer Wille in Zahlen gegossen wird, so lassen Sie mich Sie an Ihr Versprechen erinnern. Gerade weil wir im Anschluss auch noch über die Änderungen im Landesbeamtengesetz diskutieren werden, ist es mehr als erforderlich, Ihre seit nunmehr drei Jahren andauernde Politik der Einschnitte gerade im Bereich der Beamtenbesoldung zu beenden. Ich erinnere an die schmerzlichen Einschnitte besonders des letzen Jahres, in dem die Besoldungsanpassung erst zum 1. Juli vorgenommen worden ist.
Ich kann Sie nur auffordern, auch auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Verhandlungsrunden hinzuwirken, möglichst schnell einen Tarifabschluss herbeizuführen, damit mögliche Streiks im öffentlichen Dienst verhindert werden.
Dies ist aktuell umso wichtiger, je näher wir an den Zeitpunkt der Umsetzung des Konjunkturpakets kommen. Es wäre überaus kontraproduktiv, wenn der politische Wille der Konjunkturankurbelung auf eine Hardlinerposition der Arbeitgeber im aktuellen Tarifkonflikt trifft.
Gerade in diesen Zeiten scheint es mir mehr als geboten, die Kräfte zu bündeln und sie an dieser Stelle nicht auseinanderzudividieren.
Herr Linssen, schon heute Morgen haben Sie sich über Gebühr von Ihren Koalitionskolleginnen und -kollegen feiern lassen, da Sie angeblich den besten Haushalt seit 35 Jahren aufgestellt hätten.
Dass der Haushaltsausgleich nicht dargestellt wurde, begründen Sie unter anderem auch mit den Zuführungen, die Sie für die Versorgung der Pensionäre vorgenommen haben. Bis heute haben Sie uns aber nicht die Frage unseres ehemaligen Kolle
gen Harald Schartau beantwortet, warum es günstiger ist, heute Schulden zu machen und eine kreditfinanzierte Versorgungsrücklage aufzubauen für Belastungen der Versorgungsleistungen der kommenden Jahre. Ich erwarte von Ihnen heute eine Antwort auf diese Frage.
Die Politik dieser Landesregierung ist geprägt von dem Motto „Privat vor Staat“. Es prägt aber nicht nur Ihre Politik, sondern mittlerweile auch die Stimmung in den Verwaltungen. Zunehmend hört man Aussagen wie: Lieber privat zu Hause, als für den Staat in der Amtsstube. Vielleicht ist das damit zu erklären, dass gerade im Finanzministerium der geplante Stellenabbau wohl am schnellsten realisiert wird. Hiervon sind im Wesentlichen die Oberfinanzdirektionen und die Finanzämter betroffen, die einen weiteren Stellenabbau von 1.206 Stelle zu bewältigen haben.
Die SPD-Fraktion hat sich besonders durch ihren Antrag „Initiative Finanzverwaltung“ der besonderen Situation der Beamtinnen und Beamten angenommen. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir es gemeinsam geschafft haben, einen parteiübergreifenden Antrag zu verabschieden.
Wenn wir mit diesem Entschließungsantrag die gute, leistungsfähige und moderne Verwaltung loben, müssen wir diesen Zustand aber auch festigen und weiter ausbauen. Dieses Ziel ist umso bedeutsamer, als ein einheitlicher Steuervollzug gewährleistet werden muss und die entsprechenden Steuerprüfungen durchgeführt werden müssen.
Es stimmt mich mehr als nachdenklich, wenn Sie, Herr Linssen, nun die funktionale Ertragsseite des Haushaltsplans durch eine Personalpolitik gefährden, indem Sie Erfahrung und Know-how älterer Mitarbeiter gerade in diesem Bereich der Betriebsprüfungen und der Steuerfahndung aufs Spiel setzen. Wir haben Sie mehrfach vor dem Hintergrund der Liechtensteinaffäre aufgefordert, gegenzusteuern und den Personalabbau an dieser Stelle zu stoppen. Wir erachten es als ein fahrlässiges Manöver, wenn Sie Ihren Weg in dieser Form weiter beschreiten.
