Die nötigen Verbesserungen – Traineroffensive im Leistungssport, Stärkung des organisierten Sports in den Kreisen und Städten, Erhalt bestimmter Sportstätten – können so nicht finanziert werden. Da wäre das Geld, diese 1 Million €, gut und nachhaltig angelegt.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zum Schulsport. Unser früherer sportpolitischer Sprecher, Dr. Vesper, hat aus guten Gründen die Abtrennung des Schulsportreferates von der Sportabteilung deutlich kritisiert.
Die damaligen Gründe sind auch heute noch genauso aktuell, und leider hat sich die Situation nicht verbessert. Das Gegenteil ist eingetreten. Wer noch gehofft hat, dass die Schulministerin erkennt, dass beim Schulsport zugelegt werden muss, ist auch hier inzwischen enttäuscht. In einem Beitrag des WDR zum Schulsport vom 24. Januar – ganz aktuell – verweist die Ministerin auf das Modellprojekt „Tägliche Sportstunde“ und lobt es als vorbildlich. Aber warum, Frau Sommer, machen Sie dann nicht Tempo, dass dieses Projekt, was von allen Fraktionen hier im Land befürwortet wird, wirklich flächendeckend auf viele Schulen übertragen werden kann?
Wir brauchen nicht auf den Abschlussbericht zu warten; das ist nicht nötig. Wir verlieren dadurch letztendlich nur noch ein Jahr. Professor Thiele hat im Sportausschuss sehr deutlich gesagt, dass die Schaffung von Rahmenbedingungen für Implementierung an möglichst vielen interessierten Schulen sofort umgesetzt werden kann. Dann können bereits im nächsten Schuljahr viele weitere Schulen erfolgreich eine tägliche Sportstunde anbieten. Das käme jedenfalls auch den Forderungen des zweiten Kinder- und Jugendsportberichtes entgegen.
Auch beim Thema Schwimmenlernen fehlt der entscheidende Durchbruch. Hierzu gibt es den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Hause. Aber es wird deutlich, dass die Regierung offenbar auch dieses Thema nicht ernst genug nimmt und keine Maßnahmen auf den Weg bringt, damit das Schwimmenlernen endlich für alle Schülerinnen und Schüler umgesetzt werden kann.
Auch hier müssen wir feststellen, dass Regierung und Koalition an zwei entscheidenden Stellen nicht handeln wollten: Die ausreichende Bereitstellung von Sportlehrkräften für den Schwimmunterricht und die Prüfung einer zusätzlichen und befristeten Förderung von Baubedarf bei Lehrschwimmbecken konnten wir nicht durchsetzen.
Meine Damen und Herren, das wird sich auf Dauer bei den Schülerinnen und Schülern rächen, die eben nicht schwimmen lernen, und das wird die gesamte Bewegungserziehung beeinträchtigen.
Ich komme zum Schluss und zum Fazit: Es gibt viele Gründe, diesen Haushalt abzulehnen. Wir Grüne werden es deshalb tun.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Wolf das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller hat recht: Herrn Peschkes Reden waren schon mal schlimmer. Insofern danke ich für die relativ moderaten Äußerungen. Aber es wird ihn trotzdem nicht dazu bringen, dem Etat zuzustimmen. Denn die Opposition erweckt alle Jahre wieder den Eindruck: Endlich sind wir in der Opposition. Endlich können wir Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim stellen.
Alles, was wir früher nicht getan haben, wollen wir nun spontan fordern. – Meine Damen und Herren, so geht das natürlich nicht.
Wir haben bei der Konsolidierung des Haushalts und bei der Förderung des Sports verantwortlich abwägend erreicht, dass wir einen kontinuierlichen Aufwuchs der Ausgaben für den Sport und dass wir richtige Schwerpunktsetzungen vorgenommen haben. Das zeigt sich daran, dass Sie im Grunde genommen nichts Richtiges zu kritisieren haben. Sie picken sich Kleinigkeiten heraus.
Spannend ist natürlich das Thema „Hilfe für Vereine“. Wenn wir dem LSB einen Gesamtbetrag zur Verfügung gestellt hätten, hätten Sie gesagt: Das ist eine zentrale Förderung. In den Vereinen kommt nichts an.
Jetzt wollen wir es den Vereinen direkt zukommen lassen, und Sie sagen: Das ist auch nicht richtig; es muss alles zentral gelöst werden. – Wir sind der festen Überzeugung, dass Hilfe vor Ort richtig und wichtig ist. Das tun wir auch mit dem Sportstättenfinanzierungsprogramm, bei dem es ebenfalls darum geht, dass sich vor Ort einzelne Vereine zur Verbesserung der sportlichen Bildung entsprechend einrichten können.
