Deshalb haben wir mit der Erhöhung der Mittel für die Maßnahmen zur Förderung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit dem Benelux-Raum einen Schwerpunkt gesetzt.
Zudem veranschlagen wir 50.000 € für Europadialoge und Fachkonferenzen. Das ist genauso richtig wie die 102.000 € mehr für die Europawahl, die in diesem Jahr am 7. Juni ansteht. Dies ist unter anderem auch im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon von Bedeutung, dass wir in der breiten Öffentlichkeit deutlich machen, welche Aufgabenstellungen von Brüssel ausgehen.
Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr nach dem negativen irischen Referendum wieder zu einem neuen Ansatz kommen und dass die Iren im zweiten Anlauf doch noch dem Vertrag zustimmen werden.
Wir sehen außerdem für die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Brüssel 4 Millionen € vor. Dort sind wir ganz neu aufgestellt. Dank unseres Ministers haben wir eine richtige Location gefunden, die uns für die Zukunft stärkt. Hier können Veranstaltungen jeglicher Art stattfinden, die für das Land Nordrhein-Westfalen sehr wichtig sind. Hier wird eine sehr wichtige Lobbyarbeit für das Land gemacht. Mit dem dortigen Leiter und den Mitarbeitern ist die Arbeit auch durchlässiger geworden. Wir hatten immer eingefordert, regelmäßige Berichte über die dort stattfindende Arbeit zu bekommen. Das ist jetzt passiert. Wir sind sehr zufrieden.
Daneben gibt es noch den Schwerpunkt der Organisation des Jugendprogramms mit Israel. Das ist natürlich ein Anliegen. Wir haben gestern den von Roman Herzog als Gedenktag ausgerufenen 27.
Januar begangen. Die Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis nehmen diesen Gedenktag regelmäßig wahr, um an dieses Geschehen zu erinnern und es sowohl allen Bürgerinnen und Bürgern als vor allem auch den jungen Mensch deutlich zu machen, die 60 Jahre nach dem Krieg kaum noch einen Bezug zu diesen schrecklichen Ereignissen haben. Damit wollen wir noch einmal darauf hinweisen, was das bedeutet.
Wir rufen uns ins Gedächtnis, welche Bürgerinnen und Bürger damals in unseren Städten und Gemeinden gelebt haben und was mit ihnen passiert ist, wo sie geblieben sind. Es gibt noch einige wenige Zeitzeugen, die wir immer dazu einladen.
Das Amerika-Haus in Köln erhält einen Zuschuss von 200.000 €. Auch das halte ich für einen guten Ansatz. Wir legen größten Wert darauf, dass wir mit den USA im Gespräch bleiben und das
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass wir weiterhin so konstruktiv auf diesen Feldern zusammenarbeiten wie bisher. An uns soll es nicht liegen. Wir sind gerne jederzeit auch zu gemeinsamen Anträgen bereit. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin von Boeselager. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Brockes. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die wirtschaftliche Lage heute Morgen schon einmal angesprochen. Wenn wir heute über den Haushalt reden, sollte man unter dem Punkt Europa einmal herausheben, welche wichtige Rolle gerade die Europäische Union in der derzeit schwierigen Wirtschaftslage spielt.
Wir können sehr froh sein, dass wir heute über eine gemeinsame Währungsunion verfügen. Denn ansonsten hätten die derzeitige Lage und gerade die Kapriolen an den Finanzmärkten eine ganz andere Dimension erreicht. In der Vergangenheit haben wir oft genug den Euro schlechtgeredet und ihn teilweise als Teuro bezeichnet. Jetzt können wir alle wirklich sehr froh sein, dass wir eine gemeinsame Währung haben.
Ebenso glaube ich, dass die Europäische Union auch in dieser Krise Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit gezeigt hat. Mit dem EU-Konjunkturprogramm hat man wichtige Impulse gegeben und sehr zügig reagiert, sodass wir gemeinsam ganz gut aufgestellt sind, auch diese schwierige Situation zu meistern.
Uns gefällt daran nicht – um das auch deutlich zu sagen –, dass die lokale und die regionale Ebene beim EU-Konjunkturprogramm bisher nicht ausreichend einbezogen wurden, sondern dass die Union dies in der Hauptsache mit den nationalen Regierungen ausgehandelt hat. Das ist meines Erachtens insbesondere deshalb nicht gut, weil gerade die Abwicklung der Programme über die lokalen und regionalen Ebenen laufen wird.
Insofern bin ich froh, dass ich im Rahmen meiner Tätigkeit im Ausschuss der Regionen jetzt eine Initiativstellungnahme abgeben darf, die gerade die Bedeutung des Konjunkturprogramms für die lokale und regionale Ebene verdeutlicht. Ich möchte meinen Dank auch an die Landesregierung richten, die mich intensiv und mit einem hervorragenden Experten unterstützt.
