Die SPD begrüßt durchaus, dass mit diesem Gesetz positive Initiativen umgesetzt werden. So sind die Regelungen zur Altersteilzeit oder zur Einführung einer Pflegezeit der Anerkennung wert. Wir begrüßen ausdrücklich die Implementierung dieser Neuerungen im Gesetzestext.
Beamtinnen und Beamten des Landes wichtig und richtig. Sie geben zum einen Planungssicherheit in Bezug auf das schrittweise Ausgleiten in die Pensionsphase, und zum anderen können sich die Beamtinnen und Beamten in Zukunft mit mehr Ruhe und Sicherheit um die Pflege ihrer Angehörigen kümmern.
Meine Damen und Herren, diesem positiven Eindruck stehen – fast schon wie selbstverständlich – erhebliche Verschlechterungen gegenüber: Verschlechterungen und Einschnitte für die Beamtinnen und Beamten, ein Markenzeichen dieser schwarzgelben Regierungskoalition. Sie und ebenso die Landesregierung haben mittlerweile jeglichen Kredit bei den Landesbediensteten verspielt.
Gerade mit der nun abzustimmenden schrittweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre bestrafen Sie die Beamtinnen und Beamten doppelt. Nicht nur, dass für sie die 41-Stunden-Woche gilt, anderthalb Stunden mehr als für einen tariflich Beschäftigten, nein, Sie führen auch keine Regelung ein, um zum Beispiel nach 45 Berufsjahren abschlagsfrei mit dem 65. Lebensjahr in Pension zu gehen.
Diese Regelungen vertiefen die Gräben in den Amtsstuben erneut und führen zu einer Zweiklassengesellschaft im öffentlichen Dienst.
Das ist bezeichnend für Ihre Politik: eine Politik, die ein Malus-System für ihr aktives Handeln anwendet, statt zu versuchen, mit Bonus-Systemen Anreize zu schaffen, das tatsächliche Pensionsalter zu erhöhen. Das kann meiner Ansicht nach auf Dauer nicht gut gehen.
Wir haben im letzten Jahr in diesem Haus häufig über die Feuerwehr geredet. Erlauben Sie mir deswegen an dieser Stelle einen kurzen Einschub zu § 60 Abs. 2. Nach mehreren Gesprächen, die ich heute mit den Justiziaren der Gewerkschaften geführt habe, kommen wir zu dem Schluss, dass die Formulierungen darin nicht konform sind mit den europäischen Richtlinien zur Arbeitszeit.
Wir befürchten, dass dieser Paragraf bei den Feuerwehren pro Woche eine deutliche Ausweitung der Arbeitszeit auch über die 48-Stunden-Woche hinaus ermöglicht.
Von daher fordere ich Sie auf, diese Passage zu prüfen und für die Feuerwehren eindeutige Regelungen aufzuschreiben, sodass die maximale Arbeitszeit 48 Stunden pro Woche beträgt und nicht mehr. Das bleibt unbeschadet der frei vereinbarten Opt-out-Regelungen, die möglich sind.
Meine Damen und Herren, in der Diskussion der letzten Jahre sind wir im Kern immer wieder auf die Frage einer umfassenden Dienstrechtsreform gestoßen.
Auch der Herr Ministerpräsident hat in seiner Rede am 16. Januar 2009 an dieser Stelle nochmals auf die engen Strukturen der Laufbahngruppe hingewiesen.
Wir alle wissen, dass viele Bundesländer die neuen Möglichkeiten der Föderalismusreform I nutzen, um hier neue Ansätze zu entwickeln. Hierzu hören wir aber aus NRW-Sicht derzeit nur, dass man diese Frage in die nächste Legislaturperiode prüfen will.
Welch dürftiges Bild gibt diese Landesregierung dadurch ab! Das größte Bundesland sieht sich aktuell nicht in der Lage, diesen Prozess zu begleiten und zu gestalten.
Für mich sind dies nur ein Ausdruck der Hilflosigkeit und ein weiterer Beweis dafür, dass Sie in der Rolle als Landesregierung, also als Gestalter des öffentlichen Lebens, immer noch nicht angekommen sind.
