Sie hat sich nämlich zum Erfüllungsgehilfen von Herrn Tiefensee gemacht, indem sie in NordrheinWestfalen einen Zusammenhang zwischen der Zustimmung zur Maut und dem Rhein-Ruhr-Express hergestellt hat.
Das schmutzige Spiel, das Herr Tiefensee an dieser Stelle spielt, nämlich Unzucht mit Abhängigen zu betreiben und
einen Erpressungsversuch zu starten, in dem ein solcher Zusammenhang hergestellt wird, weise ich aus landespolitischem und nicht aus parteipolitischem Interesse zurück.
Aber Ihre Parteivorsitzende hat sich genau das zu eigen gemacht. Frau Kraft vertritt nicht die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern sie vertritt parteipolitische Interessen von Herrn Tiefensee.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Becker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Wir halten sie noch einmal an. Dann ist sowieso Schluss, denn mehr als zwei Zwischenfragen gibt es nicht.
Herr Verkehrsminister Wittke, wundert es Sie angesichts Ihrer Haltung, dass aus den Mehreinnahmen keine Projekte im Güterverkehr und auf der Schiene finanziert werden sollen, wirklich, dass der Bundesverkehrsminister, der einer Großen Koalition angehört, der Auffassung ist, dass der Bund, wenn sich NordrheinWestfalen mit dieser Position durchsetzt, diese Schienenbauprojekte auf absehbare nicht finanzieren kann?
Herr Kollege Becker, bitte seien Sie so freundlich und erbringen den Nachweis, an welcher Stelle ich gesagt habe, dass aus den Maut-Erhöhungsmitteln keine Schienenprojekte finanziert werden dürften. Ich habe das an keiner einzigen Stelle getan.
Vielleicht hat ein Verkehrsminister in Hessen oder eine Verkehrs- und Wirtschaftsministerin in Bayern so etwas gefordert; ich habe das an keiner Stelle getan, sondern ich habe gesagt: Die zusätzlichen Mittel, die im Laufe eines Jahres eingenommen werden, müssen dazu genutzt werden. Ansonsten ist die Aufteilung, wie sie im Übrigen im Mautgesetz
Erstens. Die Landesregierung möchte die Maut auch als ökologisches Lenkinstrument nutzen. Darum sind wir für eine Spreizung.
Zweitens. Die Landesregierung will die LKW an den Wegekosten beteiligen. Darum sind wir für eine Erhöhung der Maut.
Drittens. Die Landesregierung will die Kompensation in Höhe von 600 Millionen € als Abtragen einer Altschuld gegenüber den Fuhrunternehmern in unserem Land endlich eingelöst haben.
Erstens. Wir wollen nicht mit einer Mauterhöhung Steuerlöcher stopfen; genau das macht Herr Steinbrück.
Er senkt nämlich von 2008 bis 2009 die Mittel für den Straßenbau um 600 Millionen €. Herr Steinbrück und Herr Tiefensee nutzen die Mauterhöhung, um Haushaltslöcher zu stopfen. – Das machen wir nicht mit!
Zweitens. Wir wollen Chancengleichheit. Gerade bei der mittelständischen Struktur des nordrheinwestfälischen Logistikgewerbes kann es nicht sein, dass kleine mittelständische Unternehmen gezwungen werden, neu angeschaffte Lkw, die ein oder zwei Jahre alt sind, noch während der Abschreibungsfristen nicht mehr wirtschaftlich einsetzen zu können. Darum darf die Mautspreizung zumindest in den nächsten drei Jahren nicht so stark ausfallen, wie es vorgesehen ist. Die Schere zwischen Euro 3 und Euro 5 muss geschlossen werden, damit die Arbeitsplätze in unserem mittelständischen Logistikgewerbe erhalten bleiben.
Darum liegt es nicht nur im Interesse der Wirtschaft, sondern auch im Interesse unseres Landes Nordrhein-Westfalen, dass wir nachverhandeln und diesen Schnellschuss von Herrn Tiefensee – ich wiederhole diesen Ausdruck – korrigieren.
So, wie die Vorschläge eingebracht worden sind, dürfen sie nicht Gesetz werden. Bei den Planungen zur Mauterhöhung handelt es sich um ein Modell zum Abkassieren. Es ist mittelstandsfeindlich und wird Arbeitsplätze vernichten. Vielleicht wird sich
der Bundesfinanzminister mit den Erträgen die Taschen vollstopfen, aber wir werden damit die Verkehrsinfrastruktur nicht stärken.
Darum habe ich die dringende Bitte: Lassen Sie uns die Gemeinsamkeiten zwischen sozial- und christdemokratisch regierten Bundesländern in diesem Haus fortsetzen! Es kann doch nicht sein, dass wir hier parteipolitische Grabenkriege führen und dass Sie Ihren Bundesminister verteidigen.
Es geht darum, für Nordrhein-Westfalen den besten Weg zu finden. Das wird die Landesregierung weiterhin tun. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wittke. – Für die Grünen hat noch einmal der Abgeordnete Becker das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es verwunderlich, dass Sie es tatsächlich als Landesinteresse darzustellen versuchen, sich während der Wahlkampfzeit in Bayern hier populistisch aufzustellen, das Land zu schädigen, Mindereinnahmen und mehr Lkw-Abgase in Kauf zu nehmen und zu einer geringeren Finanzierung des Güterverkehrs auf der Schiene beizutragen. Das finde ich verwunderlich und verwerflich.
Wenn Sie sich hier hinstellen, Herr Minister, und so tun, als hätten Sie nicht gefordert, dass die Mautmehreinnahmen ausschließlich in den Fernstraßenbau fließen sollten, darf ich Sie auf Ihre Vorlage hinweisen, die sich an die Damen und Herren der CDU-Fraktion richtete.
Das steht alles hinten in der Vorlage. Sie haben das alles gelesen. Ich habe nicht so viel Zeit; wenn Sie möchten, dass ich das zitiere, stellen Sie doch eine Zwischenfrage.
Zweitens. Das Werfen von Nebelkerzen führt nicht an der Tatsache vorbei, dass Sie, Herr Wittke, gegen eine Maßnahme der Bundesregierung polemisieren, die ganz offensichtlich lange genug ange
kündigt war, nämlich seit der Sitzung in Meseburg mit all den Eckpunkten und mit der Spreizung. Im April haben Sie etwas ganz anderes gesagt. Aber plötzlich solidarisieren Sie sich im Juni mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen und bauen eine Position auf, die den Interessen des Landes schadet.
Ich sage noch einmal deutlich: Sie schaden den Landesinteressen. Mir ist völlig egal, wie die Bundesregierung ihren Verkehrsetat finanziert. Debattieren Sie das im Bundestag, wenn Sie irgendwann einmal dorthin gehen.
Für mich ist wichtig, wie viele Mindereinnahmen das Land Nordrhein-Westfalen hat, wenn Sie sich mit Ihrer Position gegenüber dem Bund durchsetzen. Das ist die wichtige Frage – nicht das Gehampel, das Sie eben veranstaltet haben.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zum Schluss der Beratung.