Zu Ihrer konkreten Frage: Die Zahlen, die ich hier benenne, sind Ist-Zahlen. Diese 10 Milliarden € wurden nicht zur Verfügung gestellt.
Entschuldigung; 10 Millionen €! 10 Milliarden € werden wir irgendwann auch noch erreichen. Diese 10 Millionen € wurden tatsächlich effektiv abgerufen. Insofern ist das hier keine virtuelle Summe, sondern das ist wirklich an die Filmwirtschaft gegangen. Damit haben wir die realen Ausgaben verdoppelt.
Wir waren beim Thema Games. Ich weiß, das liegt Ihnen nicht so sehr, aber es ist eine große Zukunftsbranche und die einzige im Medienbereich, die wirklich zweistelliges Wachstum hat. Wir haben mit der Games Convention die absolute internationale Leitmesse hierhin geholt. Ein großer Erfolg für unseren Standort! Es liegt nicht immer nur am Geld und am Haushalt, sondern es sind auch die Rahmenbedingungen, die hier besonders gut sind. Da gebührt der Dank nicht nur Minister Krautscheid für seine gute Netzwerkarbeit, sondern auch Minister Laschet für seine hervorragende Arbeit im Bereich des Jugendmedienschutzes. Es ist uns gelungen, im vergangenen Jahr mit seinem Vorstoß, dem Laschet/von-der-Leyen-Papier, den Maßstab für die Novellierung des Jugendschutzgesetzes zu setzen. Wir haben uns gegen andere Bundesländer mit ganz anderen Intentionen durchgesetzt – ein sehr großer politischer Erfolg für Nordrhein-Westfalen.
Der dritte Schwerpunkt, den wir haben, ist die Förderung der neuen Medien. Hier kommt wiederum die NRW.BANK ins Spiel, die einen Eigenkapitalfonds für die Kreativwirtschaft im Bereich der neuen Medien mit insgesamt 30 Millionen € eingerichtet hat. Der Fonds richtet sich dabei an Unternehmen aus den Bereichen Film, Fernsehen, Musik, Werbung, Software, Computerspiele sowie Design und Kunst. Es ist ein sehr breit aufgestellter Fonds mit einem Initiativkreis von Experten aus den Branchen, auch den einzelnen Bereichen der Medienbranche. Er umfasst 30 Millionen €; das ist mehr, als wir alleine im Landeshaushalt haben. In diesem Jahr geht er an den Start. Bei den neuen Medien wird er maßgebliche Akzente setzen.
Der vierte Schwerpunkt unserer Arbeit auch in diesem Jahr wird die Breitbandförderung im ländlichen Raum sein. Das ist ein immer wichtiger werdendes Thema; denn eine Kommune, die heute keine Internetanschlüsse hat, ist tatsächlich abgehängt: Weder kann sie junge Familien für sich gewinnen noch Unternehmen ansiedeln. Selbst alteingesessene Industriebetriebe brauchen heute leistungsfähige Internetanschlüsse, um in der globalisierten Wirtschaft zu bestehen.
In der Staatskanzlei haben wir eine ganze Reihe von Programmen aufgelegt. Maßgeblich ist dabei das Projekt im Hochsauerlandkreis zusammen mit der Fachhochschule Meschede, das Best-PracticeModelle für alle Kommunen in diesem Land zur Verfügung stellt. Wir unterlegen es auch mit Geld: 1,1 Millionen € aus dem Etat von Minister Uhlenberg sowie 5 Millionen € für einen Etat zur Anbindung von Gewerbegebieten im ländlichen Raum.
Wir werden sehen, was wir aus den Mitteln, die wir aus dem Konjunkturpaket II bekommen, noch zusätzlich tun können, und dieses Thema auf unsere Agenda in diesem Jahr ganz weit oben platzieren.
Wenn Sie das so isoliert betrachten, Herr Eumann, spricht das gegen Ihre Denkweise, aber nicht gegen unsere Arbeit.
