Denn eines ist klar: Jeder Lkw, der nicht unsere Straßen verstopft und die Luft verpestet, ist ein echter Beitrag zur Verbesserung des Klimas.
Wir brauchen dringend das Geld. Wir haben die entsprechenden Projekte in Nordrhein-Westfalen vor der Brust. Wir führen die Diskussion um den Ausbau der Betuwe-Linie, um die Realisierung des Eisernen Rheins und um den Ausbau von Güterverkehrs- und -verteilzentren. Dafür brauchen wir Geld, das aus der Lkw-Maut dringend kommen muss. Dem darf sich Herr Wittke hier nicht entziehen.
Im Übrigen ist es rührend, wie sehr Sie sich Gedanken über den Haushalt der Bundesregierung für den Verkehrsbereich machen. Dieser wurde heute besprochen, und ich habe gehört, dass erstmals 10 Milliarden € alleine für den Verkehrsbereich bereitstehen. Das ist eine Leistung der CDU auf Bundesebene, und es ist eine Leistung der SPD auf
dass dauernd gekürzt wird. Ihnen fällt es zwar nicht auf, aber bei Ihnen wird nur gekürzt. Sie haben vor der Wahl 100 Millionen € für den Landesstraßenausbau versprochen. Wo sind die denn? – Uns standen von 2005 bis zum letzten Haushalt immer nur 51,5 Millionen € zur Verfügung. Und wenn Sie nicht die UMTS-Erlöse und die Einmaleffekte aufgrund des Sturms „Kyrill“ gehabt hätten, dann wäre es immer bei dieser Summe geblieben. So ehrlich muss man doch sein.
Sie haben doch das Problem, dass der Finanzminister wie ein Vampir an Ihrem Budget klebt und Ihnen sogar das Geld aus den Erlösen der WfA wegnimmt.
Herr Wittke, Sie sind ein schlechter Sachwalter der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Ihr eigenes Haus blutet gerade aus, und jetzt sorgen Sie auch noch dafür, dass möglicherweise Bundesmittel in dreistelliger Millionenhöhe nicht nach NordrheinWestfalen fließen, obwohl wir hier dringend Investitionen in alle Verkehrsträger brauchen: in Straße, in Schienen- und in Wasserwege. Aus diesem Grunde werden wir dem Antrag der Grünen natürlich zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Timing der Grünen ist bei diesem Antrag schon ein bisschen merkwürdig; es hat nicht geklappt. Denn der geplante Tagesordnungspunkt für die morgige Sitzung des Bundesrats ist abgesetzt worden. Daher ist der Antrag in seiner eigentlichen Zielsetzung völlig falsch. Es wäre schön, wenn das vielleicht auch die SPD-Fraktion erkannt hätte.
Jetzt sind wir gut beraten, meine Damen und Herren, die Vorschläge der Arbeitsgruppe in Ruhe abzuwarten und für Nordrhein-Westfalen gut zu ver
handeln. Es wäre völlig falsch, wenn der Landtag die Regierung auf eine ganz bestimmte Verhandlungsstrategie festlegen würde, denn dann kann man nämlich gar nicht mehr verhandeln und für Nordrhein-Westfalen klug agieren. Deswegen handelt die Regierung im Sinne des Landes. Wir müssen ihr in dieser Arbeitsgruppe und auch anschließend den nötigen Freiraum lassen.
Natürlich nehme ich die Gelegenheit wahr und mache einige Anmerkungen zu den Mauterhöhungsplänen der Bundesregierung.
Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Tiefensee ist ein reines Abkassiermodell und ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für das deutsche Transportgewerbe. Insbesondere die Belastung für die mittelständischen Speditionsunternehmen hat doch – das wissen Sie doch alle, meine Damen und Herren – die Grenze längst überschritten. Die bereits bestehende Maut, die neuen Lenk- und Ruhezeiten sowie die explosionsartig gestiegenen Dieselpreise treiben das mittelständische Speditionsgewerbe in Nordrhein-Westfalen in den Ruin.
Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gab es bereits so viele Insolvenzfälle wie im gesamten Jahr 2007. Die geplante Mauterhöhung würde die Insolvenzwelle erheblich verschärfen. Gerade die SPD, lieber Herr Wißen, und auch die Grünen setzen Tausende von Arbeitsplätzen in der Güterverkehrsbranche aufs Spiel.
Kommen wir zum Wegekostengutachten, das der Mauterhöhung zugrunde liegt! Es ist definitiv keine objektive und vor allem nachvollziehbare Grundlage zur Mautberechnung und steht zudem ganz klar im Widerspruch zu EU-Recht. Schon deshalb kann die Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 überhaupt nicht vollzogen werden.
