Dort fährt dann von den ehemals vielleicht drei Bussen nur noch einer. Das kann so nicht weitergehen. Sie kümmern sich nicht darum, weil Sie sich wahrscheinlich schon als Oppositionsführer sehen. Dann müssen Sie aber vorher diesen Ornithologen beiseite räumen. Der kann dann die Vögel beobachten.
Dann können Sie vielleicht den Oppositionsführer geben, Herr Wittke. Aber bis dahin sollten Sie ein bisschen Verkehrspolitik für dieses Land machen, und zwar verantwortungsvoll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sehr geehrte Vorredner hat wieder einmal sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Wissen und Unwissen bei ihm eine sehr weit gehende Schnittmenge sind. Vielleicht dient es auch der zeitlichen Orientierung, darauf hinzuweisen, dass die Karnevalssession noch einige Wochen entfernt ist.
Der Haushalt 2009 im Einzelplan 14 ist nach wie vor eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung aller Verkehrsträger. Er ist Ausdruck des Stellenwertes, den der Verkehrsbereich im Gesamthaushalt einnimmt. Ich möchte das an einzelnen Punkten belegen.
Das Hauptziel im Bereich des Landesstraßenbaus ist die Substanzerhaltung. Hierfür stehen insgesamt 80 Millionen € zur Verfügung. Diese 80 Millionen € werden überwiegend für Fahrbahndecken- und Brückensanierungen zur Verfügung gestellt. Erprobt werden aber auch innovative Ansätze für die Instandhaltung des Netzes in Form von zwei PPPProjekten, die auf 16 Jahre angelegt sind.
Für den Landesstraßenneubau haben wir 70 Millionen € vorgesehen. Damit steigt der Ansatz um 3 Millionen €. Das dient im Wesentlichen der Fortführung bereits beschlossener oder abzuschließender Maßnahmen. Dennoch werden fünf neue Projekte in das Landesstraßenprogramm für 2009 aufgenommen.
Darüber hinaus verbleibt es bei den 10 Millionen € für die kleineren Um- und Ausbaumaßnahmen, sodass wir – was unter Ihrer Ägide nie funktioniert hat – einen Gesamtbetrag von 160 Millionen € für die Verbesserung der Landesstraßenverkehrsinfrastruktur zur Verfügung haben.
Man muss nach wie vor darauf hinweisen, dass die Entwicklung der Planfeststellungsbeschlüsse für den Bereich des Bundesfernstraßenbaus, Bundesautobahnen und Bundesstraßen positiv ist. Die Zahl hat sich seit 2004 sehr stark nach oben entwickelt. Im letzten vollen Jahr Ihrer Regierungszeit gab es einen Planfeststellungsbeschluss. Das Jahr 2007 schloss mit 19 Planfeststellungsbeschlüssen ab. Das führte dazu, dass der Bund 822 Millionen € in
Nordrhein-Westfalen investierte. Es sind – das müssen Sie sich hinter die Ohren schreiben – nicht wie in der Vergangenheit in Ihrer Regierungszeit Mittel aus Nordrhein-Westfalen insbesondere in südliche Bundesländer abgeflossen, sondern Nordrhein-Westfalen hat in dieser Zeit nicht verbrauchte Mittel aus anderen Bundesländern angesogen und hier im Lande investiert.
Ein besonderer Schwerpunkt – das möchte ich insbesondere für die ländlichen Räume im Lande deutlich herausstellen – ist die Erhöhung der Mittel für den Radwegebau. Sie steigen gegenüber 2008 von 3,4 Millionen € auf 12,4 Millionen €. Wir bauen das bestehende Radwegenetz weiter aus und bauen so viele Radkilometer insgesamt, wie das in keinem Jahr der rot-grünen Vorgängerregierung möglich war.
Ein weiterer positiver Erfolgspunkt unserer Bilanz, der auch im Haushalt 2009 seinen Niederschlag findet, sind der Erhalt und der Ausbau des SPNV- und ÖPNV-Angebotes. Insgesamt stehen für Zwecke des ÖPNV 1,42 Milliarden € zur Verfügung. Auf der Grundlage des 2007 novellierten und 2008 in Kraft getretenen ÖPNV-Gesetzes stehen den Aufgabenträgern für die Sicherstellung eines angemessenen SPNV-Angebotes 812 Millionen € zur Verfügung. Das sind 12 Millionen € mehr als 2008 und mehr als 31 Millionen € mehr als im Jahre 2007.
Dass die Pauschale allerdings auch alternativ für andere Zwecke des ÖPNV eingesetzt werden kann, ist ein Ausdruck unseres Vertrauens zu den kommunalen Aufgabenträgern, die in Kenntnis der örtlichen Verhältnisse hier eine besondere Fähigkeit und Voraussetzung mitbringen.
