Wenn ich die EU-Beschlüsse richtig lese, ist es so, dass sich die EU jetzt in Richtung Elektromobilität bewegt. Das ist ein ganz spannender Weg. Aber es ist eine Elektromobilität, bei der die Fahrzeuge mit Strom aus erneuerbaren Energien angetrieben werden. So hat es die EU beschlossen. Wir wissen nämlich genau, dass wir die biogenen Treibstoffe in dem Maße, wie sie gewünscht werden, gar nicht herstellen können.
Das heißt: Es gibt in der Technik eine Tendenz, von der Brennstoffzelle wegzugehen in Richtung elektromotorische Antriebe. Der Elektromotor ist auch sehr gut dafür geeignet. Er hält achtmal so lange wie ein Verbrennungsmotor. Er ist im Teilleistungsverhalten viel besser. Das ist eine ganz spannende Technik.
Wir setzen jetzt in Nordrhein-Westfalen möglicherweise sehr stark auf einen Forschungszweig – ich würde gar nicht sagen, dass wir es nicht machen sollen –, der zwar in der Forschung sehr interessant ist, von dem wir aber wissen, dass er in den nächsten – von mir aus – fünf bis zehn Jahren beschäftigungsmäßig überhaupt nicht das bringen wird, was alle anderen Bereiche bringen werden, die wir den anderen Bundesländern überlassen.
Das ist ein ganz riskantes Unternehmen. Ich würde gar nicht sagen, wir sollten es nicht machen. Aber dass wir das jetzt so verstärken, während wir gleichzeitig, umlagefinanziert über EEG und CO2Abgabe, den Aufbau der neuen Industrien in allen anderen Bundesländern finanzieren, ist keine vernünftige Strategie. – Das ist die Kritik.
Da können wir eigentlich nur einen vernünftigen Weg gehen, indem wir sagen, dass wir uns das mit der Wasserstofftechnik zwar überlegen und auch ein Stück weit finanzieren, wir aber die Prozesse, in denen im Moment Arbeitsplätze generiert werden und in denen es im Moment durch innovative Entwicklung wirklich zum Aufbau von neuen Industriezweigen kommt, vorantreiben müssen.
Beim EEG haben wir gelernt – das soll meine letzte Bemerkung sein –: Es gab einen EEG-Entwurf von Bundesumweltminister Gabriel. Den fanden wir nicht gut. Die CDU wollte ihn schlechter machen.
Dann haben sich die norddeutschen Ministerpräsidenten der CDU gemeldet und gefordert, er müsse besser werden, damit die Windenergieindustrie in Norddeutschland nicht kaputtgeht. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU haben sich gemeldet und verlangt, er müsse bei der Fotovoltaik besser werden, und die Süddeutschen wollten, dass er bei der Biomasse besser wird.
Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf, der im Sinne der Nutzung erneuerbarer Energien deutlich besser war als der Input von Gabriel. Damit konnte man gar nicht rechnen. Das geschah mit den Stimmen aller CDU-Ministerpräsidenten der Länder rund um Nordrhein-Westfalen. So war es.
Deswegen kann es nur den Weg geben, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen in den Bereichen besser und konstruktiver aufstellt und die Chance wahrnimmt.
Sonst verlieren wir in dem Prozess Jahr um Jahr. Es geht nicht nur um ein Windrädchen oder eine Solarzelle, sondern das sind die industriellen Arbeitsplätze von morgen und übermorgen. Da den Anschluss zu verlieren, und zwar im Prinzip aus ideologischer Positionierung, wäre für das Land fatal – fatal in einer Situation, in der die Wirtschaft stark bedroht ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Thoben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eine sagt, ich säße auf einem toten Pferd, und der andere sagt, ich würde aus ideologischen Gründen irgendwas nicht ausreichend fördern.
In beiden Äußerungen finde ich mich nicht so richtig wieder. Herr Römer, bei dem „toten Pferd“ geht es zum Beispiel um die Ankündigung, dass ab 2013 bei uns im Land 70.000 Arbeitsplätze gefährdet sein werden – das sagen nicht wenige –, weil wir die stromintensiven Branchen nicht so geregelt haben, wie wir sie sachkundig hätten regeln müssen. – Erster Hinweis. Wir versuchen, die Reste beim Abgrenzungen der Branchen und bei der Frage der Kappungsgrenze noch hinzubekommen.
