Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße Sie und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Der Saal ist gut gefüllt. Ich eröffne die 11. Sitzung im 6. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode.
Meine Damen und Herren, am 19. Februar 2023 verstarb der ehemalige Abgeordnete Rolf Reinemann im Alter von 83 Jahren.
Rolf Reinemann gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1974 bis 1994 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Bau- und Wohnungswesen, im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und im Geschäftsordnungsausschuss. Darüber hinaus gehörte Rolf Reinemann von der neunten bis zur zwölften Wahlperiode dem Präsidium als Schriftführer an. Rolf Reinemann wurde am 4. Oktober 2004 mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm nun ein stilles Gedenken. - Vielen Dank.
Ich komme zu etwas Angenehmem, nämlich zu Ehrungen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Würdigung von gleich sieben besonderen Ereignissen bitte ich jetzt um ihre Aufmerksamkeit.
Wir ehren heute insgesamt 140 Jahre landespolitische Erfahrung. Sechs Kollegen aus der Landtagsfraktion der CDU gehören mit dem 4. März 2023 seit 20 Jahren dem Niedersächsischen Landtag an. Hinzu kommt ein Kollege aus der Landtagsfraktion der SPD, der heute ebenfalls seit insgesamt 20 Jahren Mitglied unseres Hauses ist. Daher werde ich sie - Sie gestatten es mir - in alphabetischer Reihenfolge ansprechen.
Sie waren und sind in unterschiedlichen Ausschüssen aktiv, lange Zeit vor allem in Haushalts- und Finanzfragen. Von 2013 bis 2017 waren Sie zudem stellvertretender Vorsitzender Ihrer Fraktion. In der letzten Wahlperiode haben Sie das Amt des Finanzministers bekleidet. Aktuell gestalten Sie die Arbeit unseres Hauses u. a. als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung mit. Herzlichen Glückwunsch!
Lieber Herr Kollege Hillmer, Sie waren anfangs Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und sind inzwischen seit 14 Jahren im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur aktiv. Von 2013 bis 2022 waren Sie außerdem stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. In dieser Wahlperiode sind Sie wiederum Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur. Herzlichen Glückwunsch!
Lieber Herr Kollege Miesner, Sie sind seit Beginn Ihrer Zeit im Landtag Mitglied des Ausschusses, der sich, mit immer mal wieder leicht verändertem Zuschnitt, im Wesentlichen mit Fragen zu Umwelt, Klimaschutz und Energie auseinandersetzt. Von 2017 bis 2022 waren Sie Vorsitzender dieses Ausschusses. Kein anderer Themenkomplex war so konstant Bestandteil Ihrer parlamentarischen Arbeit. Seit dem letzten Jahr unterstützen Sie das Präsidium zudem als Schriftführer. Herzlichen Glückwunsch!
Lieber Herr Kollege Nacke, Verfassungsfragen, Datenschutz, Medienrecht, Wahlprüfung - Ihre Arbeit in den parlamentarischen Ausschüssen ist besonders von juristischen Fragen geprägt. In der Datenschutzkommission haben Sie fünf Jahre lang den Vorsitz geführt. Von 2010 bis 2022 waren Sie Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Seit dem letzten Jahr sind Sie Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages. Herzlichen Glückwunsch auch Ihnen!
Lieber Herr Kollege Thiele, die Themen Haushalt, Schifffahrt und Umwelt bestimmen Ihre Arbeit in den parlamentarischen Ausschüssen maßgeblich. Immer wieder kamen weitere Bereiche hinzu, darunter Kultus sowie Bundes- und Europaangelegenheiten. Im Jahr 2017 haben Sie den stellvertretenden Vorsitz Ihrer Fraktion übernommen, den Sie bis heute innehaben. Herzlichen Glückwunsch!
Lieber Herr Kollege Thümler, Häfen und Schifffahrt waren 14 Jahre konstanter Teil Ihrer Arbeit in den parlamentarischen Ausschüssen. 2008 wurden Sie stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. 2009 und 2010 waren Sie ihr parlamentarischer Geschäftsführer, und von 2010 bis 2017 hatten Sie den Vorsitz Ihrer Fraktion inne. Von 2017 bis 2022 waren Sie als Minister für Wissenschaft und Kultur Teil der Niedersächsischen Landesregierung. In dieser Wahlperiode führen Sie den Vorsitz im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Herzlichen Glückwunsch!