Teil 5 betrifft die Cluster-Initiativen. Hier habe ich mich ehrlich gesagt sehr über Ihren Haushaltsantrag gewundert. Denn entweder halten Sie die Cluster-Initiative für richtig oder für schlecht. Wenn Sie sie für richtig halten, müssten Sie mindestens so viel Geld fordern, wie jetzt im Haushalt steht, oder sogar noch etwas drauflegen. Wenn Sie sie für schlecht halten, müssten Sie die Mittel streichen.
Sie haben aber ganz willkürlich ein paar 100.000 € gestrichen. Wie soll das denn funktionieren? Natürlich brauchen Sie ein Cluster-Management und ein gewisses Volumen, damit es funktioniert. Aber Sie können doch nicht einen Teil herausnehmen, um zu schauen, was davon übrig bleibt. Unsere ClusterInitiative fördert mittelständische Unternehmen. Sie haben Nokia gefördert und das Ergebnis gesehen. Ich lade Sie nach Rumänien ein, um sich anzuschauen, was Sie damit erreicht haben.
Wir fördern mittelständische Unternehmen. Das ist der große Vorteil unserer Cluster-Initiative. Dass Sie sich damit überhaupt nicht auseinandergesetzt haben, zeigt Ihre Rede. Denn die Stelle, die Sie beschreiben, betrifft nicht nur das Mediencluster, sondern auch das IKT-Cluster.
Sechster Punkt. Die Netzwerkarbeit in der Medienbranche ist für uns ein wichtiges Thema und im letzten Jahr ganz hervorragend gelaufen. Das Medienforum des Landes Nordrhein-Westfalen war eine tolle Veranstaltung mit 3.500 Fachbesuchern, mit internationalen und nicht zuletzt – passend zur Diskussion über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – spannenden Referenten besetzt. Neelie
Im Übrigen gilt auch hier mein Lob dem Minister: Ich habe selten erlebt, dass ein Medienminister an allen drei Tagen bei so vielen Veranstaltungen präsent ist und sich auch als Ansprechpartner der Branche anbietet, wie es Andreas Krautscheid getan hat.
Auch die Nachwuchstalente haben wir mit unserem Etat platziert. Das Medienfest, das mittlerweile ebenfalls fast 15.000 Besucher zählt – 4.000 Fachbesucher aus dem Bereich der Medienaus- und -fortbildung –, ist eine Veranstaltung, die inzwischen Markenwert erreicht hat.
Damit kommen wir zu einigen Themen, die uns in der Zukunft noch beschäftigen werden. Eines haben wir bereits im Herbst diskutieren: Das Digitalradio ist für uns eine wichtige Sache. Wir haben beschlossen, der Internetradiostandort Nummer eins werden zu wollen. Darauf werden wir in diesem Jahr Initiativen folgen lassen. Wir werden kein Geld mit der Gießkanne ausschütten, sondern intelligente Netzwerkveranstaltungen machen und die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit innovative Radiomacher, die in diesem Bereich Neues anbieten, nach Nordrhein-Westfalen kommen.
Im Übrigen habe ich gelernt, dass die SPD ebenfalls sehr beim Internetradio engagiert ist. „www.Radio.de“ – wie ich finde, ein ganz guter Dienst, den ich auch benutze – gehört der SPD, wie ich festgestellt habe. Das steht nirgendwo drauf, was auch ein Thema ist, über das man in diesem Jahr reden können wird, denn man sollte den Leuten reinen Wein einschenken und da, wo SPD drin ist, auch SPD draufschreiben. Das gehört zur Ehrlichkeit einfach dazu.
Die Novelle des Landesmediengesetzes ist Ihnen in den Eckpunkten bekannt und mit den Sprechern der Fraktionen bereits bei den Eckpunkten besprochen worden. Ich halte es für wichtig, dass wir auch für die Zeitungslandschaft in Nordrhein-Westfalen etwas tun. Denn eine stabile Demokratie lebt von einer stabilen, qualitativ hochwertigen Zeitungslandschaft, von Qualitätsjournalismus. Wenn die Notwendigkeit besteht, insbesondere bei der Medienkonzentration einige Dinge zu ermöglichen, die bisher noch nicht möglich sind, werden wir mit diesem Gesetz dafür die passenden Rahmenbedingungen schaffen.
