Ich glaube, dass wir über dieses Thema noch weiter diskutieren werden. Es wird sich sicherlich auch noch in vielen weiteren Branchen der Landwirtschaft die Frage stellen, ob nicht auch dort eine Diversifizierung die richtige Antwort ist.
Daher treten wir nun in die Abstimmung ein. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der AfD-Fraktion wurde die Beschlussempfehlung angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten somit in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung. Wir sehen uns in 90 Minuten wieder, also um 14.45 Uhr. Dann treten wir in die weiteren Beratungen ein. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Es ist jetzt 14.46 Uhr. Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Integration zur Bringschuld erklären - Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/275 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 19/1318
Wir steigen in die Beratung ein. Das Wort hat für die antragstellende Fraktion der Herr Abgeordnete Stephan Bothe. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu dem Ihnen vorliegenden Antrag richtigerweise erklärt,
„dass jegliche Form von Angriffen und Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte der Polizei, Feuerwehren, Hilfsorganisationen … inakzeptabel ist. Ein solches Verhalten ist nicht hinzunehmen und ist … zu verfolgen“.
Gleichzeitig lehnt diese Landesregierung aber alle Maßnahmen ab, die nötig wären, um genau dieses Ziel zu erreichen, und dies konsequent. Diesen Widerspruch müssen Sie bitte den Einsatz- und Rettungskräften mal erklären! Die haben nämlich nichts
davon, dass Ihre Gedanken bei den nächsten Vorfällen wieder obligatorisch und routiniert bei ihnen sind, bei den Opfern der Übergriffe. Stattdessen wollen sie endlich Sicherheit bei der Ausübung ihres verantwortungsvollen Dienstes für die Menschen in diesem Land.
Die von der Landesregierung behauptete Erfüllung ihrer „Pflicht zu einer modernen und sachgerechten Ausstattung“ von Landespolizei und Feuerwehr ist leider nicht zu erkennen. Die technische Ausstattung mit Waffen, Body- und Dashcams sowie allgemeinen Führungen- und Einsatzmitteln wird entgegen ihren Beteuerungen leider nicht auf dem neuesten Stand gehalten. Weder stand am 17. Mai dieses Jahres in Hannover-Vinnhorst ein Taser zur Verfügung, mit dem der Schusswaffengebrauch gegen einen gewalttätigen Asylanten nicht erforderlich gewesen wäre, noch hatten die Beamten am 28. Oktober letzten Jahres in Ganderkesee ein Einsatzkonzept oder die erforderliche Ausrüstung zur Verfügung, um die auf frischer Tat angetroffenen Täter einer Automatensprengung zu stoppen und festzunehmen.
Wenn man ein Problem nachhaltig bekämpfen will - was Sie alle vorgeben -, ist eine zwingende Voraussetzung dafür, alle relevanten Parameter zu kennen. Dazu gehört, zu wissen, wer die Täter sind. Dazu gehört auch, zu wissen, aus welchem Milieu potenzielle künftige Tätergruppen kommen könnten, um präventiv zu handeln. Daher ist es zwingend notwendig, in der PKS tatverdächtige Personen, die sowohl die deutsche als auch andere Staatsangehörigkeiten besitzen, gesondert zu erfassen und bei deutschen Tätern aufzuschlüsseln, ob sie nach der Definition des Statistischen Bundesamts einen Migrationshintergrund haben. Erst dies gäbe ein klares Gesamtbild. Sie fürchten dies aber wie der Teufel das Weihwasser und lehnen es mit fadenscheinigen Begründungen ab. Der Grund ist, dass das Scheitern der von Ihnen unterstützten und geförderten Migrationspolitik so wenig wie möglich sichtbar werden soll.
Jetzt kommen wir zum Thema „Nennung der Vornamen deutscher Tatverdächtiger aus der Silvesternacht“. In der gestrigen HAZ meinte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, hier Rassismus zu erkennen. Wenn er gleichzeitig alle Menschen mit Migrationshintergrund als Ausländer bezeichnet, offenbar weil er davon ausgeht, dass es sich bei den Tätern um Menschen um Migrationshintergrund handelt, dann hat er doch selbst ein Rassismusproblem.