Im Zusammenhang mit diesem Gesichtspunkt hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 19. Dezember im Streit zwischen dem VRR und der DB AG zugunsten der DB AG entschieden und die Zahlungsverweigerung des VRR für Unrecht erklärt. Gleichwohl haben beide Parteien Kompromissbereitschaft signalisiert und ebenfalls am 19. Dezember, durch dankenswerte Vermittlung unseres Verkehrsministers Wittke, ein Eckpunktepapier unterzeichnet, in dem sich die Bahn zu mehr Investitionen in Fahrzeuge und Qualität verpflichtet.
Bis Ende 2011 sollen 179 neue Elektrozüge beschafft und die alten E-Loks ausgetauscht werden. Die neuen Züge sind komfortabler und schneller. Zudem wird der Regionalexpress verbessert. Regionalbahnen sollen künftig pro Jahr im Gebiet des VRR 770.000 km mehr fahren als bisher. Insbesondere sollen Fortschritte, etwa auf den Regionalstrecken Münster – Düsseldorf, Hamm – Mönchengladbach, Hamm – Dortmund – Essen erzielt werden. Bis Ende 2009 gibt es diesbezüglich zwischen dem VRR und der Bahn AG verbindliche Regelungen. Das ist ein großer Erfolg, der im Zusammenhang mit diesem Rechtsstreit erzielt werden konnte.
Im letzten Jahr ist ein markanter Meilenstein durch den Masterplan NRW gesetzt worden, der die weitere Ablaufplanung für den RRX und die Finanzierungsvereinbarung über die Modernisierung von 108 kleinen und mittleren Bahnhöfen sowie eine Großmodernisierung der Empfangsgebäude der Hauptbahnhöfe in Duisburg und Düsseldorf vorsieht. Wir haben mit dem RRX das auf die Bahn gebracht, was Ihnen mit allen Metrorapid-Projekten in der Vergangenheit nicht gelungen ist. Über die Sicherstellung der Planungsmittel ist vereinbart, dass die DB AG das Projekt RRX in ihre Investitionsplanung aufnimmt und der Bund in dieses Projekt 1,5 Milliarden € investieren wird – ein gewaltiges Investitionspaket, das hervorragend in die derzeitige Landschaft passt und die Schieneninfrastruktur in diesem Land entscheidend stärkt.
Mein Fazit: Der Einzelplan 14 im Haushaltsplan 2009 ist sowohl für die Gegenwart als auch für die Zukunft eine hervorragende Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur. Sie sollten deutlich sehen, dass in diesem Bereich Dinge auf den Weg gebracht worden sind, die in Ihrer Regierungszeit in kläglichen Anfängen stecken geblieben sind. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Rede des Kollegen Wißen eben verfolgte, kam mir der Gedanke: Wer kümmert sich eigentlich um einen Rettungsschirm der SPD? Wer macht das?
Lieber Herr Wißen, es gab mal Zeiten, da wurde die Verkehrspolitik der SPD durchaus mit viel Lob beachtet. Diese Zeiten sind aber längst vorbei. Zehn Jahre lang haben Sie das mit Ihrem Koalitionspartner, den Grünen, begründet. Aber der hält Sie heute nicht mehr. Sie können doch wieder vernünftige Verkehrspolitik machen. Aber Sie haben sich – insbesondere Sie, Herr Wißen – in den Gedanken nie von den Grünen befreit.
Meine Damen und Herren, „Mobilität ist Zukunft“ titelt heute ein aktuelles Wirtschaftsmagazin der Ruhr – und in vielen anderen Bereichen von Deutschland auch. Man könnte diesen Titel auch umkehren: keine Zukunft ohne Mobilität. Meine Damen und Herren, für Wachstum, für Wohlstand, für Arbeitsplätze sind Mobilität, Logistik und eine bedarfsgerechte Infrastruktur von zentraler Bedeutung. Aus zwei Gründen besteht in diesem Bereich ein enormer Handlungsbedarf:
Erstens. Bei der alten Landesregierung ist der Verkehrsbereich aufgrund von zentralen Konflikten in der Koalition zum völligen Stillstand gekommen.
Zweitens. Enorme Verkehrszuwächse – zum Beispiel sollen sich die Containerverkehre bis 2015 verdoppeln – rollen auf uns zu.
Nur mit allen – ich betone: allen – Verkehrsträgern gemeinsam können wir diese Verkehrszuwächse auffangen. Dazu gehört natürlich auch die Straße. Es ist und bleibt eine grüne Illusion, die vorhandenen und künftig stark zunehmenden Verkehrsströme auf die Schiene verlagern zu können. Um nur die Hälfte des erwarteten Zuwachses auf die Schiene zu bringen, müssten die Kapazitäten verdoppelt werden. Wir alle wissen, wie unrealistisch das ist.
Im Bereich Verkehr, meine Damen und Herren, hat ein Politikwechsel stattgefunden wie kaum in einem anderen Bereich der Landespolitik. Schauen wir uns die einzelnen Verkehrswege an.