Meine Damen und Herren, mit den vorliegenden Haushaltsplänen entfernt sich diese Landesregierung weiter von einer soliden, zukunftsorientierten, bürgernahen und verlässlichen Haushaltspolitik. Aus diesen Gründen können wir die vorgelegten Haushaltspläne nur ablehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe gerne an Herrn Trampe-Brinkmann bezüglich der Frage von Herrn Schartau zu den Versorgungsleistungen an. Herr Schartau ist einer der Kollegen, die ich sehr schätze, und einer der letzten Minister, die fahnenflüchtig geworden sind. Herr Schartau hat die Frage bezüglich der Finanzierung der Versorgungsleistungen immer wieder gestellt und vom Finanzminister auch die entsprechende Antwort darauf bekommen. Insofern ist es unredlich, hier im Plenum den Anschein zu erwecken, als ob diese Antwort nicht längst gegeben worden wäre.
Der Einzelplan 12 als Haushaltsplan des Finanzministeriums ist ein Verwaltungshaushaltsplan. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich mich mit meinen Ausführungen dazu sehr kurz fassen. Zunächst will ich für die CDU-Fraktion meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass es in der vergangenen Woche im Haushalts- und Finanzausschuss gelungen ist, in einem fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag die Wertschätzung für und die Bedeutung der Finanzverwaltung herauszustellen. Hier knüpfe ich da gerne an den Kollegen Trampe-Brinkmann an.
Das, was CDU und FDP in ihrem Antrag gefordert haben – stabile Finanzen und eine gut aufgestellte Finanzverwaltung, zwei Seiten ein und derselben Medaille –, wird bekanntlich schon zum Teil in die Tat umgesetzt. Dafür möchte ich dem Finanzminister herzlich danken.
Nachdem unter Rot-Grün der mittlere Dienst in der Finanzverwaltung durch einen Einstellungsstopp ausgeblutet war, setzt die Entscheidung von Helmut Linssen, im mittleren Dienst wieder auszubilden und einzustellen, ein deutliches und richtiges Zeichen.
Wurden im Jahr 2008 220 Finanzanwärter eingestellt, sieht der Haushaltsentwurf 2009 Einstellungen von nunmehr 400 Finanzanwärterinnen und Finanzanwärtern vor.
Vielleicht schauen Sie sich einmal die Zahlen Ihrer Regierungszeit an; die sprechen deutliche Worte.
Zur Stärkung des mittleren Dienstes wurden im Jahr 2008 100 Steueranwärterinnen und Steueranwärter eingestellt. Die Einstellungen werden im Jahr 2009 auf 200 verdoppelt. Im Stellenplan stehen 600 Einstellungen 2009 im Vergleich zu 320 im Jahr 2008 – ein eindrucksvolles Zeichen für den Willen
Die Einstellungszahlen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst werden von 1.700 im Jahr 2008 auf 1.900 im Jahr 2009 erhöht. Anders als in der Vergangenheit soll durch die Übernahme der Tarifergebnisse für die Beamtenbesoldung einem weiteren Auseinanderlaufen der Vergütungen entgegengewirkt werden. – Sehr geehrter Herr Kollege Trampe-Brinkmann, auch das war bei Ihnen nicht immer selbstverständlich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Beratung und der Anhörung zu den Anträgen über die Finanzverwaltung war es uns allen ein Anliegen, dass Steuergesetze verabschiedet werden, die administrierbar sind. – So weit die Theorie, die Praxis sieht leider immer wieder anders aus.