Sie haben dazu nichts gesagt. Sie kennen die Menschen gar nicht mehr, die in solchen Branchen arbeiten. Deshalb wenden diese sich fast täglich an uns.
Zweiter Hinweis: Wir täten nicht genügend für die erneuerbaren Energien. – Auch das kann ich nicht sehen.
Herr Priggen, die Konditionen des KfW-Programms für die Gebäudesanierung sind ausreichend attraktiv. Da werden wir nichts draufsatteln. Das ist auch gar nicht nötig. Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele Anträge aus Nordrhein-Westfalen kommen, die diese Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen und damit – ich glaube, darin sind wir uns einig – einen Beitrag dazu leisten, dass in Gebäuden nicht mehr so viel Energie verplempert wird.
Wir haben schon eine ganze Menge geholt: 2.000, 2 Milliarden €, rund 45.000 Projektanträge. Das ist doch nicht wenig. Wir wollen das verstärken. Wir haben deshalb eine Beratungs- und Informationsstruktur teils weitergeführt, teils neu aufgebaut, die uns dabei hilft.
Aber wenn Sie hier tatsächlich unter konjunkturellen Gesichtspunkten vortragen, da ließe sich mit irgendeiner Beschleunigung beim Abbau von Nachtspeicherheizungen etwas bewegen, sage ich Ihnen: Haben Sie sich einmal klargemacht, was dann in Wohngebäuden kurzfristig alles verändert werden muss? Alle Leute, die ich in der Sache frage, antworten mir: Liebe Leute, unter konjunkturellen Gesichtspunkten – lasst es!
Ich glaube, da sind die klassischen Maßnahmen der Gebäudesanierung, die wir zusammen mit Handwerk, Industrie- und Handelskammern, Beratungseinrichtungen und unserer Energieagentur ergreifen, richtiger.
Wir sind, was die Nutzung der Windenergie angeht – das mag Sie nerven – mit einer Anlagenleistung von 2.545 MW immer noch an vierter Stelle unter allen Bundesländern, und wir haben nun einmal keine Küste.
Ja so. – Wenn Sie sagen, wir hätten bei den Zulieferungen eine Technologie, die zukünftig möglicherweise nicht mehr gebraucht werde, weil wir Getriebe herstellen, sage ich: Es gibt nicht wenige, die sehen das anders. Die sagen, mit Getrieben sind die Anlagen stabiler.
Lassen Sie auch da eine Abwägung zu. Ich lege mich dort nicht ideologisch fest, Herr Priggen. Unser Schwerpunkt – auch das habe ich vorhin schon einmal ausgeführt, und Herr Weisbrich hat es unterstrichen – liegt einmal in der Nutzung von Wettbewerben, gerade auch mit Energiethemen, wofür wir inzwischen in der ersten Runde 80 Millionen € ausgeben. Da findet all das statt, was Sie möchten.
Was die drei Elemente betrifft – ich kann sie alle aufzählen; Brennstoffzelle und Wasserstoff –: Sie sagen, das sei nicht falsch, Sie wünschten uns Erfolg, aber Sie wären vorsichtig. – Herr Priggen, das ist doch gar kein Problem. Nehmen Sie teil. Wir werden das im Februar gerade unter dem Gesichtspunkt Elektromobilität machen, weil bei uns im Land sowohl Stromerzeuger als auch Forschungseinrichtungen und andere Entwicklungen bei den Batterien vorantreiben. Wir werden, weil wir ein großes Industrieland sind, parallel auf die Elektromobilität setzen.
Wir werden nicht das eine ablehnen und das andere machen. Ich sehe das wie Sie, dass man da gucken muss, was schneller geht, was vielleicht auch für einen Ballungsraum geeigneter ist und wer da alles etwas machen muss. Das tun wir. Sie können gerne daran teilnehmen.
Auf der anderen Seite: Wenn wir die Weltwasserstoffkonferenz im Jahr 2010 zu uns haben holen können, dann ist das ein Treffpunkt für Menschen aus der ganzen Welt, die hierherkommen, weil sie
hier ein interessantes Umfeld sowohl was Forschung als auch was Anwendungsprüfung angeht vorfinden. Ich möchte eine solche Chance nicht verpassen.