Ich glaube, wir können dies als Chance nutzen, um viele bürokratische Hürden bei der Europäischen Union, über die wir uns in der Vergangenheit zu Recht immer wieder beklagt haben, aufgrund der Sondersituation zu Fall zu bringen und somit vielleicht auch den von uns allen gewünschten Bürokratieabbau zu erreichen – nicht nur für das Programm, sondern nachhaltig auch für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2009 ist mit Sicherheit ein sehr wichtiges Jahr für Europa. Sie wissen alle, dass die Europawahl ansteht. Insofern halte ich es für absolut richtig, dass sich Landesregierung und Landesparlament aktiv für Europa engagieren und versuchen, auch innerhalb der Bevölkerung das Bewusstsein für die Europäische Union zu wecken. Denn es werden mittlerweile natürlich sehr viele Entscheidungen durch die Union vorgegeben.
Dies sollten wir verdeutlichen und dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen die Chance nutzen und an der Europawahl teilnehmen. Denn gerade eine gute Wahlbeteiligung wird dazu beitragen, dass auch das Europäische Parlament den Stellenwert erhält, den wir uns alle wünschen, und damit gestärkt in die kommende Legislaturperiode geht.
Insofern sehe ich es als absolut richtig und wichtig an, dass wir die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammengelegt haben. Ich habe die große Hoffnung, dass dies vom Landesverfassungsgericht bestätigt wird. Denn das wäre wirklich eine Stärkung gerade der Europawahl, meine Damen und Herren.
Wir sind gut aufgestellt und haben uns insbesondere positioniert, um den Menschen Europa näher zu bringen. Wir fangen gerade in den Schulen an. Dort sind wir mit mittlerweile 59 Europaschulen im Land schon sehr weit gekommen. Weitere haben ihre Teilnahme schon angekündigt und ihre Bewerbungen eingereicht. Ich glaube, dies ist ein wichtiger und richtiger Weg, um möglichst frühzeitig – bereits bei den Kindern und Jugendlichen in den Schulen –
Als letzten Punkt, meine Damen und Herren, möchte ich auf die von Herrn Kuschke schon angesprochene Zusammenarbeit mit den Beneluxstaaten eingehen. Herr Kuschke, es ist gerade in schwierigen Zeiten sehr wichtig, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, die unsere wichtigsten Handelspartner sind, noch zu verstärken und zu intensivieren. Dann können wir gemeinsam besser durch die Krise kommen.
Deshalb habe ich es als eine hervorragende Idee empfunden – ich will es nicht Schachzug nennen –, dass der Staatspreis Nordrhein-Westfalens an die Ministerpräsidenten der Beneluxländer vergeben wurde. Eindrucksvoller kann man nicht dokumentieren, wie eng wir mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten wollen. Das ist der richtige Weg. Lassen Sie uns so in Europa weitermachen. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Kollegin Löhrmann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne auch mit dem Bereich Europa anfangen und ausdrücklich konstatieren, Herr Krautscheid, dass Sie eine gute Zusammenarbeit mit dem Ausschuss pflegen. Dafür möchte ich mich bedanken. Sie haben uns wie Ihr Vorgänger auch, als es etwa um die neue Location, wie Frau von Boeselager so schön sagte, ging, gut informiert und einbezogen. Deswegen haben wir das als Opposition konstruktiv begleitet. Wir hätten uns in anderen Fragen ein ähnlich präventives Vorgehen seitens der Regierung gewünscht, dann wären wir vielleicht auch dort zu anderen Lösungen gekommen.
Herr Brockes, dass Sie heute noch versuchen, den Eindruck zu erwecken – warum auch immer –, als hätte die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl etwas mit Europa zu tun, das finde ich albern und lächerlich.
Wenn Sie möchten, besorgen wir Ihnen noch einmal den Vermerk Ihrer beiden Generalsekretäre, in dem die Motivation dieser Zusammenlegung ausdrücklich dokumentiert und mit einem Vermerk des Hauses – also wird wohl stimmen, was darin steht – versehen ist. Wir stellen Ihnen das gerne noch einmal zur Verfügung. Dort wird ausdrücklich gesagt, man wolle keine Wahl, bei der eine hohe Wahlbeteiligung zu erwarten sei. Wem nutzt das? – Der FDP. Deswegen ist es richtig, dass das hohe Gericht das Gesetz, das wir für nicht sachgerecht halten, noch einmal überprüfen wird.
