Ich erlaube mir, heute eine Anleihe bei Thomas Kufen, unserem Integrationsbeauftragten, zu machen. Er wird heute in einer Agenturmeldung von ddp, 11:33 Uhr, zitiert, der ich mich vollinhaltlich anschließe. Der Satz lautet kurz und knapp: „Kufen fordert mehr Dialog mit Ausländern.“ – Darum geht es. Es geht um den Dialog, der vor Ort gelebt wird. Es geht nicht so sehr um institutionelle Dialoge über Gremien.
Im SPD-Antrag fehlt die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Gremienarten und auch, dass der Integrationsrat zu zwei Dritteln aus gewählten Migrantenvertretern und zu einem Drittel aus Ratsmitgliedern be
stehen und dem Vorsitzenden oder Stellvertreter Rederecht im Rat eingeräumt werden soll. Wir meinen: Das schießt über das Ziel hinaus.
Wir kennen einen Ausschuss, der speziell als Pflichtausschuss in der GO auch so genannt wird. Das ist der Hauptausschuss. Da sollten wir alles unterlassen, was möglicherweise in die Nähe kommt, als gleiche Augenhöhe im Hauptausschuss oder sogar darüber verstanden zu werden.
Deshalb – kurz und knapp – können wir den beiden Anträgen nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegen Engel und Solf haben schon die Historie aufgearbeitet und sowohl den Koalitionsvertrag als auch das Thema GO-Reformgesetz angesprochen. Ich muss mich schon sehr wundern, wenn uns hier Vertreter von Rot und Grün in irgendeiner Weise treiben zu wollen versuchen.
Ich erinnere daran, dass Sie in der letzten Periode zweieinhalb Jahre den Reformkommissionsbericht trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht umgesetzt haben. Wir liegen nach wie vor im Zeitplan. Von daher gibt es auch gar keinen Grund zur Unruhe.
Das, was wir von Ihnen geerbt haben, diese Geschichte mit der Experimentierklausel, wird ordnungsgemäß abgearbeitet. Das heißt, es wird evaluiert. Sie hätten das ja damals auch schon regeln können. Es hat an Ihnen gelegen, dass Sie damals nicht die entsprechenden Vorschriften umgesetzt haben.
Das heißt, wir haben diese Auswertung vorgenommen und uns dann auch angeschaut, wie die unterschiedlichen Ausprägungen der Möglichkeiten zur Integration auf kommunaler Ebene angekommen sind. Wir sind nach wie vor fest entschlossen und auch intensiv daran, diese Lösung zu erarbeiten, um das in eine gesetzgeberische Fassung umzusetzen. Wir lassen uns da in unserem festen Willen, § 27 GO fortzuentwickeln, von den Oppositionsfraktionen nicht übertreffen.
Sie wissen, dass die erweiterte Zusammensetzung der Gremien durchaus positiv bewertet worden ist. Das heißt das, was letztendlich ja auch Sinn ist, nämlich dass die Interessen der Ausländer und der Migranten und der entsprechenden Ratsmitglieder ein Stück weit gebündelt werden, was sowohl in Form des Integrationsrates als auch in Form des Integrationsausschusses möglich ist.
Wir haben auch erfahren, dass es in den Kommunen ein großes Interesse daran gibt, die Dinge auch ein bisschen alternativ entscheiden zu können. Das bedeutet letztendlich Organisationsfreiheit, eine Freiheit, die unsere Gemeindeordnung ja auch an anderer Stelle auszeichnet. Wir haben an vielen Stellen in der Gemeindeordnung Optionen vorgesehen. Die Kommunen sollen es entscheiden. Ich finde, dass es auch an der Stelle richtig ist, das so zu tun.
Die Möglichkeit, über die Form und damit auch über die Anzahl der hinzutretenden Ratsmitglieder zu entscheiden, sollte jedenfalls aus unserer Sicht in einer neuen Vorschrift § 27 GO eröffnet werden.
Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. Dies wird zeitnah geschehen. Insofern sind die Anträge aus unserer Sicht überflüssig.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Innenminister hat durch seine Wortmeldung in einmalig deutlicher Art und Weise klar gemacht, wie notwendig die Anträge der SPD und der Grünen in der Angelegenheit sind.
