Ich sage noch einmal ausdrücklich, um wieder auf die nationale Ebene zu kommen, wofür dieser Bildungsgipfel stehen müsste, nämlich in der Tat für die Gebührenfreiheit der Bildung von der Kita bis zum ersten Hochschulstudium, wie sie die Sozialdemokraten fordern.
Und noch einmal: Unsere Devise lautet, Kinder und Jugendliche gleich zu behandeln und Eltern ungleich zu behandeln.
Denn zurzeit können Sie in den Kommunen die Auswirkungen der, wie Sie verkünden, fortschrittlichen Entwicklungen erleben, die Sie in NordrheinWestfalen umgesetzt hätten. Sie sind noch nicht fertig mit dem Thema; wir von der Opposition begleiten das weiterhin.
Aber wir lassen Sie nicht nach dem Motto davonkommen, Sie hätten alles richtig gemacht, Sie hätten den Stein der Weisen gefunden und vorher wären Sie bei null angefangen.
Herr Recker, ich sage Ihnen eine Zahl, die ich eben nicht genannt habe. Sie fragen immer: Warum haben Sie das alles nicht gemacht? – Die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode 4 Milliarden € für die Länder investiert. Sie haben in Ihren drei Regierungsjahren 9 Milliarden € mehr Steuereinnahmen verbucht, als wir in der Vergangenheit hatten.
Wir mussten unsere Steuereinnahmen immer nach unten korrigieren und haben trotzdem versucht, einen Ausgleich und eine solide Bildungspolitik zu schaffen. Sie aber haben ein Einnahmenplus von 9 Milliarden €.
Schauen Sie sich an, was Sie mit dieser rückwärtsgewandten Bildungspolitik erreichen! Sie produzieren mehr Absteiger als Aufsteiger im Bildungssystem. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung.
Sie schotten das Gymnasium ab. Sie verengen den Zugang zur Bildung. Und Sie stellen sich hin und sagen, Sie wollten mehr für Kinder aus armen Familien tun. Das ist blanker Hohn in meinen Ohren. – Danke schön.
Herr Präsident! Frau Kollegin Schäfer, Sie vermischen Dinge. Da Sie zu all den Zahlen, die ich eben genannt hatte, nichts sagen konnten, kommen Sie auf die Elternbeiträge zu sprechen. Darauf will ich gern antworten.
Das klingt bei Ihnen in etwa folgendermaßen: Wir hatten schwierige finanzielle Zeiten – das stimmt; sie waren ohne jeden Zweifel schwieriger –,
Ich meine das gar nicht böse. Aber wenn man eine politische Debatte führt, kann man doch nur zum Teil an objektiven Kriterien messen, wie es am Tag X im Vergleich zu heute war. Man kann prüfen, ob es besser war oder nicht. Bei der U3-Betreuung waren wir 2005 Schlusslicht – warum auch immer.
(Carina Gödecke [SPD]: Sie sagen, die Rahmenbedingungen, unter denen Politik gestaltet wird, spielten keine Rolle? – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Es bringt uns nicht weiter zu sagen, welche Unsinnsprojekte Sie vor 2005 gefördert haben, wo Sie Ihre Schwerpunkte gesetzt haben und wo es Parlamentarische Untersuchungsausschüsse gegeben hat, weil Sie das Geld hinausgeworfen haben. Das ist doch gar nicht die Frage.
Politik kann nur funktionieren, wenn eine Regierung wie im Jahr 2005 ihr Amt antritt und im Jahr 2010 Bilanz zieht. In anderen Ländern war es auch schwierig. Aber andere Länder waren bei der U3Betreuung nicht Schlusslicht, sondern wir waren es. Heute sind wir es nicht mehr.
Zum Ganztag: Andere Länder haben auch Haushaltsprobleme, aber sie haben den Ganztag nicht nur in der Gesamtschule verwirklicht, sondern auch in anderen Schulformen. Das holen wir jetzt auf; das ist ein Erfolg.
Zur Sprachförderung: Frau Schäfer, es stimmt, dass Sie die Mittel hierfür von 2 auf 7 Millionen € erhöht haben. Die Bilanz von heute: Wir haben 28 Millionen €, also viermal so viel. Das ist ein gutes Ergebnis.
Der Unterrichtsausfall geht dramatisch zurück, weil wir mehr Lehrer einstellen. Das ist auch ein gutes Ergebnis.
Ich komme zu meinem zweiten Teil. Sie haben die Elternbeiträge angesprochen. Mich stört bei dieser Debatte Folgendes: Als Kommunalpolitiker kann man sagen, das Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren sei ungerecht gegenüber den Kommunen. Das kann man kritisieren und mit den Kommunen diskutieren, ob sie mehr oder weniger Geld vom Land bekommen sollten oder nicht.
Man darf aber nicht sagen, der Elternbeitragsdefizitausgleich sei eine Schwächung von armen Familien. Denn das ist schlicht unredlich!
Ich nenne Ihnen das Beispiel von Aachen; das ist den anderen großen Städten ähnlich. 30 % der Eltern zahlen überhaupt keine Kindergartenbeiträge.
Das ist überall im Land so und unabhängig davon, wer regiert. Durch die Abschaffung des Elternbeitragsdefizitausgleichs haben sogar die meisten Kommunen die Summen erhöht.