Der vorliegende Haushalt ist fast unverändert. Das zeigt: Durch diese Kontinuität kann man auch heute feststellen, dass die CDU ein verlässlicher Partner des Sports ist.
Die Sportpauschale beträgt auch weiterhin 50 Millionen €. Dies haben wir von Ihnen übernommen; ich bin ja ehrlich. Das Sportstättenfinanzierungsgesetz läuft an. Wir haben bereits 46 genehmigte Anträge. An der Übungsleiterpauschale könnte man sicherlich noch etwas tun, aber hier haben Rot und Grün allen Grund, nichts Negatives dazu zu sagen. Außerdem müssen wir natürlich sehen, was das Konjunkturprogramm II noch bringt. Selbstverständlich ist es fraktionsübergreifend unser aller Wunsch, dass, wenn das Konjunkturprogramm II ans Laufen kommt, auch für den Sportstättenbau etwas übrig bleibt.
Es gibt also keine wesentlichen Veränderungen, mit einer Ausnahme: Die Wetteinnahmen, die natürlich die Grundlage der Finanzierung des LandesSportBundes bilden, sind dramatisch eingebrochen. Das ist nun wirklich nicht die Schuld der Landesregierung oder einer Partei. Hieran sind die Wetter schuld, weil sie weniger für diese Wetten ausgeben. Im vergangenen Jahr haben wir 13,4 % weniger Einnahmen erzielt. Das ist natürlich bei rund 50 Millionen € eine Menge. Und wir sind sehr sicher, dass die Entwicklung in den nächsten Jahren nicht besser wird. Für die CDU ist völlig klar, dass diese Einnahmen, die die Hauptgrundlage der Finanzierung des LandesSportBundes und damit des organisierten Sportes sind, weiter sinken werden. Aufgrund dessen ist die bisherige Förderung zukünftig nicht mehr zu leisten. Das können wir nicht von heute auf morgen ändern, aber ich bin Optimist und habe Vertrauen in die Landesregierung, die zusammen mit dem Parlament sicherlich dieses Problem lösen wird.
Ich komme jetzt zu den Anträgen. Herr Peschkes hat in bemerkenswerter Ausführlichkeit das 1.000mal-1.000-€-Programm gegeißelt. Man könnte auch sagen: Vereine aufgepasst, die SPD will 1.000 Vereinen 1.000 € wegnehmen! Aber das würde ich natürlich niemals tun. Die 1.000 € für einen Verein sind für Integration und Gesundheit. Diese Punkte trägt doch insbesondere auch die SPD in der sportpolitischen Diskussion wie eine Monstranz vor sich her. Das sind wichtige Dinge. Aber auf einmal, weil der Vorschlag von der Landesregierung kommt, ist es nicht mehr so wichtig.
Ich selbst war 33 Jahre Mitglied eines Vorstandes eines Sportvereins, davon 14 Jahre Vorsitzender. Herr Kollege Peschkes, ich kann Ihnen sagen: Wir haben uns über jeden Tausender für die Sport- und
Von daher kann ich Ihre Kritik an dem Programm nicht nachvollziehen, zumal Sie genau wissen: Selbst wenn Sie die Million in die Trainerausbildung stecken würden, würden Sie das generelle Problem der Trainerausbildung, das übrigens nicht die Landesregierung oder die CDU verschuldet hat, niemals lösen.
Sie haben übrigens einen ganz wichtigen Punkt der Studie, die wir alle kennen, vergessen, nämlich – das ist eine erschütternde Zahl – dass 35 % der Trainer, die wir beschäftigen – Sie haben den anderen Punkt aufgeführt –, informationsresistent sind. Das steht dort auch drin. Dies ist natürlich auch ein ernsthaftes Problem, was man einmal in der Gesamtheit erörtern müsste.
Wir wollen, dass das Geld direkt an die Vereine und nicht irgendwo in der LandesSportBund-Bürokratie oder woanders verloren geht.