Gestern hatte ich ein Gespräch mit dem Präsidenten der Oberfinanzdirektion Rheinland und dem Präsidenten der Steuerberaterkammer Köln mit folgendem Inhalt: Der Bundesfinanzminister hat in diesem Monat der Bundessteuerberaterkammer das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz zur Stellungnahme vorgelegt. Frist zur Abgabe der Stellungnahme: acht Tage, das Wochenende eingerechnet. In dieser Zeit kann niemand ernsthafte und belastbare Stellungnahmen abgeben. Da drängt sich die Frage auf, ob eine Stellungnahme der Steuerberater überhaupt gewollt ist oder nur Alibifunktion hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Landtag Nordrhein-Westfalen kaum nennenswerte Steuergesetzgebungskompetenz. Wenn aber in Berlin Steuergesetze weiterhin so dilettantisch auf den Weg gebracht werden, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn unsere Finanzämter an der Gesetzesflut und deren Handhabbarkeit scheitern.
(Beifall von Christian Lindner [FDP]: Sehr richtig! – Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Aber Sie sind doch immer diejenigen, die die Ausnahmen wollen!)
Ich lade die Kollegen der SPD herzlich ein, ihren Einfluss auf den Bundesfinanzminister zu nutzen, um derartige Vorgehensweisen für die Zukunft zu vermeiden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen einen schönen Restabend.
Vielen Dank, Herr Kollege Krückel. Beim Restabend sind wir noch nicht, aber wir arbeiten darauf hin. – Frau Kollegin Freimuth hat als Nächste für die FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Zu
dieser späten Stunde – es sind tatsächlich Zuschauer da, deswegen will ich das an dieser Stelle besonders erwähnen – möchte ich Ihre Aufmerksamkeit nicht über Gebühr strapazieren, gleichwohl möchte ich die Gelegenheit in der zweiten Lesung zum Einzelplan 12 und vor allen Dingen zum Einzelplan 20 für einige Anmerkungen nutzen, nachdem wir schon zahlreiche fachpolitische Bewertungen zu anderen Einzelplänen hören konnten.
Meine Damen und Herren, die Beratungen zum Haushalt 2009 erfolgen vor dem Hintergrund der Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise, die sich längst zu einer der größten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auszuweiten droht. Bereits im Laufe des Haushaltsberatungsverfahrens 2009 musste daher die geplante Nettoneuverschuldung des Landes von den ursprünglich ins Auge gefassten 1,67 Milliarden € um 1,3 Milliarden € auf 2,97 Milliarden € erhöht werden.
Damit, meine Damen und Herren, ist, wie wir heute ahnen, das Ende möglicherweise noch nicht erreicht. Den Ansätzen 2009 liegt immerhin noch ein geschätztes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 % zugrunde, das selbst von optimistischen Ökonomen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr für realistisch gehalten wird. Vielmehr bewegen sich die Schätzungen in diesen Tagen bei minus 1,5 bis minus 3 %. Das wäre ein neuer Negativrekord, der wahrscheinlich auch an den Steuereinnahmen für das Jahr 2009 nicht spurlos vorbeigehen wird. Wir wissen zwar, dass es dort immer erhebliche Verzögerungen gibt, aber es wird möglicherweise bereits Auswirkungen haben.
Zudem können wir die Belastungen für den Landeshaushalt, die sich durch eine Beteiligung des Landes am Konjunkturpaket II ergeben könnten, im Augenblick noch nicht haushalterisch verlässlich darstellen, weil die Details des Konjunkturpakets II noch nicht endgültig festgelegt sind.
Diese Mehrbelastungen werden ebenso wie die Auswirkungen des Urteils zur Pendlerpauschale und die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen sicherlich Bestandteil eines ersten Nachtragshaushalts für das Jahr 2009 werden, den die Landesregierung hoffentlich so schnell wie möglich vorlegen kann und den wir dann in diesem Hause beraten werden.
Ein alternativer Weg – weil das in der Debatte immer wieder Gegenstand war, will ich auch darauf eingehen – wäre natürlich gewesen, zum jetzigen Zeitpunkt die Beratungen des Haushaltes 2009 auszusetzen und die Anpassungen zum Beispiel mit einer Ergänzungsvorlage vorzunehmen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung diesen Weg nicht gewählt hat und wir heute als Fraktionen und als Parlament insgesamt über den vorgelegten und im parlamentarischen Verfahren geänderten Haushalt 2009 beraten; denn wir sollten den für das