Dass wir die Nennung der Vornamen der deutschen Straftäter aus der vergangenen Silversternacht überhaupt vor dem Staatsgerichtshof einklagen müssen, zeigt das taktische Verhältnis dieser Landesregierung und dieser Innenministerin zu Transparenz und Aufklärung der Bevölkerung.
Mut zur Wahrheit ist Ihre Sache nicht. Daher ist die innere Sicherheit in Niedersachsen bei Ihnen in denkbar schlechten Händen.
(Starker Beifall bei der AfD - Ulrich Wa- termann [SPD]: Wer mit der Wahrheit überhaupt nicht umgehen kann, sollte nicht über sie reden!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wieder einmal bemerkenswert, was die AfD so treibt, in mehrfacher Hinsicht.
Es wird ein Antrag eingebracht, der ein tatsächliches Problem beschreibt, nämlich die Krawallnächte in Düsseldorf, Berlin und auch bei uns in Niedersachsen. Es geht um die schockierende Gewaltbereitschaft von - in diesen Fällen - jungen Männern mit Migrationshintergrund. Die Herkunft allein wird wieder einmal als Erklärung für die Aggressionen genommen, und dann werden Vorschläge eingebracht, die entweder a) am Thema vorbeigehen, b) bei uns in Niedersachsen längst laufen oder c) schlicht und einfach nicht umsetzenswert sind. So weit, so schlecht. AfD: nichts Neues.
Herr Bothe, eigentlich hätte ich noch erwartet, dass Sie heute wieder NRW als Beispiel bringen. Aber das haben Sie wohl vergessen. Zur Erinnerung: Bei Ihnen ist eigentlich normal, dass das gleich noch mit kommt. Aber auch an dieser Stelle sage ich: Das kriminelle Verhalten dort verurteilen wir aufs
Ihren Antrag kann man ablehnen, und das wird meine Fraktion auch tun. Gründe dafür wurden schon in der ersten Beratung geliefert.
Bemerkenswert war aber etwas anderes: die Arbeitsweise der AfD-Fraktion. Da nehme ich die Debatte in der ersten Beratung gerne als Beispiel.
Im Januar haben wir Punkte angesprochen, die in Bezug auf diese Kriminellen beleuchtet werden müssen, um den Ursachen auf den Grund zu gehen. Es wurde schon eine ganze Menge konkreter Maßnahmen ergriffen, z. B. - viele Kolleginnen und Kollegen haben es ausgeführt - die Unterstützung unserer Hilfskräfte und Polizeikräfte, die Einrichtung eines Rechtsschutzfonds, die Stärkung von Jugend- und Straffälligenhilfe, Gemeinwesenarbeit und die Verschärfung von Gesetzen.
In meinen Ausführungen bin ich darauf eingegangen, was Menschen eigentlich dazu bringen könnte, sich so extrem weit von unseren Normen des Zusammenlebens zu entfernen. Ich habe gesagt, dass Typen, die bereit sind, so etwas zu tun, gruppendynamischen Prozessen und auch einer toxischen Männlichkeit unterliegen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Ulrich Watermann [SPD]: Damit kennt sich die AfD gut aus!)
Das, meine Damen und Herren, ist keine Theorie. Die Auswirkungen sehen wir leider viel zu oft, und zwar in unterschiedlichen Zusammenhängen. Und was fällt der extrem rechten Seite in diesem Hause dazu ein? Man kann es im Protokoll nachlesen: „Lachen bei der AfD“. Ja, was denn nun? Was wollen Sie denn eigentlich?
Wir tauschen uns in den Städten und den Gemeinden mit Lehrkräften, Polizei, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und vielen anderen aus, wir setzen uns mit der Problematik inhaltlich auseinander und stellen keine Showanträge, wie Sie es tun.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Marcel Queckemeyer [AfD]: Und was hat es gebracht? Gar nichts!)
Gewohnt wenig: AfD. Wahrscheinlich - ich hoffe, das ist so - muss man hoffen, dass Sie gar nicht wissen, was toxische Männlichkeit überhaupt bedeutet; denn anders kann ich mir solch ein Lachen an dieser Stelle nicht erklären.
Als wenn es nicht reicht, Herr Bothe, melden Sie sich danach mit einer Kurzintervention, komplett aus einem anderen Universum, und werfen mir vor, dass ich meinen Aufgaben nicht nachkommen würde.