Die Maut führt im Jahr 2009 allein für die Wirtschaft und die Verbraucher zu 2 Milliarden € Mehraufwand. Dieser Kostenschub ist weder gerechtfertigt noch tragbar und eine erhebliche Belastung für den gesamten Standort Deutschland und natürlich auch für Nordrhein-Westfalen.
Zur Mautspreizung gibt es eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Die Maut für LKW mit niedrigen Emissionen soll demnach generell gesenkt werden. Stattdessen ist die Politik von heute so etwas wie „versprochen – gebrochen“. Für die unter Umweltschutzaspekten besten LKW wird die Maut nämlich um 40 % erhöht. Die Euro-3-Fahrzeuge entsprachen vor zwei Jahren noch dem Stand der Technik. Sie werden 5 Jahre lang abgeschrieben. Die Maut für diese Fahrzeuge soll nun um 72 % erhöht werden.
Meine Damen und Herren, die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen brauchen Verlässlichkeit. Das ist das Mindeste, was sie von der nordrheinwestfälischen Politik und von der Bundespolitik in Berlin erwarten können.
Die fehlende Zweckbindung der Maut wurde bereits erwähnt. Versprochen wurde, dass die Mittel aus einer weiteren Mauterhöhung den Verkehrsmitteln hinzugerechnet werden. Tatsache ist aber, dass sich nach der jetzigen Planung der CDU- und SPDRegierung in Berlin Bundesfinanzminister Steinbrück einen ganz erheblichen Teil des Kuchens schnappt. Keineswegs kommen sämtliche Mittel aus der Mauterhöhung dem Verkehrshaushalt zugute. Rund 600 Millionen € fließen in den Haushalt des Finanzministers. Auch das ist eine völlig unehrliche Politik.
Alle steuerfinanzierten Investitionsmittel sollten nicht gekürzt werden, was leider doch der Fall ist. Das ist ein weiterer Grund, warum die FDP-Fraktion im Landtag dieser Mauterhöhung überhaupt nicht ihren Segen geben kann.
Meine Damen und Herren, Herr Becker, aufgrund der Verschiebung des Tagesordnungspunkts im Bundesrat ist Ihr Antrag strategisch falsch. Er kostet Tausende von Arbeitsplätzen im nordrheinwestfälischen Speditionsgewerbe und schadet dem Standort Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
Auch für die SPD-Fraktion sollte es daher eigentlich nur eine Wahl geben: Sie müssten diesen Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Position der Grünen in dieser wichtigen Frage überrascht mich überhaupt nicht. Denn in der Tat war es schon immer grüne Politik, Verkehre um jeden Preis zu verteuern, koste es, was es wolle, auch wenn Arbeitsplätze oder Firmen dabei draufgehen. Das ist Ihnen völlig gleichgültig.
Überrascht hat mich aber, dass die nordrheinwestfälische Sozialdemokratie als einzige Landespartei Bundesinteressen vertritt und nicht die Länderinteressen wahrnimmt.
Das ist heute noch einmal deutlich geworden, als Sie, Herr Kollege Wißen, ohne Abstriche und ohne Kritik völlig vorbehaltlos den Plänen zur Erhöhung der Maut von Bundesminister Tiefensee zugestimmt haben. Die Verkehrsminister von Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
und Rheinland-Pfalz – ich könnte Ihnen noch eine Vielzahl weiterer Verkehrsminister nennen – sehen das anders. In der letzten Verkehrsministerkonferenz, an der ich auch teilnahm, haben jedenfalls alle sozialdemokratischen Kollegen – auch der Kollege Hering aus Rheinland-Pfalz, Herr Kollege Wißen – Kritik an den Erhöhungsplänen geübt. Sie haben ein neues Alleinstellungsmerkmal, denn die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sind die Einzigen, die Bundesinteressen und nicht die Landesinteressen vertreten.
Sie behaupten, die Kollegen aus Rheinland-Pfalz hätten sich gegen den LKWMaut-Kompromiss ausgesprochen. Nach meinen Informationen ist das nicht so. Warum glauben Sie das? Sie haben wieder gesagt, Hering aus Rheinland-Pfalz hätte das sozusagen abgelehnt. Nach meiner Information teilen sehr viele Sozialdemokraten genau diese Position.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass es sich um ein Papier der Bundesregierung handelt, der Ihre Partei genauso angehört wie die sozialdemokratische.
Herr Kollege Wißen, ich habe nicht von „glauben“ gesprochen, sondern ich habe davon gesprochen, dass der Kollege Hering in einem Kamingespräch der Verkehrsminister genau die kritische Position eingenommen hat, die ich heute vorgetragen habe.
Sie hat sich nämlich zum Erfüllungsgehilfen von Herrn Tiefensee gemacht, indem sie in NordrheinWestfalen einen Zusammenhang zwischen der Zustimmung zur Maut und dem Rhein-Ruhr-Express hergestellt hat.