Die Grünen haben beantragt, die Zuschüsse für den LandesSportBund auf dem Vorjahresniveau zu halten und somit den Ansatz wieder um 535.200 € zu erhöhen. Wären Sie bei der Jahreshauptversammlung des LSB gewesen – ich nehme an, außer mir ist es niemandem aufgefallen, dass Sie nicht dort waren –
der Kollege Peschkes war auch da, aber ich sprach über die Grünen –, dann hätten Sie zur Kenntnis nehmen können, dass die Ersatzrücklage im vergangenen Jahr nicht 535.000 €, sondern 800.000 € betrug. Es ist also noch etwas da. Die sind im vorigen Jahr zusätzlich bezahlt worden. Das heißt also nicht, dass das Land die Mittel jetzt um 535.000 € gekürzt hat, sondern sie sind bereits im letzten Jahr vorbezahlt worden.
Ich kann nur sagen – Kollege Groth ist ja heute nicht anwesend –: Es ist doch gar nicht so schwer, an die Fakten zu kommen. Man muss sich nur erkundigen. Von daher ist dieser Antrag ein eindrucksvoller Beweis für die Seriosität der grünen Sportpolitik.
Demnächst haben wir fünf neue Sportschulen. Natürlich wird man das Konzept abwarten müssen. Diese fünf neuen Sportschulen sollen ja auch der Förderung des Nachwuchses dienen.
Für diesen Bereich gibt das Land – das wird die CDU-Fraktion natürlich unterstützen – zusätzlich 2,8 Millionen € aus.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, Herr Kollege, wenn Sie auch die erforderlichen Konsequenzen daraus zögen. Ansonsten müsste ich sie ziehen.
Das wäre schon passiert. Denn ich wollte nur noch informativ auf Momentum und das Schulschwimmen hinweisen.
Zum Schluss möchte ich das sagen, was ich auch zu Beginn gesagt habe, Frau Präsidentin: Die CDU war, ist und bleibt ein verlässlicher Partner des Sports. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Rasche das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollege! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben wieder eine typische Haushaltsdebatte: Die Koalition erläutert die Fakten, wie Herr Müller gerade, und die Opposition redet überwiegend alles schlecht, wie Herr Peschkes und gleich sicherlich auch Frau Asch.
Dabei sind FDP und CDU in der Sportpolitik klar aufgestellt. Sie unterstützen den Sport in NordrheinWestfalen in allen Facetten. Das unterstreicht nicht zuletzt der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2009. Im Etat des Innen- und Sportministers Ingo Wolf steigen die Mittel für die Sportförderung um mehr als 3 Millionen € gegenüber dem Vorjahr auf rund 54,7 Millionen €. Verteilt über alle Ressorts dieses Haushaltes steigt die Sportförderung sogar um 4,5 Millionen €. Über das Sportstättenfinanzierungsprogramm fördern wir die notwendige Sanierung, Modernisierung und den Umbau der Sportstätten in den Kommunen. Hier stehen von 2008 bis 2010 zinsgünstige Darlehen in Höhe von 150 Millionen € zur Verfügung.
Von unschätzbarem Wert – da sind sich sicher alle vier Fraktionen in diesem Hohen Hause einig – ist für den Breitensport die ehrenamtliche Unterstützung durch Tausende von Betreuern in ganz Nordrhein-Westfalen. FDP und CDU werden diese für die Gesellschaft herausragende Arbeit auch weiterhin mit über 1,6 Millionen € pro Jahr unterstützen.
Aber, meine Damen und Herren, es sind nicht nur die nackten Zahlen des Haushalts, die eine engagierte Sportpolitik von CDU und FDP in NordrheinWestfalen belegen:
Mit dem Haushalt 2009 erfolgt auch eine verbesserte Einbindung von Sportvereinen und sportlichen Angeboten in die gebundene Ganztagsschule. Das eröffnet gerade den Sportvereinen in NordrheinWestfalen hervorragende Chancen.
Wir haben die Gründung von fünf Sportschulen auf den Weg gebracht, die begeistert angenommen werden.
Das im Februar 2008 von Land und LandesSportBund geschlossene Bündnis für den Sport beweist die ausgezeichnete Zusammenarbeit von Regierung und Koalition und von LandesSportBund, Verbänden und weiteren Institutionen des Sports. Ein wichtiger Bestandteil des Bündnisses für den Sport bildet das Projekt Sportverein 2015, das gerade auch schon von den Kollegen Peschkes und Müller angesprochen wurde.