Straße. Rot-Grün hat die Landesstraßen, insbesondere deren Instandsetzung, sträflich vernachlässigt. Gegenüber 130,3 Millionen € im Jahr 2004 steigen die Gesamtinvestitionen in das Landesstraßennetz auf 172,4 Millionen € im Jahr 2009. Allein für die Erhaltung der Landesstraßen stellt das Land 2009 80 Millionen € zur Verfügung, rund 30 Millionen € mehr als im Jahr 2004 unter Rot-Grün. SPD und Grüne haben über Jahre bewusst dafür gesorgt, dass Bundesmittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen nicht eingesetzt werden konnten, da viel zu wenig baureife Projekte zur Verfügung standen.
2004 – Herr Schulte hat es eben gesagt –, also im letzten Jahr vor dem Regierungswechsel, haben SPD und Grüne lediglich einen Planfeststellungsbeschluss für Bundesfernstraßen hinbekommen. Seitdem FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen Regierungsverantwortung tragen, konnten über 50 Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Endlich können die Bundesmittel, die NordrheinWestfalen zustehen, auch für den Fernstraßenausbau in Nordrhein-Westfalen komplett verbaut werden – eine hervorragende Leistung der neuen Koalition. Nur so kann man übrigens die Mittel aus dem Konjunkturpaket I abrufen. Das wäre unter SPD und Grünen niemals gelungen; Sie hatten ja keine baureifen Projekte.
Kommen wir zum Verkehrsträger Schiene. Im Dezember des vergangenen Jahres wurde der Masterplan Nordrhein-Westfalen zum Ausbau der Bahninfrastruktur unterzeichnet. Nachdem unter Rot-Grün jahrelanger Stillstand herrschte, ist das, wie Herr Schulte sagt, ein Meilenstein für die Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Die Verträge sind das größte Schienenpaket seit über 20 Jahren. – Herr Becker, ich weiß gar nicht, ob sich die Grünen in den letzten zehn Jahren gar nicht bemüht haben. Hinbekommen haben sie jedenfalls nichts.
Insgesamt fließen 3 Milliarden € in die Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Beim Projekt „Eiserner Rhein“ und der Fertigstellung der BetuweLinie sind wir weiter, als Rot-Grün jemals war. Die Sicherung der Mitte-Deutschland-Verbindung steht aktuell auf dem Programm.
Kommen wir zum Luftverkehr. Wie der Straßenbau ist auch der Luftverkehr bei der SPD und bei den Grünen ein rotes Tuch. Es wurde ein Luftverkehrskonzept beschlossen, das ab dem Tage des Beschlusses von den Grünen bekämpft wurde.
Mit Blick auf den Koalitionsfrieden beschloss man eine Konzeption. Am gleichen Tag bekämpfte man diese Konzeption in der Presse. So kam auch die Entwicklung des Luftverkehrs in Nordrhein-Westfalen zum absoluten Stillstand.
CDU und FDP kommen zu einer sachlichen Abwägung der berechtigten Interessen der Anwohner sowie der Interessen des Luftverkehrs. Wir bemühen uns um individuelle Lösungen für jeden Flughafen in Nordrhein-Westfalen. Erst gestern wurde eine sehr gute Verständigung zum Flughafen Köln/Bonn gefunden.
Ich komme zur Binnenschifffahrt, meine Damen und Herren. Mit dem neuen Wasserstraßen- und Hafenkonzept der Landesregierung arbeiten alle Akteure in Nordrhein-Westfalen gemeinsam an der Leistungsfähigkeit für Wasserstraßen und Häfen. Das Konzept der Landesregierung ist eine hervorragende Grundlage zur Stärkung des Logistikstandortes Nordrhein-Westfalen.
Beim Rad, beim ÖPNV und bei innovativen Verkehrsträgern sind wir ebenso auf einem guten Weg. Es ist gut, meine Damen und Herren, für die Verkehrspolitik, für Arbeitsplätze und für Wohlstand, dass seit 2005 die Verantwortung für den Verkehrsbereich bei Minister Oliver Wittke ebenso wie bei der Koalition von CDU und FDP liegt. Denn, meine Damen und Herren, die Vorgänger haben kläglich versagt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Becker das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles hat seinen Vorteil. Wenn man nach dem Kollegen Rasche spricht, kann man das Manuskript beiseite legen, weil man sich allein an dem – mit Verlaub – Unsinn abarbeiten kann, den er erzählt hat.
Ich möchte zunächst einmal damit anfangen, Herr Rasche, dass Sie sich eigentlich, obwohl Sie in der Regierung sind, immer wieder an rot-grünen Regierungszeiten abarbeiten.
Ich nehme das zur Kenntnis und stelle ganz trocken fest: Man muss den Eindruck bekommen, dass Sie verdammt wenig zu bieten haben, wenn Sie das nötig haben. Und: Wenn man in den Haushalt schaut, bestätigt sich dieser Eindruck.
Bevor wir aber über den Haushalt im Weiteren reden, möchte ich auch wie Herr Schulte und Sie über allgemeine Aspekte sprechen. Wenn Sie sich Ihrer Politik im Luftverkehr rühmen, ist zunächst einmal bei der Luftverkehrskonzeption, die am Anfang dieser Wahlperiode großspurig angekündigt wurde, festzustellen: Fehlanzeige!