Allerdings fürchte ich: Wenn man solch eine Abteilung für „Bad Government“ bildet, bleibt nichts anderes übrig, als dass alle da hineinmarschieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die öffentliche Sicherheit ist von entscheidender Bedeutung für Freiheit und Recht in einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Freiheit und Sicherheit gehören
untrennbar zusammen. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen, vor Gewalt, vor Terrorismus und Extremismus ist eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats.
Die Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgabe behält für die neue Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen absolute Priorität. Denn nur eine konsequente Bekämpfung von Kriminalität und ihrer Ursachen ermöglicht eine freiheitliche Gesellschaft. Dem entspricht eine moderne Rechts- und Innenpolitik, die Sicherheit und Freiheit gleichermaßen Geltung verschafft. Dazu sind wirksame Strafgesetze, effektive Sicherheitsbehörden und ein konsequenter Umgang mit Straftätern erforderlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, innere Sicherheit, Bürokratieabbau, Datenschutz, Informationsgesellschaft, Sport usw. – die Aufgaben der Innenpolitik sind vielfältig.
Herr Kollege Rudolph, ich vermisse seitens der Opposition und in besonderer Weise bei Ihnen als Historiker jede Bereitschaft, die Grundlage zu akzeptieren, auf der wir als neue Landesregierung 2005 die Arbeit begonnen haben. Nur Kritik zu üben, aber ansonsten für sich keine Anregung, keinen Antrag, keinen Gesetzentwurf einzubringen, ist aus meiner Sicht auf Dauer zu wenig, um als Opposition ernst genommen zu werden.
In der heutigen Debatte möchte ich einige Aspekte kurz ansprechen. Ein Kapitel, welches in der Diskussion über das Feld der Innenpolitik, zumindest in Debatten zum Haushalt, häufig vernachlässigt wird, stellt die Verwaltungsstrukturreform, der Bürokratieabbau, dar.
Ich möchte ins Gedächtnis rufen, dass unsere neue Landesregierung dafür sorgt, dass eine leistungsfähige und moderne Verwaltung diese Aufgabe zukünftig effektiver bewältigt als in der Vergangenheit. Ja, wir haben damit begonnen, klarere Strukturen zu schaffen. Dieser Prozess ist nicht einfach, er erzeugt Widerstände, er erfordert Kraft, und wir brauchen einen langen Atem. Wir wollen die Verwaltungen des Landes auf mehr Leistung und Qualität ausrichten und durch neue Bündelungen und Synergieeffekte stärken. Ja, wir verlagern die Kompetenzen und eine Fülle von Aufgaben dorthin, wohin sie gehören, nämlich vor Ort.
Zitieren möchte ich mit Erlaubnis der Frau Präsidentin aus der Antwort der Landesregierung Drucksache 14/6103 vom 30. Januar 2008, also von vor fast exakt einem Jahr, auf die Anfrage des SPDKollegen Bodo Wißen, in der es auch um Verwaltungsstrukturreform ging:
Die Landesregierung hat von ihrer Vorgängerin einen öffentlichen Dienst übernommen, der sicher gute Leistungen erbringt, aber leider deutlich zu groß geworden ist.
Im Interesse der Generationengerechtigkeit und mit Rücksicht auf unsere Kinder und Enkel kann dies letztlich nur beendet werden, wenn die Staatstätigkeit auf Kernaufgaben reduziert und auch die Personalstärke von ca. 413.000 Beschäftigten im Jahr 2005 mittel- und langfristig signifikant reduziert wird. Weitreichende Reformen sind unverzichtbar zur Erreichung der politischen Ziele.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum, in diesem Jahr und auch in den Folgejahren die staatliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen auf ihre klassischen Aufgaben zurückzuführen. Wir haben damit begonnen, unübersichtliche Kompetenzen zu entflechten, Transparenz und Ergebnisverantwortung im Verwaltungshandeln zu erhöhen.
So haben wir seit 2005 die Auflösung von bis dahin 130 selbstständigen Verwaltungseinheiten beschlossen. Das sind ca. 13 % des Bestandes von annähernd 1.000 Behörden, Einrichtungen und Betrieben in der Landesverwaltung. Zu einer sinnvollen und vernünftigen Verschlankung der Landesverwaltung gibt es – ernsthaft diskutiert – keine Alternative.
Diesen eingeschlagenen Kurs werden wir über die nächsten Wahltermine hinaus vernünftig und behutsam fortsetzen. Im Übrigen sei daran erinnert, dass auch frühere Landesregierungen die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus erkannt hatten. Aber sowohl Ministerpräsident Steinbrück als auch Ministerpräsident Clement sind an der Umsetzung kläglich gescheitert bzw. haben die notwendige Kraft nicht aufgebracht.