Wenn Sie so genau wissen, dass das eine in 2012 marktreif ist und das andere erst in 2016, muss ich zugeben: Ich weiß nicht so viel. Da setze ich lieber wegen der Größe des Landes auf mehrere Alternativen.
Das Programm progres umfasst drei Bausteine: Innovation einschließlich Demonstration neuer Techniken, Markteinführung einschließlich Ausbau von Nah- und Fernwärme und Energiekonzepte.
Genau das, was Sie anmahnen, wird im Rahmen dieses Programms gefördert: Branchenenergiekonzepte. Wir haben uns damit neulich sogar in Brüssel einmal vorgestellt, um zu sehen, ob es solche Überlegungen auch anderswo gibt oder sogar Möglichkeiten zur internationalen Kooperation bestehen.
Da müssen Sie uns nicht in eine Ecke stellen, in die wir einfach nicht gehören. Wir bieten Information und Beratung unter den Überschriften „NRW spart Energie“ und „Mein Haus spart“ zusammen mit vielen, vielen Wirtschaftsorganisationen an. Ihnen ist bekannt, dass wir mit der Verbraucherzentrale kooperieren, weil wir wissen, dass viele Menschen eher den Weg dorthin finden als sich bei unserer Energieagentur zu melden. Denn wir möchten, dass sie einen ersten Zugang zu sinnvollen Maßnahmen bekommen.
Sie haben eine schöne Frage gestellt, mit der Sie wissen wollten, welche Maßnahmen wir in den letzten Jahren aus progres finanziert haben. Ich weiß nicht, ob die Antwort mit den Zahlen schon bei Ihnen eingetroffen ist. Vielleicht zeige ich nur einmal die Entwicklung auf. Abwärmerückgewinnungsanlagen: Im Jahr 2005 drei Maßnahmen, im Jahr 2008 24. Biomasse-, Biogasanlagen: Im Jahr 2005 27, im Jahr 2008 117. Fotovoltaikanlagen: Im Jahr 2005 156, im Jahr 2008 776.
Zur Fotovoltaik nur ein Hinweis: Es gibt ja inzwischen Leute – und diese Leute sagen das auch frei heraus –, die Dächer mieten, weil die Einspeisevergütung so schön hoch ist, die den erzeugten Strom aber fast nie selber nutzen. Sie verkaufen den Strom für 45 oder 47 Cent an die Stadtwerke. Dann kaufen sie sich den preiswerten Strom von Stadtwerken wieder ein. Das ist eine Renditeanlage, die sicherer ist als manches Papier an der Börse. Das ist die Wahrheit, über die wir dann auch reden müssen.
Thermische Solaranlagen: Im Jahr 2005 224, im Jahr 2008 709. Passivhäuser: Im Jahr 2005 34, im Jahr 2008 355. Wohnungslüftungsanlagen: Im Jahr 2005 206, im Jahr 2008 810. Wärmeübergabestationen: Im Jahr 2005 null, im Jahr 2008 1.070.
Ich finde, man kann zwar immer noch sagen, das wäre zu wenig, aber dass sich nichts getan hätte, ist eine Fama.
Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem Teilbereich liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Ich darf als erstem Redner für die Fraktion der SPD dem Kollegen Römer das Wort geben. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! In der jetzt kurzen Aussprache zur Landesplanung geht es nicht vorrangig um Finanzen. Das Gesamtvolumen des zugehörigen Kapitels im Einzelplan 08 ist mit ca. 1 Million € ja auch vergleichsweise gering.
Aber wie in der Energiepolitik – darauf will ich schon hinweisen – geht es da um leere Versprechungen, Frau Thoben, um Verhinderungspolitik und um keinerlei Sacharbeit. Denn wie in den Jahren zuvor bleiben zwei Projekte auf der Wiedervorlage: bei der Novelle von Landesplanungsgesetz und von Landesentwicklungsplan Stillstand der Rechtspflege.
Besonders peinlich, Frau Thoben, ist: Sie begründen dies ausgerechnet mit dem völlig unnötigen Vorziehen der Kommunalwahl. Hier steht sich die Regierung Rüttgers offensichtlich selbst im Weg. Also: Bei der Rechtsetzung im Bereich Landesplanung Fehlanzeige.