Wenn man – es ist schon fast peinlich, dass sich Herr Laschet bis jetzt nicht geäußert hat – all das einmal nachliest, was der Herr Integrationsminister in zahlreichen schönen Reden bei der Landesarbeitsgemeinschaft, bei Integrationsräten landauf, landab auch innerhalb der letzten Wochen und Monate noch versprochen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt das, was Sie jetzt hier ankündigen, sicherlich einem mittleren Offenbarungseid gleich.
Wir wären uns an der Stelle – dann wäre ich auch sehr viel entspannter, lieber Kollege Solf – sehr leicht einig, wenn diejenigen, die hier für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten sind, unabhängig von Koalitionszwängen abstimmen könnten. Dann könnten wir in die gesamte Diskussion ein wenig mehr Entspanntheit bringen.
Aber wenn es darum geht, echte Partizipation zu ermöglichen, die nach übereinstimmender Bekundung auch gerade hier im Plenum wieder Voraussetzung für Integration ist, meine Damen und Herren, dann kann man die grundsätzlichen Regelungen eben nicht der Willkür und Beliebigkeit der örtlichen Verhältnisse überlassen. Dann muss man dem Ganzen auch in einem Landesgesetz ein Korsett anziehen. Wer das nicht will und sich dazu nicht bekennt, der nimmt es an der Stelle mit Partizipation nicht ernst.
Die Zuspitzung des Problems ist durch den Integrationsminister zu Recht erfolgt. Man muss sich nur fragen: Welche Rolle spielen Sie, Herr Laschet, denn bitte in dieser Regierung? Laufen Sie als Feigenblatt für schöne Worte und schöne Gedanken durch die Gegend, während der Herr Innenminister Sie dann bei passender Gelegenheit zurückholt? Oder aber befindet sich die ganze Angelegenheit in der Tat noch in der Klärung? Denn ich glaube, es ist überhaupt noch nicht klar, wie Sie vorgehen wollen, ob Sie uns zum Beispiel einen eigenen Gesetzentwurf ausschließlich zu der Frage Änderung der GO präsentieren oder ob Sie nicht die Sache an einen anderen Gesetzentwurf einfach hinten dranhängen. Man hört das eine oder andere, meine Damen und Herren. Das wäre bezeichnend für Ihr Vorgehen in der Angelegenheit.
Ich darf, weil ich die Sache heute noch nicht endgültig für gescheitert und beendet erklären will, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ankündigen. Wir haben unser Vorgehen wohlweislich gewählt. Wir werden die Wortbeiträge der verehrten Rednerinnen und Redner der Koalition und des Herrn Ministers Wolf allen betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur Verfügung stellen
und einmal gucken, was die dann zu dem sagen, was Sie vorher angekündigt haben. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Wir werden es uns natürlich nicht nehmen lassen, all das, was bis dato einheitlich zwischen allen Fraktionen in diesem Haus tatsächlich Stand der Dinge war, in einem eigenen Gesetzentwurf, gegebenenfalls auch mit den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, vorzulegen.
Eines geht nicht: Wir lassen Sie hier nicht im Hinblick auf die Autonomie der Räte – natürlich achten wir auch die Autonomie der gewählten Stadträte hoch – über den Wahltermin 2009 hin entkommen und Sie nachher eine Regelung treffen, die Willkür und Beliebigkeit in dieser Frage Tür und Tor öffnet.
Meine Damen und Herren, ich werte das unabhängig vom Abstimmungsverhalten in der Frage jetzt als ersten Aufschlag in der Angelegenheit. Wir wer
den uns zu dem Thema wieder sprechen. Verehrter Herr Minister Laschet, dann werden Sie erklären müssen, ob Sie tatsächlich für das stehen, was Sie Tausenden von Migrantinnen und Migranten in unserem Land versprochen haben, oder ob Sie ein Ankündigungsminister entsprechend der Parole „versprochen – gebrochen“ bleiben wie viele andere in Ihrem Kabinett. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Das ist auch nicht nötig, Herr Lindner; denn inzwischen ist es Ihren Parlamentarischen Geschäftsführern gelungen, die Mehrheitsverhältnisse wieder klarzustellen.
Eben hatte die Opposition eindeutig eine Mehrheit. Herr Lindner hatte sich zunächst gemeldet, seine Rede dann zurückgezogen und sich erneut gemeldet. Das brauchen wir nun nicht mehr.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst ab über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8087. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wer für den Antrag der Fraktion der SPD ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltung? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8085 ab. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Trifft es zu, dass Mitglieder der Landesregierung auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Bochum Einfluss genommen haben, an welche Begünstigten Geldbußen weitergeleitet werden?