Ich möchte einen zweiten Aspekt ansprechen: Natürlich steht in diesen Wochen die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ganz oben auf der Tagesordnung. Die Wirtschaft ist die Grundlage unserer nationalen und auch der internationalen Gesellschaftsordnung. Zurzeit wird besonders deutlich, dass wir alle von Entwicklungen und Veränderungen in der Wirtschaft unmittelbar betroffen sind.
Es gibt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie wir alle wissen, auch eine kriminelle Seite der Krise. Meldungen über Insidergeschäfte, Machtmanipulation, illegale Vorgänge an der Börse, kriminelle Transaktionen, gefälschte Bilanzen und Korruptionsskandale dominieren derzeit vielfach die Medien.
Ganz sicher besteht Einigkeit darin: Wirtschafts- und Finanzkriminalität müssen genauso bekämpft werden wie Gewalt- und Eigentumsdelikte. Somit bewegen sich die Sicherheitsbehörden und die Strafverfolgungsorgane in einem Spannungsfeld. Wir brauchen national und international einen klaren, ordnungspolitischen Rahmen. Der wird aber nur so viel wert sein, wie der Staat auf allen Ebenen
Die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der organisierten Kriminalität erfordert in den nächsten Jahren aus unserer Sicht mehr Fachleute und eine stetig bessere Ausstattung mit Technik. Sie erfordert von uns allen eine deutlich erhöhte Aufmerksamkeit.
Ein dritter Aspekt, meine sehr verehrten Damen und Herren, sei angesprochen: Der islamistische Terrorismus stellt heute mit die größte Gefahr für unsere Sicherheit dar. Er ist eine globale Bedrohung aller westlichen Gesellschaften. Deutschland gerät zunehmend in sein Blickfeld. Bislang konnten dank der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden schwere Anschläge verhindert werden. Aber die Bedrohung bleibt.
Terrorismusbekämpfung ist daher auch weiterhin vorrangige Aufgabe der inneren Sicherheit und eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Die Behörden arbeiten eng zusammen, damit alle Formen der Kriminalität noch wirksamer bekämpft werden können. Die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland sowie die internationale Zusammenarbeit sind und bleiben ein fortlaufender Prozess.
Ein letzter Aspekt, den Herr Kollege Rudolph angesprochen hat, ist die leidige Diskussion um die Personalentwicklung bei der Polizei in NordrheinWestfalen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in NRW im vergangenen Jahr – ganz sicher zu spät – damit begonnen, eine langfristige Personalentwicklung bei der Polizei ernsthafter in den Blick zu nehmen als alle Landesregierungen je zuvor und uns dem Wandel der Altersstruktur zu stellen. In diesem und voraussichtlich auch im nächsten Jahr stellt die Landesregierung jährlich 1.100 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ein. Die Ergebnisse dieser langfristig ausgerichteten Personalentwicklung sind nicht von heute auf morgen zu erzielen. Die Umsetzung erfordert natürlich Zeit.
Nur nebenbei angemerkt sei, dass frühere Oppositionen frühere Landesregierungen schon am Ende der vorletzten Periode aufgefordert haben, ein zukunftsträchtiges, langfristiges Personalentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen, das RotGrün bedauerlicherweise immer abgelehnt hat.
Wir verdoppeln derzeit die Zahl der Neueinstellungen im Vergleich zur Vorgängerregierung. Das ist aus unserer Sicht ein erheblicher finanzieller Kraftakt. Wir stellen uns aber dieser Notwendigkeit und sind bereit, in die Zukunft der Bewahrung der inneren Sicherheit bzw. in eine zukunftsträchtige Polizeistruktur zu investieren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelplan 03 behält auch in diesem Jahr die klassische Kernaufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen im Blick und leistet aus unserer
Sicht einen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Im Namen der CDU-Fraktion bitte ich um Zustimmung zum Einzelplan 03 und bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP steht für eine glaubwürdige, kompetente und seriöse Innenpolitik.
Als ordnender Kompass setzen wir uns für die richtige Balance zwischen der Sicherheit der Menschen vor Straftaten und der Bewahrung der Freiheit und Privatheit der Bürger ein. Der Instrumentenkasten der Sicherheitsbehörden und der dazugehörige Rechtsrahmen kennen viele Maßnahmen. Sie reichen aus.
Wer dem Bürger mehr Sicherheit bieten will, der schafft das nur, wenn er mehr Polizeibeamte auf die Straße bringt. „Mehr fahnden statt verwalten“
ist seit Regierungsübernahme unser Obersatz. Das Ziel muss angesichts der von Rot-Grün vererbten katastrophalen Haushaltslage die Stärkung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen durch eine effiziente und effektiv eingesetzte Polizei sein.