Meine Damen und Herren, es ist nicht an der Zeit, Probleme vor sich herzuschieben, sondern es ist an der Zeit, Lösungen zu finden und anzubieten. Wenn Sie dies nicht können und – an Ihren Reaktionen kann ich das erkennen – nicht wollen:
Wir sind bereit, diese Verantwortung in unserem Land zu übernehmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Trampe-Brinkmann. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Möbius das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Tatsache, dass es mittlerweile 23:02 Uhr ist, schließen wir uns den zutreffenden Ausführungen der Landesregierung an.
Auch angesichts des großen Interesses des Publikums, wie man an der Besetzung der Tribüne sehen kann, und der SPD, Herr Kollege TrampeBrinkmann, glaube ich, dass es richtig ist, die Fachdiskussion im Ausschuss zu führen. Dazu haben wir in den nächsten Wochen genug Gelegenheit –. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Die FDPFraktion hält es in Anbetracht der späten Stunde genauso wie die Kollegen von der CDU: Wir freuen uns auf die Debatte im Fachausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Düker das Wort.
Kolleginnen und Kollegen, ich darf bei der Gelegenheit noch einmal auf Folgendes hinweisen: Wir bewegen uns hier im Rahmen einer bereits vereinbarten Tagesordnung. Wir sind ein bisschen verspätet, wie Sie schon festgestellt haben. Auch wenn es spät ist, darf ich darum bitten, dass die, die sprechen wollen, sprechen können. Das ist dem Hohen Haus angemessen. – Frau Düker, ich darf Sie jetzt darum bitten, das Wort zu ergreifen.
An meine eigene Fraktion, aber auch an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus gerichtet möchte ich sagen: Wenn man in diesem Haus so mit dem öffentlichen Dienstrecht und mit der Verantwortung umgeht, die wir hier haben, für unsere Beamtinnen und Beamten ein modernes öffentliches Dienstrecht zu schaffen, finde ich das schon ein bisschen blamabel.
Das zeigt auch das Management, das Sie, Herr Wolf, gern betreiben: abends gegen 23 Uhr ohne Debatte schnell ein Thema abräumen, um davon abzulenken,
dass Sie auch in diesem Bereich, wie in vielen anderen Bereichen der Innenpolitik, Ihre Hausaufgaben nicht machen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf ist – deshalb ist die Plenardebatte aus unserer Sicht auch nötig – einer der erneuten Offenbarungseide im Hinblick auf Ihre Untätigkeit, wenn es darum geht, den öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu gestalten.
Denn worum geht es? Die Reformdiskussion im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienstrecht hat im letzten Jahr eine katastrophale Richtung genommen.
Vor vier Jahren – 2004 – hatten wir hier noch eine ambitionierte Debatte im Zusammenhang mit der Bull-Kommission. Einige von Ihnen werden sich daran erinnern. Es ging um die Schaffung eines einheitlichen Beschäftigungsstatus. Damals wurde in diesem Haus noch über die Zukunft geredet.
Jetzt findet das Gegenteil statt. Aufgrund der Föderalismusreform führt der Weg weiter in eine Zersplitterung des öffentlichen Dienstrechts. Die Kernprobleme unseres öffentlichen Dienstes – einer Säule unseres Staates – sind weiterhin nicht gelöst. Darüber muss man doch einmal reden dürfen.
Frau Kollegin Düker, vielen Dank. – Es ist schon eine Weile her, aber lassen Sie mich aufgrund Ihrer Ausführungen zur Platzierung dieses Tagesordnungspunktes eine Frage an Sie adressieren: Sind Sie mit mir einig, dass die Tagesordnung der Plenarsitzung nicht von den Mitgliedern der Landesregierung vorgegeben wird, sondern von den Parlamentsfraktionen gemeinsam vorgeschlagen und von der Präsidentin festgelegt wird?
Frau Freimuth, deswegen hat meine Fraktion hier auch diese Debatte beantragt: nicht, um Sie zu quälen