In Zusammenarbeit mit dem LSB haben wir ein dahin gehend belastbares Finanzierungskonzept aufgestellt, dass die entsprechenden Beträge wie im letzten Jahr zur Verfügung stehen. Lange Zeit haben Sie den Eindruck erweckt, die Konzessionserlöse würden nicht 1:1 durchgereicht. Jetzt passiert das, und Sie haben sich etwas Neues ausgesucht.
Dass die Wetterlöse nicht mehr so ergiebig sind, ist eine Entwicklung, die sicherlich nicht durch diese Landesregierung verursacht worden ist und im Übrigen auch bundesweit vergleichbar ist. Wenn es dort zu Neuerungen kommen sollte, die eine Verbesserung ergeben, werden wir uns sicherlich nicht sperren. Dies bedarf aber eines bundesweiten Vorgehens aller Länder. Sie wissen um den Staatsvertrag; das will ich gar nicht weiter ausführen.
Sie haben den Schulsport angesprochen. Ich bin sehr froh, dass Frau Kollegin Sommer an dieser Stelle eine sehr aufgeschlossene Kollegin im Kabinett ist und sich bei der entsprechenden Dotation der Sportlehrerstellen für die Sportschulen eingesetzt hat, sodass wir gemeinsam feststellen können, dass es ein erfolgreiches Projekt wird. Die Nachfrage ist gigantisch: Wir können gar nicht so viele Schüler aufnehmen, wie sich an diesen Schulen bewerben.
Abschließend möchte ich zu einem Thema kommen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Das erste Mal, dass das Thema Schwimmenlernen richtig in den Fokus gekommen ist, war unter dieser neuen Landesregierung. Was haben Sie denn früher gemacht? Gar nichts. Dass die Kinder nicht schwimmen können, ist doch nicht unsere Schuld. Sie haben in all den Jahren zu wenig getan. Wir setzen neue Prioritäten.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmeltzer?
Wir haben gerade das Thema Migrantinnen in Angriff genommen. Vor Kurzem konnte ich entsprechende Lehrbefähigungszeugnisse an 20 junge Musliminnen austeilen, die in der Lage sind, auch in der dortigen Community unter religiös zumutbaren Bedingungen Schwimmsport auszuüben. Das sind Initiativen, die Sie im Leben nicht angepackt haben.
Wir wissen um unsere Verantwortung für dieses Thema. Wir werden uns weiter engagieren. Dabei brauchen wir aber natürlich auch das Engagement der Kommunen, der vielen Schwimmsportvereine und der DLRG, die mit einem unglaublichen Engagement vorangehen. Ich kann nur sagen: Diese Ehrenamtlichkeit ist ein Vorbild. Wir werden sie nicht verprellen, sondern in Maßen so unterstützen, dass sie ihrer wichtigen Aufgabe gerecht werden. Insgesamt gilt: NRW ist das Sportland Nummer eins.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion der Kollege Peschkes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Was die Verlässlichkeit angeht, die Kollege Müller und der Sportminister angesprochen haben, sage ich Ihnen: Die einzige Verlässlichkeit, die es im Sport bei Ihnen gibt, ist die chronische Unterfinanzierung des Sports. Das muss ich einfach feststellen.
Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das hat die Expertenanhörung zum Sporthaushalt ergeben. Der LandesSportBund hat ausdrücklich erklärt, die Ausstattung sei nicht auskömmlich.
Sie haben es in dieser Zeit nicht geschafft, die Sportfinanzierung von den Wetterlösen unabhängig zu machen.
Sie haben es nicht geschafft, dass die Sportstiftung eine verlässliche Zukunft hat. Wenn die Finanzierung so weitergeht, steht die Sportstiftung vor dem Exitus. Sie hat zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben.
Herr Kollege Müller, es ist richtig, dass der Haushalt unverändert ist. Weiterhin unverändert ist bei Ihnen, dass Sie kein Konzept zur Förderung des Nachwuchssports haben. Sie haben kein Konzept zur Förderung des Leistungssports. Sie haben kein Konzept, wie es mit der Sporthilfe weitergehen soll. Sie haben kein wirkliches Konzept, wie es denn mit der Dopingbekämpfung weitergehen soll. Sie haben das Projekt „Falscher Einwurf!“ auslaufen lassen und es nicht geschafft, hier wirkliche Konturen zu setzen. Die Versorgung mit Sportlehrern ist weiterhin fraglich.
Von der Koalition gibt es keine Initiativen, sondern nur Fehlanzeigen. Ich muss einfach sagen: Was die Sportwelt angeht, sollten Sie in die Realität kommen, sie zur Kenntnis nehmen und weniger Schulterklopfen betreiben. Reden Sie sich die Sportwelt nicht schön; das hat sie nicht verdient.
Vielen Dank, Herr Kollege Peschkes. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zu diesem Teilbereich liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung zum Einzelplan 03 und kommen zur Abstimmung.
diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der SPD und des Abgeordneten Sagel mit den Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8373 auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei Enthaltung der Fraktion der SPD und Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Sagel mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.