Insofern kann ich das Resümee ziehen, dass die Medienpolitik schon lange nicht mehr einen solchen Stellenwert hatte wie im letzten und im kommenden Jahr. Es gab seit vielen Jahren nicht mehr so viel Geld für die Medienpolitik wie jetzt. Wir sind auf der Spur des Erfolgs. Das sehen Sie auch an der Menge der Zitate und Publikationen. Damit können wir
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Eumann konnte leider nicht bestätigen, dass der Satz „nomen est omen“ gilt. Sie wissen, die griechische Vorsilbe „eu“ steht für gut. Die Qualität hatte Ihr Beitrag leider nicht.
Medienpolitik bedeutet in besonderem Maße Chancen und Herausforderungen, denen wir uns widmen sollten, denen Sie sich aber auch widmen und stellen sollten. Der FDP-Landtagsfraktion ist bewusst, dass die schnellen technischen Entwicklungen und Möglichkeiten in der heutigen Zeit zu Veränderungen von Information und Kommunikation führen. Das stellt qualitative Anforderungen sowohl an die im Medienbereich Beschäftigen als auch an die Nutzer neuer Medien.
Um den Standort NRW zu stärken, ist es daher unser erklärtes Ziel, das im Land vorhandene Potenzial – etwa das vielfach in kleinen Unternehmen sowie beim Nachwuchs vorhandene MultimediaKreativpotenzial – optimal zur Entfaltung zu bringen. Es geht uns vor allem darum, kraftvoll und souverän die Medien- und Kommunikationsbranche als Beschäftigungs- und Innovationsmotor für das Land Nordrhein-Westfalen bestmöglich zu nutzen.
Die erforderliche Aus- und Fortbildung sowie die Medienkompetenzvermittlung und -förderung in diesem Innovationsbereich erreichen wir durch eine ausgewogene Förderung geeigneter Maßnahmen auf individueller wie gesellschaftlicher Ebene.
Liberale Medienpolitik betont seit jeher die zentrale Bedeutung des Wettbewerbs der Meinungen in einer freien und offenen Gesellschaft. Weitere wichtige Kernpunkte liberaler Medienpolitik sind etwa die Förderung des technischen Fortschritts und der medialen Vielfalt, die weitere Beschleunigung des Prozesses der Digitalisierung und des Breitbandausbaus, den wir in Nordrhein-Westfalen konsequent betreiben, der Abbau von Investitionshemmnissen, die Weckung der Informationslust und die Schaffung von Anreizen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
kommunikation“ um 1,8 Millionen € auf insgesamt 21,7 Millionen € angewachsen ist. Wichtige Ansätze sind hier die für das Clustermanagement in den Bereichen NRW-Informations- und Kommunikationstechnologie und NRW-Medien entsprechenden Mittel für die Vergabe innovativer Projekte und Ideen im Rahmen der Förderwettbewerbe Medien.NRW.
Die Medien- und Kommunikationswirtschaft NRWs ist dynamisch gewachsen und nimmt seit Jahren eine wichtige Position in der regionalen Wirtschaftsstruktur ein. Der Medienstandort steht dabei auf einem einmalig breiten und viele Medienbereiche umfassenden Fundament.
Von allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen arbeiten mit knapp 6 % immerhin mehr als 300.000 Beschäftigte in der Medien- und Kommunikationsbranche. Vergleicht man die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Medien- und Kommunikationswirtschaft mit anderen Bundesländern, so liegt NordrheinWestfalen hiermit an erster Stelle. Während die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bezogen auf die Gesamtheit der Wirtschaftsbereiche seit 1999 abgenommen hat, ist sie im Bereich der Medien- und Kommunikationswirtschaft in Nordrhein-Westfalen in dieser Zeit laut media|NRW um mehr als 10 % gestiegen.