Elementares Ziel von Politik und Verbänden muss es sein, immer die Basis des Sports zu erreichen. Leider werden viele Entscheidungen der Verbände zum Beispiel im Fußball und im Tennis von der Basis nicht mehr verstanden. Die Nähe von einigen Funktionären zu den Sportlern muss nach unserer Auffassung dringend verbessert werden.
Meine Damen und Herren, nicht nur der Breitensport, sondern auch der Spitzensport ist bei CDU und FDP gut aufgehoben. Das Land unterstützt im Haushalt 2009 unter anderem die Olympia-Stützpunkte, die Trainerakademie in Köln und das Deutsche Forschungszentrum für Leistungssport an der Sporthochschule in Köln. Nicht nur in Peking konnten wir zahlreiche Erfolge von nordrhein-westfälischen Sportlerinnen und Sportlern feiern, auch bei der HandballWM – gerade ganz aktuell in Kroatien – zeigten viele NRW-Sportler und auch Trainer, mit welcher Leidenschaft sie dabei sind.
Nordrhein-Westfalen ist das Sportland Nummer eins in Deutschland. CDU und FDP werden wesentlich dazu beitragen, dass dieses auch in Zukunft so bleibt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Als Nächstes hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Asch das Wort. Bitte, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen feststellen: Der Sport in Nordrhein-Westfalen steht nicht so gut da, wie er könnte. Wir fordern Sie deshalb in einem unserer Änderungsanträge auf, die Kürzung für den LandesSportBund zurückzunehmen. Das ist – wie gesagt – nur einer der zu kritisierenden Punkte.
Das Sportstättenkreditprogramm ist unzureichend und zu bürokratisch konzipiert, und auch die Dopingbekämpfung läuft halbherzig.
Wir haben den Vorschlag für eine frühzeitig und umfassend angesetzte Dopingbekämpfung und -prävention in NRW gemacht. Das wurde aber alternativlos abgelehnt. Wir als Grüne können nur hoffen, dass der im November in der Sportministerkonferenz verabredete Ziel- und Maßnahmenkatalog wirklich zu einer konsequenten Verbesserung der Dopingprävention führt. Wir Grüne sind da eher skeptisch.
Aber dass Sportminister Wolf dem LandesSportBund weitere Mittel kürzt, ist tatsächlich ein Stück aus dem Tollhaus. Ist das die Belohnung, Herr Minister Wolf, für die nun eingeleitete erfolgreiche Umstrukturierung und die vielen Aufgaben, die der LandesSportBund in diesem Land übernimmt?
Wir Grüne wollen eine auskömmliche Finanzierung des Sportes in Nordrhein-Westfalen und seines Dachverbandes. Ankündigungen für die Zukunft, wie die hier von der Landesregierung gemachten, reichen uns nicht aus. Zunächst eine dauerhaft angelegte nachhaltige Sicherung – irgendwann für die Zukunft 2010 – in Aussicht zu stellen, jetzt jedoch deutlich zu kürzen, ist falsch.
Ihr Wettpool ist gescheitert. Wir Grüne fordern daher umgehende Gespräche aller Beteiligten, wie eine von den Lottoerlösen unabhängige verlässliche Finanzierung der gemeinnützigen Ausgaben der Destinatäre zu sichern ist. Mit unserem Änderungsantrag könnten wir alle dazu einen ersten gemeinsamen Schritt machen und dem LandesSportBund für 2009 Geld in gleicher Höhe wie im vergangenen Jahr zur Verfügung stellen.
Stattdessen haben wir jetzt eine Verteilung mit der Gießkanne von 1.000 mal 1.000 € an Sportvereine. Dafür ist offenbar Geld vorhanden. Herr Peschkes hat das eben mit sehr deutlichen Worten beschrieben. Auch der LandesSportBund selbst bestätigt, dass das nicht strukturbildend und nachhaltig ist. Das ist Gießkannenprinzip und verpufft.
Die nötigen Verbesserungen – Traineroffensive im Leistungssport, Stärkung des organisierten Sports in den Kreisen und Städten, Erhalt bestimmter Sportstätten – können so nicht finanziert werden. Da wäre das Geld, diese 1 Million €, gut und nachhaltig angelegt.