Wir haben die Binnenstruktur überprüft und so optimiert, dass erstens weitere Verbesserungs- und Entlastungsmöglichkeiten erreicht wurden, zweitens eine deutliche Anzahl von Kräften für den operativen Dienst auf der Straße und am Bürger zurückgewonnen werden konnte und drittens ein bestmöglicher Einsatz der vorhandenen Personalressourcen gewährleistet ist.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, öffentliche Sicherheit wird täglich und unmittelbar durch jeden Menschen spürbar erlebt. Sie ist maßgeblicher Faktor für eine freiheitliche Lebensqualität und schon deshalb für die FDP von hoher Bedeutung. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung orientiert sich nicht nur an den Zahlen der alljährlichen polizeilichen Kriminalstatistik, sondern auch an der sogenannten gefühlten Wirklichkeit.
Die gesellschaftliche Wahrnehmung des Sicherheitsgefühls hängt von vielen Faktoren ab, wie etwa von belästigenden Verhaltensweisen anderer Personen oder Gruppen, der Gestaltung und des Zustands bestimmter örtlicher Bereiche, und ist heute auch vermehrt der medialen Bilddarstellung über einige besonders emotionalisierende Taten geschuldet.
Sei es seine Stadt, sein Stadtteil, seine Straße, sein Platz, seine U-Bahn-Haltestelle, das Umfeld seiner Wohnung oder seines Hauses: Auch wenn das Empfinden der Menschen mit der objektiven Sicherheitslage im Einzelfall nicht immer übereinstimmt, ist es unser Anspruch, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zu stärken.
In Gegenden oder Bereichen, wo der Bürger das Gefühl entwickelt, wachsamer oder vorsichtiger sein zu müssen, helfen allein die regelmäßige Präsenz der Polizei und anderer Behörden, deren koordinierte Zusammenarbeit und ihr gemeinsames entschlossenes Auftreten. Die Polizei muss als Freund und Helfer der Ansprechpartner und Dienstleister des Bürgers vor Ort sein.
Die Regierungskoalition mit unserem Innenminister Wolf setzt sich seit Regierungsübernahme mit aller Kraft für mehr Schutz und Sicherheit, insbesondere für mehr Ansprechbarkeit und Präsenz der zuständigen Behörden und Beamten vor Ort ein. Viele sinnvolle Maßnahmen, etwa gegen Jugendkriminalität und andere Delikte, wurden in NRW auf den Weg gebracht.
Andere Initiativen richten sich gegen die Entwicklung von gefühlten Angsträumen. Hierbei ist es der Anspruch der FDP, frühzeitig und konsequent sinnvolle und bewährte Maßnahmen zu ergreifen, dabei aber mit dem notwendigen Augenmaß und der erforderlichen Sensibilität für die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte aller sonstigen betroffenen Bürger und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu agieren.
Auch das Thema Datenschutz ist für uns Liberale ein wichtiger Aspekt in der Abwägung, ob und in welchem Umfang staatliche Maßnahmen zustimmungswürdig sind. Die Balance ist letztlich das Entscheidende.
Die FDP setzt zur Verbesserung von subjektiver und objektiver Sicherheit insbesondere auf die Optimierung und den Ausbau der rund 900 in NRW existierenden, gut funktionierenden Ordnungspartnerschaften, wo alle Verantwortlichen im Land und vor Ort ihre Kräfte durch gute Koordination, Kommunikation und noch stärkere Kooperation bündeln. Die Polizei arbeitet hier mit anderen Verantwortungsträgern, in erster Linie mit den kommunalen Ordnungs-, Sozial- und Jugendämtern, aber auch mit der Bundespolizei als Bahnpolizei, mit Verkehrsunternehmen, Schulen, Einzelhandel und Drogenberatungsstellen intensiv zusammen.
Das Konzept von Partnerschaft, Präsenz und Prävention ist in vielfältiger Weise angenommen worden. Neben der Sicherheit in Bahnen und auf Bahnhöfen gibt es viele weitere Vorbeugemaßnahmen, Projekte zur Gewaltvermeidung an Schulen, Initiativen zur Verhinderung von Kinderunfällen, die
Einrichtung von Stadtwachen – zum Beispiel B.O.S:S: in Paderborn und „Safe & Co.“ in Rheine, um nur zwei beispielhaft zu nennen – oder auch Projekte zur Integration jugendlicher Aussiedler. Dazu gehört auch die Verstärkung der polizeilichen Präsenz zum Beispiel durch den Einsatz von Fuß- und Radstreifen und die Einbindung des Bezirksdienstes des sogenannten Schutzmannes an der Ecke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in NRW – und dafür gebührt Innenminister Wolf auch Dank – seit der Regierungsübernahme für weitreichende Verbesserungen bei der Sach- und Personalausstattung der Polizei gesorgt. Die bisherigen Kosten dafür sind enorm. Allein im Haushalt 2009 steigt das Ausgabenvolumen des Einzelplans 03 für den Bereich Polizei um 125 Millionen € auf sage und schreibe 2,5 Milliarden €. Der Sachhaushalt wird um 50 Millionen €, die Personalausgaben werden um 95 Millionen € erhöht.