Ich möchte auf einige in diesem Zusammenhang wichtige Einzelaspekte eingehen: In Zeiten des Web 3.0 sind insbesondere die Themen Medienkonsum und Medienkompetenz für uns sehr wichtig. Laut ARD-/ZDF-Onlinestudie 2008 verbringen die Deutschen immer mehr Zeit im Netz, jeder Erwachsene im Schnitt 58 Minuten täglich. Die Zahl der Internetnutzer in der Altersgruppe zwischen 14 und 19 Jahren verbringt täglich sogar 120 Minuten im Netz und damit mehr Zeit als vor dem Fernseher. 92 % der Jugendlichen rufen dort Videos ab und schauen live oder zeitversetzt Fernsehsendungen. In 2008 waren 66 % der Erwachsenen online, mit 96 % verfügte aber nahezu jeder 14- bis 29-Jährige über einen Zugang zum Internet.
Im Netz lauern zahlreiche Gefahren für Kinder und Jugendliche. Deshalb ist es von überragender Wichtigkeit, so wie wir es in Nordrhein-Westfalen auch forcieren, Jugendlichen und Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit neuen Medien zu zeigen und auch auf Risiken hinzuweisen. Die von Nordrhein-Westfalen mitfinanzierte zentrale Kontrollstelle für Jugendschutz, jugendschutz.net, muss mittlerweile jedes Jahr gegen mehrere Tausend Verstöße im Netz vorgehen, insbesondere gewaltverherrlichende Darstellungen, Exekutionsfilme sowie pornografisches Material beanstanden.
Netzwerken wie studi- oder schülerVZ bzw. XING beliebte Aktivitäten im Internet. Jugendliche Internetuser fasziniert dabei die spielerische freie, vermeintlich anonyme Kommunikation. Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern, Pädagogen und Chatbetreiber unterschätzen dabei häufig die Gefahren, die damit einhergehen können, wie etwa der kaum kontrollierbare Zugang zu Gewaltdarstellungen oder der fahrlässige Umgang mit persönlichen Daten in virtuellen Welten.
Auch prognostizierten Medienexperten unlängst, dass es immer schwerer würde, den Sinn des Lernens in der Schule oder in der Universität zu vermitteln, wenn man nach Ansicht der Multimediageneration ohnehin nahezu jede Information in Millisekunden im Netz über Google, Wikipedia oder andere Portale abrufen kann.
Viele Jugendliche nutzen das Internet auch für Einkäufe und sonstige Geschäfte. Die Landesregierung fördert deshalb seit 2008 beispielsweise als eine von vielen Maßnahmen das Projekt Internet“FinanzFührerschein“. Das Projekt soll Jugendliche fit für Internetgeschäfte machen, denn versteckte Zusatzkosten, minderwertige Produkte oder eine Spamflut sind noch eher die harmlosen Folgen vieler Shoppingtouren. Schlimmer noch sind bezahlte, aber nicht gelieferte Waren, nutzlose Abos mit langfristigen Verpflichtungen oder durch das sogenannte Phishing abgeräumte Konten, also die kriminelle Beschaffung von persönlichen Daten von Internetnutzern über gefälschte Websites.
Beim Internet-“FinanzFührerschein“ lernen Jugendliche deshalb, welche Geschäfte sie im Internet abschließen dürfen und wie ihre gesetzlichen Rechte und Pflichten aussehen. Verantwortung für Mobbing von Mitschülern oder Denunzierung von Lehrern im Internet und Fragen der Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Schützlinge im Netz sind weitere medienrechtliche Fragen, die derzeit oft die Rechtsprechung beschäftigen. Der Tatort Internet ist global und kaum greifbar.
Uns ist es aus Gründen des Persönlichkeitsschutzrechtes sehr wichtig, dass Menschen im Internet nicht unfreiwillig zu digitalem Freiwild werden. Gezielte Maßnahmen sind oft schwierig, weil es Restriktionen gibt. Es gibt Probleme technischer, rechtlicher und auch praktischer Art, mit bestimmten Anbietern umzugehen. Deshalb ist es aber wichtig, sich trotzdem den Herausforderungen zu stellen. Die Debatte über Access Blocking bei Kinderpornografieseiten und die diesbezüglichen Gutachten des Jugendmedienschutzes zeigen die Notwendigkeit, hier zu handeln. Auch der Landtag wird dazu in Kürze eine Anhörung durchführen.