Liebe Kollegen, als Sie gemeinsam in der 15. Wahlperiode in den Landtag einzogen, da fühlte es sich noch ein bisschen neu an, mit Euro-Banknoten zu zahlen, Slowenien, Polen und Ungarn stimmten für einen EU-Beitritt, in den Nachrichtensendungen dominierte die Berichterstattung über den Krieg im Irak, und im Niedersächsischen Landtag diskutierten die Abgeordneten intensiv über sicherheitspolitische Fragen.
Lieber Herr Kollege Watermann, noch etwas früher als die Kollegen aus der CDU-Fraktion sind Sie in den Landtag eingezogen, nämlich erstmals 1998. Seit der 16. Wahlperiode gehören Sie erneut unserem Hause an und somit insgesamt ebenfalls 20 Jahre. In Ihrer Ausschussarbeit haben Sie zu Beginn einen Schwerpunkt auf die Sozialpolitik gelegt. Inzwischen sind Sie nunmehr seit vielen Jahren u. a. im Innenausschuss aktiv und beschäftigen sich intensiv mit Sicherheit, Sport und kommunalpolitischen Fragen. Seit 2017 sind Sie auch stellvertretender Vorsitzender Ihrer Fraktion. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Herren, liebe Kollegen, es gehört eine Menge dazu, diesem Hause 20 Jahre lang anzugehören: das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, die Unterstützung von Partei und Fraktion, Fachkompetenz und Leistungsbereitschaft. Dass Sie die Entwicklung des Landes Niedersachsen schon so
lange Zeit konstruktiv mitgestalten und sich dabei auch den Respekt der Kolleginnen und Kollegen in unserem Hause erworben haben, verdient wirklich große Anerkennung. Ich danke Ihnen im Namen des Hauses für Ihre Arbeit und darf Sie bitten, nach vorne zu kommen, weil Sie ein kleines Präsent bekommen.
Wir kommen nun zu unserer Tagesordnung. Es gibt eine Wortmeldung der AfD-Fraktion zur Geschäftsordnung. Herr Lilienthal hat das Wort. Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Unterrichtungswunsch. Wir möchten, dass die Tagesordnung um eine Unterrichtung durch die Landesregierung hinsichtlich der Stressfähigkeit der NORD/LB in der aufkommenden Bankenkrise erweitert wird.
Frau Präsidentin, geben Sie mir die Gelegenheit, zwei oder drei Sätze zur Begründung zu sagen. Ich will mich kurzfassen.
Wir haben in den letzten Wochen, aber auch an diesem Wochenende erlebt, dass sich in den USA und zunehmend auch in Europa eine Bankenkrise anbahnt. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die NORD/LB - gerade im Umbau befindlich - in der Vergangenheit relativ nervös auf solchen Stress reagiert hat. Wir wollen wissen: Ist die die Norddeutsche Landesbank gut aufgestellt, um durch diese Bankenkrise zu kommen, oder müssen wir uns Sorgen machen?
Sie haben den Antrag zur Geschäftsordnung, den Wunsch auf eine Unterrichtung, gehört. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Herr Bajus!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Auch von mir einen schönen guten Morgen! Sich schlauer zu machen, insbesondere zum Thema Finanzen und Finanzpolitik, ist immer eine gute Idee. Um allerdings anlasslos, ohne dass es
einen konkreten Punkt gibt, heute einen Unterrichtungswunsch zu formulieren - weil man sich Sorgen macht -, dafür ist das Plenum der falsche Ort, meine Damen und Herren.
Dafür haben wir die Fachausschüsse. Dort kann man sich darüber unterhalten, und dort können Sie das vortragen.
Es gibt keinen Grund, heute ad hoc Alarmstimmung zu machen, und dann auch noch im Zusammenhang mit dem wichtigsten Geldhaus in diesem Lande. Das verbreitet eine komische Stimmung. Sie sind aus anderen Gründen gewählt worden - und nicht, um hier Panik zu schüren und beliebige Unterrichtungswünsche zu formulieren.
Dann lasse ich über den Unterrichtungswunsch der Fraktion der AfD abstimmen. Wer für die Unterrichtung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Somit gibt es keine Unterrichtung.