Ich sage ausdrücklich dazu – mit hohem Respekt vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts –: Wir sind sehr gespannt auf die Verhandlungen und Beratungen, die nächste Woche beginnen. Dass Sie hier versuchen, andere Motive in den Vordergrund zu rücken, spricht für sich.
Zum Thema Europa – wir sind in einem Jahr vieler Wahlen –: Die Europawahl sollte einen originären Charakter haben, um die Bedeutung Europas besonders gut herausstellen zu können. Wir sollten mit dem werben, was die Menschen Europa zu verdanken haben. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Auch die jüngere Generation kann die Friedensleistung, die wir Europa zu verdanken haben, nicht hoch genug halten, wenn wir uns überlegen, was unsere Väter und Großväter erleiden mussten. Das können wir uns nicht oft genug klarmachen.
Das müssen wir mit Leidenschaft jungen Menschen nahebringen, damit auch sie erkennen, dass dies kein selbstverständliches Gut ist, sondern immer wieder neu gelebt und erarbeitet werden muss.
Der Euro ist angesprochen worden. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Brockes: Er erweist sich gerade in diesen Krisenzeiten als ein Segen. Wir sollten froh sein, dass wir den Euro haben, weil die Krise sonst noch schwieriger zu bewältigen wäre.
Wir vermissen aber – das ist leider auch in Ihren Beiträgen zum Ausdruck gekommen – eigene Anregungen. Sie reden nach, was Ihre Regierung macht. Die Anträge, die Sie einbringen, beziehen sich immer auf etwas, was schon passiert ist, was die Staatskanzlei ausgearbeitet hat, aber es sind keine eigenen Impulse seitens der Regierungsfraktionen zu erkennen; das haben wir heute Morgen schon beim Wirtschaftsetat besprochen. Das vermissen wir sehr.
Herr Priggen hat heute Morgen zig Vorschläge zum Einsatz der jetzt vorhandenen Europamittel gemacht. Dazu haben Sie nichts gesagt, sondern sind die Antwort schuldig geblieben. Das werfen wir Ihnen vor.
Die drei Krisen – sie betreffen den Klimaschutz, den Finanzmarkt und die Ressourcenknappheit – können wir nicht nationalstaatlich und regional lösen, aber wir können uns mit Verve in die Debatte einbringen, damit die Chancen, die in Europa liegen, auch genutzt werden. Einen solch ganzheitlichen Blick auf die Dinge sehe ich bei Ihnen leider nicht. Sie wenden sich immer eher gegen die Vorschläge aus der Europäischen Union, wenn ich etwa an den Emissionshandel denke, statt für unser Land etwas herauszuholen. Da sind Sie sehr kleinteilig.
Der zentrale Punkt für die Zustimmung aller Länder zu Europa ist der Bau eines soziales Europas, in dem die Menschen bei dem weiteren Bau des europäischen Hauses mitgenommen werden.
Meine Damen und Herren, ich will zum zweiten Teil kommen, zur Rolle des Ministerpräsidenten, weil wir immerhin den Etat der Staatskanzlei beraten. Ich möchte den Ministerpräsidenten gern noch einmal zitieren:
Wir werden den Menschen Erhebliches zumuten müssen. Jeder wird sich etwas überlegen müssen, wie er mit weniger Geld, aber mit mehr Engagement und besseren Ideen auskommt.
Das hat er keineswegs in der aktuellen Krise gesagt, meine Damen und Herren, sondern im Juni 2005, kurz nach dem Regierungswechsel.
Man muss feststellen: Sie haben sich große Mühe gegeben, Wort zu halten. Bei einigen ist es Ihnen auch gelungen; das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen. Obdachlose, von Gewalt bedrohte Frauen, Studierwillige aus sozial schwachen Familien, Arbeitslose – all diese Menschen müssen sich unter Ihrer Verantwortung tatsächlich überlegen, wie sie mit weniger Geld, also auch mit weniger Beratungsstellen, etwa was die Arbeitslosen angeht, unter dem Regiment von Ministerpräsident Rüttgers auskommen.
Doch was ist im Einzelplan 02 los? – Werfen wir einen genaueren Blick auf den Etat des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei:
Bei den Personalausgaben für Beamtinnen und Beamte stehen dort über 9 Millionen €. 2005 waren es noch 7,2 Millionen €.
Der Etat für die wissenschaftliche Beratung in der Titelgruppe 60 hat sich unter der Regierung Rüttgers sogar sage und schreibe verachtzehnfacht. Sie haben richtig gehört, meine Damen und Herren. Von 122.600 € in 2005 ist der Ansatz auf inzwischen über 2,2 Millionen € angestiegen. Das ist, wie eben schon gesagt wurde, nicht weniger, sondern mehr Geld im Etat des